Die DEM setzt ihre politische Dialogoffensive nach dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans mit Parteien im türkischen Parlament fort. Ein erstes Gespräch gab es mit der EMEP, die Schritte von Regierungsseite für einen Verhandlungsrahmen fordert.
Die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei, Tülay Hatimoğulları und Tuncer Bakırhan, sind im türkischen Parlament mit Vertreter:innen der EMEP zusammengetroffen, um die politischen Entwicklungen um den Friedensaufruf von Abdullah Öcalan zu erörtern. Im Anschluss an das Gespräch hob der EMEP-Vorsitzende Seyit Aslan vor Presseleuten die Bedeutung eines offenen Dialogs und eines demokratischen Diskurses hervor.
Kurdische Frage aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen
Die von der Gefängnisinsel Imrali – wo sich Öcalan seit seiner Verschleppung vor 26 Jahren in politischer Geiselhaft befindet – ausgehende Friedensbotschaft unterstreiche die Notwendigkeit, die Waffen niederzulegen und die kurdische Frage auf einer demokratischen und friedlichen Plattform zu diskutieren. „Dieser Prozess muss zu einer Demokratisierung führen. Unsere Partei hat stets darauf hingewiesen, dass die kurdische Frage aus dem Kreislauf der Gewalt herausgeführt werden muss. Die Regierung muss Schritte unternehmen, um einen demokratischen Rahmen zu schaffen“, so Aslan.
Verantwortung aller politischen Akteur:innen
Der EMEP-Politiker forderte die Aufhebung der Isolation auf Imrali, eine politische Amnestie, das Ende der Zwangsverwaltung oppositionsgeführter Kommunen durch Treuhänder der Regierung sowie das Ende der Repression gegen demokratische Institutionen. Zudem sei die Einstellung aller grenzüberschreitenden Militäraktivitäten und die Wiedereinsetzung demokratisch gewählter Bürgermeister:innen essenziell für eine nachhaltige Demokratisierung der Türkei. Dies würde sich auch positiv auf die Wirtschaft des Landes auswirken. Aslan mahnte, dass alle politischen Akteur:innen ihrer Verantwortung gerecht werden müssten. „Diese Prozesse dürfen nicht in der Schwebe bleiben oder durch andere Faktoren untergraben werden. Eine friedliche, auf Gleichberechtigung und Demokratie basierende Lösung ist essenziell“, betonte er.
Solidarität mit der alawitischen Gemeinschaft
Im Hinblick auf die Lage im Westen Syriens verurteilte Aslan die Massaker an der alawitischen Bevölkerung durch Truppen der aus der Dschihadistenkoalition „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangenen Übergangsregierung und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. „Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem gleichberechtigten, friedlichen Zusammenleben aller Völker in Syrien“, sagte er. Seit Beginn der pogromartigen Gewaltexzesse am vergangenen Donnerstag sind in den Küstenregionen Latakia und Tartus sowie Hama und Homs fast tausend alawitische Zivilist:innen laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte getötet worden.
Ein Aufruf an die gesamte Gesellschaft
Der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan betonte, dass der von Öcalan verfasste „Aufruf zu Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ zur Lösung politischer Probleme mittels Dialog und Verhandlungen eine gesellschaftsübergreifende Bedeutung habe. „Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Kurd:innen oder die DEM-Partei, sondern an die gesamte Gesellschaft der Türkei, an Demokratiebewegungen, Frauen und die Jugend. Es ist ein Startsignal für den Kampf um eine demokratische Türkei ohne Krieg und Gewalt.“
Bakırhan unterstrich zudem die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen und politischen Allianz, um diesen Friedensprozess zu unterstützen. Die Delegation wird sich im Laufe des Tages auch mit der republikanischen Oppositionspartei CHP treffen.
