Aktuelles
Eine UN-Ermittlungsgruppe hat die Ermordung, Vertreibung und Versklavung von Ezid:innen in Şengal als Völkermord eingestuft und den Irak aufgefordert, per Gesetz das erforderliche Justiz- und Rechtssystem zu schaffen, um den Genozid als solchen zu ahnden.
In Heilbronn und Esslingen sind der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan und der Künstler Mazlum Dora festgenommen worden. Öcalan wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen. Der kurdische Verband FCK verurteilt die Festnahmen und kündigt juristische Schritte an.
Alle Meldungen
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Celle: Anderthalb Jahre Haft wegen PKK-Mitgliedschaft
Nizamettin S. ist wegen Mitgliedschaft in der PKK vor dem OLG Celle zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährungsstrafe wurde „aufgrund der fortdauernden Solidarität und inneren Verbundenheit des Angeklagten zur PKK“ abgelehnt.
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HDP gratuliert zum ezidischen Fest Çarşema Sor
Die HDP gratuliert den Ezidinnen und Eziden zum Feiertag Çarşema Sor und erklärt: „Wir hoffen, dass alle Völker des Mittleren Ostens, allen voran die Ezid*innen, Tage eines Lebens in Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden erleben werden.“
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IPPNW: Nazdar Ecevit darf nicht abgeschoben werden
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert, die geplante Abschiebung von Nazdar Ecevit in die Türkei zu stoppen. Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall der verfolgten HDP-Aktivistin einen Abschiebehaftbeschluss erlassen.
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Yilmaz Acil aus der Untersuchungshaft entlassen
Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.
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Hundert Tage Widerstand an Istanbuler Bosporus-Universität
Seit dem 4. Januar protestieren Studierende gegen die Ernennung des Erdogan-Günstlings Melih Bulu zum Rektor der Istanbuler Boğaziçi-Universität. Auch der Lehrkörper sieht die Zwangsverwaltung als schweren Eingriff gegen universitäre Autonomie.
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Pervin Buldan: Die HDP verfolgt den dritten Weg
Die HDP will strategische Bündnisse mit allen eingehen, die für die Geschwisterlichkeit der Völker und ein gleichberechtigtes Zusammenleben eintreten. „Das ist die Essenz unser strategischen Haltung zur Türkei“, erklärt Pervin Buldan.
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Kriminalisierung von Kurden in Schweden
Seit gut einem Jahr gibt es in Schweden ein neues Antiterrorgesetz, das angeblich zur Ahndung islamistischer Straftaten erlassen wurde. Getroffen hat es laut der Abgeordneten Amineh Kakabaveh jedoch bisher vor allem Kurdinnen und Kurden.
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Prozessauftakt im sogenannten „Bremer BAMF-Skandal“
„Deutsche Politik muss Fluchtursachen bekämpfen, statt durch Erdogan-freundliche Politik Fluchtgründe zu schaffen”, erklären mehrere Initiativen und Organisationen im Vorfeld des sogenannten BAMF-Prozesses in Bremen.
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Engels: Abdullah Öcalan ist der Schlüssel zum Frieden
„Öcalan ist eine Persönlichkeit, die eine zentrale Rolle in künftigen Verhandlungen spielen und ein Schlüssel für den Frieden sein wird, vergleichbar mit Mandela. Das ist der Grund seiner fortwährenden Inhaftierung”, sagt der Rechtsanwalt Tim Engels.
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Glaubensvertreter: Hände weg von Şengal!
Das Selbstverwaltungssystem, das die Ezidinnen und Eziden nach 74 Genoziden in Şengal aufgebaut haben, muss endlich anerkannt werden, forderte die „Plattform der Glaubensgemeinschaften Mesopotamiens” bei einer Kundgebung in Köln.
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Abschiebehaft gegen Nazdar Ecevit angeordnet
Das Amtsgericht Frankfurt hat im Fall von Nazdar Ecevit einen Abschiebehaftbeschluss erlassen. Die in der Türkei verfolgte HDP-Aktivistin ist in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
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Hundert Jahre Rote Hilfe
Die Rote Hilfe feiert ihren 100. Geburtstag. Am 12. April 1921 erschien in der Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“.
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Türkei: Rechtsverletzungen für Gefangene nicht hinnehmbar
„Die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen, insbesondere gegenüber den politischen Gefangenen, sind nicht mehr hinnehmbar“, erklärt Rechtsanwalt Veysi Eski und fordert die Öffentlichkeit auf, sich mit den Gefangenen zu solidarisieren.
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Kurdische Vereine aus Dresdner Antirassismus-Wochen ausgeladen
In Dresden sind drei Vereine aus den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ ausgeladen worden, weil es sich um „PKK-Untergrundorganisationen“ handeln soll. Die betroffenen Einrichtungen sind empört und haben einen offenen Brief an die Stadt verfasst.
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Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Die radikale Linke wird in diesem Jahr wieder mit der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ durch Berlin ziehen. Erstmals schließt sich der Organisation ein Bündnis aus migrantischen und internationalistischen Gruppen an und stellt den Frontblock.
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