Die Plattform Stimme der Gefangenen hat die Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç als politischen Angriff verurteilt. Sie fordert seine Freilassung und kritisiert die deutsche Justiz für die Anwendung „antidemokratischer Gesetze“ gegen Kurd:innen
Die Plattform „Stimme der Gefangenen“ (TSP) hat die Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç in Bremen sowie die anhaltenden staatlichen Maßnahmen gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland scharf kritisiert. In einer schriftlichen Erklärung forderte die Organisation die sofortige Freilassung Koçs und warf den deutschen Behörden vor, mit ihrem Vorgehen zur Repression gegen Kurd:innen beizutragen.
Yüksel Koç war am letzten Dienstag in den frühen Morgenstunden in seiner Wohnung in Bremen festgenommen worden. Inzwischen sitzt er in der JVA Bremen in Untersuchungshaft. Er ist seit Jahrzehnten in kurdischen Exilorganisationen aktiv und war zuletzt Ko-Vorsitzender des Europadachverbands KCDK-E. Dieses Engagement wird von den deutschen Strafverfolgungsbehörden kriminalisiert.
„Kriminalisierung kurdischer Politik“
Die TSP beschreibt Koç als eine bekannte Figur des kurdischen politischen Lebens in Europa: „Yüksel Koç ist ein engagierter Vertreter kurdischer Interessen, der über viele Jahre hinweg aktiv in demokratischen Strukturen gearbeitet und sich für die Rechte von Kurd:innen in der Diaspora eingesetzt hat.“
Die Plattform sieht in der Festnahme ein politisches Signal: „Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen Teil eines sicherheitspolitischen Kurses sind, in dem Deutschland auf Repression statt Dialog setzt.“ In der Erklärung heißt es weiter, dass das Vorgehen gegen Koç in den Kontext enger sicherheitspolitischer Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gestellt werden müsse.
Kritik an Paragraf 129a/b
Besonders scharf kritisierte die TSP die Anwendung der Paragrafen 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuches, die die Bildung bzw. Unterstützung „terroristischer Vereinigungen“ im In- und Ausland betreffen. Diese würden, so die Plattform, „zur Unterdrückung politisch Andersdenkender missbraucht“ und dienten „der Einschüchterung demokratischer und antikolonialer Bewegungen“.
Die Plattform rief die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland dazu auf, sich mit Yüksel Koç solidarisch zu zeigen und sich gegen die „Kriminalisierung kurdischer Institutionen und Aktivist:innen“ zu positionieren. Die Festnahme Koçs sei Teil einer „Kontinuität repressiver Maßnahmen“ gegen antirassistische, linke und kurdische Strukturen.
