Die Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat nach ihrer jüngsten Parteiratssitzung zu einem umfassenden gesellschaftlichen Konsens aufgerufen, um den Weg für eine friedliche und demokratische Zukunft der Türkei zu ebnen. In der veröffentlichten Erklärung betont die Partei die historische Bedeutung des aktuellen politischen Moments – und ihre Bereitschaft, eine zentrale Rolle in der Gestaltung dieses Prozesses zu übernehmen.

Globaler Kontext: Krisen und neue Allianzen

Zu Beginn der Erklärung verweist die Partei auf eine sich verschärfende globale Krisenlage. Die politische Neuordnung des Nahen Ostens, Kriege wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie Israels Krieg im Gazastreifen hätten neue Militärbündnisse und Besatzungspolitiken hervorgebracht. „Inmitten dieser Krisen entstehen jedoch auch historische Chancen für eine demokratische, sozial gerechte und freiheitliche Gesellschaftsordnung“, heißt es in dem Papier.

Neue Phase durch Öcalans Appell und PKK-Beschluss

Im Mittelpunkt steht der am 27. Februar veröffentlichte Appell von Abdullah Öcalan, der laut der DEM-Partei einen „Aufruf für Frieden und demokratischen gesellschaftlichen Wandel“ darstellt. Zugleich wird der im Rahmen des 12. Kongresses gefasste Beschluss der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sich aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden, als Übergang in eine neue Phase bewertet. Dies eröffne sowohl der kurdischen Bewegung als auch der türkischen Gesellschaft neue Spielräume für Dialog und Verständigung.

Demokratischer Dialog statt militärischer Logik

Die DEM unterstreicht, dass ein Dialog zwischen dem türkischen Staat, Abdullah Öcalan und der kurdischen Bewegung nicht nur zur Lösung der Kurdistan-Frage beitragen, sondern auch die Demokratisierung des Landes insgesamt voranbringen könne. „Unser Ziel ist die gesellschaftliche Verankerung dieses Prozesses und die Umwandlung in einen dauerhaften Frieden“, so die Partei. Diese Entwicklung sei jedoch mit Risiken verbunden, weshalb eine konsequente politische Arbeit notwendig sei.

Gesellschaftliche Kräfte in der Verantwortung

Der Parteirat hebt hervor, dass die Partei in der aktuellen Phase nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch gefordert sei. Sie sieht sich als „konstituierender Akteur der Demokratisierung der Türkei“ und verweist insbesondere auf die Rolle von Jugendlichen, Frauen und Arbeiter:innen als „dynamische Träger:innen des Wandels“. Ein zentrales Ziel sei es, den Wunsch nach Gleichheit und Freiheit mit der demokratischen Transformation des Staates zu verbinden.

Politischer Konsens statt parteipolitischer Taktik

„Das Thema Frieden darf nicht länger dem Staat allein überlassen werden“, mahnt die DEM-Partei. Notwendig sei ein breiter, gesellschaftlich getragener Konsens auf Grundlage gleichberechtigter Staatsbürgerschaft, Pluralismus und Gerechtigkeit. Die Partei fordert alle demokratischen, linken und sozialistischen Kräfte auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. „Das Versäumnis, heute Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, das Feld der staatlichen Willkür zu überlassen“, heißt es wörtlich.

Demokratischer Umbau als nationale Aufgabe

Im Abschluss der Erklärung bekräftigt die DEM-Partei ihren Anspruch, in der politischen Landschaft der Türkei eine richtungsweisende Rolle zu spielen – sowohl gegenüber Regierung als auch Opposition. Die neue politische Phase müsse genutzt werden, um strukturelle Fortschritte bei der Demokratisierung und dem Aufbau eines dauerhaften Friedens zu erzielen. „Jetzt ist die Zeit, sich der Sehnsucht unserer Völker nach einem demokratischen Zusammenleben und einem gerechten Frieden mit aller Kraft zu widmen.“