Aktuelles

Alle Meldungen

• Bundesregierung hält an Einstufung der PKK als „terroristisch“ fest 

  Das Bundesinnenministerium sieht in dem angekündigten Waffenstillstand der Arbeiterpartei Kurdistans einen „strategischen Gewaltverzicht“ – und will an deren Einstufung als „terroristisch“ festhalten.
• Önder: Die Lage wird nächste Woche klarer werden 

  Nach Angaben des DEM-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder werden nach der Antwort der PKK auf den Aufruf von Abdullah Öcalan voraussichtlich in der kommenden Woche viele Dinge klarer werden. Man hoffe auf eine Regelung innerhalb von drei Monaten.
• ZMRK begrüßt Öcalans Aufruf und fordert Unterstützung der Bundesregierung 

  Der kurdische Menschenrechtsrat begrüßt Abdullah Öcalans Aufruf für eine friedliche und politische Lösung der Kurdistan-Frage und ruft die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle in einem Friedensprozess zu spielen.
• Prozessauftakt gegen Mehmet Ali Yilmaz in Stuttgart 

  Vor dem OLG Stuttgart hat der Prozess gegen den 68-jährigen Kurden Mehmet Ali Yilmaz wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft begonnen. AZADÎ e.V. fordert die Aufhebung des PKK-Verbots.
• OLG München verurteilt Haci Atlı wegen PKK-Mitgliedschaft 

  Der kurdische Aktivist Haci Atlı ist vom OLG München wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. AZADÎ e.V. sieht darin eine weitere verpasste Chance der Kurskorrektur im Umgang deutscher Gerichte mit dem Kurdistan-Konflikt.
• PKK stimmt Öcalan-Aufruf zu und verkündet Waffenstillstand 

  Die PKK stimmt dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans zu und verkündet einen Waffenstillstand. Eine vollständige Entwaffnung und ein Kongress für die Auflösung der Partei müsse aber unter der praktischen Federführung ihres Begründers erfolgen.
• Erdoğan zu Öcalan-Appell: Chance für historischen Schritt 

  Der türkische Staatschef Erdoğan sieht den Friedensaufruf des PKK-Begründers Abdullah Öcalan nach eigenen Worten als den Beginn einer „neuen Phase“. Nun bestehe die „Möglichkeit für einen historischen Schritt“.
• Historische Chance: KNK begrüßt Öcalans Friedensappell 

  Der KNK hat Abdullah Öcalan volle Unterstützung für die Umsetzung seines Aufrufs zum Frieden und zur Auflösung der PKK zugesichert und Ankara ermahnt, die einmalige Chance auf eine demokratische Lösung der kurdischen Frage nicht zu verpassen.
• Aufruf von Öcalan: CHP fordert Lösung auf Parlamentsebene 

  Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel betont nach dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans die Notwendigkeit, die kurdische Frage transparent und inklusiv unter dem Dach des Parlaments zu lösen.
• Positive Reaktionen auf Öcalans Aufruf 

  Der Aufruf Abdullah Öcalans zur Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Beendigung des bewaffneten Kampfes wurde international positiv aufgenommen.
• KON-MED: Eine historische Chance für Frieden und Demokratie 

  Der kurdische Dachverband KON-MED bewertet den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan als historische Chance für Frieden und Demokratie und fordert den türkischen Staat auf, seine Bindung an den Prozess deutlich zu machen.
• Auswärtiges Amt begrüßt Aufruf von Abdullah Öcalan 

  Das Auswärtige Amt begrüßt den Aufruf von Abdullah Öcalan und erklärt, dem türkischen Parlament komme eine zentrale Rolle zu und die Bundesregierung sei zur Unterstützung eines Friedensprozesses bereit.
• Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft 

  Die Imrali-Delegation hat auf einer Pressekonferenz in Istanbul den Aufruf von Abdullah Öcalan für Frieden und eine demokratische Gesellschaft veröffentlicht.
• Imrali-Delegation mit „Bijî Serok Apo“-Rufen begrüßt 

  Die mit Spannung erwartete Imrali-Delegation der DEM-Partei ist vor dem Elit World Hotel in Istanbul mit „Bijî Serok Apo“-Rufen begrüßt worden. Für die Pressekonferenz haben über 300 Journalist:innen eine Akkreditierung beantragt.
• Treffen mit Öcalan beendet: Botschaft für 15 Uhr angekündigt 

  Wie die Pressestelle der DEM-Partei bekannt gab, befindet sich die Imrali-Delegation nach dem dritten Gespräch mit dem kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf dem Rückweg. Die Veröffentlichung der Botschaft Öcalans soll heute um 15 Uhr stattfinden.
• Ali Engizek aus der JVA Düsseldorf entlassen 

  Der kurdische Aktivist Ali Engizek ist nach drei Jahren Haft aus der JVA Düsseldorf entlassen und vor dem Gefängnis von Angehörigen und Weggefährt:innen begrüßt worden.
• Murat Çakır: Ein aggressiveres Deutschland ist in Sicht 

  Murat Çakır von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen warnt davor, dass Deutschland die Politik der AfD übernehmen, die Militarisierung und den Migrationsdruck erhöhen und gleichzeitig die Sozialausgaben kürzen wird.
• Budapest-Komplex: Antifaschistin Hanna äußert sich 

  Am Mittwoch, dem zweiten Prozesstag gegen die Antifaschistin Hanna, äußerte diese sich zu ihrem Hintergrund sowie den aktuellen Haftbedingungen. Erneut kamen etliche Menschen zur Unterstützung.
• Kurdische Verbände laden zum Public Viewing ein 

  Die für heute um 15 Uhr angekündigte Erklärung von Abdullah Öcalan wird an mehreren Orten auf Großbildleinwänden live übertragen, so auch auf dem Pariser Platz in Berlin. Kurdische Verbände laden zum Public Viewing ein.
• Hamburger Schule suspendiert Schüler wegen Zeigens von Ala Rengîn 

  Ein Schüler einer Hamburger Stadtteilschule wurde wegen des Zeigens einer Kurdistan-Flagge vom Unterricht suspendiert. Mitschüler:innen werten den Vorgang als Kriminalisierung, nächste Woche wollen sie vor der Schule protestieren.
• DEM: Nächster Besuch bei Öcalan am Donnerstag 

  Laut der DEM-Partei wird eine siebenköpfige Delegation schon morgen Abdullah Öcalan auf Imrali besuchen und sich anschließend auf einer Pressekonferenz äußern. Ob der erwartete Aufruf des PKK-Begründers dann veröffentlicht wird, ist noch unklar.
• Hatimoğulları: Erwarten Öcalans Botschaft in den nächsten Tagen 

  Die Kurd:innen in der Türkei erwarten einen Friedensprozess – und erleben eine neue Drehung an der Repressionsschraube. Die DEM-Vorsitzende Tülay Hatimoğulları kritisiert die ambivalente Taktik der Regierung und fordert eine klare Position.
• Mutmaßlicher IS-Söldner in Köln festgenommen 

  Gegen einen mutmaßlichen Söldner der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist Haftbefehl erlassen worden. Der Iraker wurde in Köln festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
• KON-MED: Momentum für grundlegenden Wandel gegen rechts nutzen 

  Der kurdische Dachverband KON-MED ist alarmiert angesichts der Wahlergebnisse: Dass 20 Prozent der Wahlberechtigten ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, sei Mahnung zu handeln.
• Kundgebung gegen Krieg in Kurdistan in Celle 

  In Celle haben Aktivist:innen gegen die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Proxys auf die Autonomieregion Nord- und Ostsyrien protestiert. Die Errungenschaften der Frauenrevolution werden von allen Seiten angegriffen.