Aktuelles

Alle Meldungen

• Müftüoğlu: Selbstorganisierung statt bürokratische Gewerkschaften 

  Der Ökonom Özgür Müftüoğlu spricht von einer bevorstehenden weiteren Vertiefung der Armut für große Teile der Bevölkerung in der Türkei und wirft den Gewerkschaften vor, sich mit dem System arrangiert zu haben.
• Hamburg: Protest gegen türkischen Angriff auf Jin TV 

  In Hamburg haben Aktivist:innen gegen den tödlichen Drohnenangriff des türkischen Staates auf ein Fahrzeug des Frauensenders Jin TV in Nordsyrien protestiert.
• Kurdisch-internationalistische Jugendkonferenz in Dortmund 

  In Dortmund findet am Sonntag eine kurdisch-internationalistische Jugendkonferenz mit europaweiter Beteiligung statt. Thema ist das auf Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie basierende Gesellschaftsmodell von Abdullah Öcalan und die Rolle der Jugend.
• AZADÎ gibt Prozesstermine in PKK-Verfahren bekannt 

  Aktuell befinden sich elf Kurden auf Grundlage von §129b in deutscher Straf- bzw. U-Haft, drei von ihnen stehen demnächst vor Gericht. Der Rechtshilfefonds AZADÎ hat die Prozesstermine bekanntgegeben.
• Härtere Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. 

  Die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. ist in München zu vierzehn Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem für ihre Mitschuld am Tod eines versklavten ezidischen Mädchens. Das OLG bewertet die Tat damit nicht mehr als minderschweren Fall.
• Proteste in Düsseldorf und Hannover 

  In Düsseldorf und Hannover versammelten sich Aktivist:innen, um gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan und Rojava zu protestieren und für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan einzutreten.
• Nach BGH-Revision: Neues Urteil gegen IS-Rückkehrerin erwartet 

  Welche Strafe ist angemessen für die Mitschuld der deutschen Islamistin Jennifer W. am Tod eines fünfjährigen ezidischen Mädchens, das im Irak angekettet in praller Mittagssonne starb? Darüber entscheidet am Dienstag das OLG München.
• Infoveranstaltung „Freiheit für Kenan Ayaz!“ in Hamburg 

  Das Soli-Komitee Free Kenan lädt zu einer Veranstaltung in Hamburg ein. Der zypriotische Anwalt Efstathious C. Efstathiou und seine deutsche Kollegin Antonia v. d. Behrens werden über den Fall des an Deutschland ausgelieferten Kurden Kenan Ayaz berichten.
• Bilanz der Leipziger Kurdistan-Tage 

  „Wir haben protestiert, uns weitergebildet, Räume für Organisation und kulturellen Austausch geschaffen und Einblicke in die Ideologie der Bewegung und die Lage Kurdistans geboten – alles haben wir zusammen gestaltet und geschaffen.“
• Koblenz: Auftakt im §129b-Prozess gegen Sabri Ç. 

  In wenigen Tagen beginnt in Koblenz das Staatsschutzverfahren gegen Sabri Ç. Dem von Frankreich an Deutschland ausgelieferten Kurden wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen. Seit Januar ist er in U-Haft – rechtswidrig, meint die Verteidigung des 52-Jährigen.
• KON-MED kündigt Aktionen gegen die Isolation Öcalans an 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat einen Aktionsplan für den 2. September veröffentlicht. An diesem Tag sollen in vielen Städten in Deutschland Aktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattfinden.
• HDP-Kongress in Ankara 

  Auf dem Kongress der HDP in Ankara sind Sultan Özcan und Cahit Kırkazak zu den neuen Ko-Vorsitzenden gewählt worden. Pervin Buldan und Mithat Sancar hielten kämpferische Abschiedsreden.
• Aufruf zur Solidarität mit Mehmet Çakas 

  Anfang September beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle der §§129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas. Die Initiativen Women Defend Rojava und Defend Kurdistan rufen zur Solidarität auf.
• Proteste in Europa: „Stoppt den türkischen Drohnenterror!“ 

  Die internationale Gemeinschaft muss den Drohnenterror der Türkei in Kurdistan stoppen. Mit dieser Forderung sind Kurdinnen und Kurden in Europa auf die Straßen gegangen. Türkische Drohnen töten gezielt Medienschaffende und Zivilpersonen.
• Dayika Xeysa: Ich werde den Kampf meiner Tochter fortsetzen 

  Xeysa Nas, von vielen liebevoll „Dayika Xeysa“ genannt, floh in den 90ern vor Verfolgung und Unterdrückung aus Şirnex nach Bremen. Ihre Tochter Rojda wiederum brach von dort zur Guerilla auf, wo sie 2007 im Kampf fiel.
• ESP: Kein Angriff kann uns aufhalten 

  Was in Deutschland als „Gefährderansprache“ praktiziert wird, läuft in der Türkei unter dem Begriff „Informations- und Vorsorgemaßnahme“. Die sozialistische Partei ESP hat in Istanbul über Einschüchterungsversuche gegen ihre Mitglieder informiert.
• HDP-Kongress: Sultan Özcan und Cahit Kırkazak kandidieren für Ko-Vorsitz 

  Am Sonntag findet in Ankara ein außerordentlicher Kongress der HDP statt. Für das Amt der Ko-Vorsitzenden kandidieren Sultan Özcan und Cahit Kırkazak.
• Audiomitschnitt von Rojava-Vortrag in Hameln veröffentlicht 

  Die antifaschistische Gruppe Organize [HM] in Hameln hat den Vortrag „ROJAVA – Eine Utopie und ihre aktuelle Umsetzung im Zustand der Bedrohung durch die Türkei” als Audiomitschnitt veröffentlicht.
• Queere Matros:innen – Wellenbrecher in einem Meer des Patriarchats 

  Im Rahmen des Pride-Monats haben sich queere Matros:innen unter dem Hashtag; #lgbtidenizciler vardır organisiert. Die Situation von queeren Matros:innen gilt als besonders schwierig.
• Kurdische Verbände rufen zu Aktionen nach Massakern auf 

  Aufgrund der immer brutaler werdenden türkischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, bei denen allein in den vergangenen zwei Tagen fünf Menschen getötet wurden, rufen die kurdische Frauenbewegung und der Europadachverband KCDK-E zu Aktionen auf.
• PKK-Verbot: Aktionsmonat gegen 30 Jahre Repressions- und Verleugnungspolitik 

  Im November werden 30 Jahre vergangen sein, dass die damalige Bundesregierung das Betätigungsverbot der PKK erlassen hat. Die Initiative „PKK-Verbot Aufheben!“ sieht darin ein Demokratiedefizit der BRD und kündigt einen Aktionsmonat an.
• Friedensaktivist Claus Schreer in München gestorben 

  Claus Schreer verweigerte als einer der ersten im Nachkriegsdeutschland den Wehrdienst, organisierte Ostermärsche und wurde wegen seiner Solidarität mit der kurdischen Bewegung verurteilt. Nun ist der Friedensaktivist im Alter von 85 Jahren gestorben.
• Aktivisten aus Drancy fordern Freiheit für Öcalan 

  Kurdische Aktivisten aus dem Pariser Vorort Drancy haben die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg übernommen. Von dem PKK-Begründer und seinen drei Mitgefangenen gibt es seit März 2021 kein Lebenszeichen mehr.
• Zwei IS-Mitglieder in Celle zu Haftstrafen verurteilt 

  Das OLG Celle hat zwei Männer wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 61 Jahre alter Deutsch-Pakistaner erhielt sechs Jahre Haft, ein 27-Jähriger mit syrischen Wurzeln bekam vier Jahre.
• Friedensmütter: Wir werden unseren Kampf fortsetzen 

  Nach dem Autounfall von Friedensmüttern auf ihrem Heimweg vom Verhör bei der Staatsanwaltschaft in Colemêrg erinnern die Friedensmütter in Gever an die Verstorbenen und machen den Staat für ihren Tod verantwortlich.