Menschenrechte
Gegen zwölf frühere Mitglieder des Zentralvorstands der HDP sind Haftstrafen wegen „Herabsetzung der türkischen Nation“ verhängt worden. Grundlage der Verurteilungen ist die Benennung des Genozids an den Armenier:innen.
Human Rights Watch hat der Türkei erneut illegale Rückführungen von Geflüchteten nach Nordsyrien vorgeworfen. Seit mindestens 2017 wurden „Tausende syrische Flüchtlinge festgenommen, inhaftiert und kurzerhand abgeschoben“.
Alle Meldungen
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Erneute Hinrichtung wegen angeblicher Sabotage in Iran
In Iran wurde bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn ein Mensch hingerichtet, der für einen Sabotageakt gegen eine Verteidigungsanlage in Isfahan verantwortlich gemacht wurde. Im Januar waren bereits vier Kurden unter ähnlichen Vorwürfen exekutiert wor
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Überfälle im Frauengefängnis Izmir häufen sich
Eine vierzigköpfige Wachmannschaft hat in den vergangenen Wochen mehrmals eine Gemeinschaftszelle politischer Gefangener in der Frauenvollzugsanstalt Izmir grundlos durchsucht. Beteiligt an der willkürlichen Schikane waren auch männliche Beamte.
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Samstagsmütter fragen nach Cüneyt Aydınlar
Die Samstagsmütter haben vor dem Galatasaray-Gymnasium in Istanbul gegen das Verschwindenlassen in staatlichem Gewahrsam protestiert. Thematisiert wurde das Schicksal von Cüneyt Aydınlar, der 1994 in Istanbul verschwunden ist.
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Baerbock wirbt für Verlängerung der UN-Untersuchungen zu Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf für die Verlängerung des Mandats der Ermittlungsmission zu Iran geworben. Das Gremium war nach dem Feminizid an Jina Mahsa Amini eingerichtet worden.
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Rechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi in Antalya verhaftet
Die Menschenrechtsanwältin Şüheda Ronahi Çiftçi ist in Antalya als vermeintliches Mitglied einer terroristischen Organisation verhaftet worden. Der IHD bewertet die Verhaftung als juristisches Mittel gegen den Kampf für Menschenrechte in der Türkei.
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„In den PDK-Gefängnissen zählt Menschenwürde nichts“
Sieben Monate hat der kritische Autor Dr. Faiq Hamid in Kerkern der PDK in Südkurdistan verbracht. Er sagt, die PDK versuche die Gesellschaft durch Morde und Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen. Dies werde ihr aber nicht gelingen.
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„Schlechte Sozialprognose“: Soydan Akay bleibt im Gefängnis
Der Kurde Soydan Akay wurde 1993 in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Eigentlich hätte er bereits entlassen werden sollen, wäre da nicht das türkische Feindstrafrecht. Trotz Ablauf der Haftstrafe wird seine Freilassung verweigert.
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Folter in den Kerkern der PDK
Ein Gefangener aus den Kerkern der südkurdischen Marionettenpartei PDK berichtet von Folter und Isolation. Gefangene werden in den südkurdischen Gefängnissen von türkischen Agenten verhört und erpresst.
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Türkisches Verfassungsgericht befasst sich mit Sivas-Pogrom
Der türkische Verfassungsgerichtshof wird sich mit dem Sivas-Pogrom von 1993 befassen. Opferangehörige hatten dafür geklagt, dass das Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und es damit zu einer unverjährbaren Straftat erklärt wird.
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Onkel von Jina Mahsa Amini zu Haftstrafe verurteilt
Der Onkel von Jina Mahsa Amini ist von Irans Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zusätzlich erhielt Safa Aeli ein Reise- und Äußerungsverbot, außerdem muss er eine Rezension über die Biografie eines getöteten Regime-Beamten schreiben.
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Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Mehmet Nezir Duman
Mehmet Nezir Duman wurde vor 31 Jahren von der Todesschwadron Hizbullah verschleppt und vermutlich ermordet. Die Samstagsmütter und die Menschenrechtsstiftung der Türkei fordern die Aufklärung seines Schicksals und die Bestrafung der Täter.
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„Unsere Forderungen sind Frieden und Freiheit“
Parallel zum Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei finden Gerechtigkeitswachen ihrer Angehörigen statt. „Lasst uns etwas unternehmen, bevor die Leichen unserer Kinder aus dem Gefängnis kommen“, fordern sie.
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Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Cemal Akar
Cemal Akar wurde vor 31 Jahren vom JITEM verschleppt und ermordet. Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin forderte auf der Kundgebung der Istanbuler Samstagsmütter die Aufklärung des Mordes und die Bestrafung der Täter.
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Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Abdullah Canan
Der aus Gever stammende Abdullah Canan stellte im Januar 1996 Anzeige gegen einen ranghohen türkischen Militär wegen Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Bevölkerung. Wenige Tage später wurde seine von Kugeln durchsiebte Leiche gefunden.