Aktuelles

Alle Meldungen

• IS-Mitglied in Stuttgart zu fast sechs Jahren Haft verurteilt 

  Ein 36-jähriger Syrer ist in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft und Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden.
• 52 Festnahmen: Operation gegen HDK in Istanbul 

  Der HDK sei als parlamentsähnliches Gebilde aufgebaut worden, um als „Alternative“ zur Nationalversammlung zu agieren: Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine neue Struktur konstruiert, um die kurdische Zivilgesellschaft zu zerschlagen.
• Repression: Rund vierzig Verhaftungen an einem Tag 

  In der Türkei wird gnadenlos an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung und demokratischen Opposition gedreht. Rund 40 Menschen wurden an nur einem Tag in Untersuchungshaft genommen, die meisten als angebliche Terroristen.
• GfbV: Minderheiten müssen am Übergangsprozess beteiligt werden 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen am Übergangsprozess in Syrien. Das Vorbereitungskomitee für die nationale Dialogkonferenz sei ein Alibi-Komitee, das westliche Staaten beschwichtigen soll.
• Syrer nach Messerangriff auf Kurden nun doch in Untersuchungshaft 

  Das Landgericht Kiel hat Haftbefehl gegen einen Syrer erlassen, der am Rande einer Kobanê-Kundgebung einen Kurden mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung.
• 30-jähriger Ezide in den Irak abgeschoben 

  Ein Ezide ist aus Hannover in den Irak abgeschoben worden. Der 30-jährige aus Şengal hat beim IS-Genozid von 2014 einen Teil seiner Familie verloren. Flüchtlingsinitiativen appellierten vergeblich an die Landesregierung, ihm Bleiberecht zu geben.
• Demonstration in Erfurt für die Freiheit von Öcalan 

  26 Jahre nach der Verschleppung und Inhaftierung von Abdullah Öcalan haben an vielen Orten Demonstrant:innen seine Freilassung und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. Auch in Erfurt gingen Aktivist:innen auf die Straße.
• Straßburg: Kein Frieden ohne Öcalan 

  Die Demonstration in Straßburg zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans war geprägt von Forderungen, den PKK-Begründer aus der Haft zu entlassen, damit er unter freien Bedingungen einen Lösungsprozess für die kurdische Frage führen kann.
• „Bê Serok Jiyan Nabe“: Demobeginn in Straßburg 

  In Straßburg startet demnächst die zentrale Großdemonstration kurdischer Verbände anlässlich des Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans in türkische Geiselhaft. Die Stimmung ist gut, Teilnehmende reisten aus vielen Ländern in Europa an.
• „Die Bundesregierung akzeptiert völkerrechtswidrige Kriege gegen Kurd:innen“ 

  Anstatt sich zum Vollstrecker der menschenunwürdigen Kurdenpolitik des türkischen Staates zu machen, sollte Deutschland sich als Vermittler für eine Lösung der kurdischen Frage einbringen, sagt der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke).
• Ankara dreht weiter an der Repressionsschraube 

  In mehreren türkischen und kurdischen Städten gab es wieder politische Festnahmen, betroffen sind auch Anwälte. Ein DEM-Politiker sitzt wegen Terrorverdachts in U-Haft, weil er auf einer Hochzeit mit einem rot-gelb-grünen Tuch wedelte.
• „Die Polizei lügt“ – Jugendbewegung kritisiert Machtdemonstration 

  Die letzte Etappe des „Meşa Dirêj“ hat nicht stattgefunden, die Stadt Freiburg hat die Demonstration untersagt. Die Beteiligten äußerten sich bei einer öffentlichen Presseerklärung zur Polizeigewalt am Vortag in Lahr.
• Izmir: Polizeiüberfall bei Kunstverein „Jîn Art“ 

  In Izmir ist ein kurdischer Kulturverein von einem Kommando der Anti-Terror-Polizei gestürmt worden. Die Beamten durchtrennten Kabel der Videoüberwachung und verwüsteten die Räume, darüber hinaus gab es Festnahmen.
• Europäisches Parlament verlangt Abschaffung von „Treuhandsystem“ 

  Das Europäische Parlament hat die Türkei für ihr „Treuhandsystem“ verurteilt und dessen Abschaffung gefordert. Alle abgesetzten und inhaftierten Bürgermeister:innen müssten zurück in ihr Amt, fordern die Abgeordneten in einer Resolution.
• Macron fordert „repräsentative“ Regierung in Syrien 

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neue Führung in Damaskus zur Bildung einer „repräsentativen Regierung“ in Syrien aufgerufen. Dazu gehöre auch, die nordostsyrische Selbstverwaltung zu beteiligen.
• Bayık: Haben Brief von Abdullah Öcalan erhalten 

  Unter den Bedingungen der fortgesetzten Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali könne von Abdullah Öcalan nicht erwartet werden, einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu starten, sagt Cemil Bayık (KCK).
• Langer Marsch: Verletzte bei Übergriff der Polizei 

  Der lange Marsch der kurdischen Jugendbewegung ist am Donnerstag in Lahr von Polizeigewalt überschattet worden. Vier Teilnehmende wurden verletzt, über 60 weitere erkennungsdienstlich behandelt.
• Wiederholungsfolge bei Çira Report: Reimar Heider über Öcalan 

  Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu und Abdullah Öcalan gilt als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage. Aus diesem Grund wiederholt Çira TV die Sendung mit Reimar Heider von der International Initiative Edition.
• CUB-Aufruf zum 15. Februar: Freiheit für Öcalan 

  Auch in Italien wird die Verschleppung von Abdullah Öcalan durch das internationale Komplott verurteilt. Die Gewerkschaft CUB rief zur Teilnahme an Aktionen auf und forderte die Freilassung Öcalans.
• Şengal-Delegation: Hintergründe der Reise 

  Im vergangenen Jahr wurde eine Şengal-Delegation anlässlich des Jahrestags des IS-Genozids an den Ezid:innen an der Ausreise aus Deutschland gehindert. Hiergegen hat die Gruppe Klage eingereicht und äußert sich in einer Stellungnahme zu den Hintergründen.
• Gipfel in Paris will über Übergang in Syrien beraten 

  In Paris beraten heute Vertreter:innen verschiedener Staaten über den politischen Übergang in Syrien.
• Dritter Tag des langes Marsches der Jugendbewegung 

  Der Lange Marsch, der im Rahmen der Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ stattfindet, zieht heute von Stuttgart bis nach Böblingen.
• DEM: Öcalans Botschaft möglicherweise erst nach dem 15. Februar 

  Die erwartete Nachricht von Abdullah Öcalan werde möglicherweise nicht bis zum 15. diesen Monats ankommen, wie Tülay Hatimoğullari, Ko-Vorsitzende der DEM-Partei, mitteilt. Es werde jedoch noch im Februar mit ihr gerechnet.
• 15. Februar: Busabfahrten zur Demonstration in Straßburg 

  Aus Anlass des 26. Jahrestags der völkerrechtswidrigen Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei findet am Samstag eine europaweite Demonstration in Straßburg statt. Aus vielen Städten in der Bundesrepublik fahren Busse nach Frankreich.
• PKK: Den Tag der Vernichtung zum Tag der Freiheit machen 

  In einer Erklärung zum Jahrestag des 15. Februars fordert der Exekutivrat der Arbeiterpartei Kurdistans alle dazu auf, den Tag der Vernichtung des kurdischen Volkes zum Tag der Freiheit zu machen.