Menschenrechte

Alle Meldungen

• Iran: Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ geht in 77. Woche 

  Die Kampagne „Dienstags gegen Hinrichtungen“ hat sich auf 48 Gefängnisse ausgeweitet. Der im Iran durch politische Gefangene initiierte und angeführte Protest geht nun in die 77. Woche.
• Staat fordert Entschädigung von Angehörigen gefallener HPG-Mitglieder 

  Nach einem tödlichen Gefecht in Wan fordert die türkische Gendarmerie eine Entschädigungszahlung für Angehörige eines Soldaten zurück – und zwar von den Familien der gefallenen HPG-Mitglieder. Die Betroffenen wehren sich juristisch.
• Samstagsmütter: Wo ist Ramazan Kaya? 

  Seit 1992 fehlt jede Spur von Ramazan Kaya. Dorfschützer verschleppten ihn vor den Augen von Zeug:innen, doch der Fall wurde nie aufgeklärt. Die Samstagsmütter haben den Fall bei ihrer 1059. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen thematisiert.
• Verfassungsgericht: Staat verletzte Recht auf Leben im Fall Kader Ortakaya 

  Über zehn Jahre nach dem Tod von Kader Ortakaya an der türkisch-syrischen Grenze hat das Verfassungsgericht eine Verletzung ihres Rechts auf Leben festgestellt. Die Studentin war 2014 bei einem Protest gegen die IS-Angriffe auf Kobanê erschossen worden.
• EGMR verurteilt Türkei erneut wegen Inhaftierung von Selahattin Demirtaş 

  Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verletzt worden: Die Inhaftierung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş war politisch motiviert und diente der Unterdrückung politischer Pluralität, urteilte der EGMR am Dienstag in Straßburg.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Vedat Aydın 

  Am 5. Juli 1991 wurde der kurdische Politiker Vedat Aydın in Amed festgenommen. Zwei Tage später tauchte seine verstümmelte Leiche auf. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand, obwohl die Täter – Attentäter von JITEM – bekannt sind.
• Revision verworfen: Opfer von Hubschrauber-Folter soll ins Gefängnis 

  Der als Opfer der „Hubschrauber-Folter“ bekannt gewordene Kurde Osman Şiban könnte jeden Moment verhaftet werden. Ein türkisches Gericht hat die Revision gegen seine Verurteilung über siebeneinhalb Jahre Haft verworfen.
• Besuchsverbot für Gefangene in Hochsicherheitsgefängnis Wan 

  Im Hochsicherheitsgefängnis in Wan ist mehreren Gefangenen für einen Monat der Besuch untersagt worden. Hintergrund ist ein Protest gegen mutmaßliche Gewalt durch Gefängnispersonal.
• Trotz Justizreform: Türkische Gefängnisse weiter deutlich überbelegt 

  Das im Juni verabschiedete 10. Justizpaket sollte die überfüllten Gefängnisse entlasten. Doch aktuelle Daten zeigen: Die Zahl der Inhaftierten ist nur geringfügig gesunken. Besonders politische und kranke Gefangene blieben von der Reform erneut unberührt.
• Teheraner Gefängnis: Lebensrettende Medikamente verweigert 

  Wie das KHRN berichtet, befindet sich ein kurdischer politischer Gefangener in einem akuten gesundheitlichen Zustand. Trotz mehrerer schwerwiegender Erkrankungen verweigert ihm die Gefängnisbehörde Teheran lebensnotwendige Medikamente.
• Jurist Aba: Recht auf Hoffnung ist Teil des Lösungsprozesses 

  Die Frist, die der EGMR der Türkei bezüglich des „Rechts auf Hoffnung“ im Fall Öcalan gesetzt hat, läuft bald ab. Rechtsanwalt Aba erklärt diesbezüglich, dass dessen Anerkennung „ein wichtiger Schritt zur Versöhnung innerhalb der Gesellschaft sein“ wird.
• Disziplinarstrafen gegen Gefangene wegen Newroz: DEM-Partei fordert Aufklärung 

  Nach einer symbolischen Newroz-Feier in einem Gefängnis in Wan sind mehrere Frauen mit Disziplinarstrafen belegt worden. Die Maßnahme sorgt für Kritik und eine parlamentarische Anfrage durch die DEM-Partei.
• NGOs beklagen systematische Missstände in türkischen Gefängnissen 

  Diskriminierung, Reue-Zwang, medizinische Vernachlässigung: Ein neuer Bericht zur Lage in türkischen Gefängnissen sieht im Strafvollzug ein System politischer Willkür – mit besonders dramatischen Folgen für politische, weibliche und staatenlose Gefangene.
• Verfassungsgericht: Tod von Rozerin Çukur war rechtmäßig 

  Das türkische Verfassungsgericht erkennt im Tod der 17-jährigen Rozerin Çukur während der Ausgangssperre in Sûr keinen Verstoß gegen das Recht auf Leben. Anwälte sprechen von einem politisch motivierten Urteil und haben Beschwerde beim EGMR eingelegt.
• Samstagsmütter fordern Aufklärung der Morde in Şirnex 

  Bei ihrer 1057. Mahnwache gegen das Verschwindenlassen in staatlicher Obhut erinnerten die Samstagsmütter an fünf kurdische Dorfbewohner, die 1993 in Şirnex von Militärs verschleppt und ermordet wurden – bis heute ohne strafrechtliche Folgen.
• Haft in der Türkei: Selbst grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt 

  Ein neuer Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen offenbart massive Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen. Die dokumentierten Zustände verletzen nationale und internationale Standards.
• Fall Ergin Aktaş: „Unfähig zur Haft“ – und doch nicht frei 

  Sieben Mal Haftunfähigkeit attestiert, sieben Mal ignoriert: Der Fall des schwerkranken Gefangenen Ergin Aktaş wird zum Sinnbild einer Strafjustiz, in der medizinische Fakten systematisch politischen Sicherheitsnarrativen untergeordnet werden.
• ÖHD-Bericht: Rechtsbrüche und Willkür in Marmara-Gefängnissen 

  Wie die ÖHD berichtet, ist in diesem Jahr bereits 93 Häftlingen allein aus 17 Gefängnissen der Marmara-Region die Entlassung verweigert worden. Auch anhaltende Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen hat die Organisation öffentlich gemacht.
• Drei Kurden in Iran heimlich hingerichtet 

  Die kurdischen Häftlinge Edris Ali, Azad Shojae und Rasoul Ahmad Mohammad sind heute Morgen im Zentralgefängnis von Ûrmiye wegen angeblicher „Spionage und Kollaboration“ mit Israel hingerichtet worden, wie die Menschenrechtsorganisation KHRN mitteilt.
• Iran: Weibliche Gefangene aus Evin- in Qarchak-Gefängnis verlegt 

  Laut lokalen Berichten sollen die iranischen Behörden am Dienstag weibliche Häftlinge aus dem bombardierten Evin-Gefängnis in Teheran in das Qarchak-Gefängnis in Waramin verlegt haben, ohne ihre Familien darüber zu informieren.
• NGOs: Folter in der Türkei weiterhin systematisch verbreitet 

  Am ehemaligen Istanbuler Folterzentrum Gayrettepe – dem Ort, an dem viele Menschen spurlos verschwanden, prangerten Menschenrechtsorganisationen an, dass Folter in türkischen Polizeibehörden weiterhin systematisch angewendet wird.
• Verletzte im Evin-Gefängnis bei israelischem Angriff 

  Nach dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran berichtet die Kampagne „Dienstage gegen Hinrichtungen“ von mehreren verletzten Gefangenen, darunter Frauen. Irans Regimejustiz spricht sogar von Toten.
• IHD veröffentlicht Abschlusspapier des Friedensdialogs in Amed 

  Der IHD hat das Abschlusspapier des Friedensdialogs in Amed veröffentlicht. Gefordert werden konkrete Schritte des Staates zur Konfliktlösung: Ein Ende der Militäreinsätze, die Freilassung politischer Gefangener und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft
• Bericht deckt Missstände im Gefängnis Bolu auf 

  Ein aktueller Bericht der DEM-Abgeordneten Newroz Uysal Aslan zeigt schwere Menschenrechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis Bolu und ruft das Parlament zum Handeln auf.
• Familie von erschossenem Zivilisten soll Entschädigung zahlen 

  Ein Jahr nach dem Tod von Mehmet Yıldırım bei einer türkischen Militäroperation in Licê fordert der Staat von seiner Familie Schadenersatz. Angehörige sprechen von einer Umkehrung der Schuldfrage und bereiten sich auf eine Klage vor.