Die Europäische Union hat einen Großteil der Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt. Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad billigten die EU-Außenminister:innen am Montag einstimmig einen Beschluss, mit dem die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen außer Kraft gesetzt werden.

Die EU wolle die Beziehungen zu Syrien verbessern, hieß es in einer Erklärung des Rats als Vertretung der Mitgliedsländer. Dies diene auch humanitären Zwecken. Es solle ein „inklusiver politischer Übergang in Syrien sowie eine rasche wirtschaftliche Erholung, der Wiederaufbau und die Stabilisierung des Landes“ unterstützt werden. Laut der Erklärung werden vier Banken, die syrische Zentralbank sowie die staatliche Fluglinie Syrian Arab Airlines von der Sanktionsliste gestrichen. Zudem setzt die EU ihre Sanktionen gegen die Öl-, Gas- und Stromindustrie des Landes aus.

Persönliche Sanktionen gegen die Familie Assad und Nahestehende des ehemaligen Machthabers sollen hingegen nicht ausgesetzt werden. Ebenso bleiben das Waffenembargo gegen Syrien und die Sanktionen gegen Chemiewaffen und den Drogenhandel bestehen. Die Außenminister:innen wollen laut ihrer gemeinsamen Erklärung die Aufhebung weiterer Wirtschaftssanktionen prüfen. Verschlechtert sich das politische Klima in Syrien hingegen, könnten die EU-Sanktionen automatisch wieder eingesetzt werden.

Rücknahme bei „falschen Entscheidungen“

Die schrittweise Aufhebung der Sanktionen hatte EU-Außenbeauftragte Katja Kallas bereits Ende Januar angekündigt. Damals hieß es, ein Plan sehe vor, mit Maßnahmen zu beginnen, die wirklich notwendig seien, um den Wiederaufbau des Landes angehen zu können. Sie hatte jedoch gewarnt, dass dieser Schritt „wieder rückgängig gemacht werden“ könnte, falls die neuen Machthaber in Damaskus „falsche Entscheidungen“ träfen und sich die Situation in Syrien wieder verschlechtern sollte.

UN: Dauert 50 Jahre, bis Syrien wieder zu Wirtschaftskraft findet

Die Sanktionen gegen Syrien waren gegen das Regime von Baschar al-Assad verhängt worden. Die EU machte es „für die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich“. Der Sturz der früheren Regierung markiere „den Beginn einer neuen Ära der Hoffnung für das syrische Volk“, hieß es aus Brüssel. Nach der Entmachtung Assads im Dezember 2024 hatte sich Ahmed al-Sharaa, Chef der aus Al-Qaida hervorgegangenen Dschihadistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS), Ende Januar zum Interimspräsidenten ernennen lassen. Die Vereinten Nationen (UN) erklärten am Donnerstag, die syrische Wirtschaft werde bei den derzeitigen Wachstumsraten mehr als 50 Jahre brauchen, um auf das Niveau vor Beginn des 2011 ausgebrochenen Krieges zu kommen.

Foto: Im Bürgerkrieg zerstörtes Aleppo, 2021 © Nazım Daştan