Aktuelles
Bei der Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei auf dem Alexanderplatz in Berlin ist die deutsche Bundesregierung erneut für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes kritisiert worden.
Mit Unterstützung der EU und der Bundesregierung errichtet die Türkei eine „Stadt“ aus unbewohnbaren Häusern, in denen Schutzsuchende aus Syrien untergebracht werden sollen.
Alle Meldungen
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Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt
Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
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Verfassungsgericht lehnt Freilassung von Osman Kavala ab
Das türkische Verfassungsgericht hat die Freilassung von Osman Kavala abgelehnt. Anders als der europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht das höchste türkische Gericht keine Rechtsverletzung in der Untersuchungshaft des Bürgerrechtlers.
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33. Hungerstreiktag: Gefangene zum Widerstand entschlossen
Seit 33 Tagen dauert der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die lebensbedrohlichen Haftbedingungen an. Trotz Repression sind die Gefangenen zum Widerstand entschlossen.
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Köln: Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen
Vor dem Kölner Dom ist mit einer Mahnwache auf den Widerstand politischer Gefangener in der Türkei hingewiesen worden. Den 32. Tag in Folge findet bereits der Hungerstreik gegen die völlige Entrechtung in den Haftanstalten des Regimes statt.
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Verteidigungsminister leugnet Hubschrauber-Folter
„In unserem Ministerium gibt es hierzu keine Informationen, Dokumente oder Aufzeichnungen” – so lautet die Antwort des türkischen Verteidigungsministers auf eine Anfrage des CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu zur Hubschrauber-Folter in Wan.
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Kobanê-Ermittlungen: Fortsetzung der Geiselhaft angeordnet
Die im Rahmen der „Kobanê-Ermittlungen“ Anfang Oktober verhafteten Politikerinnen und Politiker der HDP und DBP bleiben in Geiselhaft. Verdachtsgründe gegen die Beschuldigten seien nicht beseitigt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.
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Türkei: 311 Euro Mindestlohn
Der Mindestlohn für 2021 ist in der Türkei mit 2825,90 TL, umgerechnet etwa 311 Euro, festgelegt worden. Gewerkschafter kritisieren, ein solcher Lohn liege unterhalb der Hungergrenze.
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Meldeauflagen gegen SGDF-Mitglied
Ein Gericht in Istanbul hat Meldeauflagen gegen Taylan Özgür Karatepe angeordnet. Der SGDF-Aktivist war am Sonntag festgenommen worden, weil er den Vergewaltiger von Ipek Er als „Mörder” bezeichnete.
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Mainz: Solidaritätsaktion für Gefängniswiderstand
In Mainz haben Mitglieder der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK eine Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei durchgeführt, die inzwischen seit einem Monat im Hungerstreik gegen ihre entwürdigende Behandlung sind.
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SGDF-Aktivist wegen „Musa Orhan ist ein Mörder“ festgenommen
Weil er sich an einer Hashtag-Kampagne zur Verhaftung des Vergewaltigers der 18-jährigen Ipek Er beteiligt haben soll, ist der SGDF-Aktivist Taylan Özgür Karatepe in Istanbul festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, den Innenminister beleidigt zu haben.
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Seehofer: Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel
Horst Seehofer will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. Wenn man nicht handele, bedeute das doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - „vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag”, so der CSU-Politiker.
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Feleknas Uca: Şengal soll entvölkert werden
„Şengal ist eine strategisch wichtige Region. Auf der einen Seite liegt Rojava, in der anderen Richtung der Iran. Die USA verfolgen eigene Pläne in diesem Gebiet. Niemand hat das Recht, mit dem Schicksal unseres Volkes zu spielen“, erklärt Feleknas Uca.
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Gericht lehnt Freilassung von Demirtaş ab
Ein Gericht in Ankara hat den Haftentlassungsantrag des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş mit Verweis auf die fehlende Übersetzung des schriftlichen EGMR-Urteils ins Türkische abgelehnt.
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10.000 HDP-Mitglieder seit 2016 verhaftet
Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.