Menschenrechte

Alle Meldungen

• Amnesty International fordert Freilassung von Behdînan-Aktivisten 

  Amnesty International fordert die sofortige Freilassung der in Südkurdistan wegen Spionagevorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilten Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region und ruft zur Teilnahme an einer Eilaktion auf.
• Vom Danni nach Rojava und zurück 

  „Vom Danni nach Rojava und zurück” - Unter dem Motto rufen Aktivist*innen zur Knastkundgebung vor das Gefängnis in Rohrbach zum Tag der politischen Gefangenen auf.
• Istanbul: Rollstuhlfahrer als Sicherheitsrisiko 

  Der politische Gefangene Serdal Yildirim wird trotz Haftunfähigkeit nicht aus dem Gefängnis entlassen, weil er nach Ansicht des Gerichts ein Sicherheitsrisiko darstellt. Der 27-Jährige sitzt im Rollstuhl und ist zu 98 Prozent schwerbehindert.
• Gefallenengrab in Adana geschändet 

  In Ceyhan bei Adana haben Unbekannte das Grab des Gefallenen Hogir Kaya geschändet. Der YPG-Kämpfer starb im Juni 2015 in Kobanê.
• Internationale Friedensdegelation: Imrali ist ein Mikrokosmos der Türkei 

  Die Friedensdelegation nach Imrali hat einen Vorabbericht zu ihrer Fact Finding Mission veröffentlicht, die statt der Corona-bedingt ausgefallenen Türkei-Reise stattfand. Darin werden schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage geäußert.
• Kassel: Initiative fordert Bleiberecht für Leyla und Meryem Lacin 

  Seit 30 Jahren leben Leyla und Meryem Lacin in Deutschland, dennoch werden ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitserlaubnis von den Behörden verweigert. Eine Initiative ruft zur Unterstützung auf, damit die beiden Kurdinnen nicht aus ihrem Leben gerissen werden.
• Eren Keskin: 124 Prozesse, 26 Jahre Freiheitsstrafe 

  Die Verurteilung der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin zu über sechs Jahren Haft in der Türkei hat international Empörung ausgelöst. Die IHD-Vorsitzende ist bisher in 124 Prozessen zu über 26 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
• Türkei: HRW prangert massive Polizeigewalt gegen Studierende an 

  Human Rights Watch hat scharfe Kritik am Umgang der türkischen Behörden mit den Boğaziçi-Protesten geäußert und die Freilassung der verhafteten Studierenden gefordert. Die Organisation „Genocide Watch“ sieht schon länger das Potenzial zu einem Völkermord.
• Kurdische Politikerin im Gefängnis misshandelt 

  Die kurdische Politikerin Dilek Hatipoğlu ist im Gefängnis in Wan geschlagen und gewaltsam nackt durchsucht worden.
• Schweiz: Abschiebung von Hünkar Arslan stoppen! 

  Trotz Verhaftungsgefahr will die Schweiz den HDP-Aktivisten Hünkar Arslan am Freitag in die Türkei abschieben. Die migrantische Selbstorganisation ROTA will das verhindern und ruft zum Protest vor dem Gefängnis Bässlergut in Basel auf.
• Samstagsmütter: Der Kampf um Gerechtigkeit ist nie vorüber 

  Bei ihrer 829. Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam hat die Initiative der Samstagsmütter Gerechtigkeit für Rıdvan Karakoç gefordert. Der Kurde aus Agirî wurde im Februar 1995 in Istanbul festgenommen, gefoltert und ermordet.
• Verfahren gegen politische Gefangene wegen Foltervorwürfen 

  Wegen der Publikmachung von Foltervorwürfen ist gegen mehrere politische Gefangene in einer Haftanstalt in der nordkurdischen Provinz Gurgum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
• EGMR: Internetverbot für inhaftierten Anwalt rechtswidrig 

  Dem kurdischen Rechtsanwalt Ramazan Demir ist in türkischer Haft zu Unrecht der Zugang ins Internet verweigert worden. Ankara muss nun Schadenersatz zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
• EGMR: HADEP-Politiker zu Unrecht verurteilt 

  Die Türkei hat vor zwanzig Jahren zehn HADEP-Politiker aus Sêrt wegen einem Sitzstreik gegen das staatliche „Verschwindenlassen“ zu Unrecht verurteilt und muss nun Entschädungen zahlen. Der EGMR sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
• Iran: Kurde nach Festnahme zu Tode gefoltert 

  In Irans Hauptstadt Teheran soll ein 21-jähriger Kurde in Polizeigewahrsam zu Tode gefoltert worden sein. Mehrdad Taleshi aus Dîwandere sei erst vor einer Woche auf einem Basar festgenommen worden. Zwei Tage später war er tot.
• Ankara muss kurdischem Anwalt Schadenersatz zahlen 

  Die Türkei muss dem kurdischen Rechtsanwalt Ramazan Demir Schadenersatz im fünfstelligen Bereich zahlen. Der Jurist hatte geklagt, nachdem er bei einem Protest gegen die Verhaftung von Kollegen Opfer von Polizeigewalt geworden war.
• Samstagsmütter: Wo ist das Grab von Maksut Tepeli? 

  Bei ihrer wöchentlich stattfindenden Mahnwache haben die Istanbuler Samstagsmütter das Schicksal des vor 37 Jahren nach der Festnahme verschwundenen Lehrers Maksut Tepeli thematisiert. Seine Familie will wissen, wo sein Grab ist.
• Gurgum: Politische Gefangene schwer misshandelt 

  Im türkischen L-Typ-Gefängnis in der nordkurdischen Provinz Gurgum wurden politische Gefangene von Wächtern schwer misshandelt. Sie berichten von Brüchen an den Händen, den Beinen und am Kopf.
• HRW definiert Türkei als Besatzungsmacht 

  Nach Angaben von Human Rights Watch sind mindestens 63 Menschen in Nordsyrien illegal verhaftet und in die Türkei überführt worden. Die Menschenrechtsorganisation definiert die Türkei als Besatzungsmacht und fordert die sofortige Rückführung.
• Amnesty International startet Eilaktion für Zeynab Jalalian 

  Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine Eilaktion für Zeynab Jalalian gestartet. Die im Iran inhaftierte Kurdin ist schwerkrank und wird gefoltert. Eine medizinische Behandlung wird ihr verweigert, weil sie keine Reue zeigt.
• Fall Demirtaş: EGMR fordert von Türkei Stellungnahme 

  Der europäische Menschenrechtsgerichtshof verlangt eine Stellungnahme der Türkei zum Fall des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. Konkret geht es um den zweiten Haftbefehl im sogenannten Kobanê-Verfahren.
• Iran: Kurdische Frau von Regime hingerichtet 

  In einem iranischen Gefängnis in Sine ist eine kurdische Gefangene hingerichtet worden, die unter Mordverdacht zum Tode verurteilt wurde. In Zahedan ist ein belutschischer politischer Aktivist gehängt worden.
• IHD-Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei vorgelegt.
• Kurde aus Bayern in Iran abgeschoben 

  Nach zehn Jahren Leben in der Oberpfalz ist der Kurde Ebrahim Abdi Jenekanlo in den Iran abgeschoben worden. Dort droht ihm Haft und womöglich auch die Hinrichtung.
• Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung! 

  Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen am 30. Januar einen Aktionstag und fordern die Aufnahme der Schutzsuchenden an der bosnisch-kroatischen Außengrenze.