Pressefreiheit

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• „Terrorismus“: Anklage gegen JinNews-Reporterin erhoben 

  Gegen die JinNews-Korrespondentin Melek Avcı ist Anklage erhoben worden. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara stört sich an Berichten der Journalistin über IS-Ausbildungscamps im türkischen Grenzgebiet.
• Journalistin und weitere Personen in Izmir verhaftet  

  Die Journalistin Lütfiye Burcu Kara von der kommunistischen Zeitschrift Mücadele Birliği, der Gewerkschafter Evrim Özten und der Student Cemal Kara sind in Izmir als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Organisation verhaftet worden.
• Internetsperren in der Türkei betreffen insbesondere kurdische Medien 

  Das Verbot der kurdischen und sozialistischen Presse bildet die Grundlage der Internetzensur. Dem Zensurbericht zufolge lag ANF 2023 an erster Stelle der vom AKP/MHP-Regime blockierten Websites.
• Staatsanwalt will gesuchte Journalistin nicht anhören 

  Die in der Türkei zur Fahndung ausgeschriebene Journalistin Rabia Önver ist in Begleitung ihres Anwalts im Justizpalast in Colemêrg vorstellig geworden. Der ermittelnde Staatsanwalt lehnte eine Anhörung ab, offenbar wird auch auf die Festnahme verzichtet.
• Vorwurf der „Verbreitung von Desinformation“ gegen Rabia Önver 

  Durch unliebsame Berichterstattung über staatliche Verwicklungen in Prostitution und Drogenhandel in Colemêrg ist die Journalistin Rabia Önver ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten. Nun wird der Vorwurf von „Fake News“ generiert.
• Solidarität mit Rabia Önver: „Wir lassen uns nicht mundtot machen“ 

  Medienschaffende und Politiker:innen haben in der Türkei für Pressefreiheit demonstriert und Solidarität mit der zur Fahndung ausgeschriebenen kurdischen Journalistin Rabia Önver zum Ausdruck gebracht.
• Polizei fahndet nach kurdischer Journalistin 

  Die türkischen Behörden fahnden nach einem JinNews-Bericht über staatliche Verwicklungen in Prostitution und Drogenhandel in Colemêrg nach der Journalistin Rabia Önver. Ihre Wohnung wurde von der Polizei überfallen und stundenlang durchsucht.
• Disziplinarverfahren gegen Journalisten wegen Victory-Zeichen 

  Gegen den inhaftierten Journalisten Celalettin Yalçın ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er Besucher:innen im Hochsicherheitsgefängnis Marmara mit dem Victory-Zeichen begrüßt hat.
• „Wächter der Wahrheit“-Denkmal in Silêmanî eingeweiht 

  Im Azadî-Park in Silêmanî ist ein Denkmal für 551 seit 2003 im Irak und Südkurdistan getötete Journalist:innen eingeweiht worden. Qubat Talabanî sagte, er hoffe, dass Gulistan Tara und Hêro Bahadîn die letzten verewigten Namen auf dem Denkmal seien.
• Einladung zur Gedenkveranstaltung in Bergisch Gladbach 

  In Bergisch Gladbach findet am Sonntag eine öffentliche Gedenkveranstaltung für die durch eine türkische Drohne in Südkurdistan getöteten Journalistinnen Gulistan Tara und Hêro Bahadîn statt.
• ROJIN ruft zur Verfolgung von türkischen Kriegsverbrechen auf 

  Kurdische Medienschaffende haben vor der irakischen Botschaft in Brüssel Anstrengungen bei der Verfolgung von türkischen Kriegsverbrechen gefordert. Zwei ihrer Kolleginnen waren im Irak von einer Drohne des NATO-Partners getötet worden.
• Zeynep Kuray wegen Propaganda angeklagt 

  Der Journalistin Zeynep Kuray steht ein weiteres Gerichtsverfahren in der Türkei bevor. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul wirft ihr im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit Propaganda für PKK-nahe Organisationen vor.
• Die kurdischen Medien lassen sich nicht aufhalten 

  In Rojava sind bisher 27 Medienschaffende bei Angriffen ums Leben gekommen. Auch die in Südkurdistan von einer türkischen Drohne getötete Journalistin Gülistan Tara hat früher in Rojava gearbeitet.
• Kurdische Medienschaffende fordern internationale Solidarität ein 

  In Amed haben Medienschaffende trotz polizeilichem Verbot gegen den türkischen Drohnenangriff auf Journalistinnen in Südkurdistan protestiert und internationale Presseorganisationen zur Solidarität aufgerufen.
• RSF: Abscheuliches Verbrechen gegen kurdische Journalistinnen 

  Reporter ohne Grenzen hat den tödlichen Drohnenangriff auf Journalistinnen in Irakisch-Kurdistan verurteilt und vollständige Aufklärung gefordert. Die Region sei für Medienschaffende zu einem der gefährlichsten Orte der Welt geworden.
• Ermordete Journalistin Hêro Bahadîn beigesetzt 

  Die von einer türkischen Drohne in Südkurdistan getötete Journalistin Hêro Bahadîn ist in Silêmanî beerdigt worden. Kurdische Medienschaffende werden vom türkischen Staat gezielt im Ausland ermordet.
• Medienverbände protestieren gegen Mord an Journalistinnen 

  Die Chatr Media Group hat die Behauptung zurückgewiesen, bei den von einer türkischen Drohne im Nordirak getöteten Journalistinnen habe es sich um PKK-Kämpferinnen gehandelt. Medienverbände verurteilten den Angriff in Silêmanî.
• Regime in Ankara blockiert Nachrichtenagentur Mezopotamya 

  Erneut ist die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı zum Ziel von Zensur geworden. Das türkische Regime ließ die Website der Agentur sperren.
• Instagram-Sperre in der Türkei wieder aufgehoben 

  Nach einer guten Woche ist Instagram in der Türkei wieder frei erreichbar. Mit dem Mutterkonzern Meta sei eine Einigung über die Löschung von strafrechtlich relevanten Inhalten erzielt worden.
• Gedenken am Grab von Hüseyin Deniz 

  Der kurdische Journalist Hüseyin Deniz ist vor 32 Jahren in der Türkei von einem staatlichen Auftragsmörder erschossen worden. An seinem Grab in Serê Kaniyê haben Angehörige, Medienschaffende und Politiker:innen an ihn erinnert.
• Online-Plattform Instagram in der Türkei gesperrt 

  In der Türkei ist der Zugang zu Instagram gesperrt worden. Offizielle Gründe wurden nicht genannt, es gibt aber Spekulationen über einen Zusammenhang mit dem Tod von Hamas-Führer Ismail Haniyya.
• Harsche Kritik am Urteil gegen Silêman Ehmed 

  Die Haftstrafe gegen den kurdischen Journalisten Silêman Ehmed durch ein Gericht in Duhok stößt auf harsche Kritik. Metro attestierte der KRI-Justiz eine große Distanz zu Menschenrechten, die Selbstverwaltung in Rojava fordert internationale Reaktionen.
• Journalist Silêman Ehmed zu drei Jahren Haft verurteilt 

  Der 2023 von der PDK verschleppte Journalist Silêman Ehmed wurde von einem Gericht in Duhok zu drei Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung kritisiert das Urteil als politisch motiviert und hat Berufung angekündigt.
• Nick Brauns: Ein Schlag gegen die Pressefreiheit 

  Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Redakteur Nick Brauns bezeichnet das Urteil als einen Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland.
• Journalist Sadık Topaloğlu nach Silivri verlegt 

  Der unlängst in der Türkei verhaftete kurdische Journalist Sadık Topaloğlu ist in den Gefängniskomplex Marmara verlegt worden. In türkischen Medien wird er als „Terrorist“ stigmatisiert.