Aktuelles
Der türkische Staatschef Erdogan hat vor gut zwei Wochen Justizreformen angekündigt. Seitdem sind mindestens 415 Oppositionelle in ihren Wohnungen und auf der Straße festgenommen worden.
Ömer Bengi ist einer der vierzig Asylsuchenden, die aus Rumänien in die Türkei abgeschoben wurden. Die Lebensgeschichte des 28-Jährigen ist beispielhaft für viele Kurden in seinem Alter. Alles, was er will, ist „ein ganz normales Leben“.
Alle Meldungen
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Neue Internetpräsenz gegen das PKK-Verbot
27 Jahre nach dem Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland hat ein Netzwerk von politisch aktiven Menschen eine Internetplattform eingerichtet, um zu informieren und zur Verbotsaufhebung zu animieren.
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Wenn Erdogan Reformen ankündigt
Der türkische Staatschef Erdogan hat vor gut zwei Wochen Justizreformen angekündigt. Seitdem sind mindestens 415 Oppositionelle in ihren Wohnungen und auf der Straße festgenommen worden.
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Durchsuchungen und Festnahmen in Amed und Êlih
Wie an jedem Morgen hat die türkische Polizei auch heute Wohnungen gestürmt und durchsucht. Betroffen sind Vorstandsmitglieder des IHD und des Solidaritätsvereins MEBYA-DER in Amed sowie die Ko-Bürgermeisterin von Hezo.
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„Ich will doch nur ein ganz normales Leben“
Ömer Bengi ist einer der vierzig Asylsuchenden, die aus Rumänien in die Türkei abgeschoben wurden. Die Lebensgeschichte des 28-Jährigen ist beispielhaft für viele Kurden in seinem Alter. Alles, was er will, ist „ein ganz normales Leben“.
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Frankfurt und Offenbach: „PKK? Na klar!“
Auch in Frankfurt und Offenbach sind anlässlich des 42-jährigen Bestehens der PKK Plakate und Transparente aufgehängt worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland.
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Şengal-Proteste in Genf, Hannover und Brüssel
In Genf, Hannover und Brüssel ist gegen die Truppenverlegungen der irakischen Armee und der südkurdischen Regierungspartei PDK in das ezidische Hauptsiedlungsgebiet Şengal protestiert worden.
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Cansu Özdemir: „Graue Wölfe“ sofort verbieten
Ein Verbot der „Grauen Wölfe“ wird derzeit auf Bundesebene geprüft. In Hamburg haben Armenier*innen Morddrohungen erhalten. Die Linkspolitikerin Cansu Özdemir fordert, dass das Überprüfungsverfahren beschleunigt wird.
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Verteidigungsunterlagen von Ex-Parlamentarier beschlagnahmt
Der Anhörungstermin im Terrorverfahren gegen den inhaftierten früheren HDP-Abgeordneten Halil Aksoy ist geplatzt: Weil die Verteidigungsunterlagen des 72-Jährigen bei einer Zellendurchsuchung beschlagnahmt wurden, musste die Verhandlung verschoben werden.
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Münster: Erster Freispruch im Prozess um Flughafenblockade
Im November 2019 hatten Internationalisten mit einer Blockadeaktion am Flughafen Münster/Osnabrück gegen den türkischen Angriffskrieg in Rojava demonstriert. Nun ist der erste Prozess gegen einen Angeklagten mit einem Freispruch beendet worden.
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YPJ-Fahne vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht
Nach der Revision der Staatsanwaltschaft München verhandelt das Bayerische Oberste Landesgericht kommende Woche über den Freispruch eines Aktivisten wegen einer YPJ-Fahne. Rechtsanwalt Mathes Breuer erwartet ein Grundsatzurteil für hunderte Verfahren.
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Europaweite Proteste zum PKK-Gründungstag
In vielen Städten Europas gingen Aktivist*innen zum Jahrestag der PKK-Gründung für die Freiheit Abdullah Öcalans und die Selbstverwaltung der ezidischen Şengal-Region auf die Straßen.
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PKK-Aktionen in Bielefeld, Hannover und Berlin
Zum Jahrestag des PKK-Betätigungsverbot in Deutschland sind in Bielefeld zahlreiche Menschen zu einer abendlichen Demonstration zusammen gekommen. In Hannover und Berlin wurde das 42. Gründungsjubiläum der kurdischen Arbeiterpartei begrüßt.
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Straßenumbenennung zum Todestag von Anton Leschek
Zum Todestag des deutschen Internationalisten Anton Leschek, der am 26. November 2016 im nordsyrischen Minbic durch einen türkischen Luftangriff ums Leben kam, ist in Magdeburg eine Straße umbenannt worden.
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KCK: Die Zukunft wird durch den Kampf bestimmt
In Kurdistan gibt es keine Straße, kein Dorf und keine Stadt, die nicht von dem Kampf der PKK beeinflusst worden ist, erklärt die KCK. Die Zukunft des Mittleren Ostens wird von dem Kampf zwischen reaktionären und freiheitlichen Kräften bestimmt.
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Kein Ende der PKK-Prozesse in Deutschland in Sicht
Der PKK-Prozess gegen fünf Angeklagte in Stuttgart-Stammheim wird voraussichtlich auch in 2021 weitergehen. Einige Anklagepunkte, die hauptsächlich auf den dubiosen Aussagen eines Kronzeugen basierten, sind inzwischen nicht mehr Gegenstand der Anklage.
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Nächtliche Razzia in Istanbuler HDK-Zentrale
Die HDK-Zentrale in Istanbul ist nachts von der Polizei durchsucht worden. Die Polizei brach die Tür des Gebäudes auf und beschlagnahmte alle digitalen Geräte sowie Bücher und Transparente. Die Inneneinrichtung wurde verwüstet.
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HDP-Politiker Kemal Bülbül als Terrorist verurteilt
Erneut ist ein HDP-Politiker in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem alevitischen Abgeordneten Kemal Bülbül wird seine Tätigkeit im KCD zur Last gelegt.
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