Das Bundesinnenministerium sieht in dem angekündigten Waffenstillstand der Arbeiterpartei Kurdistans einen „strategischen Gewaltverzicht“ – und will an deren Einstufung als „terroristisch“ festhalten.
Das Volksverteidigungszentrum (NPG) hat die Guerilla und alle ihm angebundenen Kräfte angewiesen, dem von der PKK ausgerufenen Waffenstillstand zu folgen. Es gelte weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung.
Zentraler Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland
Der kurdische Menschenrechtsrat begrüßt Abdullah Öcalans Aufruf für eine friedliche und politische Lösung der Kurdistan-Frage und ruft die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle in einem Friedensprozess zu spielen.
Kurdischer Aktivist wegen PKK-Mitgliedschaft angeklagt
Vor dem OLG Stuttgart hat der Prozess gegen den 68-jährigen Kurden Mehmet Ali Yilmaz wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft begonnen. AZADÎ e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots.
Der kurdische Aktivist Haci Atlı ist vom OLG München wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. AZADÎ e.V. sieht darin eine weitere verpasste Chance der Kurskorrektur im Umgang deutscher Gerichte mit dem Kurdistan-Konflikt.
Die PKK stimmt dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans zu und verkündet einen Waffenstillstand. Eine vollständige Entwaffnung und ein Kongress für die Auflösung der Partei müsse aber unter der praktischen Federführung ihres Begründers erfolgen.
