Aktuelles

Alle Meldungen

• Feministischer Streik unterstützt Öcalan-Mahnwache in Genf 

  In der gesamten Schweiz findet heute der feministische Streik statt. Aktivistinnen besuchten in diesem Rahmen die für die physische Freiheit von Abdullah Öcalan in Genf durchgeführte Mahnwache und zeigten sich solidarisch mit der kurdischen Community.
• Erdoğan zweifelt an Schwedens NATO-Beitritt bis Juli 

  „Schweden hat Erwartungen, aber das bedeutet nicht, dass wir uns an diese Erwartungen halten“ – der türkische Staatspräsident Erdoğan zieht die Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens bis zum kommenden Gipfel in Zweifel.
• Kurdischer Künstler Ilyas Arzu als „Terrorist” verurteilt 

  Weil er „unter dem Deckmantel des Musikunterrichts“ Jugendliche indoktriniert und für den bewaffneten Kampf der PKK rekrutiert haben soll, wurde der kurdische Sänger Ilyas Arzu von Koma Pel in der Türkei zu über sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
• YSP-Mitglieder in Tekirdağ festgenommen 

  Wegen angeblicher Terrorverbindungen sind in Tekirdağ bei Istanbul fünf Oppositionelle festgenommen worden. Unter ihnen befinden sich Mitglieder und Verantwortliche der Grünen Linkspartei.
• Bünger: „Bundesregierung lässt Erdoğans faschistische Schläger ungestört“ 

  Aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Clara-Anne Bünger geht hervor, dass die Bundesregierung türkische Faschisten auch nach den schweren Übergriffen im Zuge des Wahlsiegs von Erdoğan weiter verharmlost und nicht ernst nimmt.
• Y-Typ-Gefängnisse treiben Isolation auf die Spitze 

  Der türkische Staat versucht, die Isolation der politischen Gefangenen immer weiter auf die Spitze zu treiben. Nach den F-Typ-Isolationsgefängnissen wurden nun Gefängnisse vom Typ Y in Betrieb genommen.
• Immer noch kein sauberes Wasser in Hatay 

  Auch vier Monate nach dem Erdbeben haben die Menschen in der südtürkischen Provinz Hatay Schwierigkeiten beim Zugang zu sauberem Wasser.
• Rechtsanwalt Doğan Erbaş festgenommen und inhaftiert 

  Doğan Erbaş, Mitglied des HDP-Parteirats und Rechtsanwalt von Abdullah Öcalan, ist festgenommen und zur Vollstreckung seiner zwölfjährigen Haftstrafe aufgrund der politischen Verfolgungsparagraphen nach dem Terrorgesetz inhaftiert worden.
• HDP droht erneut Blockade der Parteikonten 

  Der Chefankläger am türkischen Kassationshof hat erneut eine Blockade der Parteikonten der HDP beantragt. Über die Konten erhält die HDP Unterstützungsgelder aus der Staatskasse.
• Erfurter IS-Rückkehrerin bekommt Jugendstrafe auf Bewährung  

  Das Thüringer OLG in Jena hat die IS-Rückkehrerin Kristin L. für ihre Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.
• Stuttgart: Protest für Freiheit von Abdullah Öcalan 

  In Stuttgart hat der Jugendrat eine Protestaktion für die Freiheit des auf Imrali inhaftierten und totalisolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan veranstaltet.
• Studie zeigt erschreckendes Bild des Patriarchats in Deutschland 

  Eine Studie der NGO Plan International zeichnet ein erschreckendes Bild des Patriarchats in Deutschland. Demnach ist es für jeden dritten Mann in Deutschland legitim, Gewalt gegen Frauen auszuüben.
• Anklage wegen PKK-Unterstützung in Schweden 

  Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der NATO-Beitrittsgespräche mit der Türkei hat die schwedische Staatsanwaltschaft einen Mann wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Die Anklage basiert auf Geheimdienstinformationen aus Deutschland und Frankreich.
• Temelli: „Mehmet Şimşek ist Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft“ 

  Mehmet Şimşek soll im neuen Erdoğan-Kabinett das Finanzressort führen und die kriselnde Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs bringen. Als Verfechter der neoliberalen Marktwirtschaft wird er die Krise nicht lösen können, meint Sezai Temelli (YSP).
• Neue Operation gegen freie Anwaltschaft 

  In der Türkei sind zwei Anwält:innen festgenommen worden, nach zwei weiteren wird gefahndet. Die Jurist:innen sind in der Vereinigung ÖHD organisiert und arbeiten für die Anwaltskanzlei EHB. Beide Organisationen beschäftigen sich mit politischen Fällen.
• Heilbronn: Neun Monate Haft wegen kurdischen Symbolen 

  Deutschland setzt bei der Bekämpfung der kurdischen Bewegung neben dem Terrorparagraphen 129a/b auf die Anwerbung von Spitzeln, aufenthaltsrechtliche Sanktionen und Einschüchterung. Einer der Betroffenen ist Emin Çatıkkaş aus Heilbronn.
• Explosion in Waffenfabrik in Ankara 

  Bei einer Explosion in einer staatlichen Waffenfabrik in Ankara sind nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums fünf Personen ums Leben gekommen. Zur Ursache der Explosion liegen noch keine Informationen vor.
• Ferhan Ay nach dreißig Jahren aus türkischer Haft entlassen 

  Mit Ferhan Ay ist ein weiterer Anfang der 1990er Jahre wegen Separatismus verurteilter Kurde in der Türkei aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Sechzigjährige sagte, er könne sich nicht frei fühlen, solange sein Volk nicht frei sei.
• Vielfältiger Protest gegen Asylrechtsverschärfungen beim Kirchentag 

  Auf dem Kirchentag in Nürnberg haben verschiedene Gruppen gegen die Aushöhlung des Rechts auf Asyl protestiert. Die Kritiker:innen der von der EU beschlossenen „Asylrechtsverschärfung 2.0“ bekamen viel Zuspruch von Besucher:innen am Eingang der Messe.
• „Schweden sollte auf den dritten Weg zwischen NATO und Russland setzen“ 

  Das schwedische Solidaritätskomitee für Rojava lehnt jegliches Bündnis mit der Türkei ab. Sein Sprecher Andreas fordert, dass Schweden sich für den dritten Weg zwischen der NATO und Russland entscheidet.
• Islamisten-Kommandeur macht türkischen Universitätsabschluss 

  Abu Hatem Shaqra, ein Kommandeur der syrischen Fundamentalistengruppe Ahrar al-Sharqiya, hat seinen Abschluss an einer türkischen Universität in der Provinz Mêrdîn gemacht. Die islamistische Miliz ist für die Hinrichtung von Hevrîn Xelef verantwortlich.
• Die Todesschwadronen sind ins Parlament eingezogen 

  Während die Partei der türkischen Hizbullah, die für unzählige grausame Morde insbesondere in den 1990er Jahren verantwortlich ist, auf der Liste der AKP ins Parlament einzog, werden die Angehörigen der Opfer mit Repression überzogen.
• Gefangenenlager für Schutzsuchende an EU-Außengrenzen 

  Die EU hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg auf eine weitere Unterminierung des Asylrechts geeinigt. Schutzsuchende unter anderem aus Nordkurdistan und der Türkei sollen in Grenzlagern interniert und abgefertigt werden.
• Protest gegen drohende Auslieferung von Ecevit Piroğlu 

  Ecevit Piroğlu befindet sich seit zwei Jahren in serbischer Auslieferungshaft, in der Türkei droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. In mehreren europäischen Städten wurde heute seine Freilassung gefordert.
• Europarat fordert Freilassung von Demirtaş und Yüksekdağ 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei zur sofortigen Freilassung der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ aufgefordert.