Nach der Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç fordert die Linke Oberhausen dessen sofortige Freilassung und kritisiert die deutsche Justiz für ihr repressives Vorgehen gegen politische Aktivitäten.
Die Linke Oberhausen hat sich in einer aktuellen Erklärung entschieden gegen die Festnahme des kurdischen Politikers und Aktivisten Yüksel Koç ausgesprochen. Auf einer Mitgliederversammlung forderte die Partei einstimmig die sofortige Freilassung des 61-jährigen Familienvaters sowie die Einstellung des laufenden Ermittlungsverfahrens.
Koç war am Dienstag in Bremen von der Polizei festgenommen worden. Gleichzeitig fand eine Durchsuchung seiner Wohnung statt. Grundlage der Festnahme ist ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof. Koç befindet sich derzeit wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der JVA Bremen in Untersuchungshaft.
„Yüksel Koç ist für uns ein anerkannter Bündnispartner für die solidarische Zusammenarbeit mit der kurdischen Community. Er setzt sich seit Jahrzehnten mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Rechte der kurdischen Community in Deutschland ein“, erklärte die Linke Oberhausen. Seine Festnahme sei „ein bewusster Angriff der deutschen Behörden auf den aktuell in der Türkei laufenden Friedensprozess“.
Koç war unter anderem Ko-Vorsitzender des kurdischen Vereinsdachverbands Yek-Kom sowie des kurdischen Europadachverbands KCDK-E. Letzteren leitete er zwischen 2016 und 2023 als Ko-Vorsitzender. Diese Tätigkeit wird von den Strafverfolgungsbehörden nun kriminalisiert. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Koç propagandistischer und koordinierender Tätigkeiten nach §§ 129a, 129b StGB – mitgliedschaftliche Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland. Eine individuelle Straftat wird ihm darüber hinaus nicht vorgeworfen.
Kritik an § 129b und Justizpraxis
„Während in der Türkei Verhandlungen zwischen dem Regime und der kurdischen Opposition stattfinden, gleicht sich die deutsche Justiz dem aktuellen türkischen Repressions-Niveau an“, so die Linke Oberhausen. Sie kritisiert die Anwendung des Paragrafen 129b auf politische Aktivitäten. In fast allen Anklageschriften der § 129b-Verfahren gegen Kurd:innen würde den Angeklagten friedliches Engagement vorgeworfen – etwa die Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen und Veranstaltungen.
PKK-Verbot aufheben, Partei von Terrorliste streichen
Die Oberhausener Linke sieht in der strafrechtlichen Verfolgung kurdischer Aktivist:innen ein Hindernis für friedliche politische Lösungen – nicht nur in der Türkei, sondern auch in der kurdischen Diaspora in Europa. „Der aufkommende Friedensprozess muss auch in der BRD aufgegriffen und die seit Jahrzehnten eingespielte Repressionsmaschinerie gestoppt werden“, fordert der Verband. Auch die Rücknahme der Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums im Zusammenhang mit § 129b, die Einstellung aller laufenden PKK-Verfahren auf dieser Grundlage, sowie die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Streichung der Partei von der EU-Terrorliste werden gefordert.
