Menschenrechte

Alle Meldungen

• Urteil gegen Todesschützen von Berkin Elvan rechtskräftig 

  Über ein Jahrzehnt nach dem tödlichen Angriff auf Berkin Elvan am Rande der Istanbuler Gezi-Proteste hat der Kassationshof das Urteil gegen den Todesschützen bestätigt. Das Verfahren steht exemplarisch für den Umgang der Türkei mit Polizeigewalt.
• Justizminister verfehlt konstruktiven Ton 

  Justizminister Yılmaz Tunç reagiert auf die Forderung der DEM-Partei, dass Abdullah Öcalan auf Imrali Journalist:innen und Politiker:innen treffen kann, mit den Worten: „Was innerhalb des rechtlichen Rahmens getan werden muss, kann durchgeführt werden.“
• Soydan Akay nach 32 Jahren Gefängnis endlich frei  

  Nach fast 32 Jahren Haft ist der schwerkranke kurdische politische Gefangene Soydan Akay aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen worden. Sein Schicksal steht exemplarisch für den Umgang des Staates mit Andersdenkenden.
• Entlassung von schwerkrankem Gefangenen um Jahre verschoben 

  Obwohl seine Haftstrafe bereits 2022 endete, wird die Entlassung des schwerkranken Gefangenen Hasan Aşa immer wieder verschoben. Der IHD spricht von Willkür und fordert seine sofortige Freilassung.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Halil und Kasım Alpsoy 

  Der Kurde Halil Alpsoy wurde im Mai 1994 in Istanbul festgenommen – 18 Tage später tauchte seine verstümmelte Leiche auf. Sein Cousin Kasım Alpsoy verschwand ebenfalls in staatlicher Obhut.
• Amed: NGOs fordern Reformen für kranke Gefangene 

  In Amed forderten NGOs und Angehörige von Gefangenen ein Ende willkürlicher Haftpraktiken und medizinischer Vernachlässigung. Ihre zentrale Forderung: ein umfassender Reformprozess für ein rechtstaatliches und menschenwürdiges Strafvollzugssystem.
• ÖHD und MED TUHAD-FED fordern Freilassung kranker Gefangener 

  Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben ÖHD und MED TUHAD-FED die Isolation von Abdullah Öcalan und die Situation kranker Gefangener scharf kritisiert. Sie mahnen dringlichst zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
• Neue Petition für Pakshan Azizi gestartet 

  Die internationale Empörung über das Todesurteil der iranischen Regierung gegen die kurdische Sozialarbeiterin Pakshan Azizi wächst immer mehr. Nun ist eine weitere Petition für die Aufhebung des Todesurteils gestartet worden.
• UN-Menschenrechtsrat nimmt Türkei in die Mangel 

  Bei der aktuellen Überprüfung der Türkei durch den UN-Menschenrechtsrat hagelt es internationale Kritik: Von Meinungsfreiheit über Justizunabhängigkeit bis hin zu Gefängnisbedingungen und Minderheitenrechten bemängeln Expert:innen gravierende Defizite.
• ÖHD prangert willkürliche Haftverlängerungen an 

  Trotz abgesessener Haft werden politische Gefangene in der Türkei an ihrer Entlassung gehindert, häufig mit absurden oder ideologisch motivierten Begründungen. Der kurdische Anwalt Zeki Binbir spricht von einem systematischen Missbrauch des Strafvollzugs.
• Istanbul: Kameraüberwachung in Frauengefängnis sorgt für Empörung 

  Im Istanbuler Frauengefängnis Bakırköy sollen auf Anweisung des Justizministeriums Überwachungskameras in die Wohn- und Hygienebereiche von Gefangenen installiert werden. Die DEM-Partei kündigt politischen und juristischen Widerstand an.
• Samstagsmütter: „Was geschah mit Hüsamettin Yaman und Soner Gül?“ 

  Seit 33 Jahren fordern die Familien von Hüsamettin Yaman und Soner Gül Antworten und eine strafrechtliche Aufarbeitung ihres Verschwindenlassens. Ein Ex-Killer des Staates sagte aus, beide Studenten erschossen zu haben, doch die Behörden bleiben untätig.
• Bericht deckt Missstände in Tokat-Gefängnis auf 

  Ein neuer Bericht des ÖHD dokumentiert gravierende Missstände im Tokat-Gefängnis: mangelnde medizinische Versorgung, politische Diskriminierung und systematische Menschenrechtsverletzungen – mit einem klaren Appell an die Behörden.
• Zivilgesellschaft und Anwaltsverbände fordern „Recht auf Hoffnung“ 

  Über 30 Organisationen verlangen eine dringende Reform des türkischen Strafvollzugs: Das „Recht auf Hoffnung“ müsse gesetzlich verankert werden, um unmenschliche Haftbedingungen zu beenden und den Weg zu gesellschaftlicher Versöhnung zu ebnen.
• Türkei: 764 Kinderarbeitsmorde in zwölf Jahren 

  764 Kinder starben in den letzten zwölf Jahren in der Türkei bei sogenannten Arbeitsunfällen. Ein erschütterndes Ergebnis wachsender Kinderarmut und systematischer Ausbeutung, sagen Gesundheitsverbände.
• Bericht: Über 1.400 kranke Gefangene in türkischen Haftanstalten 

  In türkischen Gefängnissen verschärft sich die humanitäre Krise: Laut dem IHD sind mindestens 1.412 Gefangene krank, 335 davon schwer. Ein neuer Bericht prangert gravierende Missstände an und fordert tiefgreifende Reformen im Strafvollzug.
• „Gefängnis-Workshop“ in Amed übt scharfe Kritik an Justizsystem 

  Auf einem vom IHD organisierten Workshop in Amed kritisierten Menschenrechtler:innen die systematische Entrechtung von Gefangenen scharf. Besonders lebenslange Haftstrafen wurden als „verlängerte Todesstrafe“ angeprangert.
• Mahnwache der Samstagsmütter: „Frieden braucht Gerechtigkeit“ 

  Die Samstagsmütter haben bei ihrer 1048. Mahnwache Gerechtigkeit für Kadir Keremoğlu gefordert, der im Alter von 75 Jahren in Wan von JITEM verschwunden gelassen wurde. Unterstützt wurden sie vom abgesetzten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer.
• IHD-Bericht 2024: Über 7.400 Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan 

  Der IHD-Verband für Amed hat einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Nordkurdistan im Jahr 2024 veröffentlicht. Demnach wurden über 7.404 Verstöße dokumentiert, darunter die Verletzung des Rechts auf Leben von 117 Zivilpersonen.
• Gefängnisverwaltung verlangt Übersetzungsgebühr für kurdische Briefe 

  Die Verwaltung des türkischen Gefängnisses Bolu Typ F hält Briefe des politischen Gefangenen Ihsan Balkaş zurück und verlangt von ihm eine Übersetzungsgebühr für einen Brief, den er in kurdischer Sprache geschrieben hat.
• Nach Herzinfarkt: Schwerkranker Gefangener zurück im Gefängnis 

  Der schwerkranke politische Gefangene Mehmet Emin Çam ist nach einem Herzinfarkt zurück ins Gefängnis verlegt worden – trotz seines kritischen Gesundheitszustands. Die Entscheidung sorgt bei Familie und Menschenrechtsorganisationen für scharfe Kritik.
• Mullah-Regime hängt 40-jährigen Kurden 

  Die iranische Regime-Justiz machte Hamid Hosseinnejad Heydaranlu für den Tod mehrerer Grenzsoldaten verantwortlich, die bei Gefechten mit der PKK-Guerilla getötet wurden. Nun wurde der Kurde hingerichtet. Er saß bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.
• Kritisch erkrankter politischer Gefangener wird nicht entlassen 

  Der vom IHD als schwerkrank gelistete Kurde Mehmet Emin Çam liegt nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus. Trotz zusätzlicher schwerer Vorerkrankungen – darunter ein Hirntumor und einer linksseitigen Lähmung – wird der 73-Jährige nicht entlassen.
• Samstagsmütter: Wo sind die Knochen von Nurettin Yedigöl? 

  Der Sozialist Nurettin Yedigöl war 26 Jahre alt, als er nach seiner Festnahme im April 1981 in Istanbul „verschwand“. Zeugen sagten aus, dass er bei der politischen Polizei zu Tode gefoltert wurde. Sein Leichnam ist nie aufgetaucht.
• Anwaltskammer Amed fordert internationale Strafverfolgung von HTS-Verbrechen 

  Die Rechtsanwaltskammer Amed hat beim Internationalen Strafgerichtshof sowie beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Strafanzeige gegen HTS eingereicht. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Massaker an der alawitischen Bevölkerung.