In der kurdischen Provinzhauptstadt Wan (tr. Van) haben Aktivistinnen verschiedener Fraueninitiativen, Anwält:innen und Politiker:innen gegen die Aufhebung eines Schutzprotokolls für gewaltbetroffene Frauen demonstriert. Der Protest richtet sich gegen die Entscheidung des von der türkischen Regierung eingesetzten Zwangsverwalters, ein von der DEM-geführten Stadtverwaltung mit der Anwaltskammer geschlossenes Kooperationsabkommen zu beenden. Das Protokoll sicherte Frauen in schwierigen Lebenssituationen – etwa bei häuslicher Gewalt, Sorgerechtsstreitigkeiten oder finanzieller Not – kostenlosen Zugang zu rechtlicher Unterstützung durch die Anwaltskammer von Wan.

„Kein Verwaltungsakt – sondern eine frauenfeindliche Entscheidung“

Vor dem Gebäude der Anwaltskammer versammelten sich zahlreiche Vertreter:innen der Frauenplattform Wan, dem Büro für Frauenrechte der Anwaltskammer, sowie Lokalpolitiker:innen der Parteien DEM und DBP. Unter ihnen waren auch die beiden abgesetzten Ko-Bürgermeister:innen Neslihan Şedal und Abdullah Zeydan.

Die Rechtsanwältin Fatma Ülgen kritisierte die Entscheidung der Zwangsverwaltung scharf: „Diese Aufhebung ist mehr als ein bürokratischer Vorgang – sie zielt direkt auf das Recht von Frauen auf Leben und rechtliche Unterstützung. In einer Stadt wie Wan, in der Armut und Gewalt gegen Frauen stark verbreitet sind, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall.“

Ülgen verwies darauf, dass hunderte Frauen über das Protokoll Zugang zu juristischen Schutzanordnungen, Unterhaltsansprüchen und Verteidigung ihrer Rechte erhalten haben. Der Rückzug dieser Unterstützung bedeute faktisch, Frauen dem Risiko weiterer Gewalt auszusetzen.

„Ein direkter Angriff auf Selbstschutzmechanismen“

Die Ko-Bürgermeisterin Neslihan Şedal sprach von einem gezielten Angriff auf die Frauenpolitik der DEM-Partei. Bereits zuvor seien durch den Zwangsverwalter alle von der gewählten Stadtverwaltung gegründeten Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzräume geschlossen worden. „Was wir mit öffentlichem Engagement aufgebaut haben, wird nun durch die autoritäre Zwangsverwaltung systematisch abgebaut“, sagte Şedal. Der Versuch, einen Schutzraum für Frauen zu schaffen, sei an der politischen Blockade gescheitert.

„Wir werden nicht schweigen“

Die Redner:innen machten deutlich, dass der Widerstand gegen die Rücknahme frauenpolitischer Errungenschaften weitergehen werde. Man sei nicht bereit, den Verlust lebenswichtiger Schutzmechanismen hinzunehmen. „Wir geben den Frauen, die durch Gewalt zu Tode kamen, weil Strukturen wie diese abgeschafft wurden, ein Versprechen: Wir werden Alternativen schaffen und weitermachen“, so Şedal.

Die Aktion endete unter Applaus der Teilnehmenden.