Pressefreiheit

Alle Meldungen

• Nachrichtenagentur Mezopotamya in der Türkei gesperrt 

  Die türkische Justiz hat eine weitere Internetsperre gegen die Nachrichtenagentur Mezopotamya verhängt.
• Prozessauftakt gegen MA-Journalisten Mehmet Aslan 

  Der Fall des im Januar in Antalya verhafteten Journalisten Mehmet Aslan ist wegen örtlicher Unzuständigkeit nach Istanbul verwiesen worden. Kommenden Monat beginnt der Prozess wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft und „Verbreitung provokativer Meldungen“.
• Kassationshof ordnet Freilassung von Ahmet Altan an 

  Der türkische Kassationshof hat die Freilassung von Ahmet Altan aus dem Gefängnis angeordnet. Erst am Dienstag hatte der EGMR die Türkei wegen der Inhaftierung des Journalisten verurteilt.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Inhaftierung zweier Journalisten 

  Der EGMR hat die Türkei wegen der Inhaftierung der Journalisten Ahmet Altan und Murat Aksoy im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 verurteilt. Es habe keine konkreten Beweise für die zur Last gelegten Straftaten gegeben.
• Journalist Qehreman Şukrî seit 77 Tagen vermisst 

  Der regierungskritische Journalist Qehreman Şukrî ist vor 77 Tagen von der PDK im südkurdischen Gouvernement Dihok festgenommen worden. Seitdem verliert sich seine Spur, Angehörige erhalten keine Auskunft über seinen Aufenthaltsort.
• Neues Verfahren gegen Journalist Oktay Candemir 

  Zum wiederholten Mal soll sich Oktay Candemir wegen seiner Tätigkeit als Journalist vor Gericht verantworten. Erneut wird ihm Terrorpropaganda vorgeworfen. Als Beweis werden Fotos herangezogen, die zwischen 2005 und 2009 bei Kundgebungen entstanden sind.
• „Halten Sie Öcalan für einen ehrenwerten Widerstandskämpfer?" 

  Gegen die in Amed zusammen mit 21 weiteren Frauen festgenommene Journalistin Beritan Canözer ist Haftbefehl beantragt worden. Im Polizeiverhör wurden ihr merkwürdige Fragen gestellt.
• DFG: Medienschaffende werden zum Schweigen gebracht 

  Der Pressefreiheit droht in der Türkei die komplette Abschaffung. Darauf macht der Journalistenverein DFG in einem Bericht über die Rechtsverletzungen im vergangenen Monat aufmerksam.
• CFWIJ fordert Freilassung von Beritan Canözer 

  Die Koalition für Frauen im Journalismus fordert die sofortige Freilassung von Beritan Canözer. Die Korrespondentin der feministischen Nachrichtenagentur JinNews ist am Montag in Amed festgenommen worden.
• Hubschrauber-Folter: Haftbefehle gegen Journalisten aufgehoben 

  Im Prozess um die Berichterstattung über die „Hubschrauber-Folter“ an zwei kurdischen Zivilisten hat das Gericht in Wan die Haftbefehle gegen vier angeklagte Journalisten aufgehoben. Das Verfahren wird im Juli fortgesetzt.
• Prozessauftakt gegen fünf Journalisten in Wan 

  In Wan hat der Prozess gegen fünf Journalist*innen begonnen, die wegen ihrer Berichterstattung zur Hubschrauber-Folter angeklagt sind. In den Saal wurden bisher nur wenige Vertreter*innen der Presse gelassen. Angehörige müssen ohnehin draußen bleiben.
• Nedim Türfent im Hungerstreik 

  Der kurdische Journalist Nedim Türfent ist einer von Tausenden politischen Gefangenen in der Türkei. Im Hochsicherheitsgefängnis Van hat er sich dem Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan und die zerstörerischen Haftbedingungen angeschlossen
• Prozessauftakt um Berichterstattung über Hubschrauber-Folter 

  In Wan stehen fünf Medienschaffende vor Gericht, denen im Zusammenhang mit der Hubschrauber-Folter an zwei Zivilisten PKK-Mitgliedschaft und staatsfeindliche Berichterstattung vorgeworfen wird. DFG und MKGP rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
• Erdoğan-Karikatur: Staatsanwalt geht gegen „Charlie Hebdo“ vor 

  Wegen einer Karikatur des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geht die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara gegen vier Mitglieder der Belegschaft des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ vor.
• Türkei: 80 Medienschaffende im Gefängnis 

  Mindestens 80 Medienschaffende sitzen laut der Medienrechtsorganisation MLSA derzeit in der Türkei im Gefängnis. Die IFJ beschreibt das von Erdoğan regierte Land als „größter Gefängniswärter von Journalisten in der Welt“.
• Staatsanwalt fordert bis zu sechs Jahre Haft für ÖGI-Sprecher 

  Im Prozess gegen den Journalisten Hakkı Boltan hat die Staatsanwaltschaft in Amed ihr Plädoyer vorgelegt. Wegen Präsidenten- und Beamtenbeleidigung soll der ÖGI-Sprecher bis zu sechs Jahre ins Gefängnis.
• Journalist Zekeriya Güzüpek in Sêrt festgenommen 

  Der Journalist Zekeriya Güzüpek ist aus unbekannten Gründen in der nordkurdischen Provinz Sêrt festgenommen worden.
• Pınar Gayıp: Geht auch für mich auf die Straße! 

  Die Istanbuler Journalistin Pınar Gayıp ist im staatlich angeordneten Hausarrest und kann nicht an den Aktionen zum 8. März teilnehmen. Sie appelliert an andere Frauen: „Geht für eure Rechte und euer Leben auf die Straßen!“
• „Präsidentenbeleidigung“: Freispruch für Journalist Oktay Candemir 

  Der kurdische Journalist Oktay Candemir ist vom Vorwurf der Präsidentenbeleidigung freigesprochen worden. Es war bereits das dritte Verfahren gegen den 44-Jährigen, das vom türkischen Staatspräsidenten angestrengt wurde.
• DFG: Finstere Zeiten für Journalisten 

  In der Türkei standen im Februar 72 Medienschaffende in 36 verschiedenen Prozessen vor Gericht. Der Journalistenverein DFG in Amed spricht von finsteren Zeiten und offenkundiger Abhängigkeit der Justiz von der Regierung.
• Neue Anklage gegen Journalist Sherwan Sherwani 

  Gegen den in Südkurdistan inhaftierten Journalisten Sherwan Sherwani ist eine neue Anklage erhoben worden. Der Asayisch von Hewlêr wirft ihm Verleumdung vor.
• Facebook: Profitinteresse führte zu Blockade von YPG 

  Spitzenmanager von Facebook entschlossen sich während der Efrîn-Invasion, die Seite der YPG zu schließen. Dies ergibt eine investigative Recherche von Propublica.
• Staatsanwalt fordert bis zu 20 Jahre Haft für kurdischen Journalisten 

  Mit Abdurrahman Gök steht ein weiterer kurdischer Journalist unter absurden Terrorvorwürfen vor Gericht. Dem Reporter, der 2017 in Amed den Mord am Studenten Kemal Kurkut durch einen Polizisten dokumentierte, drohen bis zu 20 Jahre Haft.
• Verurteilte Behdînan-Aktivisten im Hungerstreik 

  Die diese Woche in Hewlêr wegen Spionagevorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilten Journalisten und Aktivisten aus der Behdînan-Region sind im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen Folter in Gefangenschaft.
• Gedenken an ermordeten Journalisten Kemal Kılıç in Riha 

  In Riha ist dem ermordeten Journalisten Kemal Kılıç gedacht worden. Kılıç war Repräsentant der Tageszeitung Özgür Gündem und wurde vor 28 Jahren auf offener Straße erschossen. Seine Mörder sind niemals verurteilt worden.