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• Schweizer Bundesrat begrüßt Aufruf von Abdullah Öcalan 

  Der Schweizer Bundesrat begrüßt den Aufruf Abdullah Öcalans für ein Ende des bewaffneten Kampfes der PKK. Dies könne „eine Perspektive für einen Friedensschluss“ bieten.
• GfbV begrüßt Abkommen zwischen QSD und Damaskus 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüßt das Abkommen zwischen den QSD und der Übergangsregierung in Damaskus. Internationaler Druck auf die islamistischen Machthaber müsse aber aufrechterhalten werden.
• Ehmed: Abkommen soll Weg für nationale Versöhnung ebnen 

  „Wir hoffen, dass dieses Abkommen den Weg für eine umfassende nationale Versöhnung ebnet, die eine gerechte politische Partizipation der Kurd:innen sowie aller anderen ethnischen und religiösen Gemeinschaften in Syrien gewährleistet.“
• CHP und DEVA fordern konkrete Schritte von Regierung 

  Die DEM führt Gespräche mit den Parteien im türkischen Parlament über den Friedensaufruf Abdullah Öcalans. Die CHP und DEVA weisen auf die Notwendigkeit konkreter Schritte von Regierungsseite und eines nachhaltigen Verhandlungsrahmens hin.
• Kurdischstämmige Abgeordnete im Bundestag begrüßen Öcalan-Aufruf 

  Die kurdischstämmigen Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir, Cem Ince, Ferat Koçak, Gökay Akbulut, Mirze Edis und Kassem Taher Saleh sehen in Abdullah Öcalans Aufruf eine Chance auf Frieden und Demokratie. Von Ankara und Berlin fordern sie Unterstützung.
• DEM und EMEP diskutieren Wege zur Demokratisierung 

  Die DEM setzt ihre politische Dialogoffensive nach dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans mit Parteien im türkischen Parlament fort. Ein erstes Gespräch gab es mit der EMEP, die Schritte von Regierungsseite für einen Verhandlungsrahmen fordert.
• Selbstverwaltung verurteilt Gewaltexzesse in Westsyrien 

  Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien verurteilt die Massaker an der alawitischen Bevölkerung in Latakia und anderen Küstenregionen des Landes scharf und fordert internationale Untersuchungsmechanismen.
• Philosoph Edgar Morin unterstützt Öcalans Friedensaufruf 

  Der renommierte französische Philosoph und Soziologe Edgar Morin begrüßt den Aufruf Abdullah Öcalans. Für einen möglichen Friedensprozess in der Türkei sprach der 103-Jährige der DEM-Partei seine Unterstützung aus.
• Rüstungskonzerne aus Italien und Türkei bauen Drohnen für Europa 

  Mit einem Gemeinschaftsprojekt wollen die Rüstungskonzerne Leonardo aus Italien und Baykar Kampfdrohnen für Europa bauen – für bis zu 100 Milliarden Dollar.
• Debatte um PKK-Verbot in Deutschland neu entfacht 

  Die Friedensaufruf von Abdullah Öcalan hat erneut eine Debatte über die Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK ausgelöst. Der Zentrale Menschenrechtsrat der Kurd:innen in Deutschland fordert politischen Druck auf das BMI.
• Ezide wegen Nichtfastens in Flüchtlingslager angegriffen 

  Salih Xelef (52) ist Ezide aus Şengal und lebt in einem Flüchtlingslager nahe der Stadt Tilburg in den Niederlanden. Dort ist er in seinem Zimmer angegriffen worden, weil er nicht fastet.
• Kurdische Schriftsteller:innen wegen Kurdisch-Lehrbuch festgenommen 

  Die Schriftsteller:innen Mevlüt Aykoç, Sami Tan und Ronahi Önen wurden wegen des Kurdisch-Lehrbuchs „Hînker“ aus dem Jahr 2010 festgenommen. Begründet wurde dies damit, dass das Buch „ideologisches Bildungsmaterial“ der PKK sei.
• TV-Tipp: Einschätzung des Öcalan-Aufrufs bei „Çira Fokus“ 

  In der heutigen Ausgabe von „Çira Fokus“ führt Moderator Yilmaz Pêşkevin Kaba ein Gespräch mit dem KON-MED-Vertreter Erol Polat und dem Journalisten Nick Brauns. Thema der Sendung ist der Friedensaufruf Abdullah Öcalans.
• „Öcalans Aufruf ist ein gewaltiger Schritt nach vorn“ 

  Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, sieht im Friedensaufruf Abdullah Öcalan eine historische Chance für eine politische Lösung der kurdischen Frage.
• Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im März 

  Im März stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in Stuttgart und Düsseldorf an. Die Angeklagten und der Rechtshilfefonds AZADÎ rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und kritischen Berichterstattung auf.
• Neue Ausgabe von AZADÎ-Info erschienen 

  Ein neuer Infodienst von AZADÎ e.V. ist erschienen. Darin berichtet der Kölner Rechtshilfefonds über die Kriminalisierungspraxis gegen die kurdische Bewegung und andere linke Strukturen sowie Prozesse, Aktionen und Termine.
• MLKP: Wir unterstützen die Forderungen des historischen Aufrufs 

  Das Zentralkomitee der MLKP gab eine schriftliche Erklärung heraus und drückte seine Unterstützung für den Aufruf von Abdullah Öcalan nach „Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“ aus.
• Kurdische Europaverbände äußern sich zu Öcalans Aufruf 

  Die TJK-E und der KCDK-E haben vor dem Friedensaufruf Öcalans einen Brief von ihm erhalten. Sie sehen daher ihre Verantwortung im aktuellen zivilgesellschaftlichen Prozess. Insbesondere an die EU richten die beiden Dachverbände Appelle.
• Gewerkschaftsmitglieder in der Türkei festgenommen 

  In der Türkei sind 30 linke Gewerkschaftsmitglieder unter angeblichem Terrorverdacht festgenommen worden. Der Dachverband KESK kritisiert die Festnahmen als Einschüchterung, um Arbeitskämpfe zu unterdrücken.
• Amtsenthebungsverfahren gegen Istanbuler Anwaltskammer gestartet 

  In Istanbul hat das Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorstand der Rechtsanwaltskammer begonnen. Grundlage des Verfahrens ist die Forderung nach einer Untersuchung der Tötung zweier Journalist:innen durch einen Drohnenangriff in Rojava.
• Istanbuler Bezirksbürgermeister verhaftet und abgesetzt 

  In der Türkei wurde erneut ein CHP-Lokalpolitiker verhaftet. Der Istanbuler Bezirksbürgermeister Alaattin Köseler soll Ausschreibungen beeinflusst haben.
• Mannheim: Auto fährt in Menschenmenge – Tote und Verletzte 

  Mindestens zwei Menschen sind am Montag durch ein Auto getötet worden, das in Mannheim in eine Menschengruppe gefahren ist. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Ein mutmaßlicher Täter wurde bereits festgenommen.
• GfbV: Türkei muss Angriffe auf Rojava einstellen und Gefangene freilassen 

  Um zu zeigen, dass man ernsthaft an Frieden mit den Kurd:innen interessiert ist, müsse die Türkei ihre Angriffe gegen Rojava einstellen und Abdullah Öcalan sowie weitere führende kurdische Politiker:innen wie Selahattin Demirtaş freilassen.
• Öcalan-Aufruf: FEYKOM fordert Unterstützung für Friedensprozess 

  Der Aufruf Abdullah Öcalans sei eine historische Chance für Frieden und Demokratie, erklärt der Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich.
• KON-MED: Gemeinsam den Friedensprozess stärken  

  Der kurdische Dachverband KON-MED begrüßt den einseitigen Waffenstillstand der PKK als bedeutenden Schritt in Richtung Dialog und Frieden. Damit ein nachhaltiger Friedensprozess Wirklichkeit werden kann, brauche es umfassende Unterstützung.