Pressefreiheit

Alle Meldungen

• „Fluchtgefahr“: Journalist:innen bleiben in Untersuchungshaft 

  Die Mitte Juni unter „Terrorismusverdacht“ in Amed verhafteten Journalist:innen bleiben vorerst im Gefängnis. Ein Haftprüfungstermin ist wegen angeblicher Fluchtgefahr negativ ausgefallen.
• Inhaftierte Journalistinnen: Die Solidarität lässt uns wachsen 

  Die in Amed verhafteten Journalistinnen Safiye Alağaş, Neşe Toprak, Elif Üngür und Remziye Temel haben sich aus dem Frauengefängnis in der kurdischen Metropole zu Wort gemeldet: „Die Solidarität lässt uns wachsen.“
• Veranstaltung „Kritische Berichterstattung und Selbstverwaltung in Şengal“ 

  Marlene Förster und Matej Kavčič haben in Frankfurt auf einer Veranstaltung über kritische Berichterstattung und die Selbstverwaltung in Şengal gesprochen. Das großartige Frankfurter Medienkollektiv hat einen Videomitschnitt veröffentlicht.
• Ankara: Polizeiangriff auf Proteste von Journalist:innen 

  Bei einem Polizeiangriff auf eine Kundgebung des Journalistenvereins Dicle-Firat und der Journalistinnenplattform Mesopotamiens in Ankara wurden drei Medienschaffende festgenommen.
• Juni-Bilanz: Angriffe auf Journalist:innen, Festnahmen und Inhaftierung 

  Der Journalistenverein DFG hat für den Monat Juni 25 Angriffe auf Journalist:innen, 35 Festnahmen von Pressevertreter:innen und 16 Inhaftierungen registriert.
• Briefe verhafteter Journalisten werden beschlagnahmt  

  Die 16 in Amed verhafteten Journalist:innen melden sich auch aus dem Gefängnis zu Wort – soweit es die Vollzugsleitung zulässt. Ein Brief von Ömer Çelik wurde beschlagnahmt, weil dieser den Staat erniedrige und verschlüsselte Kommunikation enthalte.
• CPJ kritisiert „Terrorurteil“ gegen kurdischen Journalisten 

  Das CPJ hat die Haftstrafe gegen den Journalisten Abdurrahman Gök kritisiert: „Die Behörden müssen aufhören, gegen die Berufung von Medienschaffenden vorzugehen und Terrorvorwürfe gegen Pressevertreter zu erheben“, fordert die New Yorker Organisation.
• Türkei sperrt Zugang zu Deutsche Welle und Voice of America 

  Auf die Webseiten der Auslandssender Deutsche Welle und Voice of America kann in der Türkei aufgrund eines Gerichtsurteils nicht mehr zugegriffen werden. Hintergrund ist die Nicht-Beantragung einer Lizenz für On-Demand-Angebote.
• Journalist Abdurrahman Gök zu anderthalb Jahren Haft verurteilt 

  Der Journalist Abdurrahman Gök ist in Amed wegen „Terrorpropaganda“ zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unter anderem wurden ihm Fotos vom Kampf gegen den IS in Kobanê zur Last gelegt.
• „Ist die PKK Ihrer Meinung nach eine Terrororganisation?“ 

  Aziz Oruç ist einer von 16 kurdischen Journalist:innen, die Anfang Juni in Amed festgenommen und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit verhaftet wurden. Im Verhör fragte ihn der Staatsanwalt, ob er die PKK als Terrororganisation bezeichnen würde.
• Geplantes Zensurgesetz in der Türkei: „Wahlkampforientierte Regelung“ 

  Rechtsanwalt Veysel Ok von der Media and Legal Studies Association (MLSA) warnt vor der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage gegen Fake News: Die türkische Regierung wolle ihren Kontrollmechanismus erweitern und Informationen monopolisieren.
• „Keine Grausamkeit hat die Kraft, den Stift der Journalist:innen zu zerbrechen“ 

  Die inhaftierte JinNews-Direktorin Safiye Alagaş teilt in einer Botschaft aus dem Gefängnis mit: „Es sollte klar sein, keine Repression und keine Grausamkeit haben die Kraft, den Stift von Frauen zu zerbrechen. Wir sind Journalist:innen und bleiben es.“
• PEN International verurteilt Verhaftung kurdischer Medienschaffender 

  PEN International hat die Verhaftung kurdischer Journalist:innen in Amed verurteilt: „Wir befürchten, dass sie dafür bestraft werden, dass sie ihre Arbeit machen. Sie müssen unverzüglich entlassen werden“, fordert die Schriftstellervereinigung.
• Istanbul: Journalist:innen fordern Freilassung verhafteter Kolleg:innen 

  Journalist:innen haben in Istanbul gegen die Verhaftung von 16 Kolleg:innen in Amed protestiert und vor einer Ausweitung der Repression in der Türkei gewarnt. Die Regierung wolle alle oppositionellen Stimmen unterdrücken.
• Kurdische Produktionsfirmen werden seit zwei Wochen durchsucht 

  Die Produktionsfirmen Piya und Ari in Amed werden seit zwei Wochen von der Polizei belagert, offenbar dauert die Durchsuchung weiter an. Die Staatsanwaltschaft macht keine Angaben zu dem Grund der Maßnahme.
• Medienschaffende protestieren gegen Zensurgesetz in der Türkei  

  In Istanbul haben Journalist:innen und Gewerkschaften gegen das von der türkischen Regierungskoalition geplante Gesetz gegen Desinformation und Fake News protestiert. Der Entwurf wurde als eindeutiges Zensurgesetz bezeichnet.
• „Zuerst wird die kurdische Presse angegriffen, dann die Medien im ganzen Land“ 

  Die Gewerkschafterin Elif Akgül besucht Amed aus Solidarität mit den inhaftierten Journalist:innen. Sie wirft der türkischen Presse aufgrund ihres Schweigens Rassismus vor und warnt, der Faschismus werde sie alle treffen.
• EJF fordert Freilassung verhafteter Journalist:innen 

  Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) hat die Verhaftung von 16 Journalist:innen in Amed (tr. Diyarbakir) verurteilt und ihre sofortige Freilassung gefordert. „Ihr Kampf ist unser Kampf“, erklärte EJF-Generalsekretär Ricardo Gutiérrez.
• „Die kurdischen Medien werden ihren Weg finden“ 

  Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit sind in der Türkei 16 Journalistinnen und Journalisten als vermeintliche Terroristen verhaftet worden. Der MA-Redakteur Sedat Yilmaz erklärt, dass die kurdischen Medien ihre Arbeit trotz der Repression fortsetzen.
• 16 Journalist:innen in Amed inhaftiert 

  Von den 20 Journalist:innen, die vergangene Woche in Amed festgenommen wurden, sind 16 inhaftiert worden. Kolleg:innen und Angehörige rufen zum Protest auf.
• JinNews-Redakteurin Gülşen Koçuk freigelassen 

  Die vor einer Woche in Amed festgenommene JinNews-Redakteurin Gülşen Koçuk ist freigelassen worden. Bisher wurde gegen zehn Journalist:innen Haftbefehl beantragt, die weiteren Betroffenen werden noch von der Staatsanwaltschaft verhört.
• Festgenommene Journalist:innen kommen vor den Haftrichter 

  In der Türkei sind vor einer Woche zwanzig Journalist:innen festgenommen worden, die kurdischen Medien sollen zum Schweigen gebracht werden. Heute finden die staatsanwaltschaftlichen Verhöre statt, für einige Betroffene wurde bereits Haftbefehl beantragt.
• Journalist:innen in Gewahrsam: Es sollen Beweise fabriziert werden 

  Seit dem 8. Juni werden 20 Journalist:innen in der Polizeidirektion in Amed festgehalten. Der festgenommene Ko-Vorsitzende des Journalistenvereins DFG erklärt, es werde gerade versucht, „Beweise zu fabrizieren“.
• Türkei: Internationale Organisationen kritisieren „Desinformationsgesetz“ 

  Ein neues Gesetz könnte die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiter einschränken. Internationale Organisationen rufen die Abgeordneten nun dazu auf, dagegen zu stimmen. Der Entwurf sieht bis zu drei Jahre Gefängnis für „Desinformation“ vor.
• Appell aus der Schweiz zur Freilassung von kurdischen Medienschaffenden 

  Etwa zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, Berufsverbände und politische Parteien sowie dutzende Intellektuelle fordern in einem Appell die sofortige Freilassung der kurdischen Journalist:innen, die am Mittwoch in Amed festgenommen wurden.