Menschenrechte

Alle Meldungen

• Schutzsuchende auf den Kanaren dürfen nicht aufs Festland 

  Immer mehr Schutzsuchende kommen auf der gefährlichsten Fluchtroute über den Atlantik auf den Kanaren an. Die spanische Zentralregierung lehnt die Überführung auf das Festland ab. Madrid setzt stattdessen auf Frontex, Notlager und Abschiebungen.
• CPT: Unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland 

  Das Anti-Folter-Komitee des Europarates fordert Griechenland auf, die menschenwürdige Behandlung von internierten und inhaftierten Schutzsuchenden sicherzustellen und die Praxis illegaler Zurückweisungen einzustellen.
• Internationalisten rufen zu Kampagne gegen Todesstrafe auf 

  In Berlin lebende kurdische und internationalistische Aktivist*innen rufen in einer Videobotschaft zur Teilnahme an einer Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan auf.
• Amed: „Verschwundene finden, Täter verurteilen” 

  Am 13. November 1994 wurde Ali Tekdağ in Amed vor den Augen seiner Ehefrau von Polizisten verschleppt. Sechs Monate dauerte sein Martyrium in verschiedenen Foltergefängnissen an. Zum Schluss wurde er erschossen, verbrannt und in einen Fluss geworfen.
• Willkür im Gefängnis: Sogar Engels gilt als Terrorist 

  Im Espiye-Gefängnis in Giresun sind die Gefangenen der Willkür ausgesetzt und erhalten keine medizinische Behandlung. Mit Hilferufen wenden sie sich an Menschenrechtsorganisationen und Ärztevereinigungen.
• Zeynab Jalalian nach Yazd verlegt 

  Die im Iran eine lebenslange Haftstrafe verbüßende kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian ist aus Kirmaşan in ein Gefängnis in Yazd verlegt worden. Die zentraliranische Stadt befindet sich in rund 1400 Kilometern Entfernung vom Wohnort ihrer Angehörigen.
• Sea-Eye stellt neues Rettungsschiff vor 

  Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye wird am Sonntag ein neues Rettungsschiff präsentieren. Bei der Schiffstaufe soll auch der Vater von Alan Kurdi anwesend sein.
• Iran: Nasrin Sotoudeh vorübergehend aus Haft entlassen 

  Die seit zwei Jahren im Iran inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Die 57-Jährige war Ende September nach einem wochenlangen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert worden.
• IHD stellt Bericht über staatliche Informantenanwerbung vor 

  Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD sind in diesem Jahr 160 Fälle bekannt geworden, in denen der Staat mit dubiosen Methoden Oppositionelle als Informanten anwerben wollte und unter Druck gesetzt hat.
• Annähernd tausend Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Binnen drei Tagen wurden 935 Schutzsuchende von der sogenannten libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt. Internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen scharf.
• Gever: Türkische Soldaten töten Kolber aus Rojhilat  

  In Bajêrgan bei Gever ist ein Lastenträger aus Ostkurdistan von türkischen Soldaten erschossen worden, ein weiterer wurde verletzt. Nur einen Tag zuvor war es in dem Ort bereits zu einer extralegalen Hinrichtung durch Militärs gekommen.
• 20 Personen aus Camp Mexmûr in Hewlêr festgenommen 

  Seit drei Wochen befinden sich zwanzig Bewohner*innen von Camp Mexmûr in Hewlêr in Gewahrsam. Die Hintergründe sind unklar, da ihnen der Kontakt zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird. In Südkurdistan herrschen ähnliche Verhältnisse wie in der Türkei.
• Südkurdistan: Eltern wollen Hinrichtung verhindern 

  Die Eltern von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er führen in Südkurdistan Gespräche mit politischen Parteien und bekannten Persönlichkeiten, um die Hinrichtung ihrer Söhne zu verhindern.
• Den Haag: Protest gegen Todesstrafe vor irakischem Konsulat 

  Vor dem irakischen Konsulat in Den Haag ist die Aufhebung der in Südkurdistan gegen zwei junge Aktivisten verhängte Todesstrafe gefordert worden. Mazlum Dağ und Abdurrahman Er werden des Mordes an einem türkischen MIT-Funktionär beschuldigt.
• Unterschriftenkampagne gegen Todesstrafe in Südkurdistan 

  Der kurdische Verein NAV-Berlin hat bei Change.org eine Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan gestartet.
• Kroatische Polizei foltert Schutzsuchende 

  Die EU-Außengrenzen sind von Brutalität gegen Schutzsuchende geprägt. Immer neue Fälle von Schutzsuchenden, die durch die kroatische Polizei gefoltert und zurückgewiesen werden, kommen ans Licht.
• Gerichtsmedizin bestätigt tödliche Verletzungen 

  Ein Gutachten der Gerichtsmedizin in Ankara unterstützt Berichte von der Ermordung des kurdischen Gefangenen Serkan Tumay durch Folter. In dem Gutachten ist die Rede von einem „Tod aufgrund von Verletzungen“.
• Menschenrechtsverein fordert Freilassung erkrankter Gefangener 

  Laut der Vorsitzenden des Istanbuler Büros des Menschenrechtsvereins IHD, Gülseren Yoleri, lassen sich viele Gefangene in der Türkei nicht mehr ins Krankenhaus bringen, um den restriktiven Quarantänemaßnahmen zu entgehen.
• Türkei: Kurdischer Gefangener stirbt durch Folter 

  Ein kurdischer Gefangener ist in türkischer Haft an den Folgen der Folter mit schweren Schlägen auf den Kopf gestorben.
• Politische Gefangene in Gurgum im Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Gurgum-Kirdoxlî befinden sich seit einer Woche aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Hungerstreik. Sie fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Corona und wirksame Schutzmaßnahmen.
• Kein Untersuchungsausschuss wegen „Hubschrauber-Folter“ 

  Wenn kurdische Bauern aus einem Militärhubschrauber gestoßen und tödlich verletzt werden, ist das für den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss der Türkei kein Grund zum Handeln. Ein Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt.
• IHD: Staat für Tod von Schutzsuchenden verantwortlich 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat eine Erklärung zum Tod von vier Migranten an der türkisch-syrischen Grenze abgegeben. Die Schutzsuchenden aus Rojava waren von der Militärpolizei in ein Minenfeld getrieben worden.
• NGOs ziehen gegen Malta vor UN-Menschenrechtsausschuss 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und die Menschenrechtsorganisation Border Violence Monitoring Network haben einen Bericht über die andauernde Verletzung des Völkerrechts gegenüber Schutzsuchenden durch Malta bei den UN vorgelegt.
• Griechenland: Anerkannte Flüchtlinge obdachlos 

  Die Initiative SOS-Kinderdörfer klagt die Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland an: „Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird.“
• Griechenland: Hilfsorganisationen fordern Ende von Lagersystem 

  Zahlreiche Hilfsorganisationen fordern ein Ende des sogenannten Hotspotsystems auf den griechischen Inseln. „Genug ist Genug!“ heißt es in einem gemeinsamen Appell, in dem eine Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ verlangt wird.