Menschenrechte

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• UN-Sonderberichterstatterin besorgt über drohende Hinrichtung von Azizi 

  Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran, Mai Sato, zeigt sich besorgt über die Ablehnung des Berufungsantrags gegen die Todesstrafe für Pakhshan Azizi. Sie fordert Teheran erneut auf, das Urteil rückgängig zu machen.
• Gedenken an die Opfer der Todeskeller von Cizîr 

  Neun Jahre sind vergangen, seitdem die türkische Armee in den „Todeskellern von Cizîr“ mindestens 177 Menschen ermordet hat. Der Straflosigkeit der Urheber dieses Kriegsverbrechens wurde noch immer kein Ende gesetzt.
• PPT: Erdrückende Beweise für systematische Verbrechen 

  Das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT) on Rojava vs. Turkey hat sein vorläufiges Urteil verkündet: Die kurdische Bevölkerung Rojavas werde wegen ihrer Identität systematisch bestraft; ihre Kultur und Existenz gezielt ausgelöscht.
• GfbV fordert Einsatz für Menschen- und Minderheitenrechte im Iran 

  Kurz vor der Bundestagswahl fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf, sich für die Menschen- und Minderheitenrechte im Iran einzusetzen.
• PPT benennt Richter:innen für die Sitzung zu Rojava 

  Am 5. und 6. Februar hält das Permanent Peoples’ Tribunal in Brüssel seine Sitzung zu Rojava ab. Nun wurden die Namen der Richter:innen bekannt gegeben, die die Untersuchung und Bewertung türkischer Verbrechen durchführen werden.
• Haftentlassung von Adnan Çelebi erneut verschoben 

  Die Haftstrafe des in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Adnan Çelebi war am 11. September letzten Jahres vollständig verbüßt. Nun hat der verantwortliche Ausschuss die Entlassung ein zweites Mal um weitere drei Monate verschoben.
• Oberstes Gericht setzt Vollstreckung des Todesurteils gegen Azizi vorerst aus 

  Das Oberste Gericht Irans hat die Vollstreckung des Todesurteils gegen Pakhshan Azizi vorerst ausgesetzt. Die Kampagne „No to Execution, Yes to Free Life“ sieht in der Entscheidung einen Teilerfolg des Generalstreiks, der gestern in Rojhilat stattfand.
• Nach Haft in Iran: Kurdischer Rapper Saman Yasin in Berlin 

  Nach zwei Jahren Haft in Iran: Der kurdische Rapper Saman Yasin ist nach Angaben der Schriftstellervereinigung PEN Berlin am Freitag in Deutschland gelandet. Ein Revolutionsgericht hatte ihn 2022 zum Tode verurteilt.
• Kurdische Gelehrte und TEV-DEM-Frauen fordern Aufhebung von Todesurteilen 

  Das Frauenbüro der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft in Nord- und Ostsyrien sowie Gelehrte aus Ostkurdistan fordern die Aufhebung der Todesurteile gegen Pakshan Azizi und Varisheh Moradi. Sie rufen international zum Handeln auf.
• Pakhshan Azizi: UN-Expertengruppe fordert Aufhebung von Todesurteil 

  Eine UN-Expertengruppe hat sich besorgt über die Bestätigung des Todesurteils gegen die in Iran inhaftierte Kurdin Pakhshan Azizi gezeigt. Die Entscheidung müsse umgehend aufgehoben werden.
• GfbV warnt vor Racheakten an alawitischer Gemeinschaft 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnt vor drohender Gewalt gegen Angehörige der alawitischen Glaubensgemeinschaft in Syrien. Es fänden Razzien in alawitischen Ortschaften statt, tausende Angehörige seien ohne Gründe in Haft.
• Iran lässt Kölner Frauenrechtlerin frei 

  Über vier Jahre saß Nahid Taghavi im berüchtigten Evin-Gefängnis in Haft. Nun wurde die Deutsch-Iranerin freigelassen.
• Appell von NGOs: Hinrichtung von Pakhshan Azizi verhindern! 

  In einem gemeinsamen Appell rufen etliche Menschenrechtsorganisationen die internationale Gemeinschaft zu Maßnahmen gegen die drohende Hinrichtung von Pakhsan Azizi auf. Das Todesurteil gegen die kurdische Sozialarbeiterin könne bald vollstreckt werden.
• Mexmûr: Solidarität mit verbotenen Frauenorganisationen 

  In einem erneuten Schlag gegen die kurdische Zivilgesellschaft schloss die irakische Regierung zum Jahreswechsel mehrere Kunst-, Kultur- und Medieneinrichtungen in Silêmanî. Journalistinnen aus Mexmûr verurteilen die Schließungen von Frauenorganisationen.
• Nur eine Lösung der kurdischen Frage bringt Rechtsgarantie für Gefangene 

  Der türkische Staat verweigert Abdullah Öcalan und tausenden weiteren politischen Gefangenen das Recht auf Hoffnung. Trotz Urteilen des EGMRs denkt das Regime in Ankara an keine Veränderung.
• Zum 20. Todestag: Erklärung der Gedenkinitiative Oury Jalloh 

  Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh auf dem Dessauer Polizeirevier bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die offizielle Version lautet Selbstmord, für die Initiative in Gedenken an den Geflüchteten aus Sierra Leone ist klar: „Oury Jalloh - Das war Mord!”
• Mord an Tahir Elçi: Freispruch für Polizisten rechtskräftig 

  Der Tod des kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi bleibt weiterhin straffrei. Die Freisprüche für drei wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizisten sind rechtskräftig. Die Rechtsanwaltskammer Amed will Verfassungsbeschwerde einlegen.
• Bericht beklagt dramatische Lage in türkischen Gefängnissen 

  Ein neuer Bericht macht auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen aufmerksam. Rechtswidrige, unmenschliche und willkürliche Praktiken gehören in den Haftanstalten des Landes zum Normalbetrieb.
• Kolbarsterben im kurdischen Grenzgebiet geht weiter 

  Kolbar überqueren das ganze Jahr über das bergige Grenzgebiet zwischen Rojhilat, Başûr und Bakur, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. 59 von ihnen kamen 2024 bei dieser gefährlichen Arbeit zu Tode, die meisten wurden von iranischen Grenzern erschossen.
• Weitere Einrichtungen in Südkurdistan verboten 

  Das von der irakischen Regierung erlassene Betätigungsverbot kurdischer Organisationen betrifft mehr Einrichtungen als zunächst bekannt. Auch NGOs für Kunstförderung und eine Produktionsfirma für Jin TV wurden geschlossen.
• Türkei: Migrations-NGO wegen „Terrorismusnähe“ verboten 

  GÖÇİZDER dokumentiert die Folgen von Zwangsvertreibung innerhalb der Türkei und setzt sich unter anderem für eine Aufarbeitung der Dorfverbrennungen in Kurdistan ein. Gegen das Gerichtsurteil will der Verein notfalls auch vor den EGMR ziehen.
• Dirk Campbell: „Öcalans Ideen sind die beste Lösung“ 

  Anna Campbell ist 2018 bei der Verteidigung von Efrîn gegen die türkisch-dschihadistische Besatzung gefallen. Ihre Eltern kämpfen seit fast sieben Jahren darum, die Leiche ihrer Tochter zu erhalten.
• KHRN: Elf kurdische Aktivist:innen im Iran zum Tode verurteilt 

  Derzeit sind im Iran nach Angaben des kurdischen Menschenrechtsnetzwerks KHRN elf kurdische politische Aktivist:innen und Zivilisten zum Tode verurteilt, mindestens acht weiteren drohen ähnliche Urteile.
• Dringlichkeitsantrag an CPT für Besuch auf Imrali 

  Die Anwält:innen von Abdullah Öcalan haben einen Antrag an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter bezüglich eines Besuchs auf Imrali gestellt.
• Kurdischem Aktivisten aus Kassel droht Abschiebung in die Türkei 

  Ein politisch verfolgter kurdischer Aktivist steht vor der Abschiebung aus Deutschland in die Türkei, wo ihn erneut Haft und Folter erwarten.