Vor dem OLG Celle hat heute eine Protestkundgebung für Mehmet Çakas stattgefunden. Rund 20 Aktivist:innen haben Freiheit und ein Bleiberecht für den inhaftierten Kurden gefordert. Es soll weiterhin täglich Protestkundgebungen an verschiedenen Orten geben.
In Ankara haben hunderte Frauen mit einer eindrucksvollen Aktion das Parlament dazu aufgerufen, endlich rechtliche Schritte für einen dauerhaften und gerechten Frieden einzuleiten. Zu dem Protest hatte die Initiative „Ich brauche Frieden“ mobilisiert.
Trotz eines Urteils des EGMR beharrt die Türkei darauf, Abdullah Öcalan vom „Recht auf Hoffnung“ auszuschließen. In einem aktuellen Aktionsplan teilt Ankara dem Europarat mit, keine Gesetzesänderung vornehmen zu wollen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verletzt worden: Die Inhaftierung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş war politisch motiviert und diente der Unterdrückung politischer Pluralität, urteilte der EGMR am Dienstag in Straßburg.
Nach 32 Jahren in Haft warnt der ehemalige politische Gefangene Soydan Akay davor, den Friedensprozess auf die Freilassung kranker Inhaftierter zu verkürzen. Die Regierung lenke damit von tieferliegenden Problemen ab.
Kurz vor der mit Spannung erwarteten symbolischen Waffenniederlegung einer PKK-Einheit hat die KCK den Ausschluss von akkreditierten Journalist:innen bekannt gegeben. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken, auch eine Liveübertragung entfällt.
Imrali-Delegation: Dialogbereitschaft auf beiden Seiten besteht fort
Nach einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan sieht die Imrali-Delegation der DEM-Partei weiterhin beiderseitigen Willen zur Fortsetzung des Dialogs.
