Aktuelles

Alle Meldungen

• CHP-Abgeordnete werfen Innenminister Verfassungsbruch vor 

  Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Studierendenproteste in der Türkei haben CHP-Abgeordnete Innenminister Süleyman Soylu Verfassungsbruch vorgeworfen.
• Genf: Kurden fordern UN zum Handeln auf 

  Erneut sind kurdische Aktivist*innen vor den UN-Sitz in Genf gezogen und haben Unterstützung für die politischen Gefangenen in der Türkei und den Kampf gegen die Erdogan-Diktatur eingefordert.
• Polizei greift Studierendenprotest in Izmir an 

  Nach den gestrigen Festnahmen in Istanbul gehen die Studierendenproteste in der Türkei weiter. In Izmir ist eine Kundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen worden.
• Ende der Repression „nur über massiven Druck auf die Regierung“ 

  Im neuen AZADÎ-Info äußert sich Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling zum Stand des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim und stellt fest, dass die Repression gegen die kurdische Bewegung nur durch politischen Druck beendet werden kann.
• Solidaritätshungerstreiks in Lavrio und Limassol 

  In Griechenland und auf Zypern finden Solidaritätshungerstreiks zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei statt.
• Demirtaş: Debatte über das EGMR-Urteil ist beschämend 

  In einem der 122 Strafverfahren gegen Selahattin Demirtaş hat der ehemalige HDP-Vorsitzende vor Gericht die Debatte in der Türkei um die Verbindlichkeit von Urteilen des europäischen Menschengerichtshof als beschämend bezeichnet.
• Offizielle Angaben bestätigen Steigerung der Inflationsrate 

  Auch die geschönten Angaben der türkischen Statistikbehörde TURKSTAT belegen einen Anstieg der Inflationsrate um 14,97 Prozent aufs Jahr gerechnet. Monatlich bedeutet das eine offizielle Verteuerung von 1,68 Prozent.
• HDP-Jugendratsmitglieder in Ankara verhaftet 

  Die bei einer Operation gegen den HDP-Jugendrat festgenommenen Mitglieder Sevim Akdağ und Hülya Ertaş sind in Ankara inhaftiert worden.
• Italienische Gewerkschaften fordern: „Freiheit für Öcalan“ 

  Die italienischen Gewerkschaften COBAS, CUB und UNICOBAS haben sich der Kampagne für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen und einen Brief an die UN geschickt.
• Türkei: Hunderte Festnahmen bei Studierenden-Protesten 

  Bei Studierenden-Protesten in Istanbul gegen die Einsetzung eines AKP-Parteigängers als Rektor der Boğaziçi-Universität sind erneut hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging äußerst brutal vor und setzte Tränengas sowie Plastiggeschosse ein.
• Kommentar: Erdoğan wird sich entscheiden müssen 

  Im Schwarzen Meer lassen die USA und Russland die Muskeln spielen. Washington beschwört dabei die Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Die neue US-Regierung wird versuchen, Ankara wieder an das Bündnis anzunähern.
• Dresden: Stiller Protest gegen Akar-Besuch vor CDU-Büro 

  Auch in Dresden ist heute gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers bei seiner deutschen Amtskollegin in Berlin protestiert worden. Mitglieder verschiedener Initiativen legten dazu Schilder vor dem Büro des CDU-Kreisverbands nieder.
• Witzenhausen: Keine Bündnispolitik Deutschlands mit der Türkei 

  „Deutschland macht sich mitschuldig an einem drohenden Genozid durch die islamistischen Proxyarmeen der Türkei. Wir können unsere Augen nicht vor dieser Schuld verschließen”, erklärt „Lokale Witzenhausen” zum Empfang des türkischen Verteidigungsministers.
• HDP-Jugendrat: Wir lassen uns nicht einschüchtern 

  Mitglieder des HDP-Jugendrats werden verschleppt, festgenommen, bedroht und zur Agententätigkeit gedrängt. Zwei der Betroffenen haben ihre Erfahrungen auf einer Pressekonferenz in Istanbul öffentlich gemacht.
• Protest vor Verteidigungsministerium in Berlin 

  Vor dem Verteidigungsministerium in Berlin ist gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar protestiert worden. Kramp-Karrenbauer erklärte unterdessen: „Ankara ist ein verlässlicher und enger Partner.“
• Protest an der Boğaziçi-Universität: „Wir geben nicht auf“ 

  Die Proteste an der Istanbuler Boğaziçi-Universität gehen trotz massiver Unterdrückung weiter. Vor dem Rektorat haben Hunderte Lehrende und Studierende gegen die Massenfestnahmen protestiert.
• Solidaritätsaktion mit den Betroffenen des türkischen Faschismus 

  Anlässlich des heute stattfinden Gespräches zwischen Hulusi Akar und Annegret Kramp-Karrenbauer haben Aktivist*innen der „FIN - Feministische Initiative Neuruppin" Transparente im Neuruppiner Stadtbild aufgehängt.
• Polizeiübergriffe auf festgenommene Studierende 

  Bei den Protesten gegen die Einsetzung eines AKP-Politikers als Rektor der Boğaziçi-Universität sind 159 Personen festgenommen worden. Nach der Freilassung einiger Studierenden häufen sich Berichte von Übergriffen durch die Sicherheitskräfte.
• Rektor schließt LGBTI+Studienverein an Boğaziçi-Universität 

  Auf Entscheidung des als Rektor eingesetzten Erdoğan-Günstlings Melih Bulu wurde der LGBTI+ Studies Club an der Boğaziçi-Universität in Istanbul unter dem Vorwand eines Plakats mit der Kaaba und einer Regenbogenfahne verboten.
• Cenî: „Nein zur deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft” 

  Zu dem Treffen der Verteidigungsminister aus der Türkei und Deutschland fragt das Kurdische Frauenbüro für Frieden die Öffentlichkeit in Deutschland: „Ist es euch wirklich egal, dass diese Bundesregierung sich zur Mittäterin an einem Völkermord macht?”
• KON-MED: Den Kriegsherren keine Ruhe! 

  Am Dienstag kommt der türkische Verteidigungsminister nach Berlin, um grünes Licht für einen neuen Angriff auf Rojava und Şengal zu holen. „Und mit ihm kommt der Protest“, erklärt der Dachverband KON-MED und lädt zu einer Kundgebung ein.
• Polizeigewalt gegen Studierende in Izmir 

  Nach Istanbul ist auch in Izmir eine Protestveranstaltung von Studierenden von der Polizei angegriffen worden. Die Aktion richtete sich gegen die Verhaftung von zwei Boğaziçi-Studenten. Mindestens 27 Personen wurden in Gewahrsam genommen.
• Luzerner Volksrat übernimmt Mahnwache in Genf 

  Die seit einer Woche zur Unterstützung der Forderungen politischer Gefangener in der Türkei vor dem UN-Büro in Genf laufende Solidaritätsaktion ist vom kurdischen Volksrat Luzern übernommen worden. Unterstützung gab es vom Grünenpolitiker Alfonso Gomez.
• 159 Festnahmen bei Studierenden-Protesten -UPDATE 

  Die türkische Polizei hat in Istanbul eine Kundgebung gegen die Ernennung eines Erdoğan-Günstlings zum Rektor der Boğaziçi-Universität aufgelöst. 159 Studierende wurden festgenommen.
• Protestaufruf gegen Besuch des türkischen Verteidigungsministers  

  Die „Freie Kurdische Gemeinde Berlin” ruft für morgen zum Protest gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin auf.