Aktuelles

Alle Meldungen

• Hamburger PKK-Prozess: Antrag auf Bewertung nach Völkerrecht 

  In Hamburg ist gestern und heute der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mustafa Çelik fortgesetzt worden. Als Zeuge fiel ein Kriminalhauptkommissar a.D. mit seinem PKK-Wissen durch, die Verteidigung beantragte eine Prozessbewertung nach Völkerrecht.
• Türkei: Corona-Fallzahlen steigen, Kurs der Lira fällt 

  Just am Tag, als das Auswärtige Amt die Reisewarnung für vier Küstenprovinzen im Westen der Türkei aufgehoben hat, stiegen die Zahlen der Corona-Infizierten in dem Land dramatisch. Der Gesundheitsminister ist derweil bemüht, die Fallzahlen zu beschönigen.
• Familienbesuch auf Imrali beantragt 

  Familienangehörige der auf Imrali inhaftierten Gefangenen haben einen weiteren Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa gestellt.
• Ermittlungen gegen Klimaaktivisten wegen Solidaritätsfoto 

  Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps zeigen sich mit der kurdischen Freiheitsbewegung und der Revolution in Rojava solidarisch. Aufgrund eines Solidaritätsfotos wurden Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
• HDP: Ein-Mann-Regime ist Ursache der Wirtschaftskrise 

  Die türkische Lira verliert immer mehr an Wert. Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP, Garo Paylan, kommentiert die Wirtschaftskrise: „Das Ein-Mann-Regime hat die Wirtschaft des Landes zum Zusammenbruch gebracht.“
• Xarpêt: Drei Gefangene treten in Hungerstreik 

  Drei Gefangene im E-Typ-Gefängnis in der nordkurdischen Stadt Xarpêt treten aufgrund der schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.
• Verfahren gegen Mazhar Turan: Plädoyers und Urteilsverkündung 

  Das politisch motivierte §129b-Verfahren gegen den Kurden Mazhar Turan, das am 27. Februar wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eröffnet worden war, neigt sich dem Ende zu.
• Repression in Adana: 13 Oppositionelle festgenommen 

  Bei einer Repressionswelle gegen den HDP-Jugendrat von Adana sind dreizehn Aktivist*innen festgenommen worden.
• Spendenaufruf – Solidarität mit AZADÎ e.V. 

  Der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V. wendet sich derzeit „in eigener Sache” an die Öffentlichkeit und ruft zu Spenden auf: Die Repression gegen politische Menschen in Deutschland kennt keinen Lockdown.
• Rechtsbüro Asrin kritisiert CPT-Bericht 

  Für das Istanbuler Rechtsbüro Asrin erscheint der Bericht des Antifolterkomitees zur Lage Abdullah Öcalans und seiner drei Mitgefangener auf Imrali „mangelhaft”. Zu „zaghaft” werde auf das in dem Inselgefängnis umgesetzte Foltersystem hingewiesen.
• Hozan Canê bleibt in türkischer Haft 

  Vor zwei Jahren wurde die kurdische Sängerin Hozan Canê in der Türkei wegen Terrorvorwürfen zu über sechs Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird der Fall der Kölnerin erneut verhandelt - dennoch muss sie im Gefängnis bleiben.
• Haftentlassung hungerstreikender Anwälte erneut abgelehnt 

  Trotz gerichtsmedizinisch festgestellter Haftunfähigkeit werden die hungerstreikenden Rechtsanwälte Ebru Timtik und Aytaç Ünsal nicht entlassen. Auch eine Anfechtung vor der höheren Instanz änderte nichts an der Entscheidung eines Istanbuler Gerichts.
• „Racial Profiling ist Realität!“ – Kundgebung in Leichlingen 

  Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am Samstag in Leichlingen eine Kundgebung gegen die repressive Innenpolitik der Landesregierung. Mit der Aktion soll oberster Dienstherr Reul persönlich konfrontiert werden.
• „Der Staat will unsere Kinder an der Pandemie sterben lassen“ 

  Die Mutter des hungerstreikenden inhaftierten Rechtsanwalts Aytaç Ünsal beschuldigt den türkischen Staat, ihren zwangsweise ins Krankenhaus eingewiesenen Sohn bewusst der Corona-Pandemie auszusetzen.
• Kopenhagen: Aktion für Zeynab Jalalian 

  In Kopenhagen ist eine Unterschriftenkampagne für die im Iran inhaftierte politische Gefangene Zeynab Jalalian gestartet worden.
• Protest in Kiel gegen türkische Kriegspolitik 

  In Kiel hat eine Kundgebung gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan stattgefunden. Die Aktivist*innen haben des Şengal-Genozids gedacht und die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert.
• Liane Süßmuth-Wemhöner zu Gast bei ÇIRA FOKUS 

  Die heutige Studiogästin in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Liane Süßmuth-Wemhöner ‒ Humanistin, Freundin und Unterstützerin der Eziden.
• Sea-Eye verklagt Italien wegen Festsetzung von „Alan Kurdi” 

  Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye hat gegen die Festsetzung ihres Schiffes „Alan Kurdi“ in Italien Klage eingereicht. Der Verein argumentiert, dass das italienische Verkehrsministerium internationales Recht konterkariere.
• Prozess gegen IS-Rückkehrerin Elina F. 

  In Hamburg läuft seit Juli der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Elina F. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Am Montag nahm die Angeklagte dazu Stellung.
• Soli-Aufkleber: Linkspolitiker in Bruchsal freigesprochen 

  Der Linkspolitiker Heinz-Peter Schwertges ist in Bruchsal freigesprochen worden. Ihm war ein auf dem langen Marsch nach Straßburg beschlagnahmter Solidaritäts-Aufkleber vorgeworfen worden, dafür sollte er 2.400 Euro zahlen.
• Gülistan Aksoy in Berlin verstorben 

  Die kurdische Revolutionärin Gülistan Aksoy (Nom de Guerre: Hêvî Gabar) ist am 26. Juli in Berlin verstorben. Ihr Leichnam wurde heute in ihrem Heimatdorf Baqistan in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn beigesetzt.
• Selbstverwaltung erklärt sich solidarisch mit dem Libanon 

  Nach der schweren Explosion in Beirut hat die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ihre Solidarität mit dem Libanon erklärt und zur Mobilisierung aller Kräfte aufgerufen, um das Leid der Menschen zu lindern.
• CPT: Haftbedingungen Öcalans „inakzeptabel“ 

  Das Antifolterkomitee des Europarats kritisiert die Missstände in türkischen Gefängnissen und im Polizeigewahrsam. Die Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali bezeichnet das Komitee als „inakzeptabel“.
• Türkei-Reisewarnung teilweise aufgehoben 

  Die deutsche Reisewarnung für die Türkei ist in den Tourismus-Hochburgen an der Mittelmeerküste aufgehoben worden.
• Celle: „Es ist ein schwarzer Tag für uns ...“ 

  Hunderte Menschen haben in Celle der Opfer des IS-Massakers an den Ezid*innen in Şengal vor sechs Jahren gedacht und Unterstützung für die Überlebenden eingefordert.