Der Dachverband KON-MED warnt vor einer „menschenrechtswidrigen Abschiebung“ des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei und fordert von den deutschen Behörden den sofortigen Stopp des Verfahrens.
Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED) hat die sofortige Aussetzung einer möglichen Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei gefordert. In einer aktuellen Mitteilung warnt die kurdische Dachorganisation vor schwerwiegenden menschenrechtlichen Konsequenzen und erhebt deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Justiz- und Migrationspolitik.
„Eine Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei wäre ein menschenrechtlicher Skandal“, erklärte Ruken Akça, Ko-Vorsitzende von KON-MED. „Die Bundesregierung weiß genau, welche Repression und Gewalt kurdische Aktivist:innen dort erwarten. Es wäre ein Bruch mit allen rechtsstaatlichen und humanitären Prinzipien, ihn in die Hände des Erdogan-Regimes zu geben.“
Auch Ko-Vorsitzender Kerem Gök äußerte scharfe Kritik: „Der Fall Mehmet Çakas steht exemplarisch für die Kriminalisierung kurdischen Engagements in Deutschland und die gefährliche Kollaboration mit dem türkischen Staat. Gleichzeitig wäre damit eine neue Stufe der Verfolgung erreicht.“
Drohende Abschiebung vor Entlassung
Mehmet Çakas befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Uelzen (Niedersachsen), nachdem er vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden war. Sein regulärer Entlassungstermin ist für Oktober 2025 angesetzt.
Laut seiner Verteidigung liegen jedoch Hinweise vor, dass die Abschiebung bereits in Vorbereitung ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle habe am gestrigen Donnerstag mitgeteilt, im Falle einer Abschiebung auf die Vollstreckung der Reststrafe zu verzichten. Das würde eine unmittelbare Abschiebung ermöglichen – direkt aus der Haft in die Türkei. Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling bestätigte dies: „Das bedeutet konkret: Mehmet Çakas kann jederzeit aus der JVA abgeholt und abgeschoben werden.“
Aufruf an Politik und Zivilgesellschaft
KON-MED ruft die Öffentlichkeit, Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, den Fall aufmerksam zu verfolgen und politischen Druck aufzubauen. Man fordere nicht nur einen sofortigen Abschiebungsstopp, sondern auch ein faires Asylverfahren in Deutschland.
Foto: Mehmet Çakas (r.) und sein Verteidiger Dr. Björn Elberling im April 2024 im OLG Celle © ANF
