In der gerade erschienenen Ausgabe des AZADÎ-Infos berichtet der Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. über die Verhaftung und das Verfahren gegen den kurdischen Politiker Yüksel Koç aus Bremen. Von den laufenden Prozessen in der Türkei, nach dem Friedensappell des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan im Februar sowie den weitreichenden Entscheidungen des 12. PKK-Kongresses im Mai, zeige sich die deutsche Justiz unbeeindruckt, stellt das AZADÎ-Vorstandsmitglied Elmar Millich angesichts dessen fest.

Das jahrelange Vorstandsmitglied des Kongresses der demokratischen Gemeinschaften Kurdistans in Europa (KCDK-E) und anerkannter Ansprechpartner für die kurdische Bewegung, Yüksel Koç, war am 20. Mai in seiner Wohnung in Bremen festgenommen worden. Sein Engagement werde ihm nun von der Bundesstaatsanwaltschaft als „Propaganda für die PKK“ nach §129b StGB ausgelegt. Mit der Stellungnahme des KCDK-E und der Pressemitteilung des Rechtshilfefonds zu der Festnahme eröffnet das Azadî-Info im Mai.

Im neuen Infodienst von AZADÎ ist außerdem über 129b-Prozesse zu lesen, über Repressionen und Verfahren in Deutschland im Zusammenhang mit antifaschistischen, antimilitaristischen und antikolonialen Widerständen sowie über die aktuelle Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union (EU).

Unter der Überschrift „Präsidialdiktatur Türkei“ sind Informationen zum aktuellen Prozess in der Türkei – mit dem viele die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes verbinden – zusammengetragen, die auch über internationale Reaktionen einen Überblick geben.

Mit einem Nachruf werden die beiden PKK-Mitbegründer Ali Haydar Kaytan und Rıza Altun in der aktuellen Ausgabe gewürdigt, deren Tod bei dem 12. PKK-Parteikongress bekannt gegeben wurde.

Auf den letzten Seiten folgen – wie gewohnt – eine Übersicht, wofür der Verein unter anderem Mitgliedsbeiträge, Spenden und feste Zuwendungen verwendet, eine Liste politischer Gefangener mit Adressen sowie Terminankündigungen von Prozesstagen in laufenden Gerichtsverhandlungen wegen PKK-Mitgliedschaft. Der Link zum Herunterladen des Infos im PDF-Format: https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/AZADIinfodienst/info257.pdf

Über den Rechtshilfefonds AZADÎ

Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine im November 1993 wurden und werden tausende Menschen kurdischer Herkunft kriminalisiert. Razzien, Vereinsverbote- und durchsuchungen, Verhaftungen und polizeiliche Aufforderungen zur Denunziation gehören zum Alltag.

Vertreter:innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, politischer Parteien, Anwaltsvereinigungen und der Kurdistan- und internationalen Solidaritätsbewegung veröffentlichten im November 1994 einen Aufruf zur politischen und materiellen Unterstützung der in Deutschland verfolgten Kurd:innen. Aus dieser Initiative entstand im April 1996 der Verein AZADÎ. Er fokussiert seine Arbeit auf die Dokumentation der Kriminalisierung und deren Veröffentlichung, die materielle Unterstützung von Betroffenen – AZADÎ übernimmt Anwalts- und Prozesskosten bzw. beteiligt sich an diesen, die Vermittlung und Finanzierung von Zeitungsabonnements, Büchern und CDs für inhaftierte Kurd:innen sowie die Prozessbeobachtung.

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