Aktuelles

Alle Meldungen

• Neuauszählung in Hamburg: FDP unter Fünf-Prozent-Hürde 

  Nach einer Neuauszählung eines Teils der Stimmen in Hamburg bleibt die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde und kann nur ein Direktmandat für die Bürgerschaft erringen.
• „KCK usurpiert Antifa”: Fahnenprozess in Lüneburg 

  In Lüneburg findet am 9. März ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt, der einen Strafbefehl wegen einer Antifa-Enternasyonal-Fahne auf einer Demonstration gegen den Angriff auf Efrîn zurückwies. Ein Präzedenzfall, um Antifa-Symbole zu verbieten?
• Drei HDP-Aktivisten in Tarsus inhaftiert 

  In der türkischen Hafenstadt Tarsus sind drei HDP-Aktivisten wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Sieben HDP-Politiker, die am Samstag in Mersin festgenommen wurden, bleiben in Gewahrsam.
• Ferhat Ünvar in Hanau beigesetzt 

  Ferhat Ünvar ist in Hanau beigesetzt worden. Er war eines der neun Todesopfer des rassistischen Angriffs in der vergangenen Woche. In Offenbach fand auf dem Neuen Friedhof die Trauerfeier für die zweifache Mutter Mercedes Kierpacz statt.
• Seehofer will Erdogan weitere Millionen zuschieben 

  Das Bundesinnenministerium will 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitstellen, damit weniger Migranten auf den griechischen Inseln ankommen.
• Prozessauftakt gegen Mashar T., Urteil gegen Yildiz Aktaş 

  Am 27. Februar ist Prozessauftakt gegen den kurdischen Politiker Mashar T. vor dem OLG Koblenz. Zeitgleich findet die Urteilsverkündung im Verfahren gegen die kurdische Aktivistin Yildiz Aktaş vor dem Kammergericht Berlin statt.
• Grup Yorum: Hungerstreikender Musiker soll freikommen 

  Ein Istanbuler Gericht hat die Entlassung des Musikers İbrahim Gökçek aus dem Gefängnis Silivri angeordnet. Das Mitglied von Grup Yorum befindet sich seit 251 Tagen im Hungerstreik.
• Wahlen in Hamburg: Deutlicher Stimmengewinn bei Grünen 

  Die Wahlen in Hamburg endeten mit einem Wahlsieg der SPD. Die Sozialdemokraten errangen 39 Prozent der Stimmen, während die Grünen mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft wurden. Die Linke konnte einen Stimmenzuwachs auf 9,1 Prozent verzeichnen.
• Ankara: Elf Festnahmen nach HDP-Kongress 

  Nach dem Abschluss des HDP-Parteitags sind in Ankara elf Personen festgenommen worden. Es handelt sich um Mitarbeiter einer Firma, die für die Tontechnik beim Kongress zuständig waren.
• Deutsches Schauspielhaus: Warum Rojava? 

  Im Schauspielhaus in Hamburg findet Ende Februar eine Veranstaltung mit dem Titel „Warum Rojava?“ statt. Der Filmemacher Peter Ott erklärt, warum es sich dabei nicht nur eine Informationsveranstaltung handelt.
• Bern: Antifaschistische Demonstration als Reaktion auf Hanau 

  Hunderte Menschen haben in Bern als Reaktion auf den Mord an neun Menschen in Hanau gegen faschistische Hetze und Rassismus demonstriert.
• Ferhat Ünvar wird am Montag in Hanau beerdigt 

  Ferhat Ünvar ist eines der neun Todesopfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Er wird am Montag beerdigt.
• Pervin Buldan und Mithat Sancar sind neue HDP-Vorsitzende 

  Auf dem vierten Kongress der HDP in Ankara sind Pervin Buldan und Mithat Sancar zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden.
• Coronavirus: Türkei sperrt Grenze zum Iran 

  Die Türkei hat alle vier Grenzübergänge in den Iran gesperrt, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auch der Flugverkehr aus dem Iran in die Türkei wird einseitig unterbrochen. Im Iran sind bisher acht Menschen an dem Virus gestorben.
• Mithat Sancar: Ein neues Leben aufbauen 

  In Ankara geht der vierte Kongress der HDP weiter. Mithat Sancar, der für den Parteivorsitz kandidiert, hat zum Aufbau eines neuen Lebens aufgerufen.
• Bürgermeister von Palermo wird Ehrenmitglied von Sea-Eye  

  Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, ist zum Ehrenmitglied der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ernannt worden. Orlando gilt als lautester politischer Unterstützer der zivilen Seenotretter*innen.
• Alfeld: Gedenken an Opfer von Hanau 

  In der niedersächsischen Kleinstadt Alfeld gedachten etwa 20 Menschen der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau. Dabei wurde auch die Verbindung patriarchaler Gesellschaftssstrukturen zu rassistischer Gewalt und Frauenfeindlichkeit thematisiert.
• Ankara: HDP-Parteitag hat begonnen 

  In Ankara hat der mit Spannung erwartete Parteitag der HDP begonnen. Die Abgeordnete Tülay Hatimoğulları grüßte in ihrer Rede „alle Menschen, die von Imrali bis Kandira und Edirne in den Kerkern des Landes Widerstand leisten.“
• Hamburg und Nürnberg: Das Problem heißt Rassismus 

  Wie in vielen anderen deutschen Städten gingen heute auch in Hamburg und Nürnberg viele Menschen als Reaktion auf das rassistische Massaker in Hanau auf die Straße. Skandalisiert wurde dabei auch der Umgang in Politik und Medien nach dem Rechtsterror.
• Hanau: Tausende Menschen demonstrieren gegen Rassismus 

  Nach dem rassistischen Anschlag mit zehn Todesopfern haben in Hanau tausende Menschen gegen Hetze und Rechtsterror protestiert.
• Istanbul: Eltern von Mustafa Koçak festgenommen 

  Seit Juli macht der politische Gefangene Mustafa Koçak mit einem Hungerstreik auf den unfairen Prozess gegen ihn aufmerksam. Seine Eltern, die wöchentlich in Istanbul mit einer Kundgebung Gerechtigkeit fordern, sind erneut festgenommen worden.
• Die Toten von Hanau 

  Neun Menschen sind in Hanau aus rassistischen Gründen getötet worden. Wir haben Informationen über sie zusammengetragen.
• Festnahmewelle gegen HDP-Politiker in Mersin 

  In der Provinz Mersin an der türkischen Mittelmeerküste hat eine Festnahmewelle gegen HDP-Politiker*innen eingesetzt. Zahlreiche Personen wurden am frühen Morgen in ihren Wohnungen festgenommen.
• HDP: Vorbereitung auf die Zeit nach Erdogan 

  Am Sonntag findet in Ankara der vierte HDP-Kongress statt. Es werden Gäste aus 26 Ländern erwartet. Die HDP will organisatorische Schwächen beheben und sich auf die Zeit nach Erdogan vorbereiten, erklärt der Vizefraktionsvorsitzende Saruhan Oluç.
• Hamburger Aufruf: Gegen den rechten Terror! 

  „Schon vor Hanau wussten wir, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen können, sondern uns selber verteidigen müssen“, erklären Hamburger Migrantenorganisationen und rufen zu einer Demonstration gegen den rechten Terror auf.