Pressefreiheit

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• Neue Ermittlungen gegen kurdischen Journalisten Hakkı Boltan 

  Die türkische Justiz geht erneut gegen den Journalisten und Verleger Hakkı Boltan vor: Wegen zweier beschlagnahmter Bücher wurde ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „Terrorpropaganda“ eingeleitet.
• Journalistin Evrim Kepenek zu Haftstrafe verurteilt 

  Ein Gericht in Istanbul hat die Redakteurin der Bianet Women's News, Evrim Kepenek, wegen ihrer Berichterstattung über Kindesmissbrauch und -mord zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.
• Protest vor Justizministerium: „Journalismus ist kein Verbrechen“ 

  Zum Welttag der Pressefreiheit demonstrierten Medienverbände in Ankara gegen die systematische Kriminalisierung von Journalist:innen in der Türkei. Sie fordern ein Ende der staatlichen Repression und die sofortige Freilassung inhaftierter Kolleg:innen.
• DFG-Bericht zum 3. Mai: Pressefreiheit in der Türkei weiter unter schwerem Beschuss 

  In der Türkei wachsen Repression, Zensur und Inhaftierungen von Medienschaffenden weiter an. Allein im April wurden acht Journalist:innen verhaftet, während soziale Medien zunehmend unter staatliche Kontrolle geraten.
• Schwedischer Journalist in der Türkei zu Haft verurteilt 

  Der schwedische Journalist Joakim Medin erhielt im Fall der Erdoğan-Beleidigung eine Bewährungsstrafe, sitzt aber wegen eines Terrorismusvorwurfs weiterhin in Haft. Sein Fall wirft Fragen bezüglich Rechtsstandards in der Türkei auf.
• YouTube sperrt Kanal von kurdischer Filmkommune 

  Die Dokumentations-Kommune Gulistan Tara darf nicht auf YouTube senden. Ihr Kanal, über den eine Serie über die kurdische Befreiungsbewegung ausgestrahlt wurde, ist vom Netz genommen worden.
• Medienschaffende würdigen 127 Jahre kurdische Presse 

  Am 22. April 1898 erschien mit „Kurdistan“ die erste kurdischsprachige Zeitung der Welt. Seitdem wird dieses Datum als Tag des kurdischen Journalismus gefeiert. Zum 127. Jahrestag würdigen Medienschaffende die historische Bedeutung dieser Pionierleistung.
• Kurdische Journalistin stellt Strafanzeige gegen Polizei 

  Die kurdische Journalistin Dilan Kartal geht juristisch gegen die türkische Polizei in Amed vor. Sie berichtet von Drohungen und Überwachung.
• Kurdische Medienschaffende in Europa gründen neues Kollektiv 

  In Reaktion auf die wachsenden Herausforderungen und den Bedarf an koordinierter Zusammenarbeit haben kurdische Journalist:innen aus verschiedenen Ländern beschlossen, das „Kollektiv der kurdischen Medienschaffenden in Europa“ zu gründen.
• Kurd:innen in Europa diskutieren neue Medienstruktur 

  In Belgien beraten sich kurdische Presseleute bei einem Treffen, das einen Impuls für die Gründung eines europaweiten Zusammenschlusses geben soll. Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen, die pluralistisch, parteiunabhängig und professionell arbeitet.
• Journalistin Necla Demir Arvas verurteilt und freigelassen 

  Die kurdische Journalistin Necla Demir Arvas ist am ersten Verhandlungstag im Prozess wegen Terrorvorwürfen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht ordnete gleichzeitig ihre Freilassung an.
• DFG erinnert an ermordete Medienschaffende 

  Zum Tag der getöteten Journalist:innen erinnert der DFG an die oft lebensgefährlichen Bedingungen, unter denen kurdische Medienschaffende arbeiten. In den letzten fünf Jahren wurden 15 von ihnen bei türkischen Angriffen und Attentaten ermordet.
• MKG: Repression gegen Journalistinnen nimmt weiter zu 

  Nach Angaben der Vereinigung der Journalistinnen Mesopotamiens sind in der Türkei im Journalismus tätige Frauen zunehmend systematischem Druck ausgesetzt – zehn von ihnen befinden sich derzeit in Haft.
• Über 40 Medienschaffende in der Türkei im Gefängnis 

  Die Repressionen gegen kritische Berichterstattung nehmen in der Türkei weiter zu. Laut den kurdischen NGOs DFG und MKG befinden sich derzeit mindestens 42 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen – darunter zehn Frauen.
• DJV kritisiert Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei 

  Der Deutsche Journalisten-Verband äußert Besorgnis über das Vorgehen gegen Medienschaffende in der Türkei. Willkürliche Inhaftierungen seien traurige Routine. Dass nun auch ausländische Presseleute inhaftiert würden, sei eine neue Eskalationsstufe.
• Schwedischer Journalist in der Türkei inhaftiert 

  Der schwedische Journalist Joakim Medin wurde in der Türkei verhaftet. Er soll Erdoğan beleidigt haben und Mitglied der PKK sein. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Protest Kurdistan-solidarischer Gruppen gegen den NATO-Beitritt Schwedens.
• Zwei Journalistinnen in der Türkei festgenommen 

  In der Türkei sind erneut Medienschaffende festgenommen worden, die die Proteste gegen die Festnahme des CHP-Politikers Ekrem Imamoğlu beobachtet haben. Betroffen von dem Vorgehen sind Journalistinnen der linken Medien ETHA und Evrensel.
• Sieben Medienschaffende in der Türkei verhaftet 

  In der Türkei müssen sieben Journalist:innen in Untersuchungshaft, die über die jüngsten Massenproteste gegen die Regierung berichtet haben. Die Justiz wirft ihnen vor, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben.
• Zehn Journalist:innen in der Türkei festgenommen 

  In der Türkei sind mindestens zehn Journalist:innen festgenommen worden, die die Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu begleiteten. Unter ihnen ist auch eine ANF-Korrespondentin.
• DFG: Düsteres Bild der Pressefreiheit in der Türkei 

  Die Journalistenvereinigung Dicle-Firat hat eine Bilanz über die aktuelle Lage der Pressefreiheit in der Türkei veröffentlicht. Demnach wurde im Februar ein Journalist ermordet, acht weitere sind verhaftet worden.
• Medienverbände fordern UN-Einsatz gegen Angriffe auf Journalist:innen 

  Kurdische Medienverbände und Menschenrechtsgruppen in Nordostsyrien fordern die Vereinten Nationen auf, sich mit den extralegalen Tötungen von Journalist:innen durch die Türkei und ihre Verbündeten zu befassen.
• QSD verurteilen Ermordung von Egîd Roj 

  Die QSD haben die Tötung des Journalisten Egîd Roj durch einen türkischen Drohnenangriff scharf verurteilt. Organisationen mit dem Anspruch, die Pressefreiheit zu verteidigen, müssten sich klar gegen gezielte Angriffe auf Medienschaffende positionieren.
• Journalist Egîd Roj bei Drohnenangriff getötet 

  Der kurdische Journalist Egîd Roj ist bei einem türkischen Drohnenangriff in Rojava getötet worden. Er berichtete zuletzt von der Front am Euphrat über die Angriffe der Türkei und der Dschihadistenmiliz SNA auf Nord- und Ostsyrien.
• Journalist Aziz Köylüoğlu in Qendîl beigesetzt 

  Aziz Köylüoğlu ist in einer bewegenden Trauerfeier beigesetzt worden. Der bei einem türkischen Luftangriff in Südkurdistan ermordete Journalist fand seine letzte Ruhe in Binarê Qendîl.
• Iranisches Regime begnadigt Journalistinnen 

  Die iranischen Journalistinnen Hamedi und Mohammadi gehörten zu den ersten, die über den Tod von Jina Mahsa Amini berichteten. Das Regime verhängte lange Haftstrafen. Nun wurden sie begnadigt.