Die Türkei setzt ihre Linie gegen kritische Berichterstattung fort: ETHA-Reporter Ömer Akgün wurde in Istanbul festgenommen – ein weiterer Angriff auf unabhängigen Journalismus unter dem Deckmantel von Anti-Terror-Gesetzen.
Der kritische Journalist Ömer Akgün ist am Dienstag in der westtürkischen Metropole Istanbul festgenommen worden. Nach Angaben seines Arbeitgebers, der Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı), wurde er direkt vor deren Büro im europäischen Bezirk Aksaray in Gewahrsam genommen, als er das Gebäude verlassen wollte.
Hintergrund des Vorgangs sei eine richterliche Anordnung zur Festnahme, hieß es. Akgün wurde zur Anti-Terror-Abteilung der örtlichen Polizeidienststelle gebracht. Details zu den konkreten Vorwürfen liegen bisher nicht vor. Die Festnahme reiht sich jedoch ein in eine Serie von repressiven Maßnahmen gegen regierungskritische Journalist:innen in der Türkei.
Ömer Akgün | Foto: ETHA
Kritische Medien unter Druck
Die ETHA ist eine linke, oppositionelle Nachrichtenagentur, die häufig über soziale Bewegungen, die kurdische Frage und staatliche Repression berichtet. Ihre Mitarbeitenden geraten regelmäßig ins Visier der Justiz. Etliche Reporter:innen der Agentur wurden in der Vergangenheit mehrfach wegen ihrer journalistischen Arbeit festgenommen, verhaftet oder mit Prozessen überzogen.
Türkei auf Platz 158 von RSF-Index
Laut Reporter ohne Grenzen (RSF) zählt die Türkei zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit. Die Organisation bewertet die Pressefreiheit im Land als „schlecht“ (Rang 158 von 180 im Index 2024). Besonders betroffen sind kurdische, linke und oppositionelle Medien, die nicht selten mit dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ kriminalisiert werden – oft wegen Artikeln, Interviews oder sogar Social-Media-Posts.
Einzelfall mit System
Der Fall Akgün steht stellvertretend für das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen unliebsame Stimmen im medialen Raum. Die wiederholte Anwendung von Ermittlungen auf Grundlage vager Anti-Terror-Gesetze hat sich zu einem zentralen Werkzeug der staatlichen Kontrolle entwickelt. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften fordern seit Jahren die Abschaffung oder grundlegende Reform dieser Gesetze. Auch die UNO kritisierte zuletzt die anhaltende Einschränkung von Meinungsfreiheit und unabhängiger Berichterstattung in der Türkei als mit Menschenrechten unvereinbar.
