Der KCDK-E wirft Bagdad, Ankara und Hewlêr eine systematische Blockade des unter UN-Schutz stehenden Flüchtlingscamps Mexmûr vor. Die Vereinten Nationen müssten angesichts einer sich verschärfenden humanitären Krise umgehend Handeln.
Der kurdische Europadachverband KCDK-E die Vereinten Nationen (UN) und die internationale Gemeinschaft eindringlich dazu aufgefordert, die Blockade und Abriegelung des unter UN-Aufsicht stehenden Flüchtlingscamps Mexmûr im Nordirak umgehend zu beenden.
In einer Stellungnahme mit dem Titel „Mexmûr soll ausgelöscht werden – aber das Volk ist nicht allein“ erhebt der KCDK-E schwere Vorwürfe gegen die Regierungen der Türkei, des Irak und die Regionalregierung der Kurdistan-Region des Irak (KRI). Diese führten seit Monaten eine koordinierte Abriegelungspolitik gegen das Flüchtlingscamp, das seit seiner Gründung in den neunziger Jahren unter dem Schutz des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) steht.
Derzeit ist in Mexmûr nach Angaben der Campverwaltung die Versorgung mit Wasser, Strom, medizinischer Betreuung und Unterkünften faktisch unterbrochen, wodurch die Grundversorgung der Bewohner:innen massiv eingeschränkt ist. Der KCDK-E spricht von einer humanitären Krise, die auf ein Sicherheitsabkommen zwischen Bagdad und Ankara zurückgeht. Irakische Sicherheitskräfte riegeln das Camp regelmäßig ab, zuletzt war auch eine Delegation der Camp-Verwaltung festgenommen worden.
Camp Mexmûr ist 1998 von Geflüchteten aus Nordkurdistan gegründet worden, die 1994 infolge des schmutzigen Krieges des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung – einschließlich massiver Dorfzerstörungen – vertrieben wurden. Seither untersteht das Lager offiziell der Obhut des UNHCR. „Doch trotz UN-Aufsicht ist das Camp einem nicht hinnehmbaren Embargo durch die Türkei und die irakische Regierung ausgesetzt“, kritisierte der KCDK-E. Zwar habe die Camp-Verwaltung Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt, doch die Situation habe sich seither weiter verschärft.
Der KCDK-E fordert daher die sofortige Aufhebung der Blockade und uneingeschränkten Zugang zu Wasser, Strom und Gesundheitsdiensten; die Anerkennung des politischen Flüchtlingsstatus für die Camp-Bewohner:innen und eine internationale Intervention: Die Vereinten Nationen sollten ihrer Verantwortung nachkommen und den Irak sowie die von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) dominierte Regionalregierung offiziell zur Rechenschaft ziehen
Der KCDK-E rief darüber hinaus die kurdische Diaspora in Europa sowie die internationale Zivilgesellschaft dazu auf, Solidarität mit Mexmûr zu zeigen und politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.
