Die türkische Justiz dreht weiter an der Repressionsspirale gegen die Republikanische Volkspartei (CHP). Am Dienstag wurde Haftbefehl gegen den Bezirksbürgermeister von Manavgat in der Küstenprovinz Antalya, Niyazi Nefi Kara, sowie gegen den Oberbürgermeister von Adana, Zeydan Karalar erlassen. Laut der Staatsanwaltschaft von Istanbul gehe es dabei um Ermittlungen zu Korruption. Kara wurde darüber hinaus auf Anordnung des Innenministeriums von seinem Amt abgesetzt.

Der zeitgleich mit Karalar am Wochenende festgenommene CHP-Bürgermeister der kurdischen Stadt Semsûr (tr. Adıyaman), Abdurrahman Tutdere, ist zwar aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Ein Istanbuler Gericht ordnete allerdings Hausarrest gegen den Politiker an.

Eine weitere Anordnung zur Festnahme wurde gegen den Vorsitzenden des Istanbuler Provinzverbands der CHP, Özgür Çelik, erlassen. Wie Nachrichtenagentur Anka berichtete, wurde Çelik am Dienstagabend von der Polizei zum Verhör gebracht und rund drei Stunden vernommen. Der Vorgang drehe sich laut der Anklagebehörde um Ermittlungen zu parteiinternen Wahlen im Jahr 2023.

Die CHP betrachtet die zahlreichen Festnahmeoperationen und Ermittlungsverfahren der vergangenen Monate gegen hunderte Mitglieder als politisch motiviert. Im März war der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu verhaftet und abgesetzt worden. Mit ihm will die größte türkische Oppositionspartei bei der nächsten Präsidentschaftswahl Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan herausfordern.

Seit Beginn der Repressionswelle wurden bereits 14 Bürgermeister:innen der CHP verhaftet oder abgesetzt. Zudem läuft ein Verfahren, um die Wahl der Parteiführung wegen angeblichen Stimmenkaufs beim Parteitag 2023 für ungültig zu erklären. Am Montag wurde darüber hinaus ein Antrag von Erdoğan auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von nahezu der halben CHP-Fraktion im Parlament eingereicht. Betroffen sind 61 von 135 Abgeordneten, darunter der Parteivorsitzende Özgür Özel.