Aktuelles

Alle Meldungen

• Kurtulmuş: Die Verantwortung liegt jetzt beim Parlament 

  Nach Gesprächen mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli über den laufenden Prozess erklärt Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, dass die historische Verantwortung hierfür nun beim Parlament liege.
• Kenan Ayaz: Berufung abgelehnt 

  Wie die zyprische Menschenrechtsorganisation „Kenanwatch“ mitteilt, ist die Revision des kurdischen Politikers und Aktivisten Kenan Ayaz vom deutschen Bundesgerichtshof abgelehnt worden. Seine Überstellung nach Zypern wird erwartet.
• „Die Häuser denen, die drin wohnen“ 

  Das MHS denkt den ländlichen Raum in Deutschland neu. Mit basisdemokratischem, geschlechterbefreiendem und ökologischem Anspruch entwickelt sich eine Vielzahl von Projekten. Einblicke in die Selbstverwaltung im deutschen Hinterland.
• Türkei: Treffen zwischen DEM-Partei und AKP 

  Nach dem angekündigten Ende des bewaffneten Kampfes durch die PKK treffen sich Vertreter:innen der DEM und der regierenden AKP in Ankara. Das Gespräch könnte Hinweise auf eine mögliche neue Dialogphase in der Türkei geben.
• Erdoğan startet neue Verfassungsinitiative 

  Mit zehn Juristen will der türkische Staatschef Erdoğan eine neue Verfassung ausarbeiten lassen. Ziel sei es, die „Schande der Militärverfassung“ hinter sich zu lassen.
• Bakırhan: „Demokratie ist unser Kurs, Frieden unser Ziel“ 

  Tuncer Bakırhan fordert einen demokratischen Neubeginn in der Türkei – mit einem Gesellschaftsvertrag, Überwindung von Ausgrenzung, Wiederherstellung von Vertrauen und einem Friedenspakt, der über Parteien und Identitäten hinausgeht.
• MHP-Chef Bahçeli empfängt DEM-Spitze 

  Bei einem Treffen im Parlament diskutierte die DEM-Spitze mit der ultranationalistischen MHP über Reformen und die Einrichtung eines Ausschusses zur Begleitung des Dialogs mit Abdullah Öcalan. Bahçeli zeigte sich offen für parteiübergreifende Beteiligung.
• Cizîr-Akte vor dem EGMR: Anwalt fordert „schnelle und gerechte Entscheidung“ 

  Der Rechtsanwalt Ramazan Demir begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), im Fall der „Todeskeller von Cizîr“ von der Türkei eine Stellungnahme einzufordern – und hofft nun auf ein faires Urteil.
• Nach Auflösung der PKK: Özdemir fordert Kurswechsel der Bundesregierung 

  Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht im türkisch-kurdischen Friedensprozess eine historische Chance – und kritisiert Deutschlands Umgang mit der kurdischen Bewegung. Das PKK-Verbot sei rechtlich nicht mehr haltbar.
• Steinwurf auf DEM-Parteibüro in Çanakkale 

  Ein Unbekannter hat das Provinzbüro der DEM in Çanakkale mit Steinen attackiert. Während einer Parteisitzung wurden Fensterscheiben zerstört. Die Partei spricht von einem gezielten Angriff und fordert umfassende Aufklärung.
• Koçyiğit: „Friedensprozess braucht gesetzliche Grundlage“ 

  Die DEM-Fraktionsvorsitzende Gülistan Kılıç Koçyiğit fordert vor dem Hintergrund des geplanten 10. Justizpakets strukturelle Reformen und ein gesetzliches Fundament für den Friedensprozess. Auch die Ungleichbehandlung politischer Gefangener sei unhaltbar.
• Ankara vor politisch entscheidender Woche 

  Eine politisch entscheidende Woche beginnt in der Türkei: Im Zentrum stehen die Justizreform, parteiübergreifende Gespräche und Forderungen nach demokratischer Öffnung.
• TSP verurteilt Verhaftung von Yüksel Koç 

  Die Plattform Stimme der Gefangenen hat die Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç als politischen Angriff verurteilt. Sie fordert seine Freilassung und kritisiert die deutsche Justiz für die Anwendung „antidemokratischer Gesetze“ gegen Kurd:innen
• Schweizer Politikerin fordert Freilassung von Koç 

  Nach der Festnahme des Kurden Yüksel Koç in Bremen fordert die Schweizer Partei BastA dessen sofortige Freilassung. Generalsekretärin Franziska Stier sieht in dem Vorgang ein fatales Signal in einer Phase, in der Dialog wichtiger sei denn je.
• Murad und Karamus als KNK-Vorsitzende wiedergewählt 

  Der Nationalkongress Kurdistan hat auf seiner 23. Generalversammlung Zeynep Murad und Ahmet Karamus erneut zu den Ko-Vorsitzenden gewählt. Gleichzeitig wurde der Exekutivrat erweitert – als Zeichen institutioneller Stärkung in politisch unruhigen Zeiten.
• KNK-Konferenz: Einigung auf gemeinsame Erklärung 

  Die KNK-Konferenz betont die historische Bedeutung aktueller Friedensinitiativen. Mit Blick auf die Entwicklungen in Kurdistan fordert das Exilparlament eine nationale Konferenz aller kurdischen Kräfte – und internationale Vermittlung im Dialog mit Ankara
• KNK-Kongress: Appelle für Einheit, politische Lösung und Perspektiven 

  Beim 23. Kongress des KNK rufen Delegierte zur nationalen Einheit, zum Schutz demokratischer Errungenschaften und zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage auf. Im Zentrum stehen Öcalans Friedensaufruf und das Modell der DAANES.
• Konferenz in Athen: Selbstverwaltung als Modell für Frieden in Nahost 

  Die Athener Konferenz „Die kurdische Frage und Entwicklungen im Nahen Osten“ unterstrich die zentrale Rolle der kurdischen Bewegung im Ringen um Frieden, Gleichberechtigung und Demokratie in der Region.
• Sozialistische Internationale: Globale Solidarität gegen Faschismus und Krieg 

  Beim Ratstreffen der Sozialistischen Internationale in Istanbul wurde eine neue globale Friedensbewegung gefordert. Tülay Hatimoğulları übermittelte eine Botschaft von Abdullah Öcalan – Pedro Sánchez warnte vor dem globalen Aufstieg der extremen Rechten.
• Botschaft von Bayık und Karayılan an KNK 

  Mit einer gemeinsamen Botschaft haben Cemil Bayık und Murat Karayılan den 23. KNK-Kongress adressiert. Darin betonen sie die Dringlichkeit einer nationalen Einheit der Kurd:innen.
• KNK-Kongress: Aufbruch in eine neue politische Phase 

  Mit einem Appell zur Einheit und strategischen Neuausrichtung hat der Nationalkongress Kurdistan (KNK) seinen 23. Kongress in den Niederlanden eröffnet. Im Zentrum stehen Frieden, Demokratie und kurdische Selbstbestimmung.
• Konferenz in Athen diskutiert kurdische Frage und Lage in Nahost 

  In Athen diskutieren Politiker:innen, Akademiker:innen und Journalist:innen bei einer internationalen Konferenz über die kurdische Frage und die politische Zukunft des Nahen Ostens. Im Fokus: Demokratie, Selbstverwaltung und regionale Stabilität.
• USA setzen erste Syrien-Sanktionen aus 

  Die US-Regierung hat damit begonnen, Sanktionen im Wirtschaftsbereich gegen Syrien auszusetzen. Damit werde der Weg für neue Investitionen und Finanzdienstleistungen frei, erklärte das US-Finanzministerium.
• Festnahme von Yüksel Koç: Linke Oberhausen fordert sofortige Freilassung 

  Nach der Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç fordert die Linke Oberhausen dessen sofortige Freilassung und kritisiert die deutsche Justiz für ihr repressives Vorgehen gegen politische Aktivitäten.
• „Zeit für Frieden“: DEM formuliert politischen Zukunftsentwurf 

  Die DEM-Partei sieht in der aktuellen politischen Lage eine historische Chance für Frieden und Demokratie. In einer Erklärung ruft sie zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens und einem politischen Dialog über die Zukunft der Türkei auf.