Menschenrechte

Alle Meldungen

• Disziplinarstrafen gegen Gefangene wegen Newroz: DEM-Partei fordert Aufklärung 

  Nach einer symbolischen Newroz-Feier in einem Gefängnis in Wan sind mehrere Frauen mit Disziplinarstrafen belegt worden. Die Maßnahme sorgt für Kritik und eine parlamentarische Anfrage durch die DEM-Partei.
• NGOs beklagen systematische Missstände in türkischen Gefängnissen 

  Diskriminierung, Reue-Zwang, medizinische Vernachlässigung: Ein neuer Bericht zur Lage in türkischen Gefängnissen sieht im Strafvollzug ein System politischer Willkür – mit besonders dramatischen Folgen für politische, weibliche und staatenlose Gefangene.
• Verfassungsgericht: Tod von Rozerin Çukur war rechtmäßig 

  Das türkische Verfassungsgericht erkennt im Tod der 17-jährigen Rozerin Çukur während der Ausgangssperre in Sûr keinen Verstoß gegen das Recht auf Leben. Anwälte sprechen von einem politisch motivierten Urteil und haben Beschwerde beim EGMR eingelegt.
• Samstagsmütter fordern Aufklärung der Morde in Şirnex 

  Bei ihrer 1057. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlicher Obhut erinnerten die Samstagsmütter an fünf kurdische Dorfbewohner, die 1993 in Şirnex von Militärs verschleppt und ermordet wurden – bis heute ohne strafrechtliche Folgen.
• Haft in der Türkei: Selbst grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt 

  Ein neuer Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen offenbart massive Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen. Die dokumentierten Zustände verletzen nationale und internationale Standards.
• Fall Ergin Aktaş: „Unfähig zur Haft“ – und doch nicht frei 

  Sieben Mal Haftunfähigkeit attestiert, sieben Mal ignoriert: Der Fall des schwerkranken Gefangenen Ergin Aktaş wird zum Sinnbild einer Strafjustiz, in der medizinische Fakten systematisch politischen Sicherheitsnarrativen untergeordnet werden.
• ÖHD-Bericht: Rechtsbrüche und Willkür in Marmara-Gefängnissen 

  Wie die ÖHD berichtet, ist in diesem Jahr bereits 93 Häftlingen allein aus 17 Gefängnissen der Marmara-Region die Entlassung verweigert worden. Auch anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen hat die Organisation öffentlich gemacht.
• Drei Kurden in Iran heimlich hingerichtet 

  Die kurdischen Häftlinge Edris Ali, Azad Shojae und Rasoul Ahmad Mohammad sind heute Morgen im Zentralgefängnis von Ûrmiye wegen angeblicher „Spionage und Kollaboration“ mit Israel hingerichtet worden, wie die Menschenrechtsorganisation KHRN mitteilt.
• Iran: Weibliche Gefangene aus Evin- in Qarchak-Gefängnis verlegt 

  Laut lokalen Berichten sollen die iranischen Behörden am Dienstag weibliche Häftlinge aus dem bombardierten Evin-Gefängnis in Teheran in das Qarchak-Gefängnis in Waramin verlegt haben, ohne ihre Familien darüber zu informieren.
• NGOs: Folter in der Türkei weiterhin systematisch verbreitet 

  Am ehemaligen Istanbuler Folterzentrum Gayrettepe – dem Ort, an dem viele Menschen spurlos verschwanden, prangerten Menschenrechtsorganisationen an, dass Folter in türkischen Polizeibehörden weiterhin systematisch angewendet wird.
• Verletzte im Evin-Gefängnis bei israelischem Angriff 

  Nach dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran berichtet die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ von mehreren verletzten Gefangenen, darunter Frauen. Irans Regimejustiz spricht sogar von Toten.
• IHD veröffentlicht Abschlusspapier des Friedensdialogs in Amed 

  Der IHD hat das Abschlusspapier des Friedensdialogs in Amed veröffentlicht. Gefordert werden konkrete Schritte des Staates zur Konfliktlösung: Ein Ende der Militäreinsätze, die Freilassung politischer Gefangener und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft
• Bericht deckt Missstände im Gefängnis Bolu auf 

  Ein aktueller Bericht der DEM-Abgeordneten Newroz Uysal Aslan zeigt schwere Menschenrechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis Bolu und ruft das Parlament zum Handeln auf.
• Familie von erschossenem Zivilisten soll Entschädigung zahlen 

  Ein Jahr nach dem Tod von Mehmet Yıldırım bei einer türkischen Militäroperation in Licê fordert der Staat von seiner Familie Schadenersatz. Angehörige sprechen von einer Umkehrung der Schuldfrage und bereiten sich auf eine Klage vor.
• Samstagsmütter fragen nach Mustafa Sayğı 

  Seit 31 Jahren ist Mustafa Sayğı verschwunden. Der Kurde wurde 1994 nahe Pirsûs von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Seither wurde er nicht mehr lebend gesehen.
• Türkei: Amnesty sieht Anzeichen für Folter bei März-Protesten 

  Amnesty International hat Fälle von Polizeigewalt im Rahmen der landesweiten Proteste, die nach der Festnahme von Ekrem İmamoğlu am 19. März in der Türkei ausgebrochen sind, untersucht. Die Ergebnisse lassen Folter vermuten.
• Verfahren zum Mord an Mehmet Sincar weiter verzögert 

  Das Verfahren zum tödlichen Anschlag auf den DEP-Abgeordneten Mehmet Sincar im Jahr 1993 wird weiter verschleppt. Auch nach der 15. Verhandlung liegt keine Anklagebewertung vor. Die Nebenklage kritisiert mangelnden Aufklärungswillen der Justiz.
• Schwerkranker Gefangener wird trotz Anordnung nicht zur Rechtsmedizin verlegt 

  Obwohl die Staatsanwaltschaft eine rasche Verlegung des schwerkranken 85-jährigen Gefangenen Sıddık Güler in das Institut für Rechtsmedizin angeordnet hat, wurde diese bislang nicht umgesetzt. Die DEM brachte den Fall vor das Parlament.
• Familien von inhaftierten PKK-Mitgliedern fordern Auskunft von Hewlêr 

  Familien von PKK-Mitgliedern, die in Gefängnissen der PDK festgehalten werden, fordern seit Jahren vergeblich Informationen über deren Verbleib. In Amed und anderen Städten appellierten sie an die Regionalregierung in Hewlêr, Klarheit zu schaffen.
• Samstagsmütter fragen nach Schicksal von Nurettin Çur 

  Seit 1.055 Wochen fordern die Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul Aufklärung über das Schicksal von Menschen, die in Staatsgewalt verschwunden sind. Heute stand der Fall des 1995 in Amed verschwundenen Nurettin Çur im Mittelpunkt.
• Frist für die Türkei zum „Recht auf Hoffnung“ bis September 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat der Türkei September 2024 letztmalig eine einjährige Frist zur Einleitung geeigneter Rechtsreformen betreffs des „Rechts auf Hoffnung“ gesetzt. Innerhalb von drei Monaten müssen Änderungen bezüglich Öcalan erfolgen.
• Unzählige Friedhöfe und Gräber zerstört 

  Nach zehn Jahren des Zutritt-Verbots sind einige Friedhöfe in Nordkurdistan anlässlich des islamischen Opferfests für Besuche geöffnet worden. Die Familie haben dort Zerstörung und geplünderte, teils sogar exhumierte Gräber vorgefunden.
• Türkei: Mindestens 177 Tote durch Lohnarbeit im Mai 

  Die Beobachtungsstelle ISIG hat ihre Mai-Daten über „berufsbedingte Todesfälle“ in der Türkei und Nordkurdistan veröffentlicht. Mindestens 177 Menschen starben in diesem Zeitraum aufgrund der Arbeitsbedingungen, sechs von ihnen waren Kinder.
• Kurdischer Familie droht Abschiebung nach Bulgarien 

  Wie der Saarländische Flüchtlingsrat e.V. der Presse mitteilt, ist eine in Homburg lebende und aus Kobanê stammende fünfköpfige Familie akut von der Abschiebung nach Bulgarien bedroht. Diese würde für sie ein Leben in Elend und Gewalt bedeuten.
• Entlassung wegen Äußerung über kurdische Identität verschoben 

  Der politische Gefangene Nihat Şahin bleibt weiterhin inhaftiert. Weil er gesagt hat, er habe das Ausleben der kurdischen Identität mit 30 Jahren Haft bezahlt, ist ihm die Entlassung in der Türkei verweigert worden.