Menschenrechte

Alle Meldungen

• Haftlager für Migranten in Libyen durch nichts zu rechtfertigen 

  UN-Generalsekretär Guterres fordert die Schließung von Haftzentren für Schutzsuchende in Libyen. „Nichts kann die fürchterlichen Bedingungen rechtfertigen, unter denen Flüchtlinge und Migranten in Libyen festgehalten werden“, so Guterres.
• Griechenland: 10.000 Pushbacks in die Türkei 

  Die Regierung in Athen hat bekannt gegeben, etwa 10.000 Schutzsuchende an seiner Seegrenze in die Türkei zurückgewiesen zu haben. Diese Zurückweisungen erfüllen laut NGOs den Tatbestand eines illegalen Pushbacks.
• Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf Tanker fest 

  27 gerettete Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf dem Tanker „Maersk Etienne” fest. Die Mittelmeeranrainerstaaten verweigern dem Handelsschiff das Anlanden. Währenddessen gehen die Versorgungsgüter an Bord zur Neige.
• UN-Experten zu Ebru Timtik: „Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen“ 

  Der Tod der Menschenrechtsanwältin Ebru Timtik nach einem monatelangen Hungerstreik für ein gerechtes Verfahren wäre vermeidbar gewesen, erklären UN-Sachverständige und fordern die Türkei auf, andere inhaftierte Juristen freizulassen.
• Gedenken an Alan Kurdi in Heilbronn 

  In Heilbronn hat eine Kundgebung im Gedenken an Alan Kurdi stattgefunden. Der zweijährige Junge aus Kobanê ist vor fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken.
• Wan: Steigendes Corona-Infektionsrisiko in den Gefängnissen 

  Ein neuer Bericht verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen warnt vor der gestiegenen Infektionsgefahr in den Gefängnissen der Türkei.
• Aytaç Ünsal: EGMR weist Eilantrag nach 212 Tagen Hungerstreik ab 

  Der im Februar in den Hungerstreik getretene Rechtsanwalt Aytaç Ünsal bleibt in Haft. Der EGMR in Straßburg lehnte es ab, die türkische Regierung in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Es bestünde kein unmittelbares Risiko.
• Dementer 82-Jähriger seit 24 Jahren unschuldig im Gefängnis 

  1996 wurde der heute 82-jährige Mehmet Emin Özkan wegen Mord an einem Brigadegeneral zu einer erschwerten lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Obwohl seine Unschuld inzwischen auch offiziell den Sicherheitsbehörden bekannt ist, wird er nicht freigelassen.
• Samstagsmütter: Der Staat muss seine Vergangenheit aufarbeiten 

  Zum Tag der Verschwundenen am 30. August hat die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter die türkische Regierung erneut aufgefordert, das Schicksal der Vermissten aufzuklären und die UN-Konvention gegen Verschwindenlassen zu unterschreiben.
• Äbtissin will für Kirchenasyl notfalls ins Gefängnis gehen 

  Die fränkische Äbtissin Mechthild Thürmer erklärt angesichts der Kriminalisierung des Kirchenasyls ihre Bereitschaft, für dessen Verteidigung auch ins Gefängnis zu gehen. Aktuell schützt sie eine Kurdin.
• Dramatische Situation in türkischen Gefängnissen 

  Die Aktivistin Berivan Emine Korkut vom Gefangenenhilfsverein CISST beschreibt die Situation in den Gefängnissen der Türkei als dramatisch. Alle Vollzugsanstalten seien völlig überbelegt, das Justizministerium halte die Zahlen zu Insassen zurück.
• „Mein Mann wurde festgenommen und ist verschwunden“ 

  Die Istanbuler Samstagsmütter haben Gerechtigkeit für Mehmet Ertak gefordert. Der Vater von vier Kindern ist vor 28 Jahren in Şirnex festgenommen worden, seine Leiche wurde niemals gefunden.
• Athen: Kurdischer Flüchtling seit zwei Monaten im Hungerstreik 

  Seit 60 Tagen ist Anwar Nilufary aus Ostkurdistan vor dem Athener Büro des UNHCR im Hungerstreik. Der 34-jährige Bauingenieur fordert eine Neuansiedlung, das UN-Flüchtlingskommissariat verweigert ihm inzwischen sogar den Zutritt in das Gebäude.
• Afghanische Schutzsuchende in Farqîn ausgesetzt 

  Eine aus dem Iran eingereiste Gruppe afghanischer Schutzsuchender, darunter auch Frauen und Kinder, ist von Schleppern in Farqîn in der nordkurdischen Provinz Amed ausgesetzt worden. Die HDP hat sie mit Essen versorgt.
• Juristen: CPT-Bericht bestätigt Isolation 

  Juristen erläutern die Bedeutung des Berichts des Antifolterkomitees zur Situation in den Gefängnissen in der Türkei in Hinblick auf die Situation von Abdullah Öcalan. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Bericht die schwere Isolation Öcalans bestätigt.
• Verfassungsgericht lehnt Beschwerde hungerstreikender Anwälte ab 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde gegen die Inhaftierung von Ebru Timtik und Aytaç Ünsal abgelehnt. Laut den Richtern sei der Gesundheitszustand der seit Monaten hungerstreikenden Rechtsanwält*innen nicht gefährdet.
• Anwaltskammern: Timtik und Ünsal sollen leben 

  Die Vorsitzenden von Dutzenden Anwaltskammern in der Türkei fordern ein faires Gerichtsverfahren für die hungerstreikenden Rechtsanwält*innen Ebru Timtik und Aytaç Ünsal. Nicht nur ihr Leben, auch das Recht auf Verteidigung stehe unter hohem Risiko.
• IHD: Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan 

  Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed hat einen Bericht über die Menschenrechtsverstöße in der ersten Hälfte des Jahres 2020 in Nordkurdistan veröffentlicht. Die Lage ist erschreckend.
• Kurden in Sêrt verweigern Kriegsdienst 

  Die Türkei ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der nach wie vor die Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt. Wer den Kriegsdienst verweigert, muss mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, die ein Leben lang andauern kann.
• Hungerstreik politischer Gefangener zeigt Wirkung 

  Der Hungerstreik von fünf politischen Gefangenen in der zentralanatolischen Vollzugsanstalt Aksaray hat offenbar Wirkung gezeigt. Nach Zugeständnissen der Gefängnisleitung wurde der Protest beendet.
• Samstagsmütter: Gerechtigkeit für Ferhat Tepe 

  Bei ihrer virtuellen Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter das Schicksal von Ferhat Tepe thematisiert. Der kurdische Journalist war erst 19, als er von Paramilitärs zu Tode gefoltert wurde.
• PKK-Gefangener tritt in Hungerstreik 

  Der PKK-Gefangene Cüneyt Gül ist in der Strafvollzugsanstalt Bandirma in der Türkei in einen Hungerstreik getreten. Er protestiert gegen die Misshandlung durch das Gefängnispersonal und die Verlegung in eine Einzelzelle.
• Flughafenasylverfahren: Armutszeugnis für Rechtsstaat 

  Die Zahl der Schutzsuchenden, die im Flughafenverfahren abgelehnt werden, steigt immer weiter. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervor.
• Sieben Personen bei Unfall in Griechenland getötet 

  In Nordgriechenland sind bei einem Autounfall sieben Menschen ums Leben gekommen, fünf weitere wurden schwer verletzt. Bei den Opfern handelt es sich höchstwahrscheinlich um Schutzsuchende.
• Friedensmütter fordern Freilassung von Timtik und Ünsal 

  Die Initiative der Friedensmütter hat vor dem Krankenhaus in Istanbul, in dem die hungerstreikende Rechtsanwältin Ebru Timtik gegen ihren Willen festgehalten wird, ihre Freilassung gefordert.