In der Türkei ist erneut ein Lokalpolitiker der größten Oppositionspartei CHP abgesetzt und verhaftet worden. Das türkische Innenministerium teilte mit, dem Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beykoz, Alaattin Köseler, werde Einflussnahme auf Ausschreibungen vorgeworfen. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert. Die Verhaftung von Köseler habe einmal mehr gezeigt, dass „die Regierung die Absicht hat, die Justiz zu ermorden“, schrieb der Politiker in einem Post auf X.

Die türkische Regierung geht seit Monaten wieder verstärkt gegen die Opposition vor. Mehrere Bürgermeister:innen der CHP sowie der DEM-Partei wurden abgesetzt und teilweise durch Zwangsverwalter ersetzt, einige von ihnen befinden sich in Haft. Zuletzt war Mitte Januar der CHP-Bezirksbürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beşiktaş, Rıza Akpolat, verhaftet worden, ebenfalls wegen Bestechungsvorwürfen. An seiner Stelle übernahm der Vizebürgermeister das Amt.

Zwölf Gemeinden unter Zwangsverwaltung

Seit der letzten Kommunalwahl im März vergangenen Jahres befinden sich zwölf von der Opposition teils haushoch gewonnene Gemeinden unter Zwangsverwaltung. Dabei handelt es sich um Qaxizman (tr. Kağızman), Wan (Van), Sêrt (Siirt), Akdeniz, Miks (Bahçesaray), Colemêrg (Hakkari), Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli), Pulur (Ovacık) und Esenyurt. Die meisten Kommunen waren bis zur Absetzung der Bürgermeister:innen von der DEM regiert worden.