Menschenrechte

Alle Meldungen

• Über 1000 Menschenrechtsverteidiger in sechs Monaten festgenommen 

  Die Menschenrechtsstiftung in der Türkei stellt in einem Bericht fest, dass Menschenrechtsaktivist:innen im Land systematischer Repression ausgesetzt sind.
• Samos: Neues Lager für Schutzsuchende „wie Gefängnis“ 

  Die NGO Ärzte ohne Grenzen kritisiert das neue EU-Lager für Schutzsuchende auf der Ägäisinsel Samos und erklärt, das Lager komme einem Gefängnis gleich.
• Türkei-Tribunal in Genf 

  In Genf hat das vom belgischen Verfassungsrechtler Johan Vande Lanotte initiierte Türkei-Tribunal zur Untersuchung der vom türkischen Staat in den letzten Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen begonnen.
• Europäische Schutzquote für afghanische Staatsbürger 45 Prozent 

  Obwohl die Situation in Afghanistan immer dramatischer wird und die Taliban ein patriarchales Schreckensregime installieren, liegt die Anerkennungsquote afghanischer Staatsangehörige in Europa bei nur 45 Prozent.
• Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu ist wegen Befehlsverweigerung von einem türkischen Gericht in Sêrt zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL verurteilt worden.
• Hunderte Schutzsuchende vor Kanarischen Inseln gerettet 

  Die spanische Küstenwache hat am Mittwoch mehr als 220 Menschen aus kleinen Booten vor den Kanarischen Inseln gerettet. Die Zahl der Menschen, die sich auf die oft tödliche Reise über den Atlantik machen, steigt weiter an.
• Mehmet Emin Özkan bleibt in Haft 

  Im neu aufgerollten Prozess gegen Mehmet Emin Özkan hat das Gericht erneut eine Haftentlassung des 83-Jährigen abgelehnt. Ein Wächter erklärte dem Richter: „Er kann Sie nicht hören und nicht verstehen.“ Özkan sitzt seit 25 Jahren unschuldig im Gefängnis.
• Iran: Kurde von Geheimdienst extralegal hingerichtet 

  Ein 31-jähriger Zivilist aus dem ostkurdischen Pîranşar ist nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen vom iranischen Geheimdienst extralegal hingerichtet worden.
• Türkei muss kurdischem Politiker Entschädigung zahlen 

  Der kurdische Politiker Tuncer Bakırhan war knapp drei Jahre zu Unrecht in der Türkei in Untersuchungshaft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei zu Schmerzensgeld verurteilt, weil die Vorwürfe eindeutig politischer Natur waren.
• Appell zum Handeln für Behdînan-Gefangene 

  Eine Initiative von Angehörigen fordert die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen zum Handeln für die Behdînan-Gefangenen auf. Über 70 von ihnen sind im Hungerstreik, der Zustand einiger sei bereits lebensbedrohlich.
• Abschiebungen in Deutschland steigen 

  Nach einem Absinken während der Pandemie im Jahr 2020 haben die Zahlen der Abschiebungen im Jahr 2021 trotz unveränderter Bedingungen massiv zugenommen. Statistisch werden 30 Personen pro Tag abgeschoben.
• Menschenrechtsaktivist in Mersin festgenommen 

  Der Menschenrechtsaktivist Tahir Tüyben ist in der türkischen Mittelmeerprovinz Mersin wegen Beiträgen in digitalen Netzwerken festgenommen worden. Seine Wohnung wurde von der Militärpolizei gestürmt.
• HDP-Politikerin in Ankara von Polizei verschleppt 

  Die HDP-Politikerin Fatma Kılıçarslan ist in Ankara von Personen, die sich als Polizisten zu erkennen gaben, verschleppt worden. Ihr wurde gedroht, dass sie „beim nächsten Mal“ nackt auf einem Berg in Dscharablus landen könnte.
• „Kindern wird das Grundrecht auf Leben genommen“ 

  In Nordkurdistan werden immer wieder Kinder durch Panzerwagen getötet, die mit hoher Geschwindigkeit durch Wohnviertel fahren. Die Kinderrechtsaktivistin Meltem Akboğa ist der Meinung, dass es sich dabei weder um Einzelfälle noch um Unfälle handelt.
• Şenyaşar-Witwe nun auch vom Innenminister verklagt 

  Nach dem Mob-Anführer selbst hat nun auch der türkische Innenminister Emine Şenyaşar wegen „Beleidigung“ verklagt. Statt die Täter der Lynchmorde von Pirsûs nimmt die türkische Justiz die Opferangehörigen ins Visier.
• „Systematische Repression in den Gefängnissen“ 

  Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der DBP in Wan, Çetin Uyar, hat die staatliche Unterdrückung von hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei das Ausmaß „systematischer Repression“ erreicht.
• Dänische Regierung plant Arbeitszwang für Schutzsuchende 

  Nach einem neuen Plan der dänischen Regierung sollen Schutzsuchende in Dänemark gezwungen werden, 37 Stunden pro Woche zu arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten.
• Inhaftierte Behdînan-Aktivisten im Todesfasten 

  Vier seit über einem Jahr wegen ihrer Teilnahme an Antiregierungsprotesten in Südkurdistan inhaftierte Behdînan-Aktivisten sind in ein Todesfasten getreten. Damit protestieren sie gegen Folter und fordern ein faires Gerichtsverfahren.
• HDP macht Regierung für Tod von Çelebi verantwortlich 

  Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist in Istanbul beerdigt worden. Der Siebzigjährige war 28 Jahre im Gefängnis und wurde erst im unheilbar kranken Zustand freigelassen. Die HDP macht die Regierung für seinen Tod verantwortlich.
• Unter Polizeibelagerung: Gedenken an Mehmet Sincar in Êlih 

  Am Ort seiner Ermordung ist dem kurdischen Politiker Mehmet Sincar gedacht worden. Der DEP-Abgeordnete wurde am 4. September 1993 in Êlih im Auftrag des Staates erschossen. Die wahren Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
• 43 Schutzsuchende auf Atlantikroute gestorben 

  In den letzten sechs Tagen sind erneut mindestens 43 Migrant:innen auf dem Weg auf die Kanarischen Inseln über den Atlantik verstorben.
• Nach 28 Jahren Gefängnis auf die Intensivstation entlassen 

  Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist nach seiner Freilassung aus türkischer Haft auf die Intensivstation verlegt worden. Der Siebzigjährige war 28 Jahre im Gefängnis und hat Krebs. Der Strafvollzug wurde für ein halbes Jahr ausgesetzt.
• Deutschland nimmt kaum Geflüchtete auf 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland im ersten Halbjahr des Jahres weit weniger Schutzsuchende aufgenommen hat, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
• Schutzsuchende versuchen Zaun in Melilla zu überwinden 

  Die spanische Grenzpolizei hat 350 Migrant:innen beim Versuch gestoppt, den Grenzzaun an der spanischen Exklave Melilla zu überwinden.
• Samstagsmütter: Straflosigkeit beenden, Täter bestrafen 

  Aus Anlass des Internationalen Tages der Verschwundenen fordern die Initiative der Samstagsmütter und der Menschenrechtsverein IHD die türkische Regierung auf, die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen zu unterschreiben.