Aktuelles

Alle Meldungen

• Verfassungsgericht gibt HDP-Politiker Gergerlioğlu recht 

  Das Verfassungsgericht in Ankara hat einer Klage des inhaftierten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats stattgegeben. Der Politiker und Menschenrechtler ist seit drei Monaten im Gefängnis.
• Dresden: Überregionale Demonstration zum Jahrestag der Revolution 

  Am 19. Juli jährt sich die Rojava-Revolution zum neunten Mal. Ein breites Bündnis aus internationalistischen, feministischen und antifaschistischen Gruppen nimmt dies in Dresden zum Anlass, „mit Feuer im Herzen” auf die Straße zu gehen.
• TV-Tipp: Sondersendung zur Lage von Eziden in Rojava 

  Die heutige Ausgabe des deutschsprachigen Programms ÇIRA FOKUS ist eine Sondersendung mit dem Menschenrechtsaktivisten Habib Acam und dem Journalisten Tobias Huch über die Lage der ezidischen Bevölkerung in Efrîn und Serêkaniyê.
• Berlin: Veranstaltung zu Erdoğans neuer Türkei 

  In Berlin hat eine Podiumsdiskussion zum Thema „Erdogans ‚neue Türkei‘ und der Krieg gegen die Kurd:innen” mit Teilnehmer:innen der internationalen Friedensdelegation und dem Juristen Hovhannes Gevorkian stattgefunden.
• Kurdische Jugend protestiert gegen Angriffe der Türkei 

  Im Rahmen der Kampagne „Kommt zum Freiheitskampf“ haben in Stuttgart, Dortmund und Athen Protestaktionen der kurdischen Jugendbewegung stattgefunden.
• Heute: Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor Düsseldorfer Landtag 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hält ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf ab. Damit wird Präsenz anlässlich der Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes vom Samstag gezeigt.
• Nürnberg: Freiheit für Mirza, Bleiberecht für Banu! 

  Bei der Nürnberger Mahnwache für die von Ausweisung bedrohte Ärztin Banu Büyükavci informierte das „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ über die Repression gegen das Medya Volkshaus sowie die Verhaftung des kurdischen Aktitivisten Mirza Bilen.
• Zübeyde Zümrüt: Lasst uns Kurdistan verteidigen! 

  Die KON-MED-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt hat in Straßburg zur Mobilmachung gegen die Besatzung Kurdistans durch den türkischen Staat und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag der Initiative „Defend Kurdistan“ aufgerufen.
• Kienzle: Keine Waffengleichheit im Stuttgarter PKK-Prozess 

  Rechtsanwalt Alexander Kienzle verteidigt den kurdischen Aktivisten Kamuran Vesek im PKK-Prozess in Stuttgart. Belastungszeugen treten aufgrund einer Vertraulichkeitszusicherung nicht vor Gericht auf. Kienzle spricht von „Herrschaftswissen“.
• Für ein würdiges Gedenken: Halim Dener ist kein Einzelfall 

  Vor 27 Jahren ist Halim Dener in Hannover von einem Polizisten erschossen worden. Am Tatort findet heute eine Gedenkkundgebung statt, am Samstag eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt.
• Arbeit der internationalen Friedensdelegation geht weiter 

  Die Internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat eine vorläufige Abschlusserklärung zu den Entwicklungen und Erfahrungen der Delegationsreise veröffentlicht.
• Erneuter Angriff auf Gay Pride in der Türkei 

  Bei einer Gay Pride in Ankara sind mindestens zehn Personen brutal von der Polizei festgenommen worden. Eine der festgenommenen Personen rief: „Es sind die Mörder von Deniz Poyraz, die uns heute festnehmen. Gegen den Hass – es lebe das Leben!“
• 1500 Menschen bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Köln 

  Am Montagabend sind in Köln spontan 1500 Menschen gegen Polizeigewalt und das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen.
• Stimmen von der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan" 

  Beim Erfurter Freien Radio ist eine Interview-Reihe mit Beiträgen der internationalen „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” online erschienen.
• „Jetzt ist die Zeit aufzustehen“ 

  Der Kampf der Kurd:innen und der demokratischen Kräfte innerhalb der HDP hat die demokratischen Kräfte am Leben erhalten. Jetzt ist die Schwelle der Angst überschritten. Die Zeit, in der sich der Faschismus stark anfühlte, ist endgültig vorbei.
• Aktionsplan für „DEFEND KURDISTAN!“  

  Die #Delegation4Peace hat anlässlich der internationalen Initiative „DEFEND KURDISTAN - gegen die türkische Besatzung!” den 3. Juli zum Aktionstag erklärt. Erste Termine für Deutschland stehen inzwischen fest.
• Verbotsverfahren: HDP berät sich mit Juristen über Verteidigung 

  Der HDP-Vorstand hat sich in Istanbul mit Jurist:innen über die Vorbereitung der Verteidigung gegen das Parteiverbotsverfahren beraten. Damit solle der Türkei ein „Zeugnis des Kampfes für Demokratie“ hinterlassen werden.
• Tübinger Bundestagsabgeordnete solidarisch mit HDP 

  Gemeinsam fordern vier der fünf Tübinger Bundestagsabgeordneten die Freilassung ihrer Kolleg:innen von der HDP. Nur eine CDU-Politikerin beteiligt sich nicht an der Solidaritätsbekundung.
• US-Außenminister Blinken: Im Kampf gegen den IS nicht nachlassen 

  Bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition hat US-Außenminister Antony Blinken sich dafür eingesetzt, dass die in Nord- und Ostsyrien inhaftierten ausländischen IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückgeführt und dort vor Gericht gestellt werden.
• Prozesseröffnung gegen Kronzeugen im Stuttgarter PKK-Verfahren 

  In Stammheim beginnt diese Woche das Hauptverfahren gegen Ridvan Ö., den lügenden Kronzeugen der Bundesanwaltschaft im Stuttgarter PKK-Verfahren.
• Eskalation der Repression gegen Friedensdelegierte in Frankfurt 

  Bei der Ankunft eines Teils der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ kam es am Sonntag am Frankfurter Flughafen zu Übergriffen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Nun liegt eine vorläufige Bilanz vor.
• Seit 176 Tagen Hungerstreik in Lavrio 

  Seit 176 Tagen lösen sich Aktivist:innen im Flüchtlingslager Lavrio bei Athen in ihrem Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans und die zerstörerischen Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen ab.
• Köln: Jetzt erst recht! – Spontandemonstration gegen Polizeigewalt 

  Am Samstag haben in Düsseldorf 8.000 Menschen gegen das geplante neue Versammlungsgesetz NRW demonstriert. Als Reaktion auf die Polizeigewalt gegen die Protestierenden findet heute in Köln eine Spontandemonstration statt.
• Berlin: Solidaritätsfeier mit Guerillawiderstand 

  In Berlin haben Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung eine Solidaritätsfeier mit dem Guerillawiderstand organisiert.
• Friedensdelegation: Polizeieskalation am Frankfurter Flughafen 

  Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Hessen haben am Flughafen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ drangsaliert. Mehrere Delegierte wurden mit dem Kopf gegen die Wand gedrückt, ein Aktivist wurde abgeführt.