Pressefreiheit

Alle Meldungen

• Anklage gegen kurdische Medienschaffende in Amed zugelassen  

  Das zuständige Strafgericht in Amed hat die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobene Klage gegen kurdische Journalist:innen zugelassen. Insgesamt 22 Personen werden in dem Verfahren der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt.
• „Die Regierung will die Presse vor den Wahlen zum Schweigen bringen“ 

  Der Mediengewerkschafter Faruk Eren warnt vor einer massiven Repressionswelle gegen die Presse im Vorfeld der Wahlen in der Türkei: Mit dem verabschiedeten Zensurgesetz sollen die Medien vollkommen mundtot gemacht werden.
• Anklage gegen 20 kurdische Medienschaffende erhoben 

  Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır hat Anklage gegen 20 kurdische Journalistinnen und Journalisten erhoben, denen „PKK-Mitgliedschaft“ vorgeworfen wird. 16 der betroffenen Medienschaffenden befinden sich seit Juni in Untersuchungshaft.
• Strafe gegen Halk TV wegen Vorstellung von Demirtaş-Buch 

  Die türkische Rundfunkaufsicht hat erneut Sanktionen gegen den Oppositionssender Halk TV verhängt. Das Vergehen: Ein Moderator stellte das neue Buch „Dad“ von Selahattin Demirtaş vor.
• Gedenken am Grab von Nûjiyan Erhan in Şengal 

  Vor sechs Jahren ist die kurdische Journalistin Nûjiyan Erhan von der PDK in Şengal gezielt erschossen worden. An ihrem Grab im Şengal-Gebirge haben Kolleginnen und Freundinnen an sie erinnert.
• Terrorvorwurf: Journalist Hamdullah Bayram in Ankara verhaftet 

  Der kurdische Journalist Hamdullah Bayram ist in Ankara verhaftet worden. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.
• Drei kurdische Medienschaffende in der Türkei festgenommen 

  Die türkische Justiz zieht die Repressionsschrauben gegen die kurdische Presse weiter an. Der Yeni-Yaşam-Mitarbeiter Hamdullah Bayram wurde als weiterer Tatverdächtiger in ein PKK-Verfahren eingebunden, in dem bereits elf Medienschaffende angeklagt sind.
• Bianet-Redakteur Aren Yildirim festgenommen 

  Der kurdische Bianet-Redakteur Aren Yildirim ist am frühen Morgen in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden. Was dem Journalisten und Sprachwissenschaftler vorgeworfen wird, ist unbekannt, ein Rechtsbeistand wird ihm verwehrt.
• Kurdische Medienschaffende seit neun Monaten ohne Anklage inhaftiert  

  In Amed haben Journalistenverbände die sofortige Freilassung von 16 Kolleginnen und Kollegen gefordert. Die kurdischen Medienschaffenden sind seit neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft.
• DFG: Neuer Höhepunkt der Knebelung kritischer Medien 

  Ein unfassbarer neuer Höhepunkt der Knebelung kritischer Medien ereignet sich dieser Tage in der Türkei. Das resümiert der kurdische Journalistenverein Tigris-Euphrat in einem Bericht über die Verletzung der Rechte von Medienschaffenden nach den Erdbeben.
• Gericht nimmt Anklageschrift gegen kurdische Medienschaffende an 

  Im Mai beginnt in Ankara der Prozess gegen elf Journalistinnen und Journalisten, denen wegen ihrer Arbeit für kurdische Medienhäuser bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen. Das Verfahren steht symptomatisch für den Stellenwert der Grundrechte in der Türkei.
• Strafen gegen oppositionelle TV-Sender wegen Erdbeben-Berichten 

  Die für Radio, Fernsehen und Internet zuständige türkische Aufsichtsbehörde RTÜK hat Strafen gegen drei oppositionelle Fernsehsender wegen ihrer kritischen Berichterstattung nach dem schweren Erdbeben verhängt.
• Elf Journalist:innen in Ankara als PKK-Mitglieder angeklagt  

  Elf kurdische Medienschaffende sind in Ankara wegen Mitgliedschaft in der PKK/KCK angeklagt worden. Den Mitarbeiter:innen der Nachrichtenagenturen MA und JinNews drohen aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe.
• JinNews-Korrespondentin Nazlıcan Yıldız in Izmir festgenommen 

  Bei Razzien in Izmir sind die JinNews-Korrespondentin Nazlıcan Yıldız und das HDP-Provinzvorstandsmitglied Murat Tufan festgenommen worden.
• Berufungsgericht hebt Urteil gegen Journalisten auf 

  Wegen Kritik am Umgang mit Vergewaltigern bei der türkischen Armee erhielt der Journalist Ahmet Kanbal eine Haftstrafe. Ein Berufungsgericht sprach ihn nun überraschend frei. Die Kritik sei mit Blick auf die Straflosigkeit in der Vergangenheit berechtigt.
• Istanbul: Polizeihaft für Rojin Altay verlängert 

  Der Polizeigewahrsam der unlängst am Istanbuler Flughafen festgenommenen Journalistin Rojin Altay ist verlängert worden, zudem wurde die Akte mit einer Geheimhaltungsverfügung belegt. Was der „Yeni Yaşam“-Korrespondentin vorgeworfen wird, bleibt unklar.
• Journalistin wegen Interview mit Vater von Jina Amini verurteilt 

  Die Journalistin Nazila Maroofian ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat” zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ein Interview mit Jina Mahsa Aminis Vater veröffentlicht, der darin die offizielle Version zum Tod seiner Tochter zurückwies.
• Journalistin Rojin Altay am Flughafen Istanbul festgenommen 

  Die kurdische Journalistin Rojin Altay ist am Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Der Vorgang steht offenbar im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin der Zeitung „Yeni Yaşam“, es wurde ein Anwaltsverbot verhängt.
• Drei Journalistinnen in Iran verhaftet 

  Die Journalistinnen Melika Hashemi, Saidi Shafii und Mehrnush Sarei sind in Iran verhaftet und in das berüchtigte Foltergefängnis Evin gebracht worden. Seit Beginn der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution wurden bereits mehr als 90 Medienschaffende inhaftiert.
• Bunkerstrafe für Journalistin Derya Ren 

  Die im Frauengefängnis in Amed inhaftierte Journalistin Derya Ren ist mit einer Bunkerstrafe belegt worden. Grund dafür ist eine verweigerte Nacktdurchsuchung.
• Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Journalisten Abdurrahman Gök 

  Ein Berufungsgericht in Amed hat ein „Terror“-Urteil von anderthalb Jahren Haft gegen den kurdischen Journalisten Abdurrahman Gök wegen Fotos vom Kampf gegen den IS bestätigt.
• Terrorismusverdacht: Journalist Sezgin Kartal in Istanbul verhaftet 

  Der Journalist Sezgin Kartal ist in Istanbul verhaftet worden. Dem Chefredakteur des alevitischen Senders Özgün TV wird „PKK/KCK“-Mitgliedschaft vorgeworfen.
• Ceylan Şahinli: „Wir wurden wegen unserer journalistischen Arbeit verhaftet“ 

  Die in der Türkei inhaftierte MA-Korrespondentin Ceylan Şahinli erklärt: „Es ist allgemein bekannt, dass wir nur deshalb im Gefängnis sind, weil wir Journalismus betrieben haben.“
• Kritischer Journalist Sezgin Kartal festgenommen 

  Der kritische Journalist Sezgin Kartal ist nach einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden.
• Ankara setzt Kopfgeld auf Can Dündar aus 

  Die Türkei hat ein Kopfgeld auf Can Dündar ausgesetzt. Dazu nahm das türkische Innenministerium den im deutschen Exil lebenden Journalisten in die sogenannte „Graue Liste“ der meistgesuchten „Terroristen“ auf.