Aktuelles

Alle Meldungen

• Freihandelsabkommen zwischen Türkei und Großbritannien 

  Die Türkei und Großbritannien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Damit sicherte sich die Türkei auch nach dem Brexit den Exportmarkt der Insel.
• Verfahren gegen NAV-DEM Berlin eingestellt 

  Zweieinhalb Jahre nach der polizeilichen Durchsuchung des kurdischen Vereins NAV-DEM Berlin ist das Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Rechtsanwalt Lukas Theune ist nicht überrascht.
• Kundgebung in Duisburg: Die Isolation durchbrechen! 

  Bei einer Kundgebung in Duisburg ist den Opfern des Massakers von Roboskî gedacht und auf den Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei aufmerksam gemacht worden.
• Verfassungsgericht lehnt Freilassung von Osman Kavala ab 

  Das türkische Verfassungsgericht hat die Freilassung von Osman Kavala abgelehnt. Anders als der europäische Menschenrechtsgerichtshof sieht das höchste türkische Gericht keine Rechtsverletzung in der Untersuchungshaft des Bürgerrechtlers.
• 33. Hungerstreiktag: Gefangene zum Widerstand entschlossen 

  Seit 33 Tagen dauert der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die lebensbedrohlichen Haftbedingungen an. Trotz Repression sind die Gefangenen zum Widerstand entschlossen.
• Öcalans Anwaltsteam stellt Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut einen Antrag für einen Besuch seines Mandanten auf Imrali gestellt.
• Anwaltskammern fordern Aufklärung von Roboskî-Massaker 

  In 14 nordkurdischen Städten fordern die Anwaltskammern eine Aufklärung der Massakers von Roboskî und dessen Anerkennung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Bosnien: Hunderte Schutzsuchende vom Tod durch Erfrieren bedroht 

  Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien sind hunderte Schutzsuchende im eiskalten Winter sich selbst überlassen. Teilweise nur mit Sandalen ausgestattet erleiden sie schwere Erfrierungen.
• Köln: Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen 

  Vor dem Kölner Dom ist mit einer Mahnwache auf den Widerstand politischer Gefangener in der Türkei hingewiesen worden. Den 32. Tag in Folge findet bereits der Hungerstreik gegen die völlige Entrechtung in den Haftanstalten des Regimes statt.
• Verteidigungsminister leugnet Hubschrauber-Folter 

  „In unserem Ministerium gibt es hierzu keine Informationen, Dokumente oder Aufzeichnungen” – so lautet die Antwort des türkischen Verteidigungsministers auf eine Anfrage des CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu zur Hubschrauber-Folter in Wan.
• Kobanê-Ermittlungen: Fortsetzung der Geiselhaft angeordnet 

  Die im Rahmen der „Kobanê-Ermittlungen“ Anfang Oktober verhafteten Politikerinnen und Politiker der HDP und DBP bleiben in Geiselhaft. Verdachtsgründe gegen die Beschuldigten seien nicht beseitigt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung.
• Antirassistische Mahnwache in Hanau-Kesselstadt 

  „Wir warten nicht auf einen neuen rassistischen Anschlag!” – Die Initiative 19. Februar ruft zur Mahnwache am Haus des Vaters des Attentäters von Hanau auf.
• AZADÎ: Corona hat vieles ausgebremst, aber nicht die Repression 

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. gibt im aktuellen AZADÎ-Info unter anderem einen Rückblick auf das Jahr 2020.
• Türkei: 311 Euro Mindestlohn 

  Der Mindestlohn für 2021 ist in der Türkei mit 2825,90 TL, umgerechnet etwa 311 Euro, festgelegt worden. Gewerkschafter kritisieren, ein solcher Lohn liege unterhalb der Hungergrenze.
• Tarsus: Hungerstreikenden Zitronen, Salz und Zucker verweigert 

  Die Gefängnisverwaltung in Tarsus verweigert Hungerstreikenden Zitronen, Salz und Zucker.
• Meldeauflagen gegen SGDF-Mitglied 

  Ein Gericht in Istanbul hat Meldeauflagen gegen Taylan Özgür Karatepe angeordnet. Der SGDF-Aktivist war am Sonntag festgenommen worden, weil er den Vergewaltiger von Ipek Er als „Mörder” bezeichnete.
• Mainz: Solidaritätsaktion für Gefängniswiderstand 

  In Mainz haben Mitglieder der kurdischen Studierendenverbände YXK und JXK eine Solidaritätsaktion für die politischen Gefangenen in der Türkei durchgeführt, die inzwischen seit einem Monat im Hungerstreik gegen ihre entwürdigende Behandlung sind.
• SGDF-Aktivist wegen „Musa Orhan ist ein Mörder“ festgenommen 

  Weil er sich an einer Hashtag-Kampagne zur Verhaftung des Vergewaltigers der 18-jährigen Ipek Er beteiligt haben soll, ist der SGDF-Aktivist Taylan Özgür Karatepe in Istanbul festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, den Innenminister beleidigt zu haben.
• Seehofer: Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel 

  Horst Seehofer will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. Wenn man nicht handele, bedeute das doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - „vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag”, so der CSU-Politiker.
• Feleknas Uca: Şengal soll entvölkert werden 

  „Şengal ist eine strategisch wichtige Region. Auf der einen Seite liegt Rojava, in der anderen Richtung der Iran. Die USA verfolgen eigene Pläne in diesem Gebiet. Niemand hat das Recht, mit dem Schicksal unseres Volkes zu spielen“, erklärt Feleknas Uca.
• Türkei: Parlament verabschiedet NGO-Gesetz - UPDATE 

  Im türkischen Parlament ist der Gesetzentwurf zur NGO-Regulierung verabschiedet worden. Damit hat die geplante Demontage der Zivilgesellschaft begonnen.
• Bielefeld: Keine Toleranz dem verräterischen PDK-Abkommen! 

  In Bielefeld ist mit einer Kundgebung auf die bedrohliche Lage im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal aufmerksam gemacht worden.
• „Den Aufbau des Faschismus kann nur unsere Organisierung stoppen“ 

  Der für 2021 beschlossene Haushalt der Türkei steht im Zeichen des Ein-Mann-Regimes und dient vor allem der Versorgung des Präsidialsystems. Elif Çuhadar vom Gewerkschaftsverband KESK sieht die Notwendigkeit einer Arbeiterorganisierung.
• Gericht lehnt Freilassung von Demirtaş ab 

  Ein Gericht in Ankara hat den Haftentlassungsantrag des früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş mit Verweis auf die fehlende Übersetzung des schriftlichen EGMR-Urteils ins Türkische abgelehnt.
• 10.000 HDP-Mitglieder seit 2016 verhaftet 

  Der kommunalpolitische HDP-Sprecher Salim Kaplan zeichnet eine verheerende Bilanz der Repression gegen seine Partei. In den letzten vier Jahren sind 20.000 HDP-Mitglieder festgenommen worden. Mindestens 10.000 von ihnen wurden verhaftet.