Nach Gesprächen mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli über den laufenden Prozess erklärt Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş, dass die historische Verantwortung hierfür nun beim Parlament liege.
Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş und der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, haben heute ein 25-minütiges Treffen im Parlament abgehalten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss daran sagte Kurtulmuş, dass insbesondere angesichts des Aufrufs von Abdullah Öcalan vom 27. Februar „für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ und der Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen, die am 12. Mai bekannt gegeben wurde, „ein neuer Prozess in der Türkei begonnen hat“.
Kurtulmuş fügte hinzu: „Von nun an ist es die Pflicht der Großen Nationalversammlung der Türkei, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess in transparenter Weise, vor den Augen unseres Volkes und in Übereinstimmung mit dem Plan zu Ende geht.“
Kommission zur Aufsicht
Bezüglich der Schritte, die im Parlament unternommen werden müssen, erklärte Kurtulmuş, dass eine Kommission unter Beteiligung aller politischen Parteien im Parlament eingesetzt werden müsse, die den Prozess überwacht, kontrolliert und leitet. Die aktuelle Situation benannte er als „historische Chance“ für die Türkei. Im bisherigen Verlauf seien die verschiedenen Vorstellungen geäußert und gegenseitig angehört worden. Der Parlamentspräsident hofft nun, dass der weitere Prozess erfolgreich abgeschlossen wird.
„Die freiwillige Herstellung von Einheit“
Hierfür sieht er das Parlament in besonderer Verantwortung: „Diese Chance erfordert eine Verantwortung, die über die Politik hinausgeht. Dies ist kein politischer Prozess, den irgendeine politische Partei oder Fraktion im Alleingang initiieren oder durchführen kann. Es geht auch nicht um ein Geben und Nehmen. Es geht um die freiwillige Herstellung von Einheit und Brüderlichkeit. Ich hoffe, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen werden und dass diese Frage durch Verhandlungen unter der Aufsicht des Parlaments vollständig gelöst wird. An diesem Punkt liegt die Verantwortung beim Parlament. Ich lade die politischen Parteien ein, sich an dieser Verantwortung zu beteiligen.“
Kurtulmuş fügte hinzu, dass die Einzelheiten der Arbeit im Parlament geklärt und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Auf die Frage, ob die Kommission noch vor der Parlamentspause eingerichtet wird, antwortete er: „So bald wie möglich.“
