Aktuelles

Alle Meldungen

• Britische Transportgewerkschaft verurteilt Repression gegen HDP 

  Die britische Transportgewerkschaft ASLEF hat die Repression gegen die HDP verurteilt und sich solidarisch mit den Betroffenen der politischen Verfolgung erklärt.
• Verhandlungstermine in Stuttgarter PKK-Prozessen 

  Im März werden zwei PKK-Prozesse in Stuttgart-Stammheim fortgesetzt. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat die Verhandlungstermine in den §§129a/b-Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK bekannt gegeben.
• Online-Austausch zwischen HDP und europäischen Grünen 

  Die HDP setzt ihre Gespräche in Europa über das unrechtmäßige Vorgehen gegen die Partei in der Türkei fort. Zuletzt hat ein Online-Austausch mit europäischen Grünen stattgefunden.
• Oslo: Protest gegen Rechtsverletzungen in Südkurdistan 

  In Oslo haben Kurdinnen und Kurden die sofortige Freilassung von Journalisten und Aktivisten in Südkurdistan gefordert.
• „Die Zeit ist reif“: Aufruf zur Kundgebung in Dresden 

  In Dresden findet heute eine Kundgebung unter dem Motto „Die Zeit ist reif! Frieden in Kurdistan! Freiheit für Öcalan!“ statt. Dabei soll auch Halil Şen gedacht werden, der sich vor zwei Wochen selbst verbrannt hat.
• Morddrohung gegen kurdische Studentin in Frankfurt 

  In ganz Deutschland werden politisch aktive Menschen von türkischen Faschisten mit dem Tod bedroht. Betroffen ist auch die Studentin Sarya Atac, die bei den Kommunalwahlen in Frankfurt kandidiert.
• „Freiheit für Öcalan“-Aktionen gehen weiter 

  In Düsseldorf, Frankfurt, München, Gießen und Nürnberg haben Aktivitäten für die Freiheit von Abdullah Öcalan stattgefunden.
• Koblenz: Hüseyin A. zu über zwei Jahren Haft verurteilt 

  Der alevitische Kurde Hüseyin A. hat bereits 25 Jahre in türkischer und deutscher Haft verbracht. Bei einem faschistischen Angriff hat er eine Hand verloren. Dem deutschen Staat ist das nicht genug, er will den 60-Jährigen weitere Jahre hinter Gittern.
• Kriminalisiertes Kunstwerk: Bis zu drei Jahre Haft für Studierende gefordert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat beim Landgericht ihre Anklageschrift gegen sieben Studierende eingereicht, denen im Zusammenhang mit einem Bild einer Ausstellung auf dem Boğaziçi-Campus Volksverhetzung vorgeworfen wird.
• IS-Anhängerin darf endgültig nicht zurück nach Großbritannien 

  Die ehemalige IS-Anhängerin Shamima Begum darf aus Syrien nicht wieder nach Großbritannien einreisen, um den Entzug ihrer Staatsbürgerschaft dort anzufechten. Dies würde die Sicherheit des Landes gefährden.
• Beştaş: „Es wird keine Türkei ohne HDP geben“ 

  Zu den Verbotsdebatten gegen die HDP sagt die Vizefraktionsvorsitzende Meral Danış-Beştaş, es werde keine Türkei ohne HDP geben. Sie bezeichnet die Hetzkampagne des Innenministers als „durchschaubaren Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung“.
• Frankfurt: PJAK protestiert gegen Massaker in Belutschistan 

  In Frankfurt am Main haben Aktivist*innen aus Ostkurdistan vor der iranischen Botschaft gegen die Massaker an Zivilist*innen im vom Iran besetzten Teil Belutschistans protestiert.
• Freiheit für alle politischen Gefangenen: Wir wollen Dimitris Koufontinas lebend! 

  Das Berliner Komitee von Women Defend Rojava ruft dazu auf, sich am morgigen Samstag der Solidaritäts-Demonstration für den griechischen Revolutionär Dimitris Koufontinas anzuschließen.
• Oldenburg: Friedensmahnwache für Şengal gestartet 

  In Oldenburg hat eine dreitägige Mahnwache für Frieden im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal begonnen. Die vom Dachverband des ezidischen Frauenrats initiierte Aktion soll eine Öffentlichkeit schaffen angesichts neuer Interventionsdrohungen der Türkei.
• Aktionswochen: „Öcalan muss sofort freigelassen werden!“ 

  Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Sit-ins, Infotische, Bannerdrops, Kulturprogramme, Flugblätter, Flashmobs, mobile Bibliotheken – seit Wochen ist die kurdische Bewegung in Europa für die Freiheit von Abdullah Öcalan aktiv.
• Berliner „Keimzelle“ droht die Räumung 

  Dem Jugendraum „Keimzelle“ in der Rigaerstraße in Berlin droht die Räumung. Dagegen wehrt sich die Solidarische Jugendbewegung und erklärt: „Wir sind wütend und wir werden kämpfen! Jugend in die Offensive! Freiräume verteidigen!“
• HDP-Vorstand spricht mit Menschenrechtsbeauftragter Kofler 

  Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärt nach einem Gespräch mit Pervin Buldan und Mithat Sancar, dass der Austausch mit den HDP-Vorsitzenden ihre Sorge über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestätigt hat.
• Düsseldorf: Willkürliches Verbot von assyrischer Fahne 

  Auf einer Kundgebung in Düsseldorf für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde von der Polizei das Zeigen der assyrischen Nationalfahne verboten.
• Besuchsantrag für Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag des Anwaltsteams des auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde erneut abgelehnt.
• Neue Opfer des tödlichen EU-Grenzregimes 

  Mindestens 43 Schutzsuchende ertranken auf dem Weg von Libyen nach Italien, nachdem ihr Boot gekentert war. Währenddessen hat sich eine 26-jährige Afghanin im EU-Lager Kara Tepe aus Verzweiflung selbst in Brand gesetzt.
• Salafistenverein „Jamaatu Berlin“ verboten 

  Nach Berichten des Berliner Tagesspiegel wurde der dschihadistische Verein „Jamaatu Berlin“ verboten.
• TV-Tipp: Herbert Schmalstieg bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Sprecher des „Freundeskreis Hannover-Diyarbakir", Dr. hc. Herbert Schmalstieg.
• Kipping: Außenminister muss Repression gegen die HDP verurteilen 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, verurteilt die Angriffe des türkischen Staats auf die HDP scharf und fordert Außenminister Maas auf, die andauernden Angriffe auf die HDP „unmissverständlich“ zu verurteilen.
• Öcalan-Aktionen in Düsseldorf, Bremen, Berlin und Hamburg 

  In Düsseldorf ist die Aktionswoche für die Freiheit von Abdullah Öcalan fortgesetzt worden. Auch in Bremen und Berlin waren Kurdinnen und Kurden im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ aktiv.
• Immunitätsaufhebung von HDP-Abgeordneten an Ausschuss überwiesen 

  Die Aufhebung der Immunität von neun HDP-Abgeordneten rückt näher, entsprechende Anträge sind an den parlamentarischen Gerechtigkeitsausschuss überwiesen worden.