Aktuelles

Alle Meldungen

• Gezi-Prozess: Gericht spricht alle Angeklagten frei - UPDATE 

  Ein türkisches Gericht in Istanbul hat alle 16 Angeklagten im Gezi-Prozess freigesprochen und den Haftbefehl gegen Osman Kavala aufgehoben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft wegen eines anderen Verfahrens die erneute Festnahme angeordnet.
• Verfahren gegen Gültan Kışanak wegen Einführung von Doppelspitze 

  Gegen die 2016 abgesetzten und inhaftierten ehemaligen Oberbürgermeister*innen der kurdischen Metropole Amed, Gültan Kışanak und Fırat Anlı, wurde wegen der Einführung der genderparitätischen Doppelspitze ein Strafverfahren eingeleitet.
• Hohe Haftstrafen für Besitz von Büchern und Zeitschriften 

  Zehn Studierende der Universität Kocaeli sind zu Haftstrafen wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt worden. „Beweis“ dafür sei der Besitz von bestimmten Büchern und Zeitschriften und die Teilnahme an Protesten.
• Newroz in Frankfurt: Fest der Freiheit  

  Die kurdische Föderation KAWA lädt zur Teilnahme an einer Demonstration mit anschließender Feier aus Anlass des kurdischen Neujahrsfestes in Frankfurt ein.
• HDP-Parteiratsmitglied Yunus Durdu verhaftet 

  Der von der staatlichen Nachrichtenagentur AA medial als „Terrorist“ verunglimpfter HDP-Politiker Yunus Durdu ist verhaftet worden.
• Berlin: Gedenken an Besetzer der israelischen Botschaft 

  In Berlin ist vier kurdischen Demonstrant*innen gedacht worden, die am 17. Februar 1999 bei Protesten gegen die Entführung Abdullah Öcalans von Sicherheitskräften der israelischen Botschaft erschossen wurden.
• Kurdischer Politiker Mahmut Alinak verhaftet 

  Der kurdische Politiker und Schriftsteller Mahmut Alinak ist in der nordkurdischen Provinzhauptstadt Qers verhaftet worden. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
• Langer Marsch in Malmö endet mit Kundgebung 

  In der schwedischen Stadt Malmö endete ein langer Marsch für die Freiheit von Öcalan in einer Kundgebung.
• London: Protest zum Jahrestag der Verschleppung Öcalans 

  Wie an vielen anderen Orten weltweit sind auch in London Aktivist*innen zusammengekommen, um an die Verschleppung des kurdischen Friedenspolitikers Abdullah Öcalan zu erinnern und seine Freilassung zu fordern.
• KODAR: Ohne Wahlboykott gewinnt das Regime im Iran 

  KODAR ruft zum Boykott der Parlamentswahlen im Iran auf, damit das Regime nicht an Legitimität gewinnt. Ehven Çiyako von der Koordination der ostkurdischen Bewegung fordert die Opposition zum gemeinsamen Vorgehen auf.
• Kämpfe hier, Kämpfe da – Falken fight for Rojava 

  Die Sozialistische Jugend Deutschlands (SJD) – Die Falken in Nürnberg machen eine Bildungswoche „Falken fight for Rojava“ und luden kurdische Jugendliche als Referent*innen zu einer Veranstaltung zum Demokratischen Konföderalismus ein.
• Gezi-Proteste: „Wir alle waren dort“ 

  Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung im Prozess um den Istanbuler Gezi-Aufstand haben 1376 Persönlichkeiten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Wir alle waren dort. Was bei Gezi zur Sprache kam, waren die Sehnsüchte und Forderungen der Gesellschaft.“
• „Die Krise wird sich vertiefen, solange die Isolation andauert“ 

  „Die AKP hat die Isolation Abdullah Öcalans zur Grundlage der Fortsetzung ihres politischen Systems gemacht. Wird die Isolation nicht aufgehoben, erwartet uns eine massive Krise“, warnt die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan.
• Polizei stürmt falsches Haus und misshandelt HDP-Politiker 

  Die Türkei ist nicht erst seit gestern ein rechtsfreier Raum und ein Polizeistaat. Das zeigt ein aktueller Fall aus Istanbul. Dort brachen Polizisten die Haustür eines HDP-Politikers auf, misshandelten alle Anwesenden und verschwanden wieder.
• Terrorverfahren gegen HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç 

  Gegen den HDP-Abgeordneten Murat Sarısaç ist wegen Terrorvorwürfen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Aus dem Fahrzeug des Politikers wurde vor einigen Tagen ein Parteiratsmitglied der HDP verschleppt.
• Erdoğan telefoniert mit Trump über Idlib 

  Die Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib ist weiter kritisch. Nun sprachen sich die Präsidenten der USA und Türkei für ein „schnelles Ende der Krise“ in der Region aus.
• Kurdische Aktivisten am Grenzübergang Kehl festgenommen 

  Am Grenzübergang Kehl sind mehrere kurdische Aktivisten auf dem Weg nach Straßburg vorübergehend festgenommen worden. Die Betroffenen sprechen von Willkürmaßnahmen der Bundespolizei, um ihre Teilnahme an einer Öcalan-Demonstration zu torpedieren.
• Straßburg: Bis Öcalan frei ist! 

  Die Demonstration in Straßburg anlässlich des 21. Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans aus Kenia in die Türkei ist beendet. Der Protest wird mit einer Großkundgebung vor dem Europarat fortgesetzt.
• Tausende Menschen demonstrieren in Straßburg für Öcalan 

  In Straßburg findet eine Demonstration für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Menschen aus Frankreich und dem europäischen Ausland fordern die Anerkennung eines politischen Status für Kurdistan.
• Langer Marsch für Öcalan in Griechenland 

  Eine dreitägige Demonstration durch Griechenland aus Protest gegen die Verschleppung Abdullah Öcalans vor 21 Jahren wird heute vor dem türkischen Konsulat in Athen abgeschlossen. Die damalige griechische Verstrickung hatte eine Staatskrise ausgelöst.
• HDP prangert staatliche Kontramethoden an 

  Der HDP-Abgeordnete Murat Sarısaç ist in Wan tagelang von einem Auto ohne Kennzeichen verfolgt worden. Die HDP warnt die türkische Regierung vor einer Rückkehr zu den Methoden der neunziger Jahre. Exekutionen waren damals ein gängiges Mittel.
• Neunzigjährige von maskierten Polizisten misshandelt 

  Die türkische Polizei geht weiter brutal gegen die kurdische Opposition vor. Bei Razzien am frühen Morgen wurden Dutzende Menschen festgenommen, eine Neunzigjährige wurde in Hezex von maskierten Polizisten misshandelt.
• 1600 Menschen protestieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz 

  Über 1600 Menschen haben am Freitagabend gegen die Münchner Sicherheitskonferenz protestiert und einen weltweiten Kampf gegen Rechtsruck und Klimakrise gefordert. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, unter anderem wegen einer YPJ-Fahne.
• HDP: Neue Stufe im politischen Vernichtungsfeldzug 

  Im Vorfeld des Parteitages sind innerhalb von zwei Tagen mindestens 99 Mitglieder der HDP in der Türkei festgenommen worden. „Erdogan hat Angst und betreibt eine Politik der Rache”, sagt die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran.
• Familienbesuch auf Imrali beantragt 

  Die Angehörigen Abdullah Öcalans und seiner Mitgefangenen haben einen weiteren Antrag für einen Besuch auf Imrali gestellt. Seit August ist das Tor des Inselgefängnisses wieder fest verschlossen.