Die Lage in Camp Mexmûr in Südkurdistan bleibt vor dem Hintergrund der andauernden Belagerung durch die irakische Armee weiter angespannt. Am Donnerstagfrüh hat das Militär weitere Einheiten an strategisch wichtigen Stellen in der Umgebung des Lagers positioniert und das Ausheben von Gräben für Zaunpfosten fortgesetzt. Die Baumaßnahmen finden trotz fortdauernder Verhandlungen zwischen dem Volksrat von Mexmûr und Vertretern der Regierung in Bagdad sowie der Vereinten Nationen (UN) zur Beendigung des Vorgehens gegen das Lager statt. Die Flüchtlingsgemeinschaft zeigte sich empört.

Seid Çomlek vom Diplomatie-Komitee des selbstverwalteten Camps sprach von einer „überfallartigen Aktion“ der Sicherheitskräfte zur Schaffung von Fakten in Mexmûr. „Obwohl uns seitens irakischer Beamter versichert worden ist, dass die Belagerung eingestellt wird, findet gleichzeitig das Grabenausheben statt. Doch die Menschen hier, die seit Tagen im Widerstand gegen eine Militarisierung des Camps sind, haben umgehend reagiert.“ Mit der Reaktion meint Çomlek die Auffüllung von Gräben und Löchern, die von Militärs ausgebaggert wurden. Einige der Bewohner:innen nutzen dafür eine Schaufel, andere wiederum arbeiten sich mit bloßen Händen durch.

Die Militärbelagerung von Camp Mexmûr hatte am Samstag begonnen. Das von Geflüchteten aus Nordkurdistan gegründete Lager in der Nähe von Hewlêr (Erbil) soll eingezäunt und mit Wachtürmen in ein riesiges Freiluftgefängnis verwandelt werden. Die etwa 12.000 Bewohner:innen des Camps wehren sich dagegen und leisten Tag und Nacht Widerstand. Sie vermuten, dass die tatsächliche Anordnung zur Militarisierung ihre Quelle in Ankara und Hewlêr hat. Der türkische Staat sieht in der Flüchtlingssiedlung eine „Brutstätte des Terrors“ und verübt immer wieder Luftangriffe mit häufig tödlichem Verlauf. Die in Hewlêr regierende Barzanî-Partei PDK (Demokratische Partei Kurdistans) gilt als enge Verbündete der Türkei und hatte 2019 auf Wunsch Ankaras ein bis heute andauerndes Embargo gegen Mexmûr verhängt.

Entschlossen zum Widerstand

„Wir weisen seit Tagen darauf hin, dass wir nicht akzeptieren können, dass Camp Mexmûr in ein Internierungslager verwandelt wird, und bieten einen Dialog zur Deeskalation der Spannungen und einer Lösungsfindung an“, betont Seid Çomlek. Er fordert den Irak auf, die Rechte der Flüchtlingsgemeinschaft zu respektieren und den „feindlichen Umgang“ mit den Menschen in Mexmûr zu beenden. Von den UN verlangt Çomlek, ihren grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Geflüchteten nachzukommen. „Wir betonen, dass wir unseren Widerstand für den Erhalt unseres Zuhauses in seiner jetzigen Form beibehalten werden. Wir haben nichts außer den Widerstand.“ Seine Botschaft an Bagdad: „Wenn der Irak einmal vor der Türkei einknickt, dann wird die Militarisierung von Mexmûr nur der Anfang gewesen sein.“