Aktuelles

Alle Meldungen

• München: Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess am Dienstag 

  Nach vier Jahren Verhandlung wird das Oberlandesgericht München am Dienstag das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG verkünden. Viele Organisationen rufen zur Protestdemonstration auf.
• „Das Denken muss sich in der Organisierungsform ausdrücken" 

  Der HDP-Abgeordnete Sezai Temelli spricht im ANF-Interview über staatliche Repression und die stattfindenden Demokratieversammlungen. Diese Zusammentreffen mit gesellschaftlichen Gruppen dienen zur Ausgestaltung des demokratischen Projekts der HDP.
• Anwälte von Öcalan stellen erneut Besuchantrag 

  Dias Anwaltsteam von Abdullah Öcalan hat erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Bursa gestellt.
• Italien blockiert erneut Seenotrettung 

  Unter dem Vorwand technischer Mängel wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ der Hilfsorganisation SOS-MEDITERANEE von den italienischen Behörden festgesetzt.
• Polizeigewalt auf offener Straße in Bursa 

  Aufnahmen aus Bursa in der Westtürkei zeigen einen neuen Fall von Polizeigewalt. Jugendliche wurden von Polizisten am Boden liegend getreten, geschlagen und mit Schusswaffen bedroht.
• Reimar Heider zu Gast bei ÇIRA FOKUS  

  Reimar Heider, Übersetzer und Sprecher der „Internationalen Initiative: Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ ist der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS.
• Ägyptischer Politiker Bayoumi: „Türkei will eine Besatzung" 

  Der ehemalige stellvertretende ägyptische Außenminister Jamal Bayoumi kritisiert die fehlende Handlungsbereitschaft der Staatengemeinschaft in Bezug auf die türkische Aggression in Libyen.
• Kiel: Proteste gegen türkische Angriffe auf Kurdistan 

  In der Kieler Innenstadt haben sich Aktivist*innen versammelt, um gegen die türkischen Angriffe auf Kurdistan und gegen die Repression des AKP/MHP-Regimes zu protestieren.
• Morddrohung: Solidarität mit Gökay Akbulut -UPDATE 

  Auch die Linkspolitikerin Gökay Akbulut hat einen Drohbrief mit dem Absender NSU 2.0 erhalten. Der baden-württembergische Landesverband der LINKEN fordert, rechte Netzwerke endlich aufzudecken und konsequent gegen rechten Terror vorzugehen.
• IS in Germiyan auf dem Vormarsch 

  In der zwischen dem Irak und Südkurdistan umstrittenen Region Germiyan befindet sich der IS erneut auf dem Vormarsch. Die Terrormiliz hat im Dorf Şerki in Xaneqîn sogar wieder seine Fahne gehisst.
• CDK-S ruft zu Protesten zum Jahrestag von Lausanner Vertrag auf 

  Der kurdische Dachverband in der Schweiz CDK-S ruft zu Protesten anlässlich des Jahrestages des Abkommens von Lausanne auf.
• Militante Aktion gegen Militär in Istanbul 

  Eine militante Gruppe mit der Bezeichnung „Racheeinheit Sakine Cansız“ hat sich zu einem Angriff auf das Yenidoğan-Infanterieregiment in Istanbul bekannt.
• Rojava-Revolutionsfeier im Hambacher Wald 

  Green Resistance from Hambi to Rojava ‒ Zum achten Jahrestag der Revolution in Rojava hat ein internationalistisches Fest im Hambacher Wald stattgefunden.
• EGMR: Verbot von Solidaritätsverein TAYAD war rechtswidrig 

  Die Türkei hätte eine Zweigstelle der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg und äußerte sich besorgt über die Auflösung der Vereinigung, da sie schwerwiegende Folgen für ihre Mitglieder hatte.
• Istanbul: Festnahmedauer von Demonstranten verlängert 

  In Istanbul sind gestern 54 Personen bei einer Kundgebung für die Toten des IS-Attentats von Pirsûs festgenommen worden. Vier Anwälte und zwei Minderjährige wurden wieder freigelassen, die Festnahmedauer der restlichen Betroffenen ist verlängert worden.
• „Zusammen zum Aufstand“ 

  Die kurdischen Jugendorganisationen TCŞ und TEKO-JIN haben die Kampagne „Zusammen zum Aufstand – Bi hev re Serhildan“ gestartet, in der sie alle antifaschistischen Kräfte zum Kampf gegen den AKP/MHP-Faschismus aufrufen.
• Prozessbeginn gegen Attentäter von Halle 

  Heute beginnt der Prozess gegen den Täter des zweifachen Mordes und versuchten Massakers von Halle im vergangenen Oktober. Die Nebenkläger*innen weisen in einer Erklärung auf die weiße, rassistische Ideologie hinter der Tat hin.
• Straßburg: Angehörige von Gefallenen übernehmen Mahnwache 

  Die Familienangehörigen von Gefallenen übernehmen die Dauermahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Europarat in Straßburg. Sie fordern die europäischen Institutionen auf, ihrer Verantwortung nachzukommen.
• RiseUp4Revolution: Aktionen in mehr als 30 Ländern 

  „Die globalen Aktionstage am 18. und 19. Juli zum Jahrestag der Revolution in Nordostsyrien haben gezeigt, dass eine globale antifaschistische Bewegung wächst”, erklären die Organisatoren von #RiseUp4Revolution.
• Gedenken an die Toten von Pirsûs in Deutschland 

  Auf Aufruf des europaweiten Dachverbands migrantischer Unterdrückter haben in einer Reihe Städte im Bundesgebiet Gedenkkundgebungen für die 33 Toten von Pirsûs vor fünf Jahren stattgefunden.
• Istanbul: Tränengas und Gummigeschosse bei Pirsûs-Gedenken 

  Nach Riha und Ankara wurde auch in Istanbul eine Gedenkveranstaltung für die Toten des IS-Attentats von Pirsûs (Suruç) von der Polizei angegriffen. Mehr als 20 Personen wurden festgenommen, darunter auch Rechtsanwält*innen.
• Migrantifa Duisburg gedenkt Toten von Hanau 

  Mit einer Kundgebung am König-Heinrich-Platz hat „Migrantifa Duisburg” der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau gedacht. Es war die erste Kundgebung des Aktionsbündnisses.
• Ankara: Polizeigewalt und Festnahmen bei Pirsûs-Gedenken 

  In Ankara ist die Polizei gegen zwei Kundgebungen zum 5. Jahrestag des IS-Anschlags von Pirsûs vorgegangen. In Kızılay wurde einem Demonstranten die Nase gebrochen, in Çankaya setzten Bereitschaftspolizisten Gummigeschosse und Tränengas ein.
• Der Anschlag von Pirsûs: „Vom MIT geplant und ausgeführt“ 

  In der gesamten Türkei wird heute der 33 Toten des Anschlags von Pirsûs gedacht. Die KCK macht den türkischen Geheimdienst MIT und die Erdogan-Regierung für die im Namen des IS ausgeführten Massaker verantwortlich.
• Gedenkveranstaltung für Guerillakommandantin Zîn Avesta 

  In Darmstadt hat eine Gedenkveranstaltung für die gefallene Guerillakommandantin Zîn Avesta stattgefunden.