Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) fordert die irakische Regierung auf, das Abkommen mit der Türkei aufzukündigen und die Angriffe auf Zivilist:innen zu stoppen. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen der KCK gab am Mittwoch eine Stellungnahme zu den jüngsten Drohnenangriffen der Türkei auf das Flüchtlingslager Mexmûr ab und erklärte, der türkische Staat verübe vor den Augen der irakischen Streitkräfte Terroranschläge. Das Lager, das sich südwestlich von Hewlêr (Erbil) in einem zwischen der Regierung der Kurdistan-Region Irak (KRI) und der irakischen Zentralregierung umstrittenen Gebiet befindet, werde rund um die Uhr überwacht. In dem Camp leben etwa zwölftausend Menschen, die in den 1990er Jahren aus den kurdischen Gebieten in der Türkei flüchten mussten bzw. nach der Flucht im Nordirak geboren wurden.

Rache für den Kampf gegen den IS?

Der KCK-Ausschuss erinnerte in seiner Stellungnahme an den Widerstand der Menschen in Mexmûr, als die Terrormiliz „Islamischer Staat“ 2014 in Südkurdistan und dem Irak einfiel. Damals waren Kämpfer:innen der Guerillaarmeen HPG und YJA Star aus den Bergen in die Region gekommen, um Şengal, Mexmûr und Kerkûk gegen die vorrückenden Islamisten zu verteidigen. Dadurch konnte unter anderem der Vormarsch des IS nach Hewlêr (Erbil) gestoppt werden. Hinterher kam PDK-Präsident Mesûd Barzanî persönlich nach Mexmûr, um sich bei der PKK-Guerilla für den Einsatz zu bedanken. Nach der Befreiung und Stabilisierung der Region wurde die Guerilla Schritt für Schritt abgezogen. Im Oktober letzten Jahres erklärten die HPG den Abzug aus Camp Mexmûr für abgeschlossen.

Die KCK teilte dazu mit: „Der türkische Besatzerstaat hat keinen Finger gerührt, während der IS den Irak und den Nahen Osten terrorisierte. Jetzt greift er jedoch selbst die Kräfte und Zentren des Widerstands an, die eine führende Rolle bei der Niederlage des IS spielten, insbesondere in Şengal und Mexmûr. Um es richtig auszudrücken: Der türkische Staat setzt seine Angriffe fort, als würde er sich an denen rächen, die den IS besiegt haben. Für diese Angriffe hat er ehemalige IS-Söldner nach Südkurdistan gebracht, die als Teil seiner eigenen Besatzungsarmee getarnt sind.

Die Angriffe auf Camp Mexmûr rechtfertigte der türkische Staat mit der angeblichen Präsenz der kurdischen Freiheitsguerilla, die den Widerstand der Menschen im Lager unterstützte und den IS vor Hewlêr aufhielt. Als der irakische Staat in Gesprächen mit der Bevölkerung von Mexmûr zusagte, das Lager vor jeglichen Angriffen zu schützen, zog sich die kleine Zahl der verbliebenen Guerillakämpfer:innen zurück und begab sich in die Medya-Verteidigungsgebiete.

Diese Verhandlungen und Entwicklungen fanden auf Wunsch, unter Aufsicht und mit dem Wissen der Vereinten Nationen und ihrer Irak-Mission UNAMI statt. Der irakische Staat und die UN sind rechtlich und moralisch dafür verantwortlich, die Sicherheit des Lagers zu gewährleisten und es vor jeglicher Art von Angriffen zu schützen.

Nach dem kürzlich unterzeichneten Abkommen zwischen dem türkischen Besatzungsstaat und der irakischen Regierung wurden die Angriffe auf das Lager jedoch wieder aufgenommen. Die Menschen in Mexmûr, die die ihnen aufgezwungene moderne Sklaverei nicht akzeptierten und sich mit eigener Kraft und Arbeit ein freies Leben aufgebaut haben, wurden erneut Opfer von Terroranschlägen des mörderischen Erdogan/Bahceli-Systems.“

Forderungen an Bagdad und die UN-Mission UNAMI

Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen der KCK wies in diesem Zusammenhang auf die Vielzahl der zivilen Todesopfer türkischer Drohnenangriffe und Attentate in der Kurdistan-Region und im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal hin und erklärte:

„Der irakische Staat und die UNO sind für diese Angriffe verantwortlich. Wenn türkische Drohnen über dem Luftraum von Kerkûk sofort abgeschossen werden, aber über Mexmûr ruhig fliegen und angreifen können, dann zeigt dies die Vorgehensweise der irakischen Regierung. Aufgrund des unterzeichneten Abkommens mit dem türkischen Besatzerstaat weiß sie von den Angriffen und akzeptiert sie. Wenn sie nicht als eine Regierung in die Geschichte eingehen will, die mit einer für Völkermordverbrechen bekannten ausländischen Macht paktiert und die Invasion ihres eigenen Landes legitimiert, sollte sie dieses Abkommen kündigen und es sofort aufheben.

Bündnisse und Abkommen mit der Türkei bringen keine Entwicklung, sondern Massaker, keine Sicherheit, sondern Krieg und Zerstörung. Wer etwas anderes behauptet, sollte sich die Situation in Syrien ansehen und was sie Baschar al-Assad gebracht haben, den Erdogan seinen Bruder nannte. Wie können Erdogan und die Türkei, die ihr Konsulat mitten im IS-Gebiet in den schwierigsten Tagen des Irak offenhielten und dem Irak keinerlei Hilfe anboten, heute zur Sicherheit des Irak beitragen?

Wir fordern den irakischen Staat und die irakische Regierung auf, sich gegen die Angriffe und Kriegsverbrechen der Türkei gegen Zivilist:innen und insbesondere gegen die Menschen im Flüchtlingslager Mexmûr zu stellen und das Abkommen, das sie mit dem faschistischen IS-Unterstützer Erdogan unterzeichnet haben, unverzüglich aufzukündigen. Wir fordern außerdem die UN und ihre irakische Mission UNAMI auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Ereignisse nicht mehr aus der Perspektive der PDK und des Faschisten Erdogan zu betrachten, die Sicherheit der Flüchtlinge in Mexmûr genauso zu behandeln wie die Sicherheit von Flüchtlingen in anderen Teilen der Welt und Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben unseres Volkes in dem Lager zu schützen.“

Foto © Rojev Mexmûr