Im Fall des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas läuft ein Eilantrag an das Verfassungsgericht, um seine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Eine Entscheidung wird für Anfang nächster Woche erwartet.
Der akut von einer Abschiebung in die Türkei bedrohte kurdische Aktivist Mehmet Çakas hat über seinen Anwalt „Grüße an alle, die draußen für mich kämpfen“ ausrichten lassen. Das teilte Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling nach einem Besuch in der JVA Uelzen gegenüber ANF mit. Seinem Mandanten gehe es den Umständen entsprechend gut, er habe sich sehr über das Interesse an seinem Fall und die Aktivitäten gegen seine Abschiebung gefreut. Wie Rechtsanwalt Elberling weiter ausführte, läuft derzeit ein Eilantrag an das Verfassungsgericht, um die Abschiebung zu verhindern. Eine Entscheidung wird für Anfang nächster Woche erwartet.
„Öffentlichkeitswirksame Aktionen könnten entscheidend sein“
Mehmet Demir vom Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. erklärte gegenüber ANF, dass die kommenden Tage wichtig sind, um den Fall bekannt zu machen und eine Öffentlichkeit herzustellen. „Es geht darum zu verhindern, dass Mehmet Çakas nicht vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts abgeschoben wird. In der Türkei gibt es zwei Strafverfahren gegen ihn, dazu haben wir heute auch neue Dokumente vorgelegt“, sagte Demir und wies auf den Fall der aus Deutschland an Ungarn ausgelieferten non-binären Person Maja T. hin. Grundsätzlich sei den Behörden zuzutrauen, dass sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht abwarten und sofort handeln würden. „Deshalb könnten sofortige öffentlichkeitswirksame Aktionen entscheidend sein“, so Mehmet Demir.
Aktionen am Wochenende erwartet
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat die sofortige Aussetzung einer möglichen Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei gefordert und die Öffentlichkeit, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu aufgerufen, den Fall aufmerksam zu verfolgen und politischen Druck aufzubauen. Gefordert werde nicht nur ein sofortiger Abschiebungsstopp, sondern auch ein faires Asylverfahren in Deutschland. Für das Wochenende werden entsprechende Aktivitäten erwartet, Ort und Zeit einer zentralen Aktion sollen noch bekannt gegeben werden.
Cansu Özdemir fordert Aussetzung der Abschiebung
Gegen die Abschiebung von Mehmet Çakas engagiert sich auch die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir aus Hamburg. Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat diverse Hebel in Gang gesetzt, um die Öffentlichkeit und die involvierten Behörden für den Fall zu sensibilisieren. „In der Türkei droht Mehmet Çakas politische Haft“, warnte Cansu Özdemir. „Es kann nicht sein, dass politisch Verfolgte in das Verfolgerland abgeschoben werden. Wir fordern die Aussetzung der Abschiebung und ein faires Asylverfahren“, so die Linksabgeordnete gegenüber ANF.
