Die Lebensbedingungen im Geflüchtetenlager Mexmûr im Nordirak verschärfen sich zunehmend. Laut einer aktuellen Erklärung des Volksrates des Camps setzt die irakische Regierung ihre restriktiven Maßnahmen gegen die rund 12.000 Bewohner:innen fort. Insbesondere administrative Blockaden, Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und eine faktische Versorgungskrise bestimmen derzeit den Alltag.

Keine Ausweise, keine Rechte

Trotz der offiziellen Zuständigkeit der irakischen Zentralregierung für das Lager erhalten die Bewohner:innen seit über zwei Jahren keine Personalausweise. Bereits bestehende Dokumente laufen aus, ohne verlängert zu werden. Auch neugeborene Kinder können nicht registriert werden. Besonders dramatisch wirkt sich das auf den Zugang zu medizinischer Versorgung aus – chronisch Erkrankte, darunter Krebspatient:innen, sind davon besonders betroffen.

Bildung und Mobilität massiv eingeschränkt

Ein weiteres zentrales Problem betrifft das Recht auf Bildung. Studierenden aus Mexmûr ist es laut dem Volksrat seit vier Jahren nicht möglich, das Lager zur Fortsetzung ihres Studiums zu verlassen. Trotz mehrmaliger Zusagen seitens der irakischen Behörden, eine Lösung herbeizuführen, blieb jegliche Maßnahme bislang aus.

Keine humanitäre Hilfe

Obwohl alle nötigen Nachweise vorliegen, wird das Lager von allgemeinen Hilfslieferungen weitgehend ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere die Verteilung von Heizöl im Winter sowie dringend benötigte Nahrungsmittel. Projekte für Wasserleitungen und Straßeninstandsetzung, die unter der Aufsicht der Lagerverwaltung geplant sind, bleiben weiterhin ungelöst – trotz mehrfacher Besuche irakischer Kommissionen.

Versorgungsblockade: Keine Güter, keine Materialien

Seit etwa einer Woche lässt die irakische Regierung keinerlei grundlegende Versorgungsgüter mehr in das Lager passieren. Diese Blockade hat die ohnehin schon schwierige Lage der Bewohner:innen weiter verschärft.

Politische Hintergründe: Druck aus Ankara

Der Volksrat von Mexmûr bringt die jüngsten Verschärfungen in direkten Zusammenhang mit diplomatischen Kontakten zwischen der irakischen und der türkischen Regierung. Statt politischer Lösungen würden offenbar neue Repressionsmechanismen vorbereitet. Besonders besorgniserregend sei, dass die Regierung in Bagdad den Sicherheitsstatus des Lagers zunehmend in Frage stelle – trotz der Tatsache, dass es formell ihrer eigenen Verwaltung untersteht.

Ein Lager im Schatten des Kriegs

Das Camp Mexmûr wurde 1994 von Menschen gegründet, die im Zuge des Krieges des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Seitdem ist das Lager immer wieder Ziel politischer, wirtschaftlicher und militärischer Angriffe – zuletzt durch regelmäßige Luftschläge der Türkei, bei denen mehrere Zivilist:innen ums Leben kamen.

Ein Versuch irakischer Kräfte, das Lager 2021 mit einem Zaun zu umgeben, konnte damals durch zivilen Widerstand verhindert werden. Heute jedoch warnt der Volksrat vor einer erneuten „Phase der Belagerung und Isolation“, die im Zuge enger werdender Beziehungen zwischen Ankara und Bagdad zunehmend Realität werde.