Aktuelles

Alle Meldungen

• Beauthier: Türkische Drohnenangriffe international diskutieren 

  Immer wieder greift die Türkei sowohl in Syrien wie auch im Irak mit Drohnen an. Eine vergleichbare Situation von Drohnenanschlägen auf das Territorium anderer Staaten sei den UN laut belgischem Anwalt Beauthier unbekannt. Das müsse diskutiert werden.
• Çiçek: Festnahmewellen gegen HDK und CHP langfristige Strategie 

  Die Festnahmewellen, in deren Mittelpunkt der HDK steht, verfolgen einen langfristigen Plan zur autoritäreren Umgestaltung der politischen Ordnung, sagt Cengiz Çiçek (DEM). Ankara habe zum Vernichtungsschlag gegen die demokratische Opposition ausgeholt.
• Kritik an Regierung: Ermittlungen gegen Chef von TÜSIAD 

  Nach Kritik an den Zuständen in der Türkei hat die Justiz rechtliche Schritte gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsverbands TÜSIAD eingeleitet. Sie folgen auf eine Brandrede von Staatschef Erdoğan, dessen Konflikt mit dem Verband Jahrzehnte zurückreicht.
• Hanau-Gedenken in Celle 

  In Celle wurde der Ermordeten des rassistischen Anschlags in Hanau vor für Jahren erinnert.
• Über tausend irakische Familien aus Camp Hol zurückgekehrt 

  Das irakische Ministerium für Migration hat bekannt gegeben, dass bisher insgesamt 1.200 Familien aus Camp Hol in Nordsyrien in den Irak zurückgekehrt sind. Eingefrorene US-Hilfen sowie fortdauernde türkische Angriffe verschärfen die Situation zunehmend.
• Fünf Jahre Hanau: Die Forderung nach Aufklärung bleibt 

  Es braucht strukturelle Veränderungen, damit sich Hanau nicht wiederholt, war der Tenor einer Gedenkveranstaltung am Wochenende in Hanau. Noch immer kämpfen Angehörige und Hinterbliebene um Aufklärung und Konsequenzen.
• KGRE besorgt über Absetzung von Abdullah Zeydan 

  Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas hat die Absetzung des Ko-Oberbürgermeisters von Wan kritisiert. Das Vorgehen gegen Abdullah Zeydan sei das letzte Glied in einer Kette von „gezielten und kalkulierten Delegitimierungen“.
• DEM: Festnahmen von der Angst vor Frieden diktiert 

  Die DEM-Partei hat die Festnahmen von Handelnden und Aktiven ihres Organisierungsgremiums HDK als „von der Angst vor Frieden diktiert“ bezeichnet: „Es steht außer Frage, dass die Möglichkeit des Friedens jemanden aus dem Schlaf gerissen hat.“
• EMEP: HDK-Festnahmen nur Beginn einer Eskalationsspirale 

  Die Festnahmeoperation gegen den HDK sei nur der Beginn einer Eskalationsspirale, mit der das türkische Palastregime die gesellschaftliche und politische Opposition ausschalten wolle. Laut der EMEP laufen Ermittlungen gegen rund 6.000 Personen.
• IS-Mitglied in Stuttgart zu fast sechs Jahren Haft verurteilt 

  Ein 36-jähriger Syrer ist in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft und Beteiligung an der Erpressung eines Journalisten in Syrien zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden.
• 52 Festnahmen: Operation gegen HDK in Istanbul 

  Der HDK sei als parlamentsähnliches Gebilde aufgebaut worden, um als „Alternative“ zur Nationalversammlung zu agieren: Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul hat eine neue Struktur konstruiert, um die kurdische Zivilgesellschaft zu zerschlagen.
• Repression: Rund vierzig Verhaftungen an einem Tag 

  In der Türkei wird gnadenlos an der Repressionsschraube gegen die kurdische Bevölkerung und demokratischen Opposition gedreht. Rund 40 Menschen wurden an nur einem Tag in Untersuchungshaft genommen, die meisten als angebliche Terroristen.
• GfbV: Minderheiten müssen am Übergangsprozess beteiligt werden 

  Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert die Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppen am Übergangsprozess in Syrien. Das Vorbereitungskomitee für die nationale Dialogkonferenz sei ein Alibi-Komitee, das westliche Staaten beschwichtigen soll.
• Syrer nach Messerangriff auf Kurden nun doch in Untersuchungshaft 

  Das Landgericht Kiel hat Haftbefehl gegen einen Syrer erlassen, der am Rande einer Kobanê-Kundgebung einen Kurden mit einem Messer schwer verletzt haben soll. Gegen ihn bestehe dringender Tatverdacht wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung.
• 30-jähriger Ezide in den Irak abgeschoben 

  Ein Ezide ist aus Hannover in den Irak abgeschoben worden. Der 30-jährige aus Şengal hat beim IS-Genozid von 2014 einen Teil seiner Familie verloren. Flüchtlingsinitiativen appellierten vergeblich an die Landesregierung, ihm Bleiberecht zu geben.
• Demonstration in Erfurt für die Freiheit von Öcalan 

  26 Jahre nach der Verschleppung und Inhaftierung von Abdullah Öcalan haben an vielen Orten Demonstrant:innen seine Freilassung und eine politische Lösung der kurdischen Frage gefordert. Auch in Erfurt gingen Aktivist:innen auf die Straße.
• Straßburg: Kein Frieden ohne Öcalan 

  Die Demonstration in Straßburg zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans war geprägt von Forderungen, den PKK-Begründer aus der Haft zu entlassen, damit er unter freien Bedingungen einen Lösungsprozess für die kurdische Frage führen kann.
• „Bê Serok Jiyan Nabe“: Demobeginn in Straßburg 

  In Straßburg startet demnächst die zentrale Großdemonstration kurdischer Verbände anlässlich des Jahrestags der Verschleppung Abdullah Öcalans in türkische Geiselhaft. Die Stimmung ist gut, Teilnehmende reisten aus vielen Ländern in Europa an.
• „Die Bundesregierung akzeptiert völkerrechtswidrige Kriege gegen Kurd:innen“ 

  Anstatt sich zum Vollstrecker der menschenunwürdigen Kurdenpolitik des türkischen Staates zu machen, sollte Deutschland sich als Vermittler für eine Lösung der kurdischen Frage einbringen, sagt der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke).
• Ankara dreht weiter an der Repressionsschraube 

  In mehreren türkischen und kurdischen Städten gab es wieder politische Festnahmen, betroffen sind auch Anwälte. Ein DEM-Politiker sitzt wegen Terrorverdachts in U-Haft, weil er auf einer Hochzeit mit einem rot-gelb-grünen Tuch wedelte.
• „Die Polizei lügt“ – Jugendbewegung kritisiert Machtdemonstration 

  Die letzte Etappe des „Meşa Dirêj“ hat nicht stattgefunden, die Stadt Freiburg hat die Demonstration untersagt. Die Beteiligten äußerten sich bei einer öffentlichen Presseerklärung zur Polizeigewalt am Vortag in Lahr.
• Izmir: Polizeiüberfall bei Kunstverein „Jîn Art“ 

  In Izmir ist ein kurdischer Kulturverein von einem Kommando der Anti-Terror-Polizei gestürmt worden. Die Beamten durchtrennten Kabel der Videoüberwachung und verwüsteten die Räume, darüber hinaus gab es Festnahmen.
• Europäisches Parlament verlangt Abschaffung von „Treuhandsystem“ 

  Das Europäische Parlament hat die Türkei für ihr „Treuhandsystem“ verurteilt und dessen Abschaffung gefordert. Alle abgesetzten und inhaftierten Bürgermeister:innen müssten zurück in ihr Amt, fordern die Abgeordneten in einer Resolution.
• Macron fordert „repräsentative“ Regierung in Syrien 

  Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die neue Führung in Damaskus zur Bildung einer „repräsentativen Regierung“ in Syrien aufgerufen. Dazu gehöre auch, die nordostsyrische Selbstverwaltung zu beteiligen.
• Bayık: Haben Brief von Abdullah Öcalan erhalten 

  Unter den Bedingungen der fortgesetzten Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali könne von Abdullah Öcalan nicht erwartet werden, einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu starten, sagt Cemil Bayık (KCK).