Aktuelles

Alle Meldungen

• EUTCC: Gemeinsam den demokratischen Wandel stärken 

  Die EUTCC begrüßt in einer schriftlichen Stellungnahme die Beschlüsse des 12. PKK-Kongresses und betont die Wichtigkeit einer Rechtssicherheit. Außerdem fordert sie die Streichung der PKK von der Terrorliste sowie die Freilassung Abdullah Öcalans.
• Erdoğan zu PKK-Entwaffnung: Eintritt in eine neue Phase 

  Präsident Erdoğan äußert sich zur Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen: „Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, wird es Aufgabe der Politik sein, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen.“
• Bakırhan: Chance für Frieden und eine demokratische Lösung 

  Tuncer Bakırhan erklärt, dass die von der PKK auf ihrem 12. Kongress gefassten Beschlüsse eine Chance für Frieden und eine demokratische Lösung bieten. Von entscheidender Bedeutung sei nun die Geschwisterlichkeit der Völker.
• Barrena: EU muss Verantwortung für Friedensprozess übernehmen 

  Der baskische Europaabgeordnete Fernando Barrena stellt klare Forderungen: Die Türkei und die EU müssen sich für die Freilassung von Abdullah Öcalan und die Streichung der PKK von der Terrorliste einsetzen.
• Parlament lehnt Antrag auf Untersuchung internationaler Friedensprozesse ab 

  Trotz eindringlicher Appelle aus der Opposition wurde ein Antrag der DEM-Partei zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit globalen Friedensmodellen mit den Stimmen der Regierungskoalition aus AKP und MHP abgelehnt.
• Kurdische Arbeitsgruppe des EP begrüßt Auflösung der PKK 

  Die kurdische Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments bezeichnet die Beschlüsse des PKK-Kongresses als „Ende einer Ära und Beginn eines demokratischen Neubeginns“ und fordert die türkische Regierung auf, die historische Chance für Frieden zu nutzen.
• UN-Generalsekretär begrüßt angekündigte Entwaffnung der PKK 

  UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Entwaffnung der PKK als „wichtigen Schritt“ für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage begrüßt. Er dementierte aber Berichte über eine Einbindung der UN in den Prozess.
• Kondolenzbotschaft von Öcalan für Altun und Kaytan 

  In einer aus dem Gefängnis übermittelten Botschaft würdigt Abdullah Öcalan die verstorbenen PKK-Mitbegründer Rıza Altun und Ali Haydar Kaytan als „dauerhafte Wegweiser“ des kurdischen Befreiungskampfes.
• Filmvorführung in München zum Gedenken an Sırrı Süreyya Önder 

  In Erinnerung und im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Politiker, Künstler und Mitglied der Imrali-Delegation Sırrı Süreyya Önder wird am Sonntag in München sein Film „Beynelmilel“ gezeigt.
• KON-MED: Bundesregierung soll Friedensprozess aktiv unterstützen 

  Mit der Selbstauflösung der PKK beginnt ein neues Kapitel in der kurdischen Geschichte. KON-MED fordert nun die Bundesregierung zum aktiven Handeln auf – und kritisiert die fortgesetzte Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland.
• Kondolenzbesuche für Ali Haydar Kaytan und Rıza Altun in Köln 

  Nach der Bekanntgabe des Todes der beiden kurdischen Revolutionäre Ali Haydar Kaytan und Rıza Altun wurde das Kölner Mala Kurda für die öffentliche Kondolenz geöffnet.
• OLG Stuttgart verurteilt 70-Jährigen wegen PKK-Mitgliedschaft 

  Der Kurde Emin Bayman ist vor dem OLG Stuttgart zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden – weil er Mitglied der PKK sein soll. Die Anklagepunkte lauteten unter anderem auf Zeitungsverkäufe und die Organisierung von Veranstaltungen.
• Die Linke: PKK geht historischen Schritt – Öcalan muss freigelassen werden 

  Nach dem angekündigten Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf fordert die Linkspartei konkrete Schritte für einen gerechten Friedensprozess – darunter die Freilassung Abdullah Öcalans und ein Ende der Waffenexporte an die Türkei.
• Özel: Frieden braucht Demokratie, nicht autoritäre Repression 

  CHP-Chef Özgür Özel begrüßt die angekündigte Selbstauflösung der PKK und fordert einen rechtsstaatlich und demokratisch geführten Friedensprozess. Er warnt zugleich vor autoritären Praktiken, die die gesellschaftliche Versöhnung gefährden.
• MHP-Chef Bahçeli dankt Abdullah Öcalan 

  Nach der Auflösungserklärung der PKK äußert sich MHP-Chef Devlet Bahçeli ungewohnt versöhnlich. Er spricht von einem historischen Wendepunkt, ruft zur nationalen Geschlossenheit auf und würdigt ausdrücklich die Rolle von Abdullah Öcalan.
• Demirtaş: Jetzt gemeinsam für Frieden und Demokratie handeln 

  Nach dem historischen Schritt der PKK ruft Selahattin Demirtaş zu gemeinsamer Verantwortung auf. In einer Botschaft aus dem Gefängnis bedankt er sich bei allen politischen Akteur:innen und lädt zum Handeln für eine demokratische Türkei ein.
• DEM-Sprecherin: Nicht nur ein Ende, sondern ein Aufbruch 

  Die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan wertet den Beschluss der PKK als Beginn eines politischen Neuanfangs. Sie ruft Politik, Gesellschaft und Parlament dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und fordert die aktive Einbindung Öcalans in einen Friedensprozess.
• EU zur PKK-Auflösung: Moment für Frieden nutzen 

  Die Europäische Union hat die Erklärung der PKK zur Beendigung des bewaffneten Kampfes als „Chance“ bezeichnet. Ein glaubwürdiger Friedensprozess sei nun ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage.
• Pervin Buldan zur PKK-Erklärung: Parlament muss jetzt handeln 

  Nach der Auflösung der PKK fordert Pervin Buldan konkretes politisches Handeln. Das Parlament müsse aktiv werden, die Gesellschaft Verantwortung übernehmen und Abdullah Öcalan die Chance erhalten, eine zentrale Rolle im Friedensprozess zu spielen.
• AKP-Spitze zur PKK-Erklärung: „Ein neuer Abschnitt beginnt“ 

  Nach der Auflösung der PKK sprechen führende AKP-Politiker von einer neuen politischen Phase. Während AKP-Vize Ala betont, dass die „notwendigen Mechanismen“ greifen werden, spricht Sprecher Çelik von einem wichtigen Moment für politische Öffnung.
• Erdoğan-Chefberater kündigt umfassende Reformen an 

  Nach den historischen Beschlüssen des 12. PKK-Kongresses hat Mehmet Uçum, Chefberater von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, weitreichende Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaat angekündigt.
• Trauer in München: Abschied von Ali Bingöl 

  Mit einer Trauerfeier wurde in München dem langjährigen Aktivisten Ali Bingöl gedacht. Als Mitbegründer des ersten kurdischen Vereins in der Stadt, Gastgeber für Generationen und Stimme der Solidarität prägte er das Leben der kurdischen Exil-Community.
• Gedenken an Sırrı Süreyya Önder: „Er hinterlässt ein Vermächtnis des Friedens“ 

  Nahe Köln versammelten sich Weggefährt:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen, um Sırrı Süreyya Önder zu gedenken. In bewegenden Reden wurde sein Vermächtnis als Brückenbauer zwischen den Völkern gewürdigt und der Ruf laut, seinen Weg fortzusetzen.
• Sakine Cansız’ Mutter nach Sturz im Krankenhaus 

  Die 88-jährige Zeynep Cansız, Mutter der in Paris ermordeten kurdischen Revolutionärin Sakine Cansız, wurde mit einem Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Laut Angehörigen ist ihr Zustand ernst.
• Erdoğan äußert sich erstmals nach Ankündigung von PKK-Kongress 

  Nach der Ankündigung der PKK, einen Kongress abgehalten zu haben, reagiert Erdoğan mit einem Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ohne direkt auf Inhalte des Kongresses einzugehen, betont er: Die Türkei könne bald mit „guten Nachrichten“ rechnen