Die Generalsekretärin der Partei Basels starke Alternative (BastA), Franziska Stier, hat die Verhaftung des kurdischen Politikers Yüksel Koç in Deutschland scharf kritisiert und eine europäische Strategie zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der kurdischen Bewegung gefordert. Die Inhaftierung Koçs sei ein „fatales Signal“ in einer Phase, in der Dialog wichtiger sei denn je, so Stier im Gespräch mit ANF.

„Ein großer Schock – gerade jetzt“

Koç war am Dienstag in Bremen vom Bundeskriminalamt festgenommen worden. Gleichzeitig fand eine Durchsuchung seiner Wohnung statt. Grundlage ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Der 61-Jährige, der zwischen 2016 und 2023 Ko-Vorsitzender des kurdischen Europadachverbands KCDK-E war, befindet sich derzeit wegen des vermeintlichen Verdachts der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der JVA Bremen in Untersuchungshaft.

Nicht nur innerhalb der kurdischen Community stößt der Vorgang auf großes Unverständnis. „Wir haben Yüksel Koç 2020 kennengelernt, als er am Langen Marsch für die Freiheit Abdullah Öcalans teilnahm. Ich habe ihn als sehr bescheidenen, freundlichen und zugänglichen Menschen erlebt – und gleichzeitig als Repräsentanten der größten migrantischen Organisation Europas“, erklärte Franziska Stier. „Als ich von der Verhaftung erfahren habe, war das für mich ein großer Schock.“

Stier: Europa versäumt Friedensmoment

Die BastA-Generalsekretärin kritisiert nicht nur die deutsche Justiz, sondern auch die generelle politische Haltung Europas gegenüber der kurdischen Bewegung. Besonders in einer Zeit, in der sich die PKK offiziell von der bewaffneten Auseinandersetzung distanziert habe, sei es „ein ganz wichtiger Moment gewesen, Vermittlungen zu führen“, sagte Stier. „Stattdessen werden – wie in der Türkei – Menschen, die möglicherweise mit der PKK in Verbindung stehen oder im Friedensprozess als Vermittler:innen auftreten, kriminalisiert.“ Das sei politisch nicht nachvollziehbar.

Europa, und insbesondere Deutschland, seien offenbar nicht bereit, sich konstruktiv an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Das zeige auch der Fall Koç. „Gerade jetzt, wo die PKK erneut die Hand zu Frieden ausgestreckt hat, eine Verhaftungswelle loszutreten, macht mich sehr nachdenklich“, so Stier.

Appell für internationale Solidarität

Franziska Stier rief zur internationalen Solidarität mit Yüksel Koç auf. Seine Freilassung sei nicht nur ein menschenrechtliches Anliegen, sondern auch „ein Schlüssel für einen politischen Neuanfang“. Koç müsse „als wichtiges Sprachrohr der kurdischen Gemeinschaft in Europa ernst genommen werden.“ Zugleich forderte sie eine koordinierte Antwort auf europäischer Ebene: „Wir müssen unbedingt europaweit eine Strategie entwickeln, wie wir mit dieser Art der Kriminalisierung umgehen.“ Es gehe darum, aufeinander zuzugehen und den Mut für einen neuen Friedensprozess aufzubringen – nicht darum, Brücken abzubrechen.