In der Türkei sind zwei weitere Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei wegen Terrorvorwürfen verhaftet und des Amtes enthoben worden. Das Rathaus in Akdeniz wurde unter Zwangsverwaltung gestellt.
In der Türkei sind zwei weitere Ko-Bürgermeister:innen der DEM-Partei wegen Terrorvorwürfen verhaftet und des Amtes enthoben worden. Die aus Hoşyar Sarıyıldız und Nuriye Arslan bestehende Doppelspitze der Gemeinde Akdeniz in der südtürkischen Großstadt Mersin befand sich seit Freitag in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden kurdischen Politiker:innen neben der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Finanzierung auch diverse Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Nummer 2911 vor, wie ihr Rechtsbeistand mitteilte. Die Haftbefehle stützen sich demnach auf die Aussagen von drei anonymen Belastungszeugen. Das Innenministerium setzte den bisherigen Landrat als Zwangsverwalter ein.
Neben den beiden Ko-Bürgermeister:innen wurden auch drei Abgeordnete der DEM-Partei im Gemeindeparlament verhaftet. Ein vierter Stadtverordneter, der ebenfalls seit drei Tagen in Polizeihaft saß, wurde gegen Meldeauflagen freigelassen. Die DEM verurteilte das Vorgehen als politisch motiviert. „Das ist ein klarer Putsch gegen den Willen des Volkes“, hieß es in einer Erklärung der Partei. Die Anwaltsvereinigung ÖHD, die die Verhafteten juristisch vertritt, sprach von einem „vorgefertigten Szenario“. Die Grundlage des Verfahrens seien „erfundene Anschuldigungen“, sagte der Vorsitzende der ÖHD-Ortsgruppe in Mersin Ibrahim Kaya. „Die Entscheidung des Gerichts stand im Vorfeld schon fest. Es wurde ein Theater gespielt.“
Seit den Festnahmen am Freitag fand vor dem Rathaus in Akdeniz eine Mahnwache statt, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Auch die kurdischen Friedensmütter, deren Symbol weiße Kopftücher sind, beteiligten sich an dem Protest © MA
Neun Gemeinden unter Zwangsverwaltung
Mit der Verhaftung von Sarıyıldız und Arslan steigt die Zahl der seit den Kommunalwahlen im März vergangenen Jahres unter staatliche Zwangsverwaltung gestellten Gemeinden auf neun. Auch die Bürgermeister:innen der DEM-regierten Gemeinden Colemêrg (tr. Hakkari), Êlih (Batman), Mêrdin (Mardin), Xelfetî (Halfeti), Dersim (Tunceli) und Miks (Bahçesaray) sowie die CHP-regierten Gemeinden Pulur (Ovacık) und Esenyurt wurden vom Innenministerium wegen vermeintlicher Verbindungen zur PKK abgesetzt.
