Aktuelles

Alle Meldungen

• Şengal-Appell von EU-Parlamentariern an irakische Regierung 

  Die Kurdische Freundschaftsgruppe im Europaparlament appelliert an die irakische Regierung, das Abkommen über die Verwaltung der Region Şengal unter Einbeziehung der Selbstverwaltung der Region erneut zu verhandeln.
• Halle: „Kurdische Bewegung soll mundtot gemacht werden“ 

  Das Solidaritätsbündnis für Rojava in Halle wirft der Versammlungsbehörde eine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung aus rassistischen Motiven vor.
• Zero Covid: Gizem Fesli zu Gast bei ÇIRA REPORT 

  In der von Ayfer Özdogan moderierten Sendung ÇIRA REPORT geht es um Lösungsansätze in der Corona-Pandemie. Studiogast ist Gizem Fesli von der Initiative „Zero Covid“.
• Berlin: Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus 

  Die iL und Rheinmetall Entwaffnen Berlin rufen zur internationalistischen Demonstration „Wir feiern die kurdische Freiheitsbewegung! United in Resistance – Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus“ am kommenden Sonntag auf.
• Zivile Seenotrettung im Mittelmeer wird systematisch sabotiert 

  Die Regierungen der EU-Staaten versuchen mit juristischen Tricks, die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu verhindern. Das Rettungsschiff Alan Kurdi ist seit fast einem halben Jahr auf Sardinien festgesetzt.
• Verfassungsgericht weist Verbotsantrag gegen HDP zurück - UPDATE 

  Das Verfassungsgericht in Ankara hat den Antrag auf ein Verbot der HDP wegen formalen Mängeln zurückgewiesen. Laut Medienberichten ist kein ausreichender Zusammenhang zwischen den tatsächlichen Aktivitäten und den Anschuldigungen hergestellt worden.
• Şemdîn Baran in Celle verstorben 

  Şemdîn Baran ist in Celle an COVID-19 verstorben. Der Zentralverband NAV-YÊK bezeichnet seinen Tod als großen Verlust für die ezidische Gemeinde.
• Şengal-Protest vor irakischem Konsulat in Berlin 

  Ezidische Organisationen haben vor dem irakischen Konsulat in Berlin die Anerkennung eines autonomen Status für Şengal gefordert und vor einer Eskalation in der Region gewarnt.
• Gergerlioğlu: Der Widerstand geht weiter 

  „Ich bin kein Kurde. Ich habe mein Mandat verloren, weil ich mich für eine Lösung der kurdischen Frage eingesetzt habe“, erklärte der abgesetzte HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu in Ankara. Morgen soll er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe antreten.
• Öcalans Anwaltsteam stellt erneut Besuchsantrag 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat erneut bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa einen Besuchsantrag gestellt.
• „Das Regime tritt die Verfassung mit Füßen“ 

  Das AKP/MHP-Regime verstoße mit seiner Politik der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gegen Gesetz und Verfassung, erklärt der HDP-Abgeordnete Abdullah Koç.
• Parteirat: „Wir werden die HDP verteidigen“ 

  Der Parteirat der HDP erklärt nach seiner Sitzung: „Heute ist ein Tag des gemeinsamen Kampfes für die Demokratie. Die HDP wird ihren Weg fortsetzen. Wir werden die HDP verteidigen und am Leben erhalten.“
• Hamburg: Solidarität mit Kavan Heidari 

  Die Glasmoorgruppe Hamburg ruft in Solidarität mit Kavan Heidari zu einer Kundgebung am Abschiebegefängnis am Hamburger Flughafen auf. Heidari ist gegen seine Abschiebung in den Hungerstreik getreten.
• Straßburg: Stuttgarter Gruppe übernimmt Mahnwache für Öcalan 

  Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten aus Stuttgart hat für eine Woche die seit über acht Jahren andauernde Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen.
• IPU: Verfahren gegen HDP-Abgeordnete politisch motiviert 

  Die Interparlamentarische Union zählt derzeit weltweit 601 Fälle von Rechtsverletzungen gegen Abgeordnete, Spitzenreiter sind Myanmar und die Türkei. Dort ist vor allem die HDP betroffen. Seit 2016 gab es über 600 Anklagen gegen ihre Parlamentarier.
• Neue Aktivistengruppe übernimmt Hungerstreik in Camp Lavrio  

  Der Hungerstreik im griechischen Flüchtlingslager Lavrio zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei dauert an. Nun wurde die Aktion von der 18. Gruppe übernommen.
• Öcalan-Anwälte wenden sich an Vollstreckungsgericht 

  Weil die Dringlichkeitsanträge für einen Besuch bei Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali weiterhin von der Staatsanwaltschaft ignoriert werden, wendet sich der Rechtsbeistand des kurdischen Vordenkers nun an das zuständige Vollstreckungsgericht.
• HDP-Vorsitzende kritisieren Bundesaußenminister Maas 

  Die HDP-Vorsitzenden kritisieren die vom Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren in der Türkei aufgestellte Distanzierungsforderung zur PKK und fordern eine Neubewertung von Bundesaußenminister Heiko Maas.
• Mersin: Festnahmen wegen Kriminalisierung von Gefangenenhilfe 

  Gefangenenhilfsorganisationen stehen in der Türkei im Fokus der Repression. In Mersin sind neun ehemalige Vorstandsmitglieder von TUHAD-FED von der Militärpolizei festgenommen worden.
• AZADÎ informiert über laufende PKK-Verfahren 

  AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, informiert über die Verhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK im April in Deutschland.
• Wien: Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung blockiert 

  Aktivistinnen und Aktivisten blockieren die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien. Auf diese Weise soll eine Sammelabschiebung in das Kriegsland Afghanistan verhindert werden.
• Celalettin Can: Unterstützung für HDP wächst 

  Der Sprecher der Initiative „78er-Aufbruch“, Celalettin Can, erklärt, das AKP/MHP-Regime versuche mit dem HDP-Verbot, jede demokratische Tendenz auszulöschen. Dies sei jedoch vergebens, denn die Unterstützung für die HDP wachse.
• Flughafen-Demo gegen Sammelabschiebung nach Sri Lanka 

  Für den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf geplant. Um 18 Uhr findet im Terminal C eine Demonstration statt.
• Kurde in Hamburger Abschiebegefängnis im Hungerstreik 

  Den fünften Tag in Folge protestiert ein seit dem 23. März im Abschiebegefängnis am Flughafen Hamburg inhaftierter Kurde mit einem Hungerstreik gegen eine Überstellung nach Rumänien und damit die Abschiebung in den Iran.
• EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdoğan in die Türkei 

  Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei. Dort treffen sie sich mit Präsident Erdoğan.