Die Europäische Union hebt ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf. Das beschlossen die EU-Außenminister:innen bei einem Treffen in Brüssel, wie Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte. Sanktionen gegen Mitglieder des gestürzten Regimes von Ex-Langzeitherrscher Baschar al-Assad sowie für Menschenrechtsverletzungen sollen jedoch in Kraft bleiben. Zudem sollen Ausfuhrbeschränkungen für Waffen sowie Güter und Technologien, die zur internen Repression verwendet werden, vorerst beibehalten werden. Dazu gehören Abhör- und Überwachungssoftware.

Bei der Rücknahme der Wirtschaftssanktionen geht es den Angaben zufolge vor allem um die bisherigen Strafmaßnahmen gegen das syrische Bankensystem, das bislang keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hatte. Die EU hatte bereits Ende Februar teilweise ihre Sanktionen gegen das Land ausgesetzt. Die USA haben in der vergangenen Woche die Aufhebung ihrer Strafmaßnahmen gegen Syrien angekündigt.

Der selbsternannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa warb seit Monaten für ein Ende der internationalen Strafmaßnahmen, um den Wiederaufbau Syriens nach dem 2011 ausgebrochenen Krieg organisieren zu können. Die von ihm angeführte Islamistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) und mit ihr verbündete dschihadistische Gruppierungen hatten Assad im Dezember gestürzt.