Die für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan im Januar 2021 vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) im schweizerischen Genf gestartete Mahnwache wird fortgesetzt. Bei dem jeden Mittwoch stattfindenden Sit-In wurde heute die Belagerung des kurdischen Flüchtlingslagers Mexmûr durch die irakische Armee angeprangert. Die Beteiligten forderten die UN auf, sich gegen die geplante Militarisierung des Camps einzusetzen.

Was geschieht in Mexmûr?

Am frühen Samstagsmorgen waren Vertreter des irakischen Innen- und Verteidigungsministeriums ohne vorherige Ankündigung in Mexmûr eingetroffen, um das Lager mit Stacheldraht einzäunen zu lassen. Die Beamten wurden von Militärs und Polizei, darunter auch Spezialeinheiten, begleitet. Die Sicherheitskräfte sind mit Dutzenden Panzerfahrzeugen angerückt, um die Anordnung der Regierung in Bagdad durchzusetzen. Dazu gehört neben einer Umzäunung auch die Stationierung von irakischen Polizei- und Militäreinheiten, die Schließung aller Ein- und Ausgänge bis auf den Hauptzugang, die Installierung von militärischen Betonbarrieren auf dem Zufahrtsweg und die Aufstellung von Beobachtungstürmen. Die Bevölkerung des selbstverwalteten Lagers ist gegen die Militarisierung von Mexmûr und hält Wache gegen die Belagerung.

Militarisierung von Ankara forciert

„Wir glauben, dass der Plan, Camp Mexmûr in ein Gefängnis zu verwandeln, im Zusammenhang mit der Isolation von Abdullah Öcalan steht und von der Türkei forciert wurde. Es steht außer Frage, dass das System Imrali überall vom türkischen Staat auf die kurdische Gesellschaft übertragen wird“, sagte der Aktivist Mehmet Latif Çelebi. Er ist Ko-Vorsitzender des kurdischen Dachverbands in der Schweiz (CDK-S), der die Mahnwache vor dem UN-Sitz ausrichtet.

Der Fall Öcalan ist Gradmesser für türkische Menschenrechtspolitik

Der Umgang des türkischen Staates mit dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan gilt seit jeher als Gradmesser für den Umgang mit der kurdischen Bevölkerung. So wie die Regierung in Ankara aktuell wieder auf den totalen Krieg gegen die kurdische Gesellschaft und ihre Freiheitsbewegung in allen vier Teilen Kurdistans setzt, entsprechend absolut ist derzeit auch die Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Seit über zwei Jahren wird Öcalan auf Imrali, wo er seit 1999 in politischer Geiselhaft sitzt, wieder vollständig von der Außenwelt abgeschottet. Ihm wird ein Haftregime auferlegt, das auf körperliche und physische Vernichtung abzielt. Çelebi wies in dem Zusammenhang auf Drohungen der Türkei hin, Mexmûr zu „vernichten“. Ankara kriminalisiert das Lager als „Brutstätte“ der kurdischen Arbeiterpartei und droht immer wieder damit, es zu „säubern“. In der Vergangenheit kam es wiederholt zu türkischen Luftangriffen auf Mexmûr, zuletzt im vergangenen August. Dabei wurde ein sechsfacher Familienvater von einer Drohne getötet. In den vergangenen Tagen wurden ständig Drohnen im Luftraum über Mexmûr beobachtet.

Gespräche in Mexmûr dauern an

Indes dauern die Verhandlungen des Volksrats von Mexmûr mit der irakischen Regierung und der UN-Vertretung im Irak weiter an. Bagdad beharrt auf dem Plan, das Lager einzuzäunen, die Bewohnerinnen und Bewohner fordern die Einstellung der „erzwungenen Militarisierung“. Offiziell steht Mexmûr zwar unter dem Schutz und der Kontrolle des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), praktisch ist die Organisation aber nur nominell präsent. Sie verließ das Lager bei den Angriffen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Jahr 2014 und kehrte danach nicht mehr zurück – bis jetzt. Seit Dienstag halten sich Vertreter:innen der UN zu Gesprächen in Mexmûr auf.  

Größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit

In Mexmûr, das sich südwestlich von Hewlêr (Erbil) in einem zwischen der südkurdischen Regionalregierung und der irakischen Führung in Bagdad umstrittenen Gebiet befindet, leben etwa zwölftausend Menschen. Ein Großteil der Bevölkerung wurde in den 1990er Jahren im Zuge der antikurdischen „Aufstandsbekämpfung“ und der sogenannten Politik der verbrannten Erde – unter dem Vorwand, die PKK zu bekämpfen, wurden damals etwa 3.000 Dörfer entvölkert oder niedergebrannt – vom türkischen Staat vertrieben. Nach einer mehrjährigen Odyssee und Aufenthalten in verschiedenen Camps haben die Menschen 1998 am Rand der Wüste das Lager Mexmûr gegründet. Die Campbevölkerung bildet damit die größte kurdische Flüchtlingsgemeinschaft weltweit, ist jedoch bis heute mit Schwierigkeiten konfrontiert. Seit 2019 ist das Lager einem Embargo der von der Barzanî-Partei PDK dominierten Regionalregierung ausgesetzt.