Aktuelles
Wie die zyprische Menschenrechtsorganisation „Kenanwatch“ mitteilt, ist die Revision des kurdischen Politikers und Aktivisten Kenan Ayaz vom deutschen Bundesgerichtshof abgelehnt worden. Seine Überstellung nach Zypern wird erwartet.
Nach dem angekündigten Ende des bewaffneten Kampfes durch die PKK treffen sich Vertreter:innen der DEM und der regierenden AKP in Ankara. Das Gespräch könnte Hinweise auf eine mögliche neue Dialogphase in der Türkei geben.
Alle Meldungen
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Kenan Ayaz: Berufung abgelehnt
Wie die zyprische Menschenrechtsorganisation „Kenanwatch“ mitteilt, ist die Revision des kurdischen Politikers und Aktivisten Kenan Ayaz vom deutschen Bundesgerichtshof abgelehnt worden. Seine Überstellung nach Zypern wird erwartet.
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„Die Häuser denen, die drin wohnen“
Das MHS denkt den ländlichen Raum in Deutschland neu. Mit basisdemokratischem, geschlechterbefreiendem und ökologischem Anspruch entwickelt sich eine Vielzahl von Projekten. Einblicke in die Selbstverwaltung im deutschen Hinterland.
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Türkei: Treffen zwischen DEM-Partei und AKP
Nach dem angekündigten Ende des bewaffneten Kampfes durch die PKK treffen sich Vertreter:innen der DEM und der regierenden AKP in Ankara. Das Gespräch könnte Hinweise auf eine mögliche neue Dialogphase in der Türkei geben.
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Erdoğan startet neue Verfassungsinitiative
Mit zehn Juristen will der türkische Staatschef Erdoğan eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Ziel sei es, die „Schande der Militärverfassung“ hinter sich zu lassen.
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Bakırhan: „Demokratie ist unser Kurs, Frieden unser Ziel“
Tuncer Bakırhan fordert einen demokratischen Neubeginn in der Türkei – mit einem Gesellschaftsvertrag, Überwindung von Ausgrenzung, Wiederherstellung von Vertrauen und einem Friedenspakt, der über Parteien und Identitäten hinausgeht.
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MHP-Chef Bahçeli empfängt DEM-Spitze
Bei einem Treffen im Parlament diskutierte die DEM-Spitze mit der ultranationalistischen MHP über Reformen und die Einrichtung eines Ausschusses zur Begleitung des Dialogs mit Abdullah Öcalan. Bahçeli zeigte sich offen für parteiübergreifende Beteiligung.
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Steinwurf auf DEM-Parteibüro in Çanakkale
Ein Unbekannter hat das Provinzbüro der DEM in Çanakkale mit Steinen attackiert. Während einer Parteisitzung wurden Fensterscheiben zerstört. Die Partei spricht von einem gezielten Angriff und fordert umfassende Aufklärung.
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Koçyiğit: „Friedensprozess braucht gesetzliche Grundlage“
Die DEM-Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit fordert vor dem Hintergrund des geplanten 10. Justizpakets strukturelle Reformen und ein gesetzliches Fundament für den Friedensprozess. Auch die Ungleichbehandlung politischer Gefangener sei unhaltbar.
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Ankara vor politisch entscheidender Woche
Eine politisch entscheidende Woche beginnt in der Türkei: Im Zentrum stehen die Justizreform, parteiübergreifende Gespräche und Forderungen nach demokratischer Öffnung.
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TSP verurteilt Verhaftung von Yüksel Koç
Die Plattform Stimme der Gefangenen hat die Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç als politischen Angriff verurteilt. Sie fordert seine Freilassung und kritisiert die deutsche Justiz für die Anwendung „antidemokratischer Gesetze“ gegen Kurd:innen
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Schweizer Politikerin fordert Freilassung von Koç
Nach der Festnahme des Kurden Yüksel Koç in Bremen fordert die Schweizer Partei BastA dessen sofortige Freilassung. Generalsekretärin Franziska Stier sieht in dem Vorgang ein fatales Signal in einer Phase, in der Dialog wichtiger sei denn je.
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Murad und Karamus als KNK-Vorsitzende wiedergewählt
Der Nationalkongress Kurdistan hat auf seiner 23. Generalversammlung Zeynep Murad und Ahmet Karamus erneut zu den Ko-Vorsitzenden gewählt. Gleichzeitig wurde der Exekutivrat erweitert – als Zeichen institutioneller Stärkung in politisch unruhigen Zeiten.
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KNK-Konferenz: Einigung auf gemeinsame Erklärung
Die KNK-Konferenz betont die historische Bedeutung aktueller Friedensinitiativen. Mit Blick auf die Entwicklungen in Kurdistan fordert das Exilparlament eine nationale Konferenz aller kurdischen Kräfte – und internationale Vermittlung im Dialog mit Ankara
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Botschaft von Bayık und Karayılan an KNK
Mit einer gemeinsamen Botschaft haben Cemil Bayık und Murat Karayılan den 23. KNK-Kongress adressiert. Darin betonen sie die Dringlichkeit einer nationalen Einheit der Kurd:innen.
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KNK-Kongress: Aufbruch in eine neue politische Phase
Mit einem Appell zur Einheit und strategischen Neuausrichtung hat der Nationalkongress Kurdistan (KNK) seinen 23. Kongress in den Niederlanden eröffnet. Im Zentrum stehen Frieden, Demokratie und kurdische Selbstbestimmung.
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USA setzen erste Syrien-Sanktionen aus
Die US-Regierung hat damit begonnen, Sanktionen im Wirtschaftsbereich gegen Syrien auszusetzen. Damit werde der Weg für neue Investitionen und Finanzdienstleistungen frei, erklärte das US-Finanzministerium.
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