Bei einem Treffen im Parlament diskutierte die DEM-Spitze mit der ultranationalistischen MHP über Reformen und die Einrichtung eines Ausschusses zur Begleitung des Dialogs mit Abdullah Öcalan. Bahçeli zeigte sich offen für parteiübergreifende Beteiligung.
Die Ko-Vorsitzenden der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM), Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, sind am Dienstag mit dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, im türkischen Parlament zusammengekommen. Das rund 40-minütige Gespräch fand im Büro der MHP-Fraktion statt und wurde von beiden Seiten als „konstruktiv“ beschrieben.
An dem Treffen nahmen auf Seiten der DEM-Partei auch die Fraktionsvorsitzenden Gülistan Kılıç Koçyiğit und Sezai Temelli teil. Bahçeli wurde unter anderem vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Celal Adan und dem MHP-Vize Fethi Yıldız begleitet.
Gespräch über Demokratisierung und kurdische Frage
In einer im Anschluss an das Gespräch veröffentlichten Mitteilung teilte die DEM-Partei mit, dass zentrale Themen des Treffens die politische Lage in der Türkei und der Region gewesen seien. Im Fokus stand dabei demnach insbesondere die Rolle des Parlaments im Umgang mit der kurdischen Frage. Auch die Nachwirkungen der Konsultationen der Imrali-Delegation der DEM mit dem inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowie der Auflösungsbeschluss der von ihm gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien zur Sprache gekommen.
„Meinungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre“
Die DEM sprach von einem „umfassenden Meinungsaustausch in konstruktiver Atmosphäre“. Weitere Themen waren demnach die Demokratisierung der Türkei, der Stand möglicher Gespräche mit Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali sowie Vorschläge zur Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses.
Einsetzung eines Komitees angeregt
Besonders hervorgehoben wurde in der Mitteilung der Vorschlag, im Rahmen der türkischen Nationalversammlung eine voll befugte Kommission einzusetzen, die den politischen Dialog über die kurdische Frage strukturiert begleiten soll. Auch MHP-Chef Bahçeli habe betont, dass eine parteiübergreifende Beteiligung für den Erfolg eines solchen Gremiums von entscheidender Bedeutung sei.
Am morgigen Mittwoch will sich die DEM-Partei dazu auch mit der Parlamentsfraktion der regierenden AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan austauschen.
