Aktuelles
Der Rechtsstreit zwischen der EU und der PKK geht in die nächste Runde: Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil gegen die Einstufung der PKK als terroristische Organisation teilweise aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen.
Als der IS 2014 Kobanê angriff, kam es weltweit zu einer riesigen Solidaritätswelle. In der Türkei beginnt am Montag der Prozess gegen 108 Politikerinnen und Politiker, die deswegen angeklagt sind. Europaabgeordnete rufen zur Unterstützung auf.
Alle Meldungen
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HDP-Fraktion fordert Umsetzung von EGMR-Urteil
Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
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Lufthansaprofite von Abschiebungen werden geheim gehalten
Nach anhaltenden Protesten gegen die Profite, welche die deutsche Fluglinie Lufthansa mit Abschiebungen macht, hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden, die Profiteure von Abschiebungen als „geheim“ einzustufen.
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Abschied von Halil Şen in Dresden
In Dresden hat eine Abschiedszeremonie für Halil Şen stattgefunden. Der kurdische Aktivist hat sich im Februar aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans selbst verbrannt.
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Feuer im Camp Lavrio in Griechenland
In dem selbstverwalteten kurdischen Camp Lavrio hat ein Brand einen Wohnblock unbewohnbar gemacht. Einige Menschen erlitten Rauchvergiftungen, drei Zimmer sind vollständig ausgebrannt.
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Straßburg: Gruppe aus Drancy übernimmt Mahnwache
Eine Gruppe von Aktivisten aus dem französischen Drancy übernimmt die Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Antifolterkomitee in Straßburg.
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Erdoğan legt „Aktionsplan für Menschenrechte“ vor
Erdoğan will die Menschenrechtslage in der Türkei verbessern. Der schlechte Witz kam nur wenige Wochen vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan für die künftigen Beziehungen mit Ankara aufstellen wollen.
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Sechs Festnahmen in Mersin
Im Rahmen einer Polizeioperation haben mehrere Razzien in Mersin stattgefunden. Dabei sind mindestens sechs Personen festgenommen worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich vor allem um ehemalige Mitglieder des örtlichen HDP-Vorstands.
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RiseUp4Rojava: Mit Dimitris Koufontinas vereint im Widerstand
Die Kampagne RiseUp4Rojava ruft dazu auf, für den in Griechenland inhaftierten politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas in Aktion zu treten. Der Revolutionär ist im Hunger- und Durststreik, Ärzte geben ihm nur noch geringe Überlebenschancen.
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Dresden nimmt Abschied von Halil Şen
Am Mittwoch tritt Halil Şen in Dresden seine letzte Reise an. Die kurdische Gesellschaft lädt zu einer Trauerzeremonie ein, um ihn gemeinsam in seine Geburtsstadt Dih zu verabschieden.
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Kavala: NGOs fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei
Drei große internationale NGOs fordern vom Ministerkomitee des Europarats die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. Hintergrund ist die andauernde Untersuchungshaft des Bürgerrechtlers Osman Kavala trotz gegenteiligem EGMR-Urteil
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Forensic Architecture: Polizist ist Mörder von Tahir Elçi
Die Spezialist*innen für Fallrekonstruktion von Forensic Architecture widerlegen die Behauptung des türkischen Regimes, der Menschenrechtsanwalt Elçi sei von der PKK getötet worden. Sie stellen fest, dass der Anwalt von einem Polizisten erschossen wurde.
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„Lieber Demirtaş“ Begründung für Immunitätsentzug
Dem armenischstämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan droht im Zusammenhang mit vermeintlichen Erkenntnissen aus dem „Kobanê-Verfahren“ der Immunitätsentzug. In seinem Fall ist die Begründung besonders absurd.
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HDP fordert „Rückkehr zum Dolmabahçe-Abkommen“
Vor sechs Jahren wurde das Dolmabahçe-Abkommen zur Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei in Istanbul verkündet. Die HDP fordert eine Rückkehr zu dem damals zum Ausdruck gebrachten Lösungswillen.
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