Aktuelles

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• Magdeburg: „28 Jahre PKK-Verbot? Nicht mit uns!“ 

  Die Initiative „PKK-Verbot aufheben“ will sichtbar machen, was es bedeutet, wenn eine antikoloniale und frauenbefreiende Bewegung vernichtet werden soll. In Magdeburg findet nächste Woche eine Veranstaltung zum Thema statt.
• HDP führt Gespräche im Europarat 

  Die im Exil lebenden ehemaligen HDP-Bürgermeister:innen Bedia Özgörkçe Ertan, Leyla Imret und Veysel Keser sind in Straßburg mit Vertreter:innen der Gemeinden und Regionen der Mitglieder des Europarates zusammengetroffen.
• Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Spendensammler 

  Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Iraker erhoben, der in Deutschland Geld für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gesammelt haben soll. Aymen A. soll außerdem geplant haben, in Afrika oder Syrien für den IS zu kämpfen.
• Abschiebung von Geflüchteten wegen Bananen-Videos 

  In der Türkei sollen syrische Geflüchtete abgeschoben werden, weil sie sich mit dem Essen von Bananen der Volksverhetzung beziehungsweise Beleidigung schuldig gemacht hätten. Die HDP ist empört und spricht von einem Verbrechen gegen das Recht auf Leben.
• Die Chemiewaffen der Türkei 

  Immer wieder setzte die Türkei bereits in der Vergangenheit chemische Waffen ein und trat sogar auf Waffenmessen mit ihnen auf. Dennoch stellen sich internationale Organisationen und die Staatengemeinschaft taub und blind.
• KCKD-E: Wir müssen die OPCW an ihre Pflichten erinnern 

  Mit Protesten in Österreich und der Schweiz beginnt heute ein weltweites Aktionswochenende gegen den Einsatz von chemischen Kampfstoffen der türkischen Armee in Südkurdistan. Der KCKD-E ruft zur Teilnahme auf, um die OPCW an ihre Pflichten zu erinnern.
• Bundesweiter Aktionstag gegen türkischen Chemiewaffeneinsatz 

  Der kurdische Dachverband KON-MED fordert eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan und Sanktionen gegen die Erdogan-Regierung. Für Samstag sind bundesweit Protestaktionen angekündigt.
• Irak: Zwei Soldaten bei IS-Angriff getötet 

  In der Provinz Salahaddin im Irak sind bei einem IS-Angriff zwei irakische Soldaten getötet worden.
• Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ kritisiert Einschränkung von Grundrechten 

  Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ kritisiert im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche und Großdemonstration für die Entkriminalisierung der PKK massive Einschränkungen der Grundrechte durch die deutschen Sicherheitsbehörden.
• Kobanê-Prozess: Angeklagte bleiben in Untersuchungshaft 

  Die 21 inhaftierten Angeklagten im „Kobanê-Prozess“ bleiben in U-Haft. Es bestünde Fluchtgefahr, da das erwartete Strafmaß „sehr hoch“ sei. Im Fall von Demirtaş ließ das Gericht verlauten, das EGMR-Urteil zu dessen Freilassung habe keine Bindungswirkung.
• Studierende fordern Schutz: Neonazi an Goethe-Uni immatrikuliert 

  Am Donnerstag wird in Frankfurt der Prozess gegen den Ex-Bundeswehroffizier Franco Albrecht fortgesetzt. An der Goethe-Uni wird es parallel eine Kundgebung geben, da der Rechtsextremist dort Jura studiert.
• NIKA/IL: Kämpfe verbinden – Versammlungsgesetz verhindern 

  Kommenden Samstag wird in Köln wieder gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und die Interventionistische Linke rufen zur Teilnahme auf.
• Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh 

  Über 16 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier hat der britische Brandexperte Iain Peck ein neues Gutachten erstellt. Der Filmemacher Mario Pfeifer macht die neuen Erkenntnisse visuell sichtbar.
• Vierzig Jahre Krieg haben Billionen Dollar gekostet 

  Die vierzig Jahre Krieg gegen die kurdische Bewegung haben die Türkei Billionen Dollar gekostet. Das geht aus einer Studie von Izzet Akyol zu den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts in der Türkei auf das Wirtschaftswachstum des Landes hervor.
• Kurdische Organisationen appellieren an OPCW 

  Kurdische Organisationen fordern eine Untersuchung der Chemiewaffeneinsätze bei der türkischen Militäroperation im Nordirak. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schweige wie eine Mauer zu den Vorwürfen.
• Aufruf aus Hamburg: Stoppt die türkischen Chemiewaffenangriffe! 

  Das Kurdische Gesellschaftszentrum Hamburg fordert, die Türkei für ihre Verbrechen und den Einsatz von Chemiewaffen zu verurteilen und Sanktionen zu verhängen. Am Samstag findet eine Demonstration statt.
• Özsoy: Tausende Angriffe aus der Türkei auf Syrien 

  In der Debatte im türkischen Parlament über die Verlängerung von Auslandseinsätzen hat der HDP-Politiker Hişyar Özsoy erklärt, dass laut internationalen Daten zwischen 2017 und August 2020 von der Türkei aus 3400 Angriffe auf Syrien erfolgt sind.
• Ankara: Mandat für Auslandseinsätze verlängert 

  Mit den Stimmen von AKP, MHP und IYI-Partei ist das Mandat für Auslandseinsätze in Syrien und Irak im türkischen Parlament um zwei Jahre verlängert worden. Die Abgeordneten von HDP und CHP haben dagegen gestimmt.
• Kölner Polizeipräsident wegen Rojava-Demo angeklagt 

  Vor zwei Jahren hat die Kölner Polizei mit dubiosen Falschmeldungen über angebliche Gewalttäter versucht, eine Demonstration gegen die türkische Invasion in Rojava zu sabotieren. Dagegen haben die Veranstalter:innen geklagt, der Prozess ist am Donnerstag.
• Demonstration und Feier zum Welt-Kobanê-Tag in Wien 

  Zum Welt-Kobanê-Tag findet in Wien eine Bündnisdemonstration unter dem Motto „Den türkischen Faschismus stoppen!“ statt. Bei der Feier am Abend soll an den Sieg über den IS und die Gefallenen des Kobanê-Widerstands erinnert werden.
• Nein zum türkischen Mandat für Auslandseinsätze 

  Kurz vor der Abstimmung über ein neues Mandat für Auslandseinsätze der türkischen Armee fordern 16 zivilgesellschaftliche Organisationen: „Seid keine Komplizen – sagt nein zum Mandat.“
• Erdoğan macht Rückzieher: „Sie werden vorsichtiger sein“ 

  Noch am Wochenende drohte Erdoğan mit der Ausweisung westlicher Botschafter. Nun macht er einen Rückzieher – und erklärt sich trotzdem zum Sieger.
• Demonstration zum Welt-Kobanê-Tag in Basel 

  Zum Welt-Kobanê-Tag ruft das Rojava-Komitee in Basel zu einer Demonstration am 6. November auf.
• IS-Dschihadistin zu zehn Jahren Haft verurteilt 

  Die IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu zehn Jahren Haft wegen ihrer Beteiligung am IS und an Gräueltaten an Ezid:innen verurteilt worden.
• HDP: Das Regime versucht sich durch künstliche Krisen zu retten 

  Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar sehen im Botschafterstreit eine künstliche Krise, mit der sich das türkische Regime zu retten und die reale Krise zu verschleiern versucht.