Menschenrechte

Alle Meldungen

• „Ibrahim Ergün – Das war Mord” beim griechischen Parlament 

  Vor dem griechischen Parlament ist nach dem Selbstmord des kurdischen Geflüchteten Ibrahim Ergün im Auffanglager Korinth gegen die migrationsfeindliche Politik Athens protestiert worden. Die rechte Regierung wurde aufgefordert, die Sammellager aufzulösen.
• Fast 1.000 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Innerhalb von zwei Tagen wurden nach Angaben der UN-Organisation IOM fast 1.000 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt. Dort werden Schutzsuchende misshandelt, gefoltert und als Sklav*innen verkauft.
• Riha: Anklage wegen „Menschenkette für den Frieden” 

  Weil sie sich am Antikriegstag 2020 in Riha an einer „Menschenkette für den Frieden” beteiligt haben, soll 29 Politikerinnen und Politikern der Prozess gemacht werden. Angeklagt ist auch Keskin Bayındır, Ko-Vorsitzender der HDP-Schwesterpartei DBP.
• Cizîr: Elektroschocks in Polizeigewahrsam 

  Der DBP-Mitarbeiter Azad Polat ist in der Polizeidirektion von Cizîr mit Elektroschocks gefoltert worden. Er wurde nackt fotografiert und mit Veröffentlichung der Fotos und Vergewaltigung bedroht, weil er das Kennwort seines Telefons nicht preisgab.
• PKK-Gefangene: „Wir werden keine Reue zeigen“ 

  Die PKK- und PAJK-Gefangenen in der Türkei werden dazu gedrängt, nach Absitzen ihrer Haftzeit Reuebekenntnisse abzulegen. Wer sich verweigert, bleibt im Gefängnis.
• Proteste gegen geplante Sammelabschiebung nach Sri Lanka 

  In den vergangenen Tagen wurden NRW-weit über 30 Menschen tamilischen Ursprungs festgenommen und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Am 30. März sollen sie mit einem Sammelflug vom Flughafen Düsseldorf nach Sri Lanka abgeschoben werden.
• Samstagsmütter: Nicht uns anklagen, sondern die Täter 

  Mit der Verlesung der Anklageschrift hat in Istanbul der Prozess gegen mehrere Mitglieder der Initiative der Samstagsmütter begonnen. Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan bezeichnete das Verfahren als gegenstandslos und forderte Freispruch.
• BAMF verweigert syrischen Kriegsdienstverweigerern GFK-Schutz 

  Aus einer Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, geht hervor, dass das BAMF die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung von syrischen Kriegsdienstverweigerern als Flüchtlinge nicht umsetzt.
• Prozessauftakt gegen die Samstagsmütter 

  Am 25. August 2018 kamen die Samstagsmütter zum 700. Mal in Istanbul zusammen, um an ihre vermissten Angehörigen zu erinnern. Mit Tränengas und Plastikgeschossen löste die Polizei die Mahnwache auf. Nun beginnt der Prozess gegen 46 Teilnehmende.
• Gergerlioğlu: HDP plant Verfassungsklage gegen Mandatsentzug 

  Die HDP will die Aberkennung des Mandats von Ömer Faruk Gergerlioğlu durch den türkischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Eine entsprechende Beschwerde soll am Dienstag eingelegt werden.
• Meldeauflagen und Ausreiseverbot für Öztürk Türkdoğan 

  Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan ist gegen Meldeauflagen und ein Ausreiseverbot aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Mittlerweile sind auch die Vorwürfe gegen den Menschenrechtler bekannt.
• AfD-Politiker unterliegt vor Gericht gegen Sea-Eye 

  Ein Berliner AfD-Politiker darf weiterhin nicht behaupten, das Rettungsschiff „Alan Kurdi” habe den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht. Das Landgericht Berlin bestätigte eine von der Organisation Sea-Eye beantragte einstweilige Verfügung.
• Gökay Akbulut: Keine Neuauflage des EU-Türkei-Deals 

  Am 18. März jährt sich der Abschluss des sogenannten EU-Türkei-Abkommens zum fünften Mal. Angesichts von Diskussionen um eine Ausweitung des Abkommens fordert die linke Abgeordnete Gökay Akbulut ein sofortiges Ende des schmutzigen Deals.
• Dringlichkeitsantrag für Besuch auf Imrali bleibt unbeantwortet 

  Angesichts der Gerüchte über ein Ableben des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat sein Anwaltsteam am Montag einen Dringlichkeitsantrag für einen Besuch auf Imrali gestellt. Der Antrag ist bis jetzt unbeantwortet.
• Dokumentation zu Todesfällen in Gewahrsam geht online 

  Pünktlich zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15. März hat die Kampagne „Death in Custody“ ihre Recherche-Ergebnisse auf einer neuen Website verankert. Die Liste ist lang.
• 18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen 

  Azadî e.V. fordert zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen die Aufhebung des PKK-Verbots und die Abschaffung der Paragrafen 129 a/b.
• Hayrettin Yılmaz in türkischer Haft verstorben 

  Erneut ist ein schwer kranker Gefangener in türkischer Haft verstorben. Hayrettin Yılmaz war 65 Jahre alt und litt an Lungenkrebs. Obwohl er sich nicht mehr alleine versorgen konnte, wurde er lange Zeit isoliert.
• Familie von Fatma Elarslan legt Verfassungsbeschwerde ein 

  Die Familie der im März 2016 in Hezex während der Militärbelagerung im Alter von zwölf Jahren von türkischen Sicherheitskräften ermordeten Fatma Erarslan hat Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt.
• Europarat fordert Freilassung von Demirtaş und Kavala 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat Ankara aufgefordert, Selahattin Demirtaş und Osman Kavala sofort freizulassen. Amnesty International verlangt ein entschlosseneres Vorgehen der EU gegen die Türkei.
• Iran: Übersetzer von Rojava-Buch tritt Haftstrafe an 

  Der im Iran wegen der Übersetzung eines Buches über die Rojava-Revolution zu elf Jahren Gefängnis verurteilte Schriftsteller Arash Ganji tritt seine Haftstrafe an. Ein Teheraner Berufungsgericht hat das Urteil gegen den IWA-Sekretär bestätigt.
• München: Knastkundgebung für Mustafa Tuzak 

  Die Rote Hilfe ruft zum internationalen Tag der politischen Gefangenen zu einer Knastkundgebung für Mustafa Tuzak auf. Der kurdische Aktivist sitzt seit Dezember wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in München in Untersuchungshaft.
• Gedenken an Berkin Elvan 

  Berkin Elvan ist das jüngste Opfer des Gezi-Aufstands von 2013. Der Junge war 14, als er am Rande der Proteste durch eine von der Polizei abgefeuerte Gaskartusche schwer verletzt wurde. Heute vor sieben Jahren, nach 269 Tagen im Koma, starb Berkin Elvan.
• Gericht: Innenministerium trägt Schuld am Tod von Ceylan Önkol 

  Fast zwölf Jahre nachdem eine von der türkischen Gendarmerie abgefeuerte Artilleriegranate in Licê die zwölfjährige Ceylan Önkol zerfetzte, befand ein Gericht, dass die Schuld beim Innenministerium liegt, und sprach den Eltern Schadenersatz zu.
• Haftbefehl gegen Ko-Vorsitzende von MEBYA-DER  

  Im Verfahren gegen den in Amed ansässigen Solidaritätsverein MEBYA-DER sind fünf weitere Haftbefehle unter Terrorvorwürfen erlassen worden. Auch wird inzwischen gegen 18 Anwältinnen und Anwälte von Mitgliedern der Organisation ermittelt.
• IHD besucht Leyla Güven im Gefängnis 

  Eine Delegation des IHD hat die kurdische Politikerin Leyla Güven im Gefängnis besucht. Der ehemaligen HDP-Abgeordneten soll es gesundheitlich und psychisch gut gehen.