Ein iranisches Revolutionsgericht in Ûrmiye hat fünf Kurden wegen ihrer Beteiligung an den „Jin, Jiyan, Azadî"“-Protesten zur Todesstrafe verurteilt. Weitere acht Personen, die im selben Verfahren angeklagt waren, erhielten Haft- und Geldstrafen.
Ein iranisches Revolutionsgericht in der ostkurdischen Stadt Ûrmiye (Urmia) hat fünf Kurden aus Bokan und Bane mehrfach zum Tode verurteilt – unter anderem wegen ihrer Beteiligung an den regimekritischen Protesten der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung, die sich 2022 am gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini entzündet hatten. Weitere acht Personen, die im selben Verfahren angeklagt waren, wurden zu langjährigen Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach Angaben des in Paris ansässigen Kurdistan Human Rights Network (KHRN) ignorierte das Gericht Hinweise auf schwere Misshandlungen, erzwungene Geständnisse und gefälschte Beweise während der monatelangen Inhaftierung der Männer in einem Internierungslager des iranischen Geheimdienstes in Ûrmiye. Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Angehörigen soll den Angeklagten lange verwehrt worden sein.
Grafik: Kurdistan Human Rights Network
Bei den zum Tode verurteilten Gefangenen handelt es sich um Ali (Soran) Ghassemi, Pezhman Soltani, Kaveh Salehi, Rizgar Beygzadeh Baba-Miri und Teyfour Salimi Baba-Miri. Ihnen werden unter anderem „bewaffneter Aufstand“, „Feindschaft gegen Gott“, „Spionage für Israel“ und „Mitgliedschaft in bewaffneten kurdischen Gruppen“ vorgeworfen. Grundlage für die Anklagen waren laut KHRN ausschließlich Berichte des Geheimdienstes und unter Folter erzwungene „Geständnisse“ der Angeklagten.
Einer von ihnen, Soltani, war darüber hinaus bereits zuvor wegen angeblichen Mordes zum Tode verurteilt worden – auf Grundlage des islamischen Vergeltungsrechts (qisas). Andere Mitangeklagte erhielten bis zu 15 Jahre Haft wegen „Anstiftung zum Mord“, „Zusammenarbeit mit Israel“, „Besitz von Starlink-Geräten“ oder „Propaganda gegen den Staat“. Ein Angeklagter, Dr. Salahaddin Ahmadi, wurde freigesprochen. Gegen ihn läuft jedoch ein separates Verfahren wegen vermeintlicher „Terrorismusfinanzierung“.
Die Festnahmen der insgesamt 14 Angeklagten erfolgten im Frühjahr 2023 im Zuge der Niederschlagung der „Jin Jiyan Azadî“-Proteste in den Städten Bokan und Bane. Aufnahmen mutmaßlicher Geständnisse waren im Juli 2024 im staatsnahen Sender Tasnim TV ausgestrahlt worden – nach Angaben der Verteidigung unter Folter erpresst, erklärte das KHRN. Die Urteile wurden erst jetzt der Verteidigung zugestellt.
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