Menschenrechte

Alle Meldungen

• „Todeskeller von Cizîr“: Verfassungsgericht legt Urteilsbegründung vor 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Abweisung der Klage wegen der Massaker in den „Todeskellern von Cizîr“ aufgrund „mangelnder Belege“ rechtskräftig werden lassen.
• Griechenland: Flüchtlingslager werden Hochsicherheitsgefängnisse 

  In einem vermeintlichen Modernisierungsprojekt werden Flüchtlingslager in Griechenland de facto in Hochsicherheitsgefängnisse umgewandelt, mit Mauern umgeben und mit modernster Technik überwacht.
• UN-Expertin: Türkei missbraucht Antiterrorgesetze als Maulkorb 

  Die UN-Expertin Mary Lawlor hat den Mangel an grundlegenden Menschenrechten in der Türkei angeprangert und das Land aufgefordert, die Kriminalisierung von menschenrechtlichem Engagement auf Grundlage der Antiterrorgesetze zu beenden.
• Griechenland stuft Türkei als „sicheren Drittstaat“ ein 

  Griechenland hat die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ erklärt und plant, Schutzsuchende aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch in die Türkei zurückzuschieben.
• Amed: Sohn pflegt Vater im Gefängnis 

  Mehmet Emin Özkan ist seit 25 Jahren in türkischer Haft und wird trotz schwerer Erkrankung nicht entlassen. Jetzt ist sein ebenfalls inhaftierter Sohn ins D-Typ-Gefängnis in Amed verlegt worden, um seinen Vater zu pflegen.
• Kurdisches Kind an norwegischer Küste angespült 

  Der in Norwegen angespülte Leichnam eines 15 Monate alten Kindes konnte identifiziert werden. Es handelt sich um den kurdischen Jungen Artin, der beim Untergang eines Flüchtlingsboots auf dem Ärmelkanal verschollen war.
• Sammelabschiebung nach Afghanistan steht unmittelbar bevor 

  Nach aktuellen Informationen steht eine weitere Sammelabschiebung ins Kriegsland Afghanistan unmittelbar bevor.
• „Queer durch Deutschland” für Yeksani 

  Der Aktivist Amed Sherwan ist seit einer Woche „Queer durch Deutschland“ unterwegs, um Spenden für das selbstorganisierte LGBTI-Projekt Yeksani in Südkurdistan zu sammeln. Queere Menschen sind dort in letzter Zeit wieder verstärkter Repression ausgesetzt.
• Italienische Küstenwache setzt „Sea-Eye 4” fest 

  Erneut hat die italienische Küstenwache ein Rettungsschiff der Regensburger Organisation „Sea-Eye” festgesetzt. Als Grund wird unter anderem angeführt, dass zu viele Menschen gerettet wurden.
• „Der Staat wird weiter Mörder wie Mehmet Ağar ernähren“ 

  Die Istanbuler Samstagsmütter fordern Konsequenzen aus den Enthüllungen des türkischen Mafiapaten Sedat Peker. Thema ihrer heutigen Aktion gegen das „Verschwindenlassen“ waren die Morde an kurdischen Geschäftsmännern in den neunziger Jahren.
• Serbest Derin nach Auslieferung in Istanbul inhaftiert 

  Serbest Derin ist nach seiner Abschiebung aus Rumänien in Istanbul verhaftet worden. Dem kurdischen Lehrer drohen 16 Jahre Haft. Rumänien ist eines der EU-Länder, das regelmäßig und ohne ausreichende Prüfung Menschen in die Türkei abschiebt.
• Wo ist Serbest Derin? 

  Der aus Österreich gemäß Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschobene Kurde Serbest Derin ist verschwunden. Angehörige und Anwälte vermuten, dass der Lehrer in die Türkei ausgeliefert wurde, obwohl ihm dort eine langjährige Haftstrafe droht.
• Mindestens 23 Schutzsuchende sterben vor tunesischer Küste 

  Nach einer Havarie vor der tunesischen Küste sind 23 Leichen entdeckt worden. Siebzig weitere Menschen konnten nach Angaben des Tunesischen Roten Halbmonds lebend geborgen werden.
• Besuchsverbot wegen „Wie geht’s?“ auf Kurdisch 

  Der Mutter eines in Amed inhaftierten Gefangenen ist ein sechsmonatiges Besuchsverbot erteilt worden, weil sie einen Mitinsassen auf Kurdisch nach seinem Befinden gefragt hat. Das offiziell aufgehobene Sprachverbot besteht in der Praxis weiterhin.
• „Türkischer Staat hält sich nicht an das eigene Gesetz“ 

  Rechtsanwalt Serdar Çelebi vertritt zahlreiche Mandanten, die sich in türkischen Gefängnissen an dem seit Ende November rotierenden Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen. Der Staat hält sich nicht an die eigene Gesetzgebung.
• UN: EU und Libyen verantwortlich für Tod im Mittelmeer 

  Ein UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Libyen und die EU durch unbeantwortete Notrufe, Behinderung humanitärer Rettungsaktionen und Zurückschieben eine Mitschuld am Tod hunderter Schutzsuchender im Mittelmeer haben.
• Kinderleichen vor libyscher Küste – Keine Tragödie, sondern Verbrechen 

  An libyschen Küsten sind die Leichen von mehreren ertrunkenen Kleinkindern angespült worden. Bei den Kindern handelt es sich um Schutzsuchende, die beim Versuch der Überfahrt nach Europa gestorben sind.
• 83-jähriger Gefangener an Krankenhausbett gekettet 

  Der 83-jährige kurdische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist in Amed innerhalb von acht Tagen sechs Mal aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dort wurde er ans Bett gekettet.
• Ceuta: Spanien pfercht hunderte Minderjährige in Lagerhallen 

  Hunderte unbegleiteter Kinder und Jugendlichen sind in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika in Lagerhallen eingepfercht oder schlafen auf der Straße, da ihnen weiterhin der Pushback nach Marokko droht.
• Wan: Festnahmedauer von MEBYA-DER-Mitgliedern verlängert 

  Die Festnahmedauer der in Wan in Gewahrsam genommenen Aktivisten des Solidaritätsvereins MEBYA-DER ist um vier Tage verlängert worden. Die Vereinigung steht seit geraumer Zeit im Fokus der staatlichen Repression.
• „Verschwundene“: IHD fordert Zugang zu staatlichen Archiven 

  Dem IHD sind die Namen von 1.388 Menschen bekannt, die zwischen 1980 und 2001 in der Türkei nach ihrer Festnahme verschwunden sind. Im gleichen Zeitraum gab es tausende ungelöste politische Morde, 253 Massengräber wurden bisher entdeckt.
• Systematische Repression gegen Solidaritätsverein MEBYA-DER 

  Der Solidaritätsverein MEBYA-DER kümmert sich um Menschen, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Deshalb steht er im Fokus der staatlichen Repression in der Türkei.
• Folter und schwere Übergriffe in Schweizer Asylzentren 

  Die Sicherheitsfirmen Securitas AG und Protectas AG sind nach Untersuchungen von Amnesty International in schwerste Übergriffe auf Schutzsuchende in Schweizer Asylzentren verwickelt.
• Meinungsfreiheit verletzt: EGMR verurteilt Türkei  

  Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der Verletzung der Rechte von zwei Journalisten verurteilt, diese muss nun Entschädigung zahlen.
• 5.000 Schutzsuchende erreichen schwimmend Ceuta 

  Etwa 5.000 Schutzsuchende haben schwimmend die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erreicht. Unter den Schutzsuchenden befinden sich 1.500 Minderjährige. Die spanische Regierung wirft Marokko vor, „die Grenzen geöffnet“ zu haben.