Menschenrechte

Alle Meldungen

• Politischer Gefangenen wird Entlassung verweigert 

  Die Entlassung der seit zwölf Jahren in einem Gefängnis in der Türkei einsitzenden politischen Gefangenen Azize Yağız wurde aufgrund einer „schlechten Prognose“ um drei Monate verschoben.
• EGMR lässt Klage von Abdullah Öcalan zu 

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Abdullah Öcalan gegen Griechenland im Zusammenhang mit seiner Auslieferung an die Türkei zugelassen.
• Istanbul: Polizeiangriff auf Mahnwache von Gefangenenangehörigen 

  In Istanbul ist abermals eine Kundgebung für kranke politische Gefangene von der Polizei angegriffen und aufgelöst worden. Elf Beteiligte wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Mütter, die um das Leben ihrer inhaftierten Kinder kämpfen.
• UN-Menschenrechtsrat beschließt Ermittlungsmission in Iran 

  Der UN-Menschenrechtsrat hat eine unabhängige Untersuchungsmission zum gewaltsamen Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Protestbewegung beschlossen.
• Razzia im Frauengefängnis Bakirköy 

  Bei einer Razzia in der Istanbuler Frauenvollzugsanstalt Bakirköy sind die Gefangenen im Innenhof eingesperrt worden, ihre persönlichen Gegenstände wurden beschlagnahmt. Rechtsanwältin Berivan Bekçi hat mit zwei Betroffenen gesprochen.
• Griechenland für Schutzsuchende nicht sicher 

  In Griechenland werden Schutzsuchende weiterhin in menschenverachtenden Lagern interniert, selbst anerkannten Flüchtlingen bleibt häufig nur die Obdachlosigkeit. Dennoch schiebt Deutschland Schutzsuchende nach Griechenland ab.
• Gefangene aus Nordkurdistan in Maku im Hungerstreik 

  Drei in Iran inhaftierte Männer aus Nordkurdistan sind seit Anfang November in einem trockenen Hungerstreik. Es handelt sich um einen HDP-Politiker und zwei LKW-Fahrer. Um zu unterstreichen, wie ernst es ihnen ist, haben sie sich die Münder zugenäht.
• Gefangener nach Selbstverbrennung in Handschellen behandelt 

  Yakup Brukanlı hatte sich aus Protest gegen seine Isolationshaft selbst verbrannt und erlitt schwere Verletzungen. Trotzdem wird er nicht in ein Krankenhaus gebracht, sondern in Handschellen auf der Krankenstation behandelt.
• Familienangehörige von Gefangenen seit 357 Tagen auf Mahnwache 

  Seit 357 Tagen protestieren die Angehörigen von Gefangenen aufgrund der Situation in den türkischen Gefängnissen und insbesondere der kranken Gefangenen.
• Gefangener zündet sich in Einzelzelle in Konya an 

  Der politische Gefangene Yakup Brukanli, ein Kurde aus Iran, hat in einem Hochsicherheitsgefängnis in Konya mit einer Selbstverbrennung gegen seine Isolation protestiert. Er befindet sich in einem kritischen Zustand.
• Ehmaliger Gefangener Ehettin Kaynar in Reşqelas verstorben 

  Der ehemalige politische Gefangene Ehettin Kaynar ist im Alter von 73 Jahren in Reşqelas an einem Krebsleiden verstorben. Der Strafvollzug wurde erst vor zwei Monaten ausgesetzt, als sein Leberzellkarzinom bereits unheilbar fortgeschritten war.
• Gewalt und Festnahmen bei Mahnwache für Gefangene 

  Die Istanbuler „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen kranker Gefangener ist zum wiederholten Mal von der türkischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Zwei Beteiligte und ANF-Reporterin Zeynep Kuray wurden festgenommen.
• Mahnwache: Gebt den Gefangenen eine Stimme 

  Seit 339 Tagen findet eine „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen politischer Gefangener für deren Freiheit statt. Die Angehörige Inci Güler Altındağ warnt, dass es zu spät sein werde, die Gefangenen nach ihrem Tod auf die Tagesordnung zu setzen.
• Politische Gefangene im Hungerstreik gegen Chemiewaffen  

  In Amed inhaftierte politische Gefangene sind aus Protest gegen die Chemiewaffenangriffe der türkischen Armee gegen die Guerilla in einen Hungerstreik getreten. Die Aktion sei ein Zeichen an die demokratische Öffentlichkeit, den Widerstand auszuweiten.
• Taşdemir: Gefangene werden als politische Geiseln festgehalten 

  Die Rechtsbeugung im türkischen Strafvollzug hat eine systematische Ausrichtung, sagt die HDP-Politikerin Dirayet Dilan Taşdemir. Betroffen sind vor allem politische Gefangene, die zu einem Reuebekenntnis gezwungen werden sollen.
• Politische Gefangene Jiyan Ateş wird nicht entlassen 

  Nach zehnjähriger Freiheitsstrafe hätte Jiyan Ateş aus der Frauenvollzugsanstalt Sincan bei Ankara entlassen werden müssen. Die Entlassung wurde um sechs Monate verschoben, weil sie kurdische Lieder gesungen und dazu getanzt hat.
• Amnesty fordert internationalen Schutz für Gefangene in Iran 

  In einem ausführlichen Bericht von Amnesty International zu dem Brand im Teheraner Evin-Gefängnis kommen viele neue Details zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation fordert internationalen Schutz für die Gefangenen in Iran.
• IHD diskutiert Handlungsmöglichkeiten für Gefangenenrechte 

  Nach Angaben des IHD sind in der Türkei in diesem Jahr bereits 63 Menschen in türkischen Gefängnissen ums Leben gekommen. Der Menschenrechtsverein diskutiert mit anderen Akteuren in Amed über Handlungsmöglichkeiten für Gefangenenrechte.
• Süphan Çabuk im Gefängnis in Rize verstorben 

  Erneut ist in der Türkei ein politischer Gefangener verstorben. Süphan Çabuk war seit sechs Jahren inhaftiert und hatte Herzbeschwerden. Sein Rechtsanwalt macht das Justizministerium verantwortlich und sagt, sein Mandant sei nicht behandelt worden.
• Gefangene in Kilis treten in unbefristeten Hungerstreik 

  Drei politische Gefangene im türkischen Gefängnis in Kilis sind aufgrund des militärischen Zählappells und weiterer Rechtsverletzungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten und kündigen entschlossenen Widerstand an.
• Gedenken an die Toten von Ankara: Kein Vergeben, kein Vergessen 

  In Ankara ist der Opfer des Selbstmordanschlags auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 gedacht worden. Überschattet wurde das Gedenken von Polizeischikanen, Gewalt und Festnahmen, nur Verwandte wurden vorgelassen.
• Türkei will LGBTQ-Rechte weiter einschränken 

  Die türkische Regierung will die Rechte von LGBTQ-Personen weiter einschränken, Erdoğan kündigte Verfassungsänderungen zum Schutz von „Werten der Familie“ an.
• Neue Repression gegen kranken politischen Gefangenen 

  Dem schwerkranken politischen Gefangenen Civan Boltan wurden im F-Typ-Gefängnis in Bolu Kleidung und Decken weggenommen. Der 31-jährige Kurde leidet unter dem Raynaud-Syndrom, Kälte verschlimmert seine Beschwerden.
• Neue Disziplinarstrafe gegen Abdullah Öcalan 

  In der Zeit des Besuchs des europäischen Antifolterkomitees (CPT) wurde eine neue Disziplinarstrafe gegen den auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verhängt.
• Über 100 Schutzsuchende sterben im Mittelmeer 

  Vor der griechischen Küste sind Dutzende Schutzsuchende bei zwei Havarien gesunken. Vor der algerischen Küste starben 15 Migrant:innen im Mittelmeer.