Nach seiner Verurteilung wegen PKK-Mitgliedschaft in Deutschland droht dem Kurden Mehmet Çakas die Abschiebung in die Türkei. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen warnt vor Repression und appelliert an das Land, die Rückführung sofort auszusetzen.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat das Land Niedersachsen eindringlich dazu aufgerufen, die drohende Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas zu stoppen. Der 45-Jährige war im April 2024 vom Oberlandesgericht Celle wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Nun soll er aus der Haft in der JVA Uelzen heraus in die Türkei abgeschoben werden.
Laut Gericht hätte Çakas zwischen 2019 und 2021 organisatorische, finanzielle und propagandistische Aktivitäten für die PKK in Deutschland koordiniert – darunter Spendenkampagnen und die Organisation von Kundgebungen. Diese Verurteilung stellt für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch keinen Grund dar, die mögliche politische Verfolgung im Falle einer Rückkehr in die Türkei neu zu bewerten.
„Türkei ist kein Rechtsstaat“
Auch das Verwaltungsgericht Lüneburg lehnte eine erneute Prüfung ab. Die Richter:innen verwiesen auf formale Gründe: Die Verfolgungsgefahr hätte schon im ersten Asylverfahren vorgebracht werden können, und die spätere Verurteilung stelle keine wesentliche neue Sachlage dar, die zum Wiederaufgreifen führen könnte.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert diese Haltung scharf. „Die Weigerung des BAMF, die Verfolgung von Mehmet Çakas im Lichte der erfolgten Verurteilung in Deutschland neu zu prüfen, ist inakzeptabel“, sagte Geschäftsführer Kai Weber. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat! Zu befürchten ist, dass Mehmet Çakas nach seiner Verurteilung in Deutschland in der Türkei erneut angeklagt wird.“
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats droht Çakas im Falle einer Abschiebung, in der Türkei zu einer drakonischen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Auch nach Einschätzung seines Unterstützerkreises dürfte seine Verurteilung in Deutschland von den türkischen Behörden als Beleg für „terroristische Aktivitäten“ gewertet werden – mit schwerwiegenden Konsequenzen für den Geflüchteten.
Appell an das Land Niedersachsen
Der Flüchtlingsrat fordert das Land Niedersachsen deshalb auf, die Abschiebung umgehend auszusetzen. „Zumindest sollte das Hauptsacheverfahren abgewartet werden“, betont Weber. Es müsse verhindert werden, dass ein politisch aktiver Kurde, der bereits in Deutschland strafrechtlich belangt wurde, in der Türkei erneut massiver Repression ausgesetzt wird.
