Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai hat die in Amed (tr. Diyarbakır) ansässige Journalistenvereinigung DFG ihren Monatsbericht zu den Verletzungen der Pressefreiheit im April vorgestellt. Die Bilanz fällt erneut düster aus: Medienschaffende sehen sich in der Türkei weiterhin mit Inhaftierungen, Zensur und strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert.

„Ohne eine freie Presse kann von einer freien und demokratischen Gesellschaft keine Rede sein“, erklärte die DFG in ihrer Stellungnahme. Der Bericht legt dar, wie massiv der Druck auf Medienschaffende weiter zugenommen hat – von Hausdurchsuchungen über Anklagen bis hin zu neuen Inhaftierungen.

36 Journalist:innen weiterhin im Gefängnis

Laut DFG wurden allein im April acht Journalist:innen verhaftet. Insgesamt sind damit aktuell 36 Medienschaffende in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Hinzu kommen Drohungen, Übergriffe sowie die Einschränkung journalistischer Arbeit vor Ort: Ein:e Journalist:in wurde im April angegriffen, ein:e weitere:r durch die Polizei bedroht. Eine Person wurde gezielt an der Berichterstattung gehindert, eine inhaftierte Kollegin meldete Verletzungen ihrer Rechte.

Auch die strafrechtliche Verfolgung bleibt ein zentrales Instrument der Einschüchterung. Im April liefen Verfahren gegen 47 Journalist:innen in 28 verschiedenen Fällen. Sechs von ihnen wurden zu insgesamt neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Gegen fünf Medienschaffende wurden neue Ermittlungen eingeleitet, gegen 13 weitere Anklage erhoben.

Internationale Kritik wächst – aber Repression hält an

Im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) zur Pressefreiheit weltweit rangiert die Türkei auf Platz 159 von 180 – in der Kategorie „sehr ernst“. Die Entwicklung im Jahr 2025 bestätigt diese Einstufung: Seit Jahresbeginn wurden laut DFG insgesamt 65 Journalist:innen festgenommen, 25 von ihnen befinden sich weiterhin in Haft.

Ein besonders umstrittenes Urteil traf im April den schwedischen Journalisten Joakim Medin, der wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist. Die DFG wertet das Urteil als gezielten Angriff auf ausländische Korrespondent:innen und als Ausdruck einer repressiven Justizstrategie: „Journalismus zu kriminalisieren ist selbst ein Verbrechen.“ Gegen Medin läuft außerdem ein zweites Verfahren. Die Anklage wirft ihm Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor.

Zensur in sozialen Medien und im Netz

Parallel zur Repression auf der Straße und in Gerichtssälen greift auch die digitale Zensur weiter um sich. Laut DFG wurden im April 171 Social-Media-Konten blockiert und sechs journalistische Inhalte gesperrt. Besonders kritisch sieht der Verband die wachsende Rolle internationaler Plattformen wie X (ehemals Twitter) und neuerdings auch Bluesky, die zunehmend mit türkischen Behörden kooperieren.

Zudem wurden im vergangenen Monat sieben Webseiten gesperrt – ein weiterer Eingriff in die digitale Meinungsfreiheit.

Forderung zum 3. Mai: Pressefreiheit ist Grundvoraussetzung für Demokratie

Zum Welttag der Pressefreiheit ruft die DFG die türkischen Behörden zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalist:innen auf. „Journalismus ist kein Verbrechen – ihn zu verfolgen, ist eines“, heißt es in der Erklärung abschließend. Eine demokratische Gesellschaft ohne freie Medien sei nicht denkbar – und die Türkei bewege sich zunehmend in die entgegengesetzte Richtung.