Menschenrechte

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• Türkei: Politische Gefangene werden systematisch benachteiligt 

  In der Türkei werden politische Gefangene systematisch benachteiligt. Maruf Deniz beschreibt in einem Brief aus der Vollzugsanstalt Tarsus seine Haftbedingungen.
• Küstenwache soll Schutzsuchende ins Meer geworfen haben 

  Eine Untersuchung des Spiegel und Guardian kommt zu dem Ergebnis, dass die griechische Küstenwache zwei Schutzsuchende vor der Küste von Samos von einem Boot geworfen hat. Beide Männer sind ertrunken.
• Dortmund: Solidarität mit den politischen Gefangenen 

  In Dortmund hat der kurdische Verein KOMAW auf die Zustände in türkischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und zur Solidarität aufgerufen. Kranke Gefangene wie die Politikerin Aysel Tuğluk müssten sofort freigelassen werden.
• Geldstrafe gegen Şenyaşar-Witwe 

  Emine Şenyaşars Ehemann und zwei ihrer Söhne wurden 2018 von einem AKP-Mob gelyncht. Nun ist die Seniorin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie den Hauptverantwortlichen der Morde beleidigt hätte.
• Samstagsmütter: Wir kennen die Mörder 

  Der 27-jährige Kurde Maksut Tepeli war Lehrer, als er 1984 von der politischen Polizei in Istanbul ermordet wurde. Obwohl bekannt ist, wo man ihn verscharren ließ, verweigert der Staat bis heute die Herausgabe seiner Knochen.
• Politische Gefangene im Hungerstreik für Ramazan Turan 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Wan sind 140 politische Gefangene in einem vorerst befristeten Hungerstreik. Mit dem Protest wollen sie erreichen, dass die Todesumstände von Ramazan Turan restlos aufgeklärt werden.
• Menschenrechtler unter Meldeauflagen freigelassen 

  Der Menschenrechtler Ferhat Berkpınar befindet sich nach einer Woche in Polizeihaft wieder auf freiem Fuß. Inzwischen liegen auch Details zum Ermittlungsverfahren vor. Es geht um Fotos, die den IHD-Aktivisten mit einem Gefallenen zeigen.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Entzug von Gefangenenwahlrecht 

  Die Türkei hat mit dem Entzug des Wahlrechts von einem Gefangenen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Ankara muss dem Kurden aus Êlih nun eine Entschädigung zahlen.
• Angehörige kämpfen um das Leben kranker Gefangener 

  In Amed und Istanbul sind Angehörige politischer Gefangener erneut auf die Straße gegangen, um die Freilassung von schwer Erkrankten aus dem Strafvollzug zu fordern.
• Ägäis: Drei Leichen angespült 

  Die Leichen von einer Frau und zwei Männern wurden am Montag von der griechischen Küstenwache im Meer treibend entdeckt.
• Menschenrechtler weiter in Polizeigewahrsam 

  Die Festnahmedauer des unter Terrorvorwürfen in Polizeihaft sitzenden IHD-Aktivisten Ferhat Berkpınar ist um vier Tage verlängert worden. Die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen worden, heißt es zur Begründung.
• Biçer: Die Rechtsmedizin institutionalisiert Menschenrechtsverletzungen 

  Die türkische Rechtsmedizin ist ein Hindernis für einen fairen Umgang mit politischen Gefangenen und führt zur direkten Einmischung des Justizministeriums. Für kranke Inhaftierte bedeutet die Institutionalisierung von Unrecht den sicheren Tod.
• Aysel Tuğluk aus ATK wieder ins Gefängnis verlegt 

  Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist nach einem dreitägigen Aufenthalt im Institut für Rechtsmedizin wieder ins Gefängnis zurückverlegt worden. Ein Gericht hatte eine bis zu dreiwöchige Unterbringung zur Prüfung der Haftfähigkeit angeordnet.
• Hungerstreik im Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Tekirdağ sind acht politische Gefangene aus Protest gegen ihre „lebensbedrohlichen Haftbedingungen“ in einen Hungerstreik getreten. Bei der Einrichtung handelt es sich um jene, in der Vedat Erkmen angeblich Suizid beging.
• Nach Razzia: IHD legt Beschwerde bei HSK ein 

  Die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in Amed hat Beschwerde beim „Rat der Richter und Staatsanwälte“ eingelegt. Hintergrund ist die Durchsuchung in den Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Festnahme eines Vorstandsmitglieds.
• „Wir sind die Stimme der kranken Gefangenen!“ 

  Hatice Onaran vom Menschenrechtsverein IHD in Istanbul klagt die lebensbedrohliche Situation kranker Gefangener in der Türkei an und fordert zum dringenden Handeln auf.
• Istanbul: Schluss mit dem Sterben in den Gefängnissen! 

  Vor dem Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul haben Angehörige und Aktivist:innen die Freilassung inhaftierter Kranker gefordert. Der HDP-Politiker Ferhat Encü sagte, der Tod oppositioneller Gefangener sei politisch gewollt.
• Oxfam: 20.000 nach Libyen zurückgeschleppte Menschen verschwunden 

  Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam gelten über 20.000 Schutzsuchende, die 2021 von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und zurückgeschleppt wurden, als „verschwunden“.
• Seit 16 Monaten inhaftierte Behdînan-Aktivistin erstmals vor Gericht 

  Seit Oktober 2020 sitzt Berivan Ayub Hassan unter dem Vorwurf der „Untergrabung der nationalen Sicherheit“ in Hewlêr in Untersuchungshaft. Mitte Februar soll die fünffache Mutter erstmals vor Gericht erscheinen.
• Ehemaliger Guerillakämpfer: Wir sind in Lebensgefahr 

  Der ehemalige Guerillakämpfer Şaban Kaygusuz und weitere Gefangene sind in der Vollzugsanstalt Kayseri-Bünyan vom Wachpersonal angegriffen worden. Einem Gefangenen wurde der Fuß gebrochen.
• EU setzt Training libyscher Milizen fort 

  Wie aus einem geheimen EU-Dokument hervorgeht, setzt die EU ihre Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache und Marine trotz Belegen schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter und Sklavenhandel fort.
• Geo Barents sucht sicheren Hafen für 439 Menschen 

  Das Rettungsschiff Geo Barents kreuzt auf der Suche nach einem sicheren Hafen für 439 Schutzsuchende im Mittelmeer.
• Trotz abgesessener Haftstrafe nicht entlassen 

  Der politische Gefangene Cahit Abukan wird trotz abgesessener Haftstrafe nach zwölf Jahren Haft nicht entlassen. Sein Anwalt bereitet Strafanzeige gegen die Behörden vor.
• Kranke Gefangene in Edirne in Lebensgefahr 

  Fünf politische Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Edirne in der Westtürkei weisen auf den lebensgefährlichen Zustand betagter Mithäftlinge hin und fordern ihre sofortige Entlassung.
• IHD-Vorsitzendem drohen zwei Jahrzehnte Gefängnis 

  Der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan muss wegen Äußerungen zur kurdischen Frage und dem Genozid an der armenischen Nation vor Gericht. Gleich drei Verfahren wurden gegen den 52-Jährigen eröffnet, es drohen mehr als zwei Jahrzehnte Gefängnis.