Nach dem angekündigten Ende des bewaffneten Kampfes durch die PKK treffen sich Vertreter:innen der DEM und der regierenden AKP in Ankara. Das Gespräch könnte Hinweise auf eine mögliche neue Dialogphase in der Türkei geben.
Nach dem angekündigten Ende der bewaffneten Aktivitäten durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Reaktion auf den „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ ihres inhaftierten Begründers Abdullah Öcalan richten sich die Blicke in der Türkei auf ein für heute geplantes Gespräch zwischen der DEM-Partei und der regierenden AKP.
Das Treffen gilt als politisch bedeutsam, da es nach dem 12. PKK-Kongress stattfindet, auf dem die Organisation ihre Selbstauflösung und den Verzicht auf bewaffneten Widerstand erklärt hatte. Die Entwicklungen werden sowohl im Inland als auch international als mögliche Vorboten eines neuen politischen Dialogs bewertet.
Auf Seiten der AKP werden unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Efkan Ala, Fraktionschef Abdullah Güler, Fraktionsvizin Özlem Zengin sowie Parteisprecher Ömer Çelik an dem Treffen teilnehmen. Einzelheiten zur Tagesordnung wurden zunächst nicht bekannt.
Unterdessen hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die Arbeiten an einer neuen Verfassung zu beginnen. „Wir werden diese Nation von der Schande der Putschverfassung befreien“, sagte Erdoğan und teilte mit, dass zehn Jurist:innen mit dem Vorhaben betraut worden seien. Auch AKP-Vize Ala betonte die Bedeutung parteiübergreifender Gespräche und sprach sich für eine breite gesellschaftliche Debatte aus.
Trotz dieser Signale herrscht Skepsis hinsichtlich einer tatsächlichen politischen Öffnung. Vertreter der Regierung unterstrichen zuletzt erneut den Erhalt der „staatlichen Einheit“ sowie die Bedeutung des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Justizminister Yılmaz Tunç und Fraktionsvize Güler verwiesen zudem auf die Notwendigkeit eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bei einer möglichen Verfassungsänderung.
Die DEM-Partei hatte zuletzt weitere Gespräche mit mehreren Oppositionsparteien wie CHP, DEVA und der Saadet-Partei aufgenommen, um ihre Position für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu bekräftigen. Beobachter:innen werten das nun anstehende Treffen mit der AKP als Test für den politischen Willen aller Beteiligten, sich auf einen neuen Lösungsprozess einzulassen. Ob die Signale aus Ankara tatsächlich auf eine grundlegende politische Neuorientierung hinweisen, bleibt jedoch vorerst offen.
Foto: Treffen der DEM mit der MHP am 27. Mai im türkischen Parlament
