Aktuelles

Alle Meldungen

• HDK: Soziale Distanz zum patriarchalen Staatsdenken schaffen 

  „Die Pandemie ist ein Produkt des Kapitalismus und des Nationalstaats. Diese Phase wird mit richtiger Organisierung und Gesellschaftlichkeit überwunden“, erklärt der Demokratische Kongress der Völker.
• Coronavirus: Flüchtlingslager bei Athen unter Quarantäne gestellt 

  Nach Meldungen des griechischen Rundfunks wurde ein Flüchtlingslager in Athen wegen Infektion mit Coronavirus unter Quarantäne gestellt.
• SOS-Kinderdörfer: Kinder und Familien in Camps vom Tod bedroht 

  Die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat eine alarmierende Erklärung in Bezug auf die Situation für Geflüchtete in Camps abgegeben: „Wir stehen vor einer globalen Katastrophe, sollte sich die Pandemie in Flüchtlingsregionen weltweit ausbreiten.“
• Ägäis: Türkische Luftwaffe bedrängte dänisches Frontex-Flugzeug 

  Die türkische Luftwaffe hat nach Angaben der Bundesregierung im März über der griechischen Ägäis ein Flugzeug verfolgt, das für die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Einsatz war.
• Türkei: Bauarbeiter unter Druck 

  Die Lage kurdischer Bauarbeiter in der Westtürkei ist besorgniserregend. Sie arbeiten ohne soziale Absicherung für Niedriglöhne und sind auf ein tägliches Einkommen angewiesen. Jetzt sind sie zusätzlich von der Corona-Pandemie bedroht.
• Gefängnis Gümüşhane unter Quarantäne 

  Im E-Typ-Gefängnis Gümüşhane ist es nach Angaben eines Gefangenen zu Corona-Infektionen gekommen. Wie Mustafa Geylani seiner Familie telefonisch mitteilte, ist die Haftanstalt unter Quarantäne gestellt worden.
• HDP-Politikerinnen freigelassen 

  Die HDP-Politiker*innen Elif Kısa, Bekir Kara und Nalan Özaydın sind aus dem Gefängnis entlassen worden.
• Jelpke: Abschiebungen werden immer brutaler 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass der Einsatz von Gewaltmitteln bei Abschiebungen im vergangenen Jahr deutlich zugenommen hat.
• Racheeinheiten kündigen weitere Aktionen an 

  Die für viele Aktionen verantwortlichen „Racheeinheiten“ haben eine Erklärung zum Geburtstag von Abdullah Öcalan abgegeben, in der sie Vergeltung für die Angriffe des türkischen Staates und die Isolation Öcalans ankündigen.
• Petition für Schließung von Asyl-Erstaufnahmen 

  Die Initiative Pro Bleiberecht hat eine Petition zur Schließung aller Erstaufnahmen und für die kommunale Verteilung von Schutzsuchenden gestartet. Sie fordert die sofortige Schließung der von Corona betroffenen Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin.
• Türkei: Kampagne der Gewerkschaften für Maßnahmen gegen Pandemie 

  Gewerkschaftsverbände und Berufskammern haben in der Türkei eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der sie Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Covid-19 fordern.
• Zahl der Corona-Toten in der Türkei steigt weiter 

  Die Zahl der offiziell gemeldeten Toten durch das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Türkei ist auf 214 gestiegen. 13.531 bestätigte Infektionen wurden registriert.
• UN-Organisationen: Flüchtlinge und Migranten freilassen 

  Angesichts der Covid19-Pandemie fordern vier UN-Organisationen die Freilassung „aller Flüchtlinge und Migranten, die in geschlossenen Einrichtungen oder bewachten Lagern festgehalten werden”.
• Amnesty: Türkei muss Gewissensgefangene freilassen 

  Wegen der Infektionsgefahr durch die Covid-19-Pandemie fordern Amnesty International und weitere Organisationen die Türkei auf, politische Gefangene zu entlassen. Hintergrund sind Pläne der AKP, die Gewissensgefangenen von einer Amnestie auszuschließen.
• Stuttgarter 129a/b-Verfahren wegen Corona ausgesetzt 

  Das Stuttgarter §129a/b-Verfahren gegen mehrere kurdische Aktivist*innen ist ausgesetzt worden. Grundlage der von den Verteidiger*innen beantragten Entscheidung ist die jüngste Gesetzesänderung der Strafprozessordnung im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Explosion an türkisch-iranischer Pipeline 

  In der Nähe der nordkurdischen Stadt Bazîd kam es zu einer Explosion an einer Erdgaspipeline in den Iran.
• Land Berlin will Schutzsuchende aus Moria aufnehmen 

  Das Land Berlin hat angekündigt, bis zu 1.500 Schutzsuchende aus Moria aufzunehmen. In dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos herrschen katastrophale Zustände.
• Griechischer Widerstandskämpfer Manolis Glezos gestorben 

  Der griechische Widerstandskämpfer und Antifaschist Manolis Glezos, der 1941 zusammen mit Apostolos Santas die Hakenkreuzfahne von der Akropolis in Athen riss, ist im Alter von 97 Jahren an Herzversagen gestorben.
• Corona-Lage in der Türkei 

  In der Türkei sind nach offiziellen Angaben 131 Menschen an Covid19 gestorben. Gesundheitsorganisationen gehen von sehr viel höheren Zahlen aus.
• HDP will alternatives Coronakrisenzentrum aufbauen 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar kritisiert die türkische Regierungspolitik in der Coronakrise und kündigt die Einrichtung eines alternativen landesweiten Krisenzentrums unter Einbeziehung von Berufsorganisationen und Gewerkschaften an.
• Corona: Portugals Beispiel im Umgang mit Migranten 

  Während in Deutschland immer noch Schutzsuchende in Lagern eingesperrt werden, handelt Portugal in der Coronakrise unbürokratisch und im Bewusstsein, dass die Migranten Teil der Gesellschaft sind.
• Mörder von Halle wollte mehr Menschen töten 

  Der rechtsextreme Attentäter von Halle hatte versucht, in Halle eine Synagoge anzugreifen. Da ihm nicht gelang, in das Gebäude einzudringen, ermordete er einen Mann in einem Döner-Imbiss und erschoss eine Frau auf der Straße.
• 871 Angriffe auf Muslime in einem Jahr 

  Nach Angaben der Bundesregierung haben die Behörden im vergangenen Jahr 871 Angriffe auf Muslime und Gebetshäuser registriert.
• Türkische Gesundheitspolitik bricht unter Pandemie zusammen 

  Die personellen Ressourcen im türkischen Gesundheitswesen und Schutzmaßnahmen für Beschäftigte reichen nicht aus, um gegen Corona anzukämpfen. „Es dauert nicht mehr lange, bis das System zusammenbricht”, warnt die Gewerkschafterin Gönül Erden.
• Armenischer Politiker in Frankreich an Covid-19 gestorben 

  Der armenisch-französische Regionalpolitiker und ehemalige Minister Patrick Devedjian ist im Alter von 75 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Als Anwalt vertrat er in den 80ern armenische Revolutionäre, darunter auch Monte Melkonian.