Aktuelles

Alle Meldungen

• Linke Abgeordnete Mitherausgeberin der Edition Mezopotamya 

  Die Bundestagsabgeordnete Simone Barrientos unterstützt als Mitherausgeberin die „Edition Mezopotamya“, in der einige Titel des kriminalisierten Mezopotamien-Verlags von linken Verlagshäusern gemeinsam herausgebracht werden.
• Studie: Grob irreführende Flüchtlingszahlen in der Türkei 

  Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die sich in der Türkei befinden, stellt ein wichtiges Druckmittel des Erdoğan-Regimes gegen Europa dar. Eine Studie geht von weit niedrigeren Zahlen Schutzsuchender aus.
• Demokratie-Mahnwache: Polizei vertreibt Menschen aus Moschee 

  Im Istanbuler Stadtteil Esenyurt hat zum dritten Mal in Folge eine Demokratie-Mahnwache stattgefunden. Bis auf die Parlamentsabgeordneten wurden alle Menschen von der Polizei vom Kundgebungsort vertrieben.
• Freispruch für türkischen Kriegsverbrecher 

  Musa Çitil soll in den Jahren 1993-94 für den Tod von 13 Dorfbewohnern im nordkurdischen Dêrika Çiyayê Mazî verantwortlich sein. Nun hat das türkische Verfassungsgericht ihn freigesprochen.
• HDK-Kampagne zum Kampf gegen die ökonomische Krise 

  Der in der Türkei organisierte Dachverband HDK hat eine Kampagne gegen die Wirtschaftskrise im Land gestartet. In den kommenden Monaten sind landesweit zahlreiche Aktivitäten angekündigt.
• Kubilay: Erdoğan will eine ethnische Säuberung wie in Efrîn 

  „Erdoğan will die syrischen Flüchtlinge dazu benutzen, eine ethnische Säuberung wie in Efrîn durchzuführen“, erklärte der HDP-Sprecher Günay Kubilay zur Rede des türkischen Staatschefs vor der UN-Vollversammlung.
• Erneut Isolation auf Imrali 

  Die Gefangenen auf Imrali dürfen weiterhin keinen Besuch von ihren Anwälten und Familienangehörigen empfangen. Ein entsprechender Antrag ist von der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf eine Disziplinarstrafe abgelehnt worden.
• Figen Yüksekdağ bleibt in Geiselhaft 

  Im Hauptverfahren gegen die ehemalige HDP-Vorsitzende Figen Yüksekdağ hat ein Gericht in Ankara die Fortsetzung der Untersuchungshaft angeordnet. Die Politikerin befindet sich bereits seit November 2016 im Gefängnis.
• „Jeder Tropfen auf dem heißen Stein ist wichtig” 

  Emine Gözen ist eine Aktivistin der Bielefelder „Initiative für Frieden und Hoffnung in Kurdistan e.V.“ (IFHK). Wir haben mit ihr über Kampagnen und Projekte des Vereins gesprochen, mit denen Einrichtungen in Mexmûr und Kobanê unterstützt werden.
• FESK bekennen sich zu Anschlag auf Polizei in Adana 

  Die Bewaffneten Kräfte der Unterdrückten und Armen (FESK) - der bewaffnete Arm der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP -, haben sich zum Anschlag auf die Bereitschaftspolizei in Adana bekannt.
• AZADÎ e.V. verbucht Teilerfolg gegen Verfassungsschutz 

  Vor dem Verwaltungsgericht in Berlin hat heute die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. gegen die Listung in den Verfassungsschutzberichten 2015 bis 2018 stattgefunden.
• Gedenken an YPG-Kämpfer und Filmemacher Mehmet Aksoy 

  Auf dem Highgate Friedhof in London findet heute das Gedenken an den Filmemacher und YPG-Kämpfer Mehmet Aksoy statt. Der 32-Jährige starb vor zwei Jahren bei einem IS-Hinterhalt, als er die Befreiung von Raqqa dokumentierte.
• Anwaltsbesuch bei Öcalan beantragt 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa erneut einen Besuchsantrag für seinen Mandanten gestellt.
• TV-Tipp: Meike Nack heute Abend bei ÇIRA FOKUS 

  TV-Tipp: Meike Nack, Aktivistin der Europa-Vertretung der „Stiftung der Freien Frauen in Rojava (WJAR - Weqfa Jina Azad a Rojava)“, wird heute Abend Studiogast bei ÇIRA FOKUS sein.
• Offener Brief: Freiheit für die Drei von der Autobahn! 

  Drei Jugendliche wurden in Frankreich vor dem G7-Gipfel festgenommen. Mehrere Jugendverbände aus Nürnberg richten sich mit einem Offenen Brief an den Stadtrat von Nürnberg. Sie sollen für die Heimkehr ihrer Bürger eintreten.
• Protest gegen Zwangsverwaltung in Rom 

  Kurdische Aktivist*innen haben in Rom gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern an Stelle der HDP-Bürgermeister*innen von Amed, Mêrdîn und Wan protestiert.
• Mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demokratie-Mahnwache 

  In Istanbul ist eine „Demokratie-Mahnwache“ gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen aufgelöst worden. Es kam zu mehreren Festnahmen.
• 14 Festnahmen bei Mütter-Protest in Ankara 

  In Ankara sind 14 Frauen festgenommen worden, die für die Freilassung ihrer Söhne demonstrieren wollten.
• Elvan: „Jetzt wollen sie die Mütter gegeneinander ausspielen“ 

  Der Prozess gegen den Polizisten, der den 14-jährigen Berkin Elvan am 16. Juni 2013 mit einer Gasgranate tötete, wurde vertagt. Die Mutter von Berkin warnte, dass der Staat die Mütter gegeneinander ausspielen wolle.
• Saadet und CHP-Vertreter: Zusammen gewinnen wir 

  In Berlin fand am Wochenende eine Konferenz der Opposition aus der Türkei statt. Der CHP-Abgeordnete Ali Şeker betonte, Einigkeit sei notwendig, um gewinnen zu können. Der Abgeordnete Cihangir Islam von Saadet sprach von einem neuen Friedensprozess.
• Düsseldorf: Wir sind die Familien der Ermordeten 

  In Düsseldorf findet am Samstag eine Demonstration gegen die Politik der Repression und Massaker des türkischen Staates statt. „Wir sind die Familien der ermordeten Frauen, Jugendlichen und Kinder“, heißt es in dem Aufruf von KOMAW.
• Mehrere Verletzte bei Anschlag auf Bereitschaftspolizei in Adana 

  Heute Morgen detonierte in Adana ein Sprengsatz neben einem Bus, der Bereitschaftspolizisten zum Dienst bringen sollte. Bei dem Anschlag sollen mehrere Personen verletzt worden sein.
• Weitere Haftstrafen im KCK-Hauptverfahren bestätigt 

  Der türkische Berufungsgerichtshof hat im Hauptverfahren gegen den angeblichen „Türkei-Rat der KCK“ die langjährigen Haftstrafen gegen 118 kurdische Politiker*innen bestätigt. Betroffen sind unter anderem die HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Pero Dündar.
• Neuverhandlungen zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen 

  Die letzten Wochen und Monate waren vom Aufbau einer Drohkulisse mit dem Ziel, das EU-Türkei-Abkommen neu zu verhandeln, geprägt. Gleichzeitig nehmen rassistische Pogrome in der Türkei zu. Auch wird die Siedlungspolitik in Nordsyrien ausgeweitet.
• AZADÎ e.V. klagt gegen Listung im VS-Bericht  

  Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. hat gegen die Listung im Bundesverfassungsschutzbericht geklagt. Die Verhandlung findet am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin statt.