Der Druck auf die Medien in der Türkei nimmt weiter zu, wie die Journalistenvereinigung Dicle-Firat in ihrem Juni-Bericht dokumentiert. Mit sechs weiteren Verhaftungen steigt die Zahl aktuell inhaftierter Medienschaffender auf 34.
Die Journalistenvereinigung Dicle-Firat (DFG) berichtet über antidemokratische Praktiken und zunehmenden Druck auf Journalist:innen. Angesichts dieser Lage bekräftigt die DFG, dass sie sich weiterhin unermüdlich für den Kampf für die Wahrheit einsetzen wird. In ihrem Bericht für Juni 2025 führt sie die Festnahmen von 16 Journalist:innen auf. Von diesen wurden sechs in Untersuchungshaft genommen, womit die Zahl inhaftierter Medienschaffender in der Türkei auf 34 steigt.
Verfolgung des Satire-Magazins „Leman“
Der Bericht beschreibt die gezielte Verfolgung des Satire-Magazins „Leman“ wegen einer einer angeblichen Mohammed-Karikatur. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Chefredakteur Zafer Aknar, Grafikdesigner Cebrail Okçu, Karikaturist Doğan Pehlivan und Verwaltungsdirektor Ali Yavuz in Gewahrsam genommen. Alle vier wurden nach ihrer Festnahme auf der Polizeiwache vor Gericht gestellt und verhaftet. Vorausgegangen war die Razzia der Büroräume des Magazins.
Das Vorgehen wird im DFG-Bericht als Beispiel für systematische Angriffe auf die Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bezeichnet. Die Vereinigung verurteilt den Angriff als „Teil der Unterdrückungspolitik der AKP”.
Journalist:innen im Visier
Insgesamt seien im Juni neun Journalist:innen Ermittlungen unterzogen und 13 strafrechtlich verfolgt worden. Die Reporterin Zeynep Durgut von der Mezopotamya Agency (MA) und der Journalist Alican Uludağ wurden nach DFG-Angaben wegen ihrer Berichterstattung bedroht. Außerdem wurde die Journalistin Zilan Gül zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt, weil sie die zu dem Zeitpunkt unter einem Verbot stehende Tageszeitung „Yeni Yaşam“ verteilt haben soll sowie wegen der Inhalte einiger ihrer Berichte.
Der Bericht hebt auch Verletzungen sozialer Rechte hervor, wie die Nichtzahlung von Gehältern und Verpflegungszuschüssen an 158 Mitarbeitende des TV-Senders KRT sowie die Entlassung von 16 Journalist:innen.
Geldstrafen, Sendeverbote und Sperrungen
Auch ganze Medienhäuser sind dem Bericht zufolge ins Visier der Repression geraten. So seien fünf Medienunternehmen mit Geldstrafen und ein Fernsehsender mit einem Sendeverbot belegt worden. Bei letzterem handelt es sich um Halk-TV. Die Medienaufsichtsbehörde RTÜK warf dem Sender „Aufstachelung zum Hass“ vor und begründete das 10-tägige Sendeverbot insbesondere mit der Aussage eines Gastes im Sender. Dieser hatte gesagt, die Türkei werde „nicht religiöser, sondern sektenartiger“.
Darüber hinaus wurden laut Bericht im Juni eine Website geschlossen sowie der Zugang zu 117 Beiträgen in den sozialen Medien und drei Nachrichtenartikeln gesperrt.
Freie Medien haben „führende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft“
Die DFG verurteilt den zunehmenden Druck auf Medienschaffende und die antidemokratischen Praktiken: „Angriffe auf die Presse-, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit nehmen täglich zu. Während ein gemeinsamer Kampf gegen diese Angriffe unerlässlich ist, werden wir weiterhin für die Wahrheit kämpfen. Indem wir den Journalismus konstant gegen diese antidemokratischen Praktiken verteidigen, werden wir auch zukünftig eine führende Rolle beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft spielen.“
Türkei Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit
Auch der internationalen Presseorganisation Reporter ohne Grenzen bereitet die Situation in der Türkei Sorgen. Auf ihrem weltweiten Ranking der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 159 von insgesamt 180. Auf ihrer Webseite schreibt sie zu den Entwicklungen: „Während 2024 seit Jahren übliche Schikanen das journalistische Arbeiten erschwerten, geraten kritische Reporterinnen und Reporter seit Beginn der İmamoğlu-Proteste im März 2025 noch stärker unter Druck als zuvor – durch Zensur, Polizeigewalt und willkürliche Festnahmen.“
