Aktuelles

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• KNK: Der Krieg wird Erdoğans Niedergang nicht verhindern 

  Parallel zu den Versuchen, innen- wie außenpolitisch Kapital aus der Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zu schlagen, hat die Türkei eine neue Invasion in Südkurdistan gestartet. Der KNK fordert den Westen auf, gegen die türkische Aggression vorzugehen.
• Nachtdemonstrationen der kurdischen Jugendbewegung 

  Die kurdische Jugendbewegung ruft dazu auf, parallel zum Kampf der Guerilla in Kurdistan auch in Europa die NATO-gestützte Invasion der türkischen Armee anzuprangern und zivilen Widerstand zu leisten. In Frankreich fanden erste Demonstrationen statt.
• Angriff auf Südkurdistan: KON-MED kündigt Demonstrationen an 

  Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen eine neue Invasion in Südkurdistan begonnen. Der Dachverband KON-MED kündigt Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet an.
• KCDK-E ruft zu Aktionen gegen die türkische Invasion auf  

  Der kurdische Verband KCDK-E ruft dazu auf, sofort gegen die türkische Invasion in Südkurdistan aktiv zu werden. Die Guerillagebiete werden massiv bombardiert, die türkische Armee setzt Luftlandetruppen ein.
• Luft- und Bodenangriff auf die Zap-Region 

  Gebiete in der Zap-Region in Südkurdistan werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.
• Athen protestiert gegen türkische Kampfjets über Ägäis 

  Kampfjets aus der Türkei haben griechische Inseln überflogen. Die Übertritte erfolgten trotz vorausgegangener Bemühungen um Entspannung zwischen den beiden Nato-Staaten.
• Angriff auf HDP-Büro in Adana 

  In der Türkei ist zum wiederholten Mal ein Büro der HDP angegriffen worden, diesmal in Adana. Unbekannte rissen die Beschilderung an dem Gebäude ab und steckten Fahnen der Partei in Brand.
• Antikriegsdemonstrationen in Frankfurt und Zürich 

  In Frankfurt und Zürich haben Demonstrationen gegen die türkischen Besatzungsangriffe auf Kurdistan und die Kollaboration des Barzanî-Clans stattgefunden.
• KCK: Die Gefangenen benötigen Unterstützung! 

  Das Sterben politischer Gefangener in der Türkei ist ein Resultat der Vernichtungspolitik, die die AKP/MHP-Regierung gegen all diejenigen verfolgt, die sich für den Existenz- und Freiheitskampf des kurdischen Volkes einsetzen.
• „Kobanê-Ermittlungen“: Vermögenswerte von Beschuldigten eingefroren 

  Im Zusammenhang mit den sogenannten „Kobanê-Ermittlungen“ sind die Vermögenswerte von mehr als neunzig Personen eingefroren worden. Die Begründung des Gerichts lautet: Beteiligung an der Finanzstruktur hinter den Kobanê-Protesten von 2014.
• Barzanî bei Erdoğan in Istanbul 

  Während die Türkei Vorbereitungen auf einen neuen Großangriff gegen die Guerilla in Südkurdistan trifft, hat sich Mesrûr Barzanî in Istanbul mit Recep Tayyip Erdoğan und dessen Geheimdienstchef Hakan Fidan getroffen.
• HDP-Delegation besucht Athen 

  Eine Delegation der HDP hat für politische Gespräche Athen besucht. Auf dem Programm stand unter anderem die Teilnahme am Kongress der Partei SYRIZA.
• Öcalan-Anwälte stellen Dringlichkeitsantrag beim CPT 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat einen Dringlichkeitsantrag an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) gestellt und fordert einen umgehenden Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali.
• Rheinmetall Entwaffnen: Den Kriegsprofiteuren die Party versauen 

  Im Mai findet die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. 150 Millionen Euro Dividende werden dann an die Anteilshabenden ausgeschüttet. Die antimilitaristische Bewegung lädt daher dazu ein: „Den Kriegsprofiteuren die Party versauen!“
• Polizeigewalt gegen Anwalt im Gericht 

  Weil er sich gegen tätliche Gewalt an einem Häftling aussprach, wurde Rechtsanwalt Orhan Alphan selbst zum Ziel von Polizeigewalt. Im Gerichtsgebäude in Êlih haben Kolleg:innen protestiert, die Anwaltskammer fordert die Verhaftung des Polizeibeamten.
• Massenfestnahmen in Amed 

  Es gehört mittlerweile zum Alltag in Kurdistan: Die türkische Polizei hat am frühen Morgen etliche Wohnungen in Amed gestürmt und zahlreiche Personen festgenommen. Gefahndet wird nach 57 Personen, Hintergrund sind die Newroz-Feiern.
• Britische Bildungsgewerkschaft fordert Freiheit für Öcalan 

  Die britische Bildungsgewerkschaft NEU unterstützt die Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Der diesjährige Kongress wurde mit einem entsprechenden Aufruf abgeschlossen.
• Tod im Gefängnis: Wie ist Ferhan Yilmaz gestorben? 

  Ferhan Yilmaz ist zwei Tage vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis Silivri gestorben – laut der Vollzugsleitung an einem Herzinfarkt. Sein Bruder Hikmet Yilmaz verweist auf Fotos aus dem Krankenhaus und sagt, er sei zu Tode gefoltert worden.
• „Nicht die HDP wird untergehen, sondern das Regime" 

  Anlässlich der Repressionswelle in der Türkei erklärt die HDP: „Die Regierung hat ihre Hochburgen verloren. Ihre aktuellen Angriffe finden auf konstruierter Grundlage statt und bedeuten ihren Untergang.“
• JXK informiert an den Universitäten 

  Aktivistinnen der Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) haben in Mainz Unterschriften für die Streichung der PKK von sogenannten Terrorlisten gesammelt.
• BAW klagt türkischen Nationalisten wegen Spionage an 

  Die Bundesanwaltschaft hat einen türkischen Nationalisten wegen Agententätigkeit und Waffenbesitz angeklagt. Ali D. soll Informationen über Anhänger der PKK und der Gülen-Bewegung an türkische Nachrichtendienste weitergeleitet haben.
• „Ohne Kräftegleichgewicht wird vor allem Südkurdistan leiden“ 

  „Die Kräfte im Süden haben den Traum von einer Einheit begraben“, sagt Falah Salah aus Kerkûk. Wenn kein Bündnis und kein Kräftegleichgewicht im Irak hergestellt wird, droht vor allem Südkurdistan großer Schaden.
• Anna Busl: Nicht die PKK ist terroristisch, sondern der türkische Staat  

  Der kurdische Aktivist Salman K. ist in einem PKK-Prozess in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte in dem Verfahren, Bewährung sei nur im Falle einer Distanzierung von der PKK denkbar.
• Proteste nach Massenfestnahmen gewaltsam unterdrückt 

  Nach den Massenfestnahmen im Zuge der „Kobanê-Ermittlungen“ in der Türkei werden Proteste gewaltsam unterdrückt. In Istanbul kam es zu Auseinandersetzungen, die HDP-Politikerin Ilknur Birol erklärte, ihre Partei lasse sich nicht einschüchtern.
• Versklavte Ezidin gequält: Jalda A. in Hamburg angeklagt 

  Jalda A. hat nach Erkenntnissen der BAW eine von ihrem Ehemann regelmäßig vergewaltigte Ezidin systematisch misshandelt. In Hamburg ist Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Völkermord erhoben worden.