Vor der irakischen Botschaft in Berlin will eine Kundgebung auf die prekäre Lage im kurdischen Flüchtlingslager Mexmûr aufmerksam machen. Die Veranstalter:innen kritisieren das Schweigen der Bundesregierung und fordern Solidarität mit dem Camp.
Unter dem Motto „Solidarität statt Wegsehen“ ruft das Kurdische Frauenbüro für Frieden e.V. (Cênî) für kommenden Mittwoch (11. Juni) zu einer Kundgebung vor der irakischen Botschaft in Berlin auf. Anlass ist die Repression gegen das im Nordirak gelegene kurdische Flüchtlingscamp Mexmûr, das seit Jahren unter einem umfassenden Embargo und militärischem Druck steht. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr vor der Botschaft in der Pacelliallee 19-21 im Berliner Stadtteil Dahlem. Ziel sei es, auf die humanitäre und politische Lage im Camp aufmerksam zu machen und ein deutliches Zeichen gegen internationale Gleichgültigkeit zu setzen.
Embargo, Repression, Isolation
Das Camp Mexmûr, südwestlich von Hewlêr (Erbil) gelegen, gilt als eines der politisch sensibelsten Flüchtlingslager im Nahen Osten. Es wurde in den 1990er Jahren von geflüchteten Kurd:innen aus der Türkei gegründet und wird heute von etwa 12.000 Menschen bewohnt. Die Gemeinschaft in dem selbstverwalteten Lager steht der kurdischen Freiheitsbewegung nahe, was der türkischen Armee, der irakischen Zentralregierung und der südkurdischen Regionalregierung als Rechtfertigung für Repression und Gewalt dient.
Kritik an der Bundesregierung
Nach Angaben von Cênî hat sich die Lage in den vergangenen Monaten weiter verschärft: Neben willkürlichen Verhaftungen und eingeschränkter Bewegungsfreiheit leide die Bevölkerung unter einem Embargo, das selbst die medizinische Versorgung blockiere. Besonders scharf kritisiert das Frauenbüro die deutsche Außenpolitik. In einer aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage habe die Bundesregierung erklärt, sie habe „keine Informationen zur Situation vor Ort“. Dieses Schweigen sei nicht neutral, sondern politisch, so Cênî. Es stärke die „Täter“, die für die Isolation und Repression verantwortlich seien, und ignoriere das Leid der Menschen in Mexmûr.
Aufruf zu Solidarität
„Mexmûr steht exemplarisch für 30 Jahre Flucht, Vertreibung – und zugleich für Selbstorganisation, Widerstand und gelebte Solidarität. Doch derzeit verschärft sich die Lage massiv: willkürliche Verhaftungen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und ein Embargo, das selbst medizinische Versorgung blockiert“, heißt es in der Mitteilung. Mit der Kundgebung soll ein öffentliches Zeichen gegen die politische Isolation Mexmûrs gesetzt und für internationale Solidarität geworben werden.
