Die Sprecherin der Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM Partei), Ayşegül Doğan, hat bei einer Pressekonferenz im Hauptsitz ihrer Partei zur aktuellen politischen Lage und den Ergebnissen der jüngsten Debatten des Parteirats und Zentralkomitees Stellung genommen. Dabei forderte sie, dass Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş die Verantwortung für die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Lösung der kurdischen Frage übernimmt.

Forderung nach parlamentarischer Initiative

Doğan erinnerte daran, dass die DEM bereits vor Monaten die Einsetzung einer solchen Kommission angeregt habe – noch bevor die jüngste öffentliche Forderung von MHP-Chef Devlet Bahçeli bekannt wurde. „Wir haben den Parlamentspräsidenten frühzeitig zum Handeln aufgefordert und betont, wie wichtig dieses Thema ist“, sagte sie.

Der Vorschlag ziele auf eine breit angelegte Diskussion im Parlament, die über parteipolitische Grenzen hinausgehe und auch zivilgesellschaftliche Akteur:innen einbeziehe. „Wir sprechen von einem Parlament mit der historisch breitesten politischen Repräsentation. In dieser Zusammensetzung ist der Moment gekommen, einen ernsthaften Kommissionsprozess zu beginnen“, so Doğan. Sie appellierte an Kurtulmuş, in diesem Prozess aktiv Verantwortung zu übernehmen.

Überparteilicher Dialog gefordert

Mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung erklärte Doğan: „In der Bevölkerung herrschen große Sorgen. Diese abzubauen, ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Parlaments.“ Sie plädierte für eine ganzheitliche Herangehensweise jenseits parteitaktischer Überlegungen. „Wir müssen uns von Denkweisen verabschieden, die Reformen danach bewerten, wem sie parteipolitisch nutzen könnten. Die Lösung liegt im Dialog, nicht in politischem Kalkül.“

Fokus auf Dialog mit der Gesellschaft

Doğan kündigte zudem an, dass ihre Partei den direkten Dialog mit der Bevölkerung intensivieren werde. Hausbesuche und Bürger:innenversammlungen sollen ausgeweitet werden, um die politischen Prozesse nachvollziehbar zu machen und gesellschaftliche Unterstützung zu stärken. „Wir wollen nicht nur informieren, sondern organisieren – auch um die Risiken eines solchen Prozesses zu minimieren“, erklärte sie.

Justizreform und Verfassungsdebatte

Zur Diskussion über das in der Türkei geplante 10. Justizreformpaket sagte Doğan, dass die Fraktionsspitze ihrer Partei bereits Gespräche mit dem Justizministerium geführt habe. Eine detaillierte Stellungnahme sei erfolgt, die inzwischen auch von offizieller Seite bestätigt worden sei. Wie die Umsetzung konkret aussehen werde, solle sich in den kommenden Tagen klären.

Ansprechpartner für Ruhen der Waffen Öcalan und PKK

Auf die Frage nach einer Aussage des türkischen Staatspräsidenten, wonach sich ein Verzicht auf Waffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auch auf die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nord- und Ostsyrien erstrecke, antwortete Doğan ohne Bezug auf Rojava: „Die direkte Gesprächs- und Verhandlungsebene in dieser Frage ist die PKK. Weder wir noch andere Akteure können stellvertretend darüber entscheiden. Die Organisation selbst und ihr Vorsitzender, Abdullah Öcalan, sind die eigentlichen Ansprechpartner für Fragen zu einem möglichen Gewaltverzicht.“

Neue Verfassung: Demokratisch und friedlich

Abschließend sprach sich Doğan für eine neue Verfassung aus, die auf demokratischen und friedlichen Grundwerten fußt. Dies sei ein dringendes Anliegen – insbesondere vor dem Hintergrund ungelöster gesellschaftlicher Konflikte.