Aktuelles

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• „Zeit für Frieden“: DEM formuliert politischen Zukunftsentwurf 

  Die DEM-Partei sieht in der aktuellen politischen Lage eine historische Chance für Frieden und Demokratie. In einer Erklärung ruft sie zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens und einem politischen Dialog über die Zukunft der Türkei auf.
• DEM-Partei drängt auf Initiative des Parlaments zur kurdischen Frage 

  Ayşegül Doğan, Sprecherin der DEM-Partei, ruft den Parlamentspräsidenten zur Verantwortung auf: Eine überparteiliche Kommission im Parlament soll neue Impulse zur Lösung der kurdischen Frage setzen – abseits parteipolitischer Interessen.
• Gretchen Dutschke-Klotz unterstützt Öcalans Friedensinitiative 

  Die deutsch-amerikanische Autorin Gretchen Dutschke-Klotz unterstützt den Friedensappell Abdullah Öcalans. Sie fordert die uneingeschränkte politische Teilhabe der Kurd:innen und sieht darin eine Chance auf Demokratisierung weit über die Türkei hinaus.
• DEM-Partei berät Fahrplan für Friedensprozess 

  Nach dem Friedensappell von Abdullah Öcalan und der Selbstauflösungsankündigung der PKK hat die DEM auf ihrer Parteiratssitzung in Ankara einen politischen Fahrplan diskutiert. Im Zentrum: Dialog, Reformen und eine neue gesellschaftliche Verständigung.
• Prozess gegen Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG Koblenz 

  Die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen Alaaddin Altan vor dem 5. Strafsenat am OLG Koblenz hat heute begonnen. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. fordert aufgrund der aktuellen Entwicklungen eine Abkehr der deutschen Justiz von dieser Kriminalisierung.
• Erdoğan: Die Türkei kann mit dieser Verfassung nicht vorankommen 

  Präsident Erdoğan hat der Presse gegenüber angegeben, die Gesellschaft könne nicht auf einer von den Putschisten geschriebenen Verfassung „vereint“ werden. Dabei hat er die Notwendigkeit und Bereitschaft eine neue Verfassung auszuarbeiten, unterstrichen.
• Hamburg: „Demokratisierung Syriens und die Rolle Rojavas“ 

  In Hamburg hat gestern eine Podiumsdiskussion zu den politischen Umbrüchen in Syrien und Modellen für eine gerechte Zukunft stattgefunden. Die Referentinnen hoffen einstimmig auf ein pluralistisches, buntes Syrien, in dem die Frauenrechte geachtet werden.
• ATIK würdigt Yüksel Koçs Engagement und verurteilt Verhaftung 

  In einer schriftlichen Erklärung bezeichnet ATIK den gestern inhaftierten kurdischen Politiker Yüksel Koç als „engagierten Arbeiter für die kurdische Bewegung“ und würdigt die langjährige Zusammenarbeit. Die Konföderation fordert seine Freilassung.
• Çira Report: Erol Polat zur Neuausrichtung der PKK 

  In der deutschsprachigen Sendung Çira Report geht es heute Abend um die Hintergründe und die praktische Umsetzung des sich in der Türkei anbahnenden Friedensprozesses. Hierzu hat Moderatorin Ayfer Özdogan den KON-MED-Vertreter Erol Polat zu Gast.
• Azadî e.V. verurteilt Verhaftung von Koç 

  AZADÎ e.V. verurteilt die Verhaftung des kurdischen Politikers Yüksel Koç aufs Schärfste. In jahrelanger Zusammenarbeit habe man ihn als konstruktiven Partner kennengelernt. Der Rechtshilfefonds fordert ein Primat der Politik gegenüber der Repression.
• Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Untersuchungshaft 

  Der gestern in Bremen festgenommene kurdische Politiker Yüksel Koç sitzt mittlerweile in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm PKK-Mitgliedschaft vor – seine Verteidigung spricht von politisch motivierter Kriminalisierung.
• PKK klagt gegen deutsche Bundesregierung 

  Der Antrag der PKK auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots in Deutschland ist nach drei Jahren abgelehnt worden. Nun hat die PKK gegen die deutsche Bundesregierung geklagt. Eine Pressekonferenz in Berlin hat das Thema beleuchtet.
• Mit Fußball gegen Hass und Radikalisierung 

  Mit der „Hope League“ wird ein neues Gewaltpräventions-Projekt ins Leben gerufen. Die internationale Zusammenarbeit, unter anderem mit der Barça-Stiftung, nutzt Fußball für den Wiederaufbau der sozialen Gefüge in Nordostsyrien und Südkurdistan.
• Kurdische Organisationen legen Handlungsempfehlungen an Bundesregierung vor 

  Über 1,3 Millionen Kurd:innen leben in der BRD – viele sehen sich mit Ausgrenzung und Repression konfrontiert. In einem Positionspapier fordern kurdische Gruppen innenpolitische Gleichbehandlung und eine aktive Rolle Berlins in einem Friedensprozess.
• Kritik an Festnahme von Yüksel Koç: Kurdische Organisationen fordern Kurswechsel 

  Nach der Festnahme des kurdischen Politikers Yüksel Koç in Bremen rufen KCDK-E und KON-MED die Bundesregierung auf, die Kriminalisierung kurdischer Politik zu beenden. Sie sehen darin ein Signal gegen Dialog und Frieden – und kündigen Proteste an.
• DEM führt Dialogreihe im Parlament mit CHP und YRP fort 

  Die DEM hat ihre Dialogreihe im türkischen Parlament mit Gesprächen mit der CHP und YRP fortgesetzt. Dabei ging es um „Schritte in Richtung Frieden und Lösung“.
• EU hebt Syrien-Sanktionen auf 

  Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben.
• Prozess gegen zwei Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft am OLG Naumburg 

  Am OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt hat das erste Mal eine Hauptverhandlung gegen zwei Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft begonnen. Angeklagt sind ein 38 Jahre alter Vater von zwei Kindern sowie ein 30-Jähriger.
• Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen 

  Nach der Festnahme des Politikers Yüksel Koç in Bremen wächst die Kritik an der Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland. Während die Bundesanwaltschaft nach §129b StGB ermittelt, sprechen Aktivist:innen von politischer Verfolgung.
• Neue Festnahmewelle gegen Istanbuler Stadtverwaltung 

  Rund zwei Monate nach der Verhaftung des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu sind türkische Behörden erneut gegen die Verwaltung der Stadt vorgegangen. 22 Personen, darunter viele Mitarbeiter:innen, wurden festgenommen.
• Pena.ger beim Dersim-Festival – Sprachmittler:innen gesucht 

  Die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete Pena.ger ist am 30. & 31. Mai beim Dersim-Festival im Rebstockpark Frankfurt mit dabei. Vor Ort stellt sie ihre Arbeit vor und sucht engagierte Sprachmittler:innen.
• München: Prozessauftakt gegen IS-Paar wegen Versklavung ezidischer Mädchen 

  Vor dem OLG München steht ein irakisches Ehepaar wegen schwerster Vorwürfe: Sie sollen zwei ezidische Mädchen versklavt, misshandelt und sexuell missbraucht haben – im Namen des IS.
• DEM schlägt parteiübergreifende Kommission im Parlament vor 

  Mit dem Vorschlag einer voll mandatieren Kommission im Parlament will die DEM-Partei neue Impulse für eine demokratische Verständigung in der Türkei setzen. Ziel ist ein parteiübergreifender Dialog – offen für alle politischen Strömungen.
• Gedenkveranstaltung in München erinnert an Sırrı Süreyya Önder 

  In München ist dem kürzlich verstorbenen Künstler, Politiker und Friedensverfechter Sırrı Süreyya Önder gedacht worden. Im Mittelpunkt stand eine Vorführung seines Films „Beynelmilel“.
• Europaweites Gedenken an Altun und Kaytan 

  In vielen Städten Europas wurde am Sonntag der PKK-Gründungsmitglieder Ali Haydar Kaytan und Rıza Altun gedacht. Sie wurden als Wegbereiter eines jahrzehntelangen Widerstands gewürdigt.