Öcalans Freilassung ist notwendig, um die militärische Logik des Konflikts in Kurdistan tatsächlich zu durchbrechen und den Fokus endgültig auf friedliche Verhandlungen zu verschieben, fordert Salih Muslim (PYD).
Der kurdische Politiker Salih Muslim hat den Aufruf Abdullah Öcalans zur Auflösung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als „historisch“ bezeichnet und gewürdigt. Gleichzeitig betonte Muslim, der Mitglied des Exekutivrats der PYD ist, dass für das Vorankommen eines Friedensprozesses die physische Freiheit Öcalans unerlässlich sei. „Rêber Apo“, wie Öcalan von der kurdischen Bevölkerung bezeichnet wird, „hat mit seinem Appell die Tür zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage geöffnet“, so Muslim. Nun liege der Ball beim türkischen Staat.
Der seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung 1999 aus Kenia in die Türkei auf der Gefängnisinsel Imrali in politischer Geiselhaft gehaltene PKK-Begründer Abdullah Öcalan hatte am Donnerstag seine Partei aufgerufen, sich aufzulösen und die Waffen niederzulegen. Er forderte die PKK-Führung in den Qendîl-Bergen in Südkurdistan auf, einen Kongress einzuberufen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Erklärung wurde von einer Abordnung der DEM-Partei auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen. Zuvor hatte die Delegation den kurdischen Vordenker erneut auf Imrali besucht.
„Für einen Kongress sind jedoch ein direkter Kontakt zwischen Öcalan und der PKK sowie klare Signale der Türkei notwendig“, fordert Muslim. „Rêber Apo muss in der Lage sein, direkt mit der von ihm gegründeten Partei zu kommunizieren und den von ihr einzuschlagenden Weg festlegen. Die Türkei muss zudem ihre Absicht zum Ausdruck bringen, dass dieser Kongress stattfindet.“ Muslim betonte, die Situation erfordere einen synchronen Prozess, in dem Schritte von kurdischer Seite mit vertrauensbildenden Maßnahmen von Regierungsseite zeitgleich ablaufen. Ein ernstgemeinter Anfang wäre beispielsweise die Leerung der Gefängnisse, die Beendigung des Systems der Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen und die Ausrufung eines Waffenstillstands durch die Türkei.
„Es ist inakzeptabel, dass der türkische Staat auf seiner Forderung beharrt, die PKK müsse ihre Waffen schweigen lassen, andererseits aber seine eigenen Angriffe unvermindert fortsetzt. Warum sollte die PKK in so einer Situation die Waffen niederlegen? Diese Haltung des türkischen Staates ist ein Aufruf zur Kapitulation. Weder die Guerilla noch das Volk sind bereit zu kapitulieren. Wenn der türkische Staat will, dass die Waffen niedergelegt werden, muss er Öcalans historischer Erklärung Beachtung schenken. Seit 1984 führt der Staat Krieg gegen die kurdische Guerilla, die sich nicht in Angriffsposition befindet, sondern lediglich von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch macht. Daher muss der türkische Staat einen Waffenstillstand erklären. Ein praktischer Waffenstillstand wird die PKK dazu veranlassen, weitere Schritte zu unternehmen.“
Muslim erinnerte daran, dass der bewaffnete Kampf der PKK ursprünglich der Selbstverteidigung und dem Schutz der kurdischen Bevölkerung diente. Er betonte, dass die kurdische Frage durch demokratische Schritte in den Bereichen Politik, Kultur, Sprache und Sicherheit gelöst werden könne. Sollte der Friedensprozess voranschreiten, wäre ein bewaffneter Kampf nicht mehr nötig. Die kurdische Frage sei mittlerweile ein international diskutiertes Problem, und das kurdische Volk sei in der Lage, auf politischer und diplomatischer Ebene zu kämpfen.
Der Politiker beschuldigte die Türkei, in allen Teilen Kurdistans Feindseligkeiten gegen Kurd:innen zu schüren und für die Krisen in Syrien, Irak und Iran verantwortlich zu sein. „Der türkische Staat will nicht, dass das kurdische Volk seine Rechte erlangt“, so Muslim. Eine positive Veränderung in der Türkei würde sich daher direkt auf die anderen Teile Kurdistans auswirken. Nicht zuletzt auch deshalb habe Öcalan für seinen Aufruf an die PKK die Meinung aller kurdischen Kräfte eingeholt, einschließlich die der PDK und YNK in Südkurdistan und anderer Parteien. „Er betont damit, dass die kurdische Frage durch politischen und gesellschaftlichen Kampf organisiert und überwunden werden kann.“
Abschließend rief Muslim alle Beteiligten auf, ihre Verantwortung in diesem sensiblen Prozess wahrzunehmen. Die kurdische Frage habe eine neue Phase erreicht, und die bisherigen Schritte seien von großer Bedeutung. Trotz der schweren Last zeigte er sich zuversichtlich, dass der Friedensprozess vorankommen könne. „Vor allem das kurdische Volk, aber auch alle anderen Völker sollten sich entsprechend ihren Aufgaben und Verantwortungen verhalten.“
