Aktuelles

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• Koçyiğit: Erdoğans „Menschenrechtsaktionsplan“ ist eine Illusion 

  Die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit bezeichnet den von Erdoğan angekündigten „Aktionsplan für Menschenrechte" als Augenwischerei. Die Regierung halte sich nicht einmal an die bestehende Gesetzeslage.
• HDP-Fraktion fordert Umsetzung von EGMR-Urteil 

  Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
• Protestaktionen für Öcalans Freiheit in Stuttgart und Hannover 

  In Hannover hat die Jugendbewegung die fünftägige Dauermahnwache für die Freiheit Öcalans übernommen. In Stuttgart fordern junge Aktivist*innen die Freiheit Abdullah Öcalans mit einem Spontanprotest.
• Lufthansaprofite von Abschiebungen werden geheim gehalten 

  Nach anhaltenden Protesten gegen die Profite, welche die deutsche Fluglinie Lufthansa mit Abschiebungen macht, hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden, die Profiteure von Abschiebungen als „geheim“ einzustufen.
• Abschied von Halil Şen in Dresden 

  In Dresden hat eine Abschiedszeremonie für Halil Şen stattgefunden. Der kurdische Aktivist hat sich im Februar aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans selbst verbrannt.
• Briefkampagne für Öcalan wird fortgesetzt 

  Seit Mitte Januar wird mit einer in Südafrika initiierten Briefkampagne an UN-Generalsekretär António Guterres Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert.
• Berlin: AvEG-Kon ruft zum Protest vor griechischer Botschaft auf 

  Im November sind Ali Can Albayrak und Hüseyin Sahin auf Lesbos verhaftet worden, weil sie geflüchtete Menschen aus der Türkei unterstützt haben. Der Verband AvEG-Kon ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin auf.
• Feuer im Camp Lavrio in Griechenland 

  In dem selbstverwalteten kurdischen Camp Lavrio hat ein Brand einen Wohnblock unbewohnbar gemacht. Einige Menschen erlitten Rauchvergiftungen, drei Zimmer sind vollständig ausgebrannt.
• Irak: Raketenangriff auf Basis der internationalen Koalition 

  Mehrere Raketen sind auf dem Militärstützpunkt Ain al-Assad in der irakischen Provinz Anbar eingeschlagen. Auf dem Stützpunkt sind US-Truppen und andere Kontingente der Anti-IS-Koalition stationiert.
• Straßburg: Gruppe aus Drancy übernimmt Mahnwache 

  Eine Gruppe von Aktivisten aus dem französischen Drancy übernimmt die Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Antifolterkomitee in Straßburg.
• Mehr als 1600 Angriffe auf Schutzsuchende in 2020 registriert 

  Für das Jahr 2020 sind in Deutschland 1606 rechtsextreme Angriffe auf Schutzsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte gemeldet worden.
• Erdoğan legt „Aktionsplan für Menschenrechte“ vor 

  Erdoğan will die Menschenrechtslage in der Türkei verbessern. Der schlechte Witz kam nur wenige Wochen vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan für die künftigen Beziehungen mit Ankara aufstellen wollen.
• Sechs Festnahmen in Mersin 

  Im Rahmen einer Polizeioperation haben mehrere Razzien in Mersin stattgefunden. Dabei sind mindestens sechs Personen festgenommen worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich vor allem um ehemalige Mitglieder des örtlichen HDP-Vorstands.
• Fünftägiger Zeltprotest in Hannover beginnt 

  In Hannover wurde eine fünftägige Protestmahnwache gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gestartet.
• Polizei stürmt Rathaus von Qereçan – Bürgermeister festgenommen 

  Die türkische Polizei stürmt das Rathaus der nordkurdischen Stadt Qereçan und nimmt den Ko-Bürgermeister Halit Uğun fest.
• RiseUp4Rojava: Mit Dimitris Koufontinas vereint im Widerstand 

  Die Kampagne RiseUp4Rojava ruft dazu auf, für den in Griechenland inhaftierten politischen Gefangenen Dimitris Koufontinas in Aktion zu treten. Der Revolutionär ist im Hunger- und Durststreik, Ärzte geben ihm nur noch geringe Überlebenschancen.
• Demonstration in Berlin: Gerechtigkeit für die Opfer des armenischen Genozids 

  Am 15. März 1921 starb der osmanische Großwesir Talaat Pascha durch eine Kugel des Armeniers Soghomon Tehlirian in Berlin. Genau hundert Jahre später wird es am Ort der Erschießung eine Demonstration geben – für Gerechtigkeit für die Opfer von Aghet.
• Dresden nimmt Abschied von Halil Şen 

  Am Mittwoch tritt Halil Şen in Dresden seine letzte Reise an. Die kurdische Gesellschaft lädt zu einer Trauerzeremonie ein, um ihn gemeinsam in seine Geburtsstadt Dih zu verabschieden.
• Kavala: NGOs fordern Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei 

  Drei große internationale NGOs fordern vom Ministerkomitee des Europarats die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei. Hintergrund ist die andauernde Untersuchungshaft des Bürgerrechtlers Osman Kavala trotz gegenteiligem EGMR-Urteil
• 58. Tag: Proteste an der Boğaziçi-Universität halten weiter an 

  Auch den 58. Tag in Folge gehen die Proteste gegen den von Präsident Erdoğan persönlich als Rektor in der Istanbuler Boğaziçi-Universität eingesetzten AKP-Politiker Melih Bulu weiter.
• Forensic Architecture: Polizist ist Mörder von Tahir Elçi 

  Die Spezialist*innen für Fallrekonstruktion von Forensic Architecture widerlegen die Behauptung des türkischen Regimes, der Menschenrechtsanwalt Elçi sei von der PKK getötet worden. Sie stellen fest, dass der Anwalt von einem Polizisten erschossen wurde.
• „Lieber Demirtaş“ Begründung für Immunitätsentzug 

  Dem armenischstämmigen HDP-Abgeordneten Garo Paylan droht im Zusammenhang mit vermeintlichen Erkenntnissen aus dem „Kobanê-Verfahren“ der Immunitätsentzug. In seinem Fall ist die Begründung besonders absurd.
• HDP fordert „Rückkehr zum Dolmabahçe-Abkommen“ 

  Vor sechs Jahren wurde das Dolmabahçe-Abkommen zur Lösung der kurdischen Frage und Demokratisierung der Türkei in Istanbul verkündet. Die HDP fordert eine Rückkehr zu dem damals zum Ausdruck gebrachten Lösungswillen.
• „Freiheit für Öcalan“-Aktionen in Stuttgart und Hannover 

  Wie in zahlreichen weiteren Städten in Europa ist auch in Stuttgart und Hannover auf Kundgebungen die Freilassung von Abdullah Öcalan gefordert worden.
• Demonstration für Şengal in Oldenburg 

  Im niedersächsischen Oldenburg haben Ezidinnen und Eziden gegen die drohende Intervention des türkischen Staates in Şengal demonstriert.