İskender Bayhan, Istanbuler Abgeordneter der Arbeitspartei (EMEP) betrachtet Abdullah Öcalans Videoaufruf, der heute früh veröffentlicht worden ist, als einen entscheidenden Wendepunkt. Der kurdische Repräsentant hat sich in dem Video zu der geplanten Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zu weiteren Aspekten eines Friedensprozesses geäußert.

Im Gespräch mit ANF teilt der EMEP-Politiker seine Ansichten zu der Botschaft und seine Perspektiven auf den weiteren Verlauf des aktuellen Prozesses. Er ist der Ansicht, dass demokratische politische Diskussionen in der neuen Phase nach Öcalans Videoanruf, der heute von ANF veröffentlicht wurde, in den Vordergrund treten werden.

Öcalans Beteiligung am Prozess

Bayhan geht davon aus, dass das Video „ als erster Schritt in Richtung Abdullah Öcalans Beteiligung an der Politik in der kommenden Phase“ gesehen werden könne und richtungsweisend für die Gesprächsführung in Imrali aus der Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung sei. „Wenn es keine Rückschläge hinsichtlich des skizzierten Ansatzes gibt, scheint es, dass solche Videos häufig oder in bestimmten Abständen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, wagt der Politiker einen Blick in die Zukunft.

Video zeigt Öcalans Entschlossenheit

In der nach so vielen Jahren erstmals im Videoformat veröffentlichten Botschaft des kurdischen Repräsentanten sieht Bayhan eine erneute Bestätigung und Bekräftigung all dessen, was dieser zuvor gesagt habe. Sie zeige seine Entschlossenheit, „diese Prinzipien nicht aufzugeben und dies der gesamten Öffentlichkeit mit seiner eigenen Stimme mitzuteilen“.

Die Videobotschaft unterstreiche, so der EMEP-Abgeordnete, die Glaubwürdigkeit von Öcalans Friedensaufruf vom 27. Februar gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere gegenüber den Mitgliedern und Unterstützenden der kurdischen Freiheitsbewegung, da sie ihn in Bild und Ton abbilde.

Waffenniederlegung nicht rein symbolisch

Die Niederlegung der Waffen hält Bayhan nicht nur für symbolisch: „Es gibt viele Dinge zu diskutieren, aber im Moment liegt der Schwerpunkt auf dem Prozess der Waffenabgabe. Die Erklärung spiegelt das ebenfalls wider. Sie betont, dass die PKK entschlossen ist, den Prozess der Waffenabgabe gemäß ihrem Kongressbeschluss zur Auflösung ohne Verzögerungen abzuschließen. Wie Sie wissen, laufen derzeit die Vorbereitungen für eine Entwaffnungszeremonie in den kommenden Tagen. Es ist wichtig, dass dieses Thema im Vorfeld geklärt wird. Dieser Aufruf zeigt, dass der Entwaffnungsprozess fortgesetzt und abgeschlossen wird und dass er nicht nur symbolisch sein wird.“

Drei entscheidende Punkte

Im Kern hebe der Videoaufruf für den Politiker drei entscheidende Punkte bezüglich demokratischer politischer Grundlagen hervor. Der erste gehe auf den Prozess mit der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) ein. Öcalan betone, „dass er der Architekt des demokratischen politischen Prozesses mit der DEM-Partei sein wird“. Der zweite stelle die geplante Kommission in den Mittelpunkt, die Öcalan zufolge umgehend ins Leben gerufen werden und ihre Arbeit im Parlament aufnehmen müsse. Ziel sei die „Fortsetzung der demokratischen politischen Debatte durch diese Kommission“.

„Drittens sagte er [Abdullah Öcalan] in dem Video, dass von nun an Themen wie die Demokratisierung in der Türkei und die demokratische Lösung der kurdischen Frage als völlig neuer Prozess diskutiert werden, nicht im Hinblick auf die Forderungen der Kurd:innen nach einem unabhängigen Staat oder der Unabhängigkeit des kurdischen Volkes, sondern als Diskussionen auf demokratischer und friedlicher Basis, und dass man ihm in dieser Hinsicht vertrauen kann“, fasst Bayhan zusammen. Dies seien für ihn die wichtigsten Punkte des Videos.

Abschließend hält der Abgeordnete fest: „Er [Abdullah Öcalan] sagt, dass ernsthafte Maßnahmen unternommen werden, was die nächsten Schritte angeht, aber er sagt nichts Konkretes. Er erklärt, dass er die von der Regierung unternommenen Schritte für aufrichtig hält.“