Menschenrechte
In einem offenen Brief rufen Exilpolitikerinnen und -politiker der HDP zu ernstgemeinter Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei auf. Beschwichtigungspolitik, Wegschauen und verbale Lippenbekenntnisse nützten nur den Diktaturen.
Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat auf einer Pressekonferenz in Ankara über die gestrigen Festnahmen informiert und angekündigt, dass sich die HDP nicht in die Knie zwingen lässt.
Alle Meldungen
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Prozess gegen syrisch-orthodoxen Priester fortgesetzt
In Mêrdîn ist der Prozess gegen den verwaltenden Priester des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Yakub fortgesetzt worden. Dem Geistlichen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, weil er Guerillakämpfern Brot und Wasser gab.
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Ludovic-Trarieux-Preis posthum für Ebru Timtik
Die im August nach einem monatelangen „Todesfasten“ für ein gerechtes Verfahren in türkischer Haft verstorbene Anwältin Ebru Timtik ist posthum für ihren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geehrt worden.
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Corona breitet sich in türkischen Gefängnissen aus
Die Corona-Pandemie breitet sich auch in den Gefängnissen der Türkei immer weiter aus. Die Lage ist vor allem für Vorerkrankte prekär. Die Menschenrechtlerin Nuray Çevirmen sieht in der Isolation der Gefangenen keine angemessene Lösung.
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Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt
Weil sie Erdoğan im Jahr 2016 als „Frauen- und Kurdenfeind“ bezeichnete, ist die inhaftierte kurdische Politikerin und ehemalige Abgeordnete Sebahat Tuncel wegen Präsidentenbeleidigung zu einer knapp einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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Politische Gefangene in Wan und Kırşehir im Hungerstreik
Den dritten Tag in Folge protestieren politische Gefangene in Wan mit einem Hungerstreik gegen Rechtsverletzungen, Willkürbehandlungen und schlechte Haftbedingungen. Im zentralanatolischen Kırşehir sind 14 inhaftierte Studenten sogar seit Mai im Streik.
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Türkei: Kurdischer Wehrpflichtiger von Soldaten misshandelt
Ein in Edirne stationierter Wehrpflichtiger kurdischer Herkunft ist von rassistischen Soldaten misshandelt worden. Der Generalstab und das Justizministerium der Türkei sind untätig, der Betroffene erhofft sich nun Hilfe vom Menschenrechtsverein IHD.
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EGMR: Haft von Zarakolu verstieß gegen Menschenrechte
2011 wurde der Autor und Verleger Ragip Zarakolu in der Türkei im Rahmen der „KCK-Operationen“ verhaftet. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und verurteilte Ankara zur Zahlung von Schmerzensgeld.
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Ermittlungsverfahren gegen Familienanwalt von Gülistan Doku
Gegen den Familienanwalt der seit 255 Tagen in Dersim vermissten Studentin Gülistan Doku ist ein Verfahren wegen der angeblichen Verletzung der Geheimhaltung von Ermittlungen eingeleitet worden. Bei einer Verurteilung droht dem Juristen eine Haftstrafe.
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Rojhilat: Todesstrafe für politischen Gefangenen
Der kurdische politische Gefangene Shakir Behroozi ist von einem iranischen „Revolutionsgericht“ in Ûrmiye zum Tode verurteilt worden. Ihm wird wegen Mitgliedschaft in der Organisation Komalah „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen.
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27-jähriger Ringer Navid Afkari in Iran hingerichtet
Der iranische Ringer Navid Afkari ist am Samstag in der südiranischen Stadt Schiras hingerichtet worden. Seine Verurteilung wegen der angeblichen Tötung eines Sicherheitsbeamten bei Antiregierungsprotesten hatte eine internationale Protestwelle ausgelöst.
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Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ wieder im Einsatz
Nach vier Monaten Zwangspause kehrt die „Alan Kurdi“ zum Einsatz ins Mittelmeer zurück. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye kritisiert unterdessen das deutsche Engagement zum Brand in Moria und appelliert an die Heimathafenstadt Hamburg.
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Menschenrechtler besorgt um Leben von Nasrin Sotoudeh
Die im Iran inhaftierte Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh schwebt nach Angaben ihrer Angehörigen in Lebensgefahr. Seit dem 11. August befindet sich die 57-Jährige im Hungerstreik. In Berlin wurde sie diese Woche vom DRB mit dem Menschenrechtspreis geehrt.
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Asrin: EGMR-Präsident soll sich für Menschenrechte einsetzen
Das Rechtsbüro Asrin, das Abdullah Öcalan seit seiner Entführung im Jahr 1999 juristisch vertritt, hat empört auf die anstehende Würdigung den EGMR-Präsidenten in der Türkei reagiert. Spanó solle stattdessen die Menschenrechtslage auf Imrali ansprechen.
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Griechenland: 10.000 Pushbacks in die Türkei
Die Regierung in Athen hat bekannt gegeben, etwa 10.000 Schutzsuchende an seiner Seegrenze in die Türkei zurückgewiesen zu haben. Diese Zurückweisungen erfüllen laut NGOs den Tatbestand eines illegalen Pushbacks.
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Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf Tanker fest
27 gerettete Schutzsuchende sitzen seit dem 5. August auf dem Tanker „Maersk Etienne” fest. Die Mittelmeeranrainerstaaten verweigern dem Handelsschiff das Anlanden. Währenddessen gehen die Versorgungsgüter an Bord zur Neige.
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Gedenken an Alan Kurdi in Heilbronn
In Heilbronn hat eine Kundgebung im Gedenken an Alan Kurdi stattgefunden. Der zweijährige Junge aus Kobanê ist vor fünf Jahren im Mittelmeer ertrunken.
