Eine Protestveranstaltung vor der irakischen Botschaft in Brüssel hat die Regierung in Bagdad zur Anstrengung bei der strafrechtlichen Verfolgung von türkischen Kriegsverbrechen an kurdischen Medienschaffenden ermahnt. Der Aggressor Türkei müsste für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärten der Verband der kurdischen Journalistinnen (ROJIN) und die Initiative der Presseschaffenden Kurdistans am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt. Sie forderten den Irak auf, einen aufrichtigen Kampf um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Pressefreiheit vor Angriffen zu führen.

Am 23. August wurden die kurdischen Journalistinnen Gulistan Tara (40) und Hêro Bahadîn (27) bei einem gezielten Drohnenmord des türkischen Staates in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) getötet. Sechs weitere Medienschaffende, die wie ihre getöteten Kolleginnen für die freie kurdische Presse arbeiteten, wurden zum Teil schwer verletzt. Obwohl seit dem Angriff zwei Wochen vergangen sind, haben die irakischen Behörden die Tötung der beiden Frauen weder verurteilt noch einen ernsthaften Versuch unternommen, sich für die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen einzusetzen. „Das ist ein fatales Signal“, so die Organisator:innen in Brüssel.

„Journalismus ist kein Verbrechen“ und „Terrorist Erdoğan“ war auf der Kundgebung mehrfach zu hören

„In einer Zeit wie dieser, in der die Gesellschaften aufgrund der eskalierenden Kriegspolitik mehr denn je auf Informationen angewiesen sind, gehen totalitäre Regime zunehmend gegen Journalistinnen und Journalisten vor. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen versuchen weltweit viele Regierungen kritische Berichterstattung zu unterbinden und das Recht der Öffentlichkeit auf Information durch eine Politik der Unterdrückung, Verhaftung, Inhaftierung und Ermordung von Medienschaffenden auszuhebeln“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die vor der irakischen Botschaft verlesen wurde. Die Türkei verfolge diese Politik besonders massiv. Sie gehöre zu jenen Ländern, die auf die freie Presse traditionell mit autoritären Regelungen, Zensur, Überwachung, Repression und Gefängnis reagieren und Medienschaffende aktiv an ihrer Arbeit hindern. „Der Mord an Gulistan und Hêro Bahadîn reiht sich ein in eine Liste von Kriegsverbrechen, die keine Einzeltat sind.“

Der doppelte Drohnenmord in der KRI folgte auf das Mitte August zwischen der Türkei und dem Irak geschlossene „Memorandum of Understanding“, durch das der Weg für die Entsendung türkischer Truppen nach Bagdad geebnet wird. „Unabhängig davon handelt es sich um ein Kriegsverbrechen und die Verletzung der staatlichen Souveränität des Irak. Deswegen müssen die Schuldigen gefunden und verurteilt werden“, hieß es weiter. „Wir verlangen vom Irak, sich für die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen einzusetzen“, so die veranstaltenden Organisationen.