Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat nach dem Friedensaufruf Abdullah Öcalans die Notwendigkeit betont, die kurdische Frage transparent und inklusiv unter dem Dach des Parlaments zu lösen. Auf X bekräftigte Özel am Donnerstag die „historische Haltung“ seiner Partei, alle Probleme des Landes auf demokratischem Wege anzugehen und sich stets „gegen Terror und Gewalt in jeder Form“ auszusprechen. Man sei sich der eigenen Verantwortung bewusst und werde dieser auch künftig nachgehen, so Özel.

Der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat am Donnerstag in einem Aufruf an die Öffentlichkeit die PKK dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Durch ein Ende der Politik der Negierung der kurdischen Identität und Fortschritte bei der Meinungsfreiheit sei es zu einer „Schwächung der grundlegenden Bedeutung der PKK und zu einer übermäßigen Wiederholung“ gekommen, erklärte er. Sie habe ihre Lebensdauer erreicht; alle PKK-Strukturen sollten einen Prozess der Vereinigung mit dem Staat und der Gesellschaft eingehen. Es gebe keinen Weg außerhalb der Demokratie, so Öcalan.

Dem Aufruf war am Morgen der dritte Besuch einer Delegation der DEM-Partei auf die Gefängnisinsel Imrali vorausgegangen. Bei einer Pressekonferenz in Istanbul verlas die Abordnung anschließend die Erklärung mit dem Titel „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“. Özel unterstrich die Bedeutung des Aufrufs an die PKK, die Waffen niederzulegen und sich selbst aufzulösen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Verantwortlichen die notwendigen Schritte unternehmen würden, um die Gewalt, die Zehntausenden Menschen das Leben kostete und schwere wirtschaftliche sowie soziale Schäden verursacht habe, endgültig zu beenden.

Der CHP-Chef betonte jedoch, dass Probleme nicht durch „bloße Wünsche“, sondern durch die Schaffung eines Vertrauensklimas und konkrete Maßnahmen gelöst werden könnten. Die Lösung aller Probleme der Türkei sei nur durch inneren Frieden möglich, der wiederum in einem demokratischen System, das auf Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit basiere, erreicht werden könne, so Özel. „Ein innerer Frieden lässt sich jedoch nicht in einem autoritären System, sondern in einer demokratischen Ordnung erreichen, die den Prinzipien des Rechtsstaates folgt und auf Gerechtigkeit und Gleichheit basiert“, sagte er.

Neben notwendigen gesetzlichen Reformen zur Demokratisierung sei es unerlässlich, „rechtswidrige Praktiken bei der Anwendung bestehender Gesetze“ zu beenden und Verfassungsverstöße zu unterbinden. Damit spielte der Oppositionspolitiker auf die Willkürherrschaft von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP an, der Gesetze missbraucht, um seine politischen Vorhaben durchzusetzen. Die CHP wolle sich nun mehr denn je dafür einsetzen, dass die Friedens- und Demokratiebestrebungen der Gesellschaft nicht von politischen Akteur:innen für ihre eigenen Ziele missbraucht würden.