Nach mehr als drei Jahrzehnten in türkischen Gefängnissen ist Çetin Arkaş freigelassen worden. Nach drei Jahren willkürlicher Haftverlängerung wurde der Kurde heute in seiner Geburtsstadt Amed unter lautem Applaus empfangen.
Der politische Gefangene Çetin Arkaş ist nach über 33 Jahren in türkischer Haft am Donnerstagabend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Marmara in Silivri bei Istanbul entlassen worden. Am Flughafen in seiner Geburtsstadt Amed (tr. Diyarbakır) wurde er heute von zahlreichen Angehörigen, Unterstützer:innen und Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft feierlich empfangen.
Zu den anwesenden Gruppen zählten unter anderem die Gefangenenhilfsorganisation TUAY-DER, die Frauenbewegung TJA, die Initiative Friedensmütter sowie die Angehörigenvereinigung MEBYA-DER. Mit Applaus und Parolen wie „Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“ wurde Arkaş begrüßt. Anschließend begab er sich in sein Wohnhaus im Bezirk Payas (Kayapınar).
1992 verhaftet und von DGM verurteilt
Arkaş war im Jahr 1992 verhaftet und später von einem der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte (DGM, mittlerweile abgeschafft) in einem Willkürprozess zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden – wegen des Vorwurfs der „Zerstörung der staatlichen Einheit der Türkei“. Während der Jahre 2013 bis 2015, in denen ein „Dialogprozess“ zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung geführt wurde, war Arkaş Teil des „Imrali-Sekretariats“ von dem PKK-Begründer Abdullah Öcalan im Hochsicherheitsgefängnis auf der Gefängnisinsel Imrali. Im Marmara-Gefängnis war er seit Ende 2015 inhaftiert.
Freilassung mehrfach verzögert
Obwohl ihm selbst die Gefängnisleitung in Silivri mehrfach „gute Führung“ bescheinigt hatte, wurde Arkaşs Freilassung seit 2023 insgesamt achtmal durch einen Kontrollausschuss, der sich aus dem Strafvollzugspersonal zusammensetzt, verweigert – zuletzt im vergangenen Juni. Erst nach einem erfolgreichen Einspruch seiner Anwält:innen ordnete nun das zuständige Strafvollzugsgericht seine Entlassung an.
Selektive Justiz und repressive Strafpolitik
Für die Freilassung von Çetin Arkaş hatten sich auch verschiedene NGOs eingesetzt, darunter die Vereinigung freiheitlicher Jurist:innen (ÖHD). Auch aufgrund gesundheitlicher Probleme Arkaş’ forderte die Organisation in den letzten Wochen immer wieder öffentlich seine sofortige Freilassung und startete eine Kampagne in sozialen Netzwerken, um auf die Praxis der politisch motivierten Haftverlängerung aufmerksam zu machen. Der Fall Arkaş gilt als exemplarisch für die systematische Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze bei politischen Gefangenen in der Türkei.
